Justizministerin Sabine Leutheusser – Schnarrenberg (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer – CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern, so Zeit online.
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke Ulrich Maurer sagte dazu: Die FDP sei „nichts anderes als eine Steuerhinterzieherbeschützerpartei“ und weiter „erst Millionenspenden von Vermögensverwaltern kassieren und dann Steuerflüchtlinge vor der Verfolgung schützen – wie beim Mövenpick-Steuernachlass erweist sich die FDP einmal mehr als käuflich.“ Dass die FDP den Ankauf von Steuer-CD’s gesetzlich verbieten wolle, ohne auch nur eine einzige ernsthafte Alternative zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung anzubieten, komme einer Beihilfe zur Steuerflucht gleich.
Unser Kommentar (DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis):
Es ist schon lange bekannt, dass Steuern im großen Stil dem Staat entzogen werden. Obwohl die Gewerkschaft Verdi und der Bund der Steuerzahler schon lange darauf hinweist, dass ein Steuerfahnder das Mehrfache dem Land einbringt als er kostet. Wurde von den bisherigen Landesregierungen von Baden – Württemberg auf eine Personalvermehrung, bei der Steuerverwaltung, bisher verzichtet. Man kann den Eindruck gewinnen, dass es gewollt ist, auf eine Steuergerechtigkeit zu verzichten. Es fehlt jetzt nach dem Vorstoß der Justizministerin Leutheuser – Schnarrenberg nur noch, dass die Herren Rühlke, Brüderle bis hin zu Rösler, öffentlich erklären, dass sie für die Steuerflucht der Reichen Verständnis haben.
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