KV Pforzheim / Enzkreis

(von Heinz Keller)

In einer Demokratie darf jeder das tun was er möchte,

wenn er keiner anderen Person einen Schaden zufügt.

Gilt die Definition, dann hat Deutschland eine löchrige Demokratie. Die ARD Reportage „Mobbing, Sabotage, Kündigung“ am 20.07.2015 zeigte dies an drei Beispielen, die allerdings keine Einzelfälle sind, ganz deutlich auf. Gewerkschaften und Betriebsräte sind nicht in allen Betrieben erwünscht. Die Einhaltung des BetrVG §1 ist unerwünscht und wird öfters boykottiert.

Bei dem Vorgehen, unbeliebte Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu entfernen, werden unschöne Mittel eingesetzt. Es wird mit Unterstellungen gearbeitet und keine Rücksicht auf Gesundheit und sozialen Folgen der Arbeitnehmer genommen.

Stellt sich die Frage: Was können ArbeitnehmerInnen gegen Mobbing, Sabotage und unberechtigte Kündigungen tun. Die Unternehmer, die von Demokratie wenig halten, haben sich ein Netz gestrickt, in dem sie sanktions- und straflos agieren können, wurde der Autor Rügemer zitiert.

Die Justiz reagiert bei Verstößen und bei Missachtung des BetrVG oft nur halbherzig. Sie schafft damit vermeidbare menschliche Schicksale, obwohl es gerade ihre Aufgabe sein müsste, Menschen zu stützen, die für Gerechtigkeit eintreten und darauf achten, dass Arbeitsschutzgesetze eingehalten werden. Kandidaten für BR-Wahlen dürfen kein Freiwild der Unternehmer sein.

Um diesen Zustand der Willkür, unterstützt von Anwaltskanzleien, zu unterbinden, benötigen die abhängig Beschäftigten untereinander aber auch aus der Bevölkerung heraus, mehr Solidarität. Es muss den ArbeitnehmerInnen die Angst genommen werden, um ihr Recht zu kämpfen. Bei falschen Behauptungen muss automatisch das Strafrecht greifen, ohne dass eine Anzeige erfolgt.

Es ist schon lange her, aber es gilt heute noch: In einem Betrieb mit 2500 Beschäftigten sagte ein Direktor zu den Beschäftigten einer Abteilung: „Ihr seid alle faul, auch der Meister!“ Danach bewegte sich zwei Tage kein Zahnrad mehr, bis der Herr Direktor gehen musste.

Wir haben heute andere Zeiten, aber eines ist geblieben – die Macht der Solidarität! Die gilt es wieder zu festigen!

Initiative gegen Rechts warnt vor weiteren Brandanschlägen

Nach dem mutmaßlich ausländerfeindlich motivierten Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Remchingen am vergangenen Wochenende warnt die Initiative gegen Rechts vor weiteren Vorfällen dieser Art.
Dass es so einen Anschlag nun nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in unserer Nachbarschaft gab, sei eine Frage der Zeit gewesen, so die Initiative gegen Rechts; das Klima sei schon länger reif dafür gewesen.

In einer Pressemitteilung schreibt die Initiative gegen Rechts weiter:

Nicht nur gibt es den rechtsextremen „Freundeskreis Ein Herz für Deutschland“ und die martialisch auftretenden Pforzheimer Berserker, auch die Partei Die Rechte ist im Enzkreis sehr mobil und aktiv; ihre Facebookseite beinhaltet hetzerische Posts, die höchst beunruhigend sind.

Den geistigen Nährboden für potentielle Brandstifter bereiten wiederum ganz andere, nämlich diejenigen, die in der Öffentlichkeit von „Wirtschaftsflüchtlingen“ und „Flüchtlingsschwemme“ schwadronieren, seien es „Pegida“-Anhänger oder Mitglieder der AfD.
Dass deren Landesparteitag am kommenden Wochenende schon wieder in Pforzheim stattfindet, ist wahrlich kein Ruhmesblatt, sondern bezeichnend dafür, dass man sich hier willkommen fühlt.
Nach dem Wechsel an der Bundesspitze zur rechtskonservativen Frauke Petry ist zu erwarten, dass die AfD nun endgültig zum Sammelbecken von Hass und Ressentiments wird. Partei und Fraktionen des Ablegers in Pforzheim und dem Enzkreis sollten sich deutlich davon distanzieren; zur Zeit verbreiten sie auf ihrer Homepage allerdings selber obskure Vorurteile gegen Flüchtlinge.

Gewaltbereite Ausländerfeindlichkeit darf sich nicht von gesellschaftlichen, medialen oder gar politischen Strömungen legitimiert fühlen!

Die Konsequenz aus den Brandanschlägen der letzten Monate darf nicht wie in den 90er Jahren eine Verschärfung des Asylrechts und eine militärische Überwachung der Grenzen sein. Fluchtursachen müssen global bekämpft werden. Aber zu Ressentiments gegenüber Flüchtlingen muss eine gesellschaftliche Nulltoleranz herrschen; zu aus Vorurteilen resultierender Gewalt allzumal.

Um die Flüchtlinge hierzulande zu schützen, kann es derweil nur eine Lösung geben, nämlich die sofortige Abkehr von Sammelunterkünften, da diese für potentielle Übergriffe wie auf dem Silbertablett präsentiert werden.
Die Menschen die aus für uns unvorstellbarem Leid und oft unter lebensbedrohlichen Strapazen zu uns geflohen sind, müssen in Wohnungen einquartiert werden, ohne dass ihr Status den Nachbarn mitgeteilt oder die Adresse gar im Internet veröffentlicht wird.

Von den politisch Verantwortlichen in Pforzheim und dem Enzkreis fordert die Initiative gegen Rechts erneut, nicht die Augen davor zu verschließen, dass es hier ein Nazi-Problem und einen massiven, nicht mehr schlummernden Alltagsrassismus gibt, sondern dieses gemeinsam mit der Zivilgesellschaft aktiv anzugehen.

Für die Initiative gegen Rechts: Katrin Lechler und Christof Grosse, Pforzheim, 23.7.2015

https://igrpforzheim.wordpress.com/2015/07/24/pressemitteilung-der-igr-zum-brandanschlag-in-remchingen/

(von Heinz Keller)

Was denken die Brandstifter, die aus fremdenfeindlichen Motiven für Asylbewerber vorgesehenen Wohnraum anzünden? Wahrscheinlich nichts!

Brennende Häuser und Wohnungen lösen keine Probleme. Sie verursachen nur Kosten, die vom Steuerzahler zu tragen sind. Der vernichtete Wohnraum muss durch anderen ersetzt werden. Städte und Gemeinden werden dadurch in ihren finanziellen Spielräumen eingeschränkt.

Der bei uns vorhandene Fehlbestand an sozialen Wohnungen ist nicht von den Asylbewerbern zu verantworten. Dafür trägt allein die Politik die Verantwortung. Ganz abgesehen davon, möchte kein Bundesbürger in einer den Asylbewerbern zugewiesenen Räumlichkeit „hausen“.

Immer dann, wenn Menschen zu uns kamen, gab es einen Aufschrei. Dies war so bei den „Gastarbeitern“ aus Italien, Spanien und der Türkei, den Spätaussiedlern aus Russland, Polen und Rumänien, und jetzt bei den Asylbewerbern. Ein Teil der Bevölkerung sieht am Anfang nur das Negative. Im Nachhinein betrachtet müssen all die Kritiker jedoch einsehen, dass die „Südländer“ unsere Welt bunter gemacht haben, viele Osteuropäer und „Russland-Deutsche“ den Kollaps in der Alten- und Gesundheitspflege verhindert und sich in die Arbeitswelt eingegliedert haben. Mit einem hundertprozentigen Erfolg darf nicht gerechnet werden.

Händeringend suchen die Wirtschaftsverbände Fachkräfte. Willige, junge Menschen die arbeiten, ihr Brot verdienen möchten, sind vorhanden. Sie müssen nur schnellstmöglich ausgebildet werden. Hindernisse, die eine Ausbildung erschweren, müssen abgebaut werden. Wenn dies erfolgt, werden Menschen, die zur Zeit Hilfe benötigen, zu Einzahlern in unser Sozialsystem. Das muss das Ziel sein.

(von Heinz Keller)

Wer den Strick um den Hals hat,

nur noch wartet bis sich die Falltür öffnet,

kann kein gleichwertiger Partner sein.

Die Situation des griechischen Premiers Tsipras bei den Verhandlungen mit „den Institutionen“ kann mit der Situation eines zum Tode verurteilten Delinquenten beschrieben werden, obwohl der Ist-Zustand des Landes und seiner Menschen nicht von seiner Partei zu verantworten ist. Besonders der deutsche Finanzminister Schäuble zeigte dabei Stärke, ganz demokratisch Sparmaßnahmen zu erreichen. Von Anfang an wollte der Christdemokrat sein Programm durchsetzen. Ob er diese Stärke auch bei seinen Freunden der Vorgängerregierung Samaras ausgespielt hätte, sei dahingestellt. Bis zu den Wahlen 2015 wurde nichts davon bemerkt..

Tsipras wurde gegen seine eigene Überzeugung zur Zusage gezwungen, die falschen Vorgaben umzusetzen.Grob beschrieben geht es um das deutsche Sparprogramm, bei dem die Banken geschützt werden und das Volk „geschröpft“. Was dabei auffällt, ist, dass bei der Rüstung, bei der deutsche Firmen die Gewinner sind, der Spardruck gering war.

Nur „blinde“ Politiker können behaupten dass das Auflegen von Sparprogrammen – Hartz IV, Kürzungen der Rente, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Zulassung von prekären Arbeitsverhältnissen, Privatisierung – ein erfolgreiches Programm zum Ankurbeln der Wirtschaft ist. Diese Ankurbelung braucht Griechenland aber, damit es zumindest einen Teil der Schulden zurückzahlen kann. Nicht nur die Mehrwertsteuererhöhung für den Fremdenverkehr ist für das Land schädlich.

Konservative aber auch sozialdemokratische Politiker messen gerne ihre Sparprogramme an der jetzigen wirtschaftlichen Lage einiger EU-Länder, verzichten aber darauf hinzuweisen, wer die Zeche bezahlt hat, und wie sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet. Unehrliche Zahlen beim Renteneintrittsalter der Griechen werden benutzt, um gegen das Volk Stimmung zu verbreiten. Auf die Bekanntgabe der stark gestiegenen Zahlen an Selbstmorden und die bedenkliche Höhe der Jugendarbeitslosigkeit und der Anzahl von Nichtversicherten wird verzichtet.

Kein Zweifel, Griechenland braucht Reformen! Europa aber auch! Finanzströme aus den Ländern müssen verhindert werden. Es müssen Strukturen geschaffen werden, die aus einem Europa des Kapitals ein Europa der Menschen machen. Davon sind wir noch weit entfernt!

Eines hat Griechenland gezeigt: in der größten Not fangen die Menschen an, zu kämpfen. Leider erst dann, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht.

Mit dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Remchingen in der Nacht vom 17. auf den 18. Juli ist die hässliche Seite Deutschlands nicht nur in Baden-Württemberg, sondern mitten in unserer Nachbarschaft angekommen.
Lange Zeit waren diese Anschläge – bereits 150 in diesem Jahr – ein Problem in Bayern oder Sachsen; Baden-Württemberg stand als weltoffen und tolerant scheinbar unberührt daneben, dazu gesegnet mit einer unglaublichen Welle von Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge in der Bevölkerung.
Eine trügerische Ruhe. Auch in vielen Gemeinden im Ländle – auch in Pforzheim und dem Enzkreis – kochen immer wieder Vorurteile gegen Flüchtlinge hoch, und nicht allen Gegnern von Flüchtlingsunterkünften kann man mit seriösen Fakten und moralischen Appellen beikommen. Aber wir müssen es immer wieder versuchen, ihre Vorurteile mit Argumenten zu widerlegen. Hetztiraden dürfen kein Forum haben. Denn es sind diese dumpfen Ressentiments in manchen Teilen der Bevölkerung, die von einigen politischen Kräften, wie der AfD, auch noch in unverantwortlicher Weise geschürt werden, die die Brandstifter sich legitimiert und sicher fühlen lassen.
Das sind sie nicht! Sie sind mit dem Strafgesetzbuch und mit unser aller Verachtung zu strafen. Hass und Rassismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft!
Wir heißen die Menschen, die aus unvorstellbarem Leid und unter unvorstellbaren Strapazen zu uns geflohen sind, willkommen in unserer Mitte!

https://igrpforzheim.wordpress.com/2015/07/18/zum-auslaenderfeindlichen-brandanschlag-in-remchingen/

Auf Grund der für Ende der Woche anberaumten Sondersitzung des Bundestags zum Thema Griechenland, an der Stefan Liebich natürlich teilnimmt, fällt unsere für Donnerstag mit ihm geplante Veranstaltung leider aus. Wir versuchen, einen Alternativtermin zu finden.

100 % sozial verhält sich unser Mitglied Reiner Brand.

Bereits 150 mal hat Reiner beim DRK Blut gespendet und damit geholfen, Leben zu retten. Damit aber nicht genug – als Knochenmarkspender konnte er einer Frau vor 15 Jahren das Leben retten. Mit ihr verbindet ihn bis heute eine Freundschaft.

In seiner Heimatgemeinde Sternenfels-Diefenbach leitet er den deutsch–türkischen Gesprächskreis.

Wir gratulieren ihm zum Blutspende-Jubiläum und bedanken uns für seinen sozialen Einsatz. Er ist ein gutes Vorbild.

(von Heinz Keller)

Die soziale Ungerechtigkeit ist unbestritten vorhanden und setzt sich fort. Während das preisbereinigte Inlandprodukt in den letzten 22 Jahren um fast 36 % gestiegen ist, sind die Löhne mit nur 2 % kaum gestiegen und die Renten sogar um 11 % gefallen. Die durchschnittliche Rente betrug 1032,58 Euro. Die Armutsgrenze liegt heute für allein stehende Personen bei 978 Euro.

Die Rentenerhöhung in West (2,1%) und Ost (2,5%) ab 1.07.2015 wird nichts daran ändern, dass weiterhin viele Rentner in Armut leben.

Nach einer Studie der Bertelsmann Stiftung setzt sich der Weg der Spaltung fort. Die Löhne in Deutschland werden bis 2020 steigen, doch sehr unterschiedlich, so das Institut. Für Beschäftigte mit einem Verdienst im oberen Fünftel werde sich den Prognosen zufolge das jährliche Einkommen bis zum Jahr 2020 im Durchschnitt inflationsbereinigt um 5300 Euro erhöhen. Die unteren 20 Prozent könnten mit nur 750 Euro mehr rechnen.

Geringverdiener, Sozialberufe, Dienstleister und Haushalte mit Kindern profitierten unterdurchschnittlich, erklärte die Stiftung.

Dies ist ein Weg in die Armut! Hinzu kommt, dass die Bundesregierung beschlossen hat, das Renteniveau auf 43 Prozent brutto zu senken.

Das ist kein Weg den DIE LINKE mitgehen wird!

DIE LINKE fordert eine solidarische Rentenversicherung für einen sicheren Lebensstandard und gegen Armut im Alter. Erreicht werden soll dies mit einer solidarisch finanzierten Mindestrente von 1050 Euro, die der Inflationsrate angepasst werden muss. Damit entscheidet sie sich gravierend von den Regierungsparteien CDU/CSU/SPD.

(von Heinz Keller)

In Deutschlands Krankenhäusern ist das Personal knapp. Laut ver.di fehlen insgesamt 162.000 Stellen, davon 70.000 in der Krankenpflege. Deshalb hatte die Gewerkschaft zu einer bundesweiten Protestaktion aufgerufen. Das Motto lautet „162.000 für 162.000“, was bedeuten soll: Jede offene Stelle gehört mit einer Person besetzt! Mehr als 1.300 Kliniken sollen sich nach ver.di-Informationen an der virtuellen Protestkette fehlender Stellen beteiligt haben.

Der Vorstand des Universitätsklinikums Heidelberg hat beispielsweise seine Unterstützung zugesagt. „Wir sehen den Bedarf für eine verbesserte Finanzierung der Krankenhäuser und halten die aktuellen Gesetzesvorhaben und Zusagen nicht für ausreichend“, begründet Irmtraut Gürkan, Kaufmännische Direktorin des Universitätsklinikums Heidelberg die Solidarität mit der Aktion.

DIE LINKE unterstützt solche Aktionen, da es gilt, unmenschliche Belastungen für das Personal abzustellen und die Sicherheit der Patienten zu erhöhen.

Aus Erzählungen des Personals wurde bekannt, dass sich der ausgeübte Druck auf das Personal so stark auswirkt, dass wie in einer Klinik im Landkreis Karlsruhe bei einer Schwester ein Nervenzusammenbruch eintrat und sie trotzdem die Schicht zu Ende führen mußte. Auch in einer Pforzheimer Klinik sind die Stationen so schwach besetzt, dass kaum ein zusammenhängender Urlaub genommen werden kann. Zudem wird in Einzelfällen von bis zu 250 Überstunden berichtet.

Das Personal gibt alles für die Patienten. Es hat andere Arbeitsbedingungen verdient!