In fünf Jahren deutschlandweit zum ticketfreien und kostenlosen ÖPNV
Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (71 Prozent) wollen einen kostenfreien ÖPNV (aktuelle repräsentative Umfrage von infratest-dimap). Das ist nicht nur aus sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Gründen sinnvoll, sondern auch in fünf Jahren machbar und gerecht finanzierbar.
Klar ist: es braucht einen erheblichen Ausbau des ÖPNV, die Kommunen und ÖPNV-Verbünde, die mit einem solchen Nulltarif starten, müssen erhebliche Unterstützung vom Bund bekommen und es braucht eine bessere Bezahlung der FahrerInnen und des Personals.
In drei Phasen lässt sich der kostenfreie ÖPNV realistisch und gerecht finanziert flächendeckend verwirklichen:
Erste Phase: Modellphase für zwei Jahre in 15 Städten und Ausbau der Infrastruktur
Gesundheitsschutz geht vor: Los geht es mit Modellprojekten für kostenfreien ÖPNV in den 15 Städten, die von besonders hoher Feinstaub- und CO2-Belastung betroffen sind. Sie erhalten vom Bund 90 Prozent Förderung für die Einführung eines kostenfreien ÖPNV ab 2019. Das Personenbeförderungsgesetz wird dahingehend angepasst, dass auf kommunaler Ebene mehr unkonventionelle Projekte ausprobiert werden könnten und Kriterien „guter Arbeit“ und bessere Bezahlung aufgenommen werden. Die Modellprojekte werden wissenschaftlich begleitet und 2020 finden erste Evaluationen statt.
Investitionen von 8 Mrd. Euro jährlich in bundesweite Sofortmaßnahmen zum Ausbau und Verbesserung der Qualität der ökologischen Mobilitätsinfrastrukturvon Bus und Bahn: Erhöhung der Taktzahlen, mehr Personal, Weiterqualifizierungsmaßnahmen und bessere Bezahlung, Verknüpfung mit intelligenter Mobilität (car-sharing etc.). Besondere Schwerpunkte sind dabei ländliche und strukturschwache Regionen sowie die Metropolregionen mit vielen PendlerInnen.
Bundes-Programm „Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche in Bus und Bahn“. Alle Personen bis 18 Jahren, Schülerinnen und Schüler, Azubis und Hartz IV-Empfänger fahren ab 1. Januar 2019 kostenfrei. Die Kosten übernimmt der Bund vollständig.
Zweite Phase: Einführung des kostenfreien ÖPNV startet in möglichst vielen Kommunen
Bis 2022 können die Kommunen eine zusätzliche ÖPNV-Abgabe erheben, die nicht höher als 60 Euro/Jahr liegen darf. Die Differenz zu den wegfallenden Einnahmen wird vom Bund durch ein Förderprogramm von 8 Milliarden/Jahr getragen.
Dritte Phase: Kostenfreier ÖPNV für alle
Unser Finanzierungs-Vorschlag
- Streichung der Subventionen des Bundes für Diesel-Technologie. Die Bundesregierung plant Milliarden in die Nachrüstung der falsch ausgewiesenen Diesel-Fahrzeuge zu stecken. Diese Kosten müssen insgesamt auf die Firmen übertragen werden, die den Schaden mit den absichtlichen Täuschungen der Verbraucher verursacht haben. Wenn die Diesel-Steuervorteile beim Kraftstoff wegfallen, hat der Staat jährlich zusätzliche Steuereinnahmen von 8 Milliarden Euro.
- In die Zukunft investieren statt „Schwarze Null“: Aus den laufenden Haushaltsüberschüssen werden 3 Milliarden Euro in den Ausbau der ökologischen Mobilitätsinfrastruktur investiert.
- Zur Finanzierung weiterer 4 Milliarden Euro für den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur wird eine 5-jährige Sonderabgabe der Automobilindustrie eingeführt, zweckgebunden als „Abgabe zur Verbesserung der Luftqualität“.
- Der kostenfreie Nahverkehr kann dauerhaft gerecht finanziert werden durch eine Vermögenssteuer auf Vermögen oberhalb von 1 Millionen Euro. Aus den Einnahmen können 7 Milliarden pro Jahr in den Ausbau ökologischer Mobilität investiert werden.
- Dazu kommen Einspareffekte durch wegfallende Kosten für Kontrollen und Ticketverkauf. Eine Schätzung besagt, dass bundesweit 37 Prozent der Kosten über Tickets finanziert werden, 63 Prozent über öffentliche Zuschüsse. Im Bundesdurchschnitt beläuft sich der Aufwand für Kontrolle und Vertrieb auf sechs bis acht Prozent der Netto-Fahrgeldeinnahmen.
