Marvin Weiß, Kandidat der Linken für die Kommunalwahl in Pforzheim, kritisiert scharf die Anträge zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und wirft CDU, FDP, unabhängigen Bürgern und AfD billige Scheinlösungen vor.
Pforzheim, 19. März 2024 – Marvin Weiß, Kandidat der Linken für die Kommunalwahl in Pforzheim, nimmt eine klare Position gegen die aktuellen Überlegungen zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete in der Stadt ein. Weiß prangert an, dass diese Maßnahme nichts weiter als ein durchschaubarer Versuch ist, Bürgerinnen und Bürger gegen Geflüchtete auszuspielen und damit von den eigentlichen sozialen Herausforderungen abzulenken. Er wirft CDU, FDP, unabhängigen Bürgern und AfD vor, mit solch perfiden Methoden die Gesellschaft zu spalten und von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken.
Weiß äußerte sich entschieden: „Das Beharren darauf, dass Sozialleistungen ein sogenannter ‚Pull-Faktor‘ seien, ist nicht nur überholt, sondern schlichtweg abzulehnen. Die rechte Politik versucht erneut, die wahren Ursachen der Migration zu verschleiern und die Opfer zu kriminalisieren. Menschen flüchten vor Krieg, Verfolgung und Terror – das ist die Realität.“
Mit Nachdruck fügte Weiß hinzu: „Bezahlkarten stellen nichts weiter als ein Instrument der Kontrolle und Unterdrückung dar. Sie entziehen den Betroffenen ihre Würde und Selbstbestimmung und sind das Armutszeugnis einer Politik, die auf Ausgrenzung und Diskriminierung setzt. Zudem verursachen sie einen unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand und hohe finanzielle Kosten, die besser in wirksame Integrationsmaßnahmen, wie Sprachkursen, Beratungen und interkulturelle Begegnungsstätten investiert werden sollten. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass Qualifikationen anerkannt und Arbeitsverbote aufgebhoben werden. Noch mehr Bürokratie braucht diese Stadt wirklich nicht!“
Als konkrete Alternative forderte Weiß endlich die Erklärung von Pforzheim als „sicheren Hafen“ und eine Politik der Solidarität und Integration. „Es ist an der Zeit, dass wir uns als Gemeinschaft zusammenschließen und eine menschenwürdige Politik verfolgen, die auf Respekt, Zusammenhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen für alle basiert. Wir brauchen dringend eine Politik, die sich für die Beendigung von Kriegen einsetzt und die Humanität in den Mittelpunkt stellt“, betont Weiß abschließend.
]]>„Cora Kranz, Mitglied der Linken Pforzheim und Kandidatin zur Kommunalwahl, mahnt an: ‚Es ist an der Zeit, die Innenstadt nicht nur als wirtschaftlichen Raum zu betrachten, sondern als das Herzstück unserer Gemeinschaft. Eine Politik des roten Teppichs für Investoren – so wie es Oberbürgermeister Boch vor hat – darf nicht die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger übergehen. Genau jene Investoren geleitete Politik hat die Galeria-Kette kaputt gemacht und den Staat Hunderte Millionen Euro Steuergeld gekostet. Diese Zocke darf in Pforzheim nicht wiederholt werden! ‚“
Die Linke Pforzheim setzt sich für eine kommunale Beteiligung ein und betont die Schaffung von Arbeitsplätzen, die nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch sozial verträglich sind.
„Meltem Celik, Sprecher der Partei und Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl, erklärt: ‚Unsere Vision für eine lebendige Innenstadt beinhaltet Arbeitsplätze, die die Lebensqualität der Menschen verbessern und gleichzeitig ökologisch nachhaltig sind.‚“
Die Partei unterstreicht die Notwendigkeit einer umweltfreundlichen Stadtentwicklung und betont die Förderung von Kulturstätten als integralen Bestandteil einer lebendigen Innenstadt.
“ Marvin Weiß, Spitzenkandidat zur Kommunalwahl der Linken Pforzheim hebt hervor: ‚Kultur und Ökologie sind keine Luxusgüter, sondern entscheidende Elemente für das Wohlbefinden und die Identität einer Stadt.‚“ Die Linke Pforzheim ruft dazu auf, die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und eine Stadt zu gestalten, die nicht nur wirtschaftlichen Interessen dient. Marvin Weiß fasst zusammen: ‚Die Innenstadt sollte ein Ort sein, der für alle lebenswert ist. Wir müssen lokale Beteiligung fördern, Arbeitsplätze schaffen, ökologisch handeln und Kulturstätten unterstützen, um eine Innenstadt zu schaffen, die allen Pforzheimerinnen und Pforzheimern gehört.'“
]]>
Die Liste führt Marvin Weiß an, auf Platz zwei folgen ihm Meltem Celik und Cora Kranz.
Die Pforzheimer Linke setzt im Programm klare Akzente für eine gerechtere Gesellschaft:
Bezahlbarer Wohnraum, ein solidarisches Miteinander ohne Rassismus und eine sozial- ökologische Transformation stehen im Mittelpunkt.
Die Partei DIE LINKE bekennt sich zu einer nachhaltigen sozialen Politik, die auf den Grundwerten sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und ökologischer Verantwortung beruht. In Anbetracht der angespannten Wohnungsmarktsituation setzt DIE LINKE auf konkrete Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger.
„Jeder Mensch hat das Recht auf eine würdige Unterkunft. Die Linke wird sich vehement für sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau einsetzen, um die steigenden Mieten zu bremsen und Wohnraum für alle zugänglich zu machen“, betont Marvin Weiß, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE für die Kommunalwahlen.
Die Linke bekennt sich außerdem entschieden zu einer offenen und vielfältigen Gesellschaft, die frei von Diskriminierung und Rassismus ist. „Wir treten für ein solidarisches Miteinander ein, das auf Respekt und Toleranz basiert. Rassismus hat keinen Platz in Pforzheim, und DIE LINKE wird weiterhin gegen jede Form von Ausgrenzung und Diskriminierung kämpfen“, erklärt Meltem Celik (Listenplatz 2).
Im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation setzt sich DIE LINKE für nachhaltige Lösungen ein, die soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz miteinander verbinden. „Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen. DIE LINKE wird innovative Ansätze fördern, umweltfreundliche Technologien unterstützen und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen, die den Menschen und unserem Planeten zugutekommen“, so Cora Kranz (Listenplatz 3).
DIE LINKE ruft dazu auf, gemeinsam an einer solidarischen und zukunftsorientierten Gesellschaft zu arbeiten. Die Partei steht für eine Politik, die das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt stellt und gleichzeitig die Herausforderungen unserer Zeit mit Weitblick und Verantwortungsbewusstsein angeht.
]]>Meltem Celik, Sprecherin für Die Linke Pforzheim, erklärt: „Die Bundesregierung darf die Krisenkosten nicht den Beschäftigten und ihren Familien aufladen, sondern muss Gewinne und große Vermögen endlich angemessen besteuern.“
Laut Bericht der Nichtregierungsorganisation Oxfam von Mitte Januar 2023 sind in Deutschland über 800 000 Menschen so reich, dass sie nicht arbeiten müssen, sondern allein von ihrem Vermögen leben. Ihre Zahl hat sich seit 2010 verdoppelt. Der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin wies Mitte Dezember in der Zeit darauf hin, dass in kaum einem Land Vermögen und Erbschaften so gering besteuert werden wie in Deutschland.
Marvin Weiß von der Linken sagt dazu: „Es geht darum, wer für die Krise am Ende zahlen wird: Die Pflegekräfte, Erzieherinnen und Busfahrer oder die Millionäre. Deshalb ist es besonders wichtig, jetzt solidarisch zusammenzustehen.“
Die Linke wird sich auch praktisch solidarisch zeigen und bei den Streikenden in Pforzheim vor Ort sein.
Am 19. Februar jährt sich zum dritten Mal der rechtsterroristische Anschlag in Hanau. Vor 3 Jahren wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovic, Vili Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov kaltblütig ermordet.
Dem Ruf nach Aufklärung und Konsequenzen wurde noch immer nicht nachgegangen oder aktiv etwas unternommen, dass sich diese Tat nicht wiederholt. Es sind nun drei Jahre vergangen und noch immer gibt es keine Aufklärung des unbegreiflichen Polizeieinsatzes. Es gab grobe Ermittlungsfehler, nicht funktionierende Notrufleitungen, nicht verwendete Zeugenaussagen und ein explizites Versagen der hessischen Polizei, auch in Bezug auf den NSU 2.0.
Umso wichtiger ist es deshalb, dass WIR als antirassistische Initiativen und Antirassist:innen, um diese Aufklärung kämpfen. Eine gemeinsame Organisierung und der entschlossene Kampf gegen Rassismus und Faschismus ist dringender denn je. Dies kann nur in Verbindung unserer Kämpfe geschehen.
So erinnern und kämpfen wir auch dieses Jahr und zeigen entschlossen Solidarität, um der Politik Druck zu machen! Wir fordern: „Eine lückenlose Aufklärung und Konsequenzen! Rassismus und Faschismus entschlossen auf den Straßen bekämpfen“.
Denn Erinnern heißt Verändern!
Kommt gerne ab 15.00 Uhr bei uns vorbei
]]>