DIE LINKE

„Die GEW protestiert zu Recht gegen die Bildungspolitik der Grünen-SPD Landesregierung, denn diese hat ihren eigenen Koalitionsvertrag gebrochen“, kritisiert Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE.
Schlecht weiter: „Die geplante Vernichtung von 2.200 Lehrerstellen im Haushalt 2013/14 und 11.600 bis 2020 ist ein schwerer Fehler. Wie will die Landesregierung eine Bildungsreform durchsetzen, wenn sie gleichzeitig die zentralen Träger einer solchen Reform weggekürzt? ‚Bessere Bildung für alle‘, wie es im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, ist damit nicht möglich.

DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die landesweite Protestaktion der GEW am 13. Dezember in Stuttgart und wird sich an der Mobilisierung beteiligen. Wenn eine Grünen-SPD-Regierung mehr an der Bildung spart als eine schwarz-gelbe, braucht es Protest auf der Straße.“

• Keine Kürzungen bei der Bildung
• Mehr LehrerInnen – weniger Stundenausfall
• Klasse Kitas für unsere Kinder
• Gebührenfrei von der Kita bis zur Uni

Der Zuspruch und die Teilnahme an den europaweiten Streikaktionen des
Europäischen Gewerkschaftsbundes waren enorm. Das zeigt deutlich, dass die
Menschen ein soziales und demokratisches Europa wollen – und kein Europa, in
dem Banken- und Konzerninteressen eine solidarischen Entwicklung der
Gesellschaft nahezu unmöglich machen, so Karin Binder,
Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Baden-Württemberg, die am 14.11. an
einer Generalstreik-Kundgebung der französischen Linken in Strasbourg
teilnahm.

Die Abgeordnete weiter: „Auch DIE LINKE in Baden-Württemberg hat sich aktiv
an den zahlreichen Solidaritätsaktionen beteiligt. Es ist und bleibt wichtig
deutlich zu machen, dass nicht die Menschen in Griechenland, Spanien oder
Portugal die Krise verursacht haben, sondern vor allem die Deregulierung der
Finanzmärkte und eine unverantwortliche Niedrigsteuer-Politik gegenüber den
Reichen und den profitablen Unternehmen. Die Proteste gegen die
Kürzungsdiktate von EZB, EU-Kommission und IWF dürfen deshalb nicht nur in
Südeuropa weitergehen, sondern müssen auch in Deutschland unterstützt
werden. Die Fraktion DIE LINKE wird dazu weiterhin gemeinsam mit anderen
Zeichen setzen und es nicht zulassen, dass die Menschen gegeneinander
ausgespielt werden.“

Abschließend betonte Karin Binder nochmal deutlich: „Die bisherige
Bewältigung der Krise auf Kosten der Bevölkerung schafft den Nährboden für
einen neuen Nationalismus und wird Europa auseinandertreiben. Stattdessen
müssen mit der Einführung einer europaweiten Vermögensabgabe Krisengewinner
und -verursacher in der Verantwortung genommen werden. Nur so wird eine
schrittweise Verringerung der Staatsschulden möglich. Ein Abladen der Kosten
auf die ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen ist ungerecht,
volkswirtschaftlicher Irrsinn und würde das Vertrauen der Menschen in die
Demokratie weiter schwächen.“

Bilder der Kundgebung in Strasbourg finden sie unter:
www.karin-binder.de

Berlin
Als Vorsitzende der Deutsch-Griechischen Parlamentariergruppe habe ich in der letzten Woche viele Termine mit griechischen Politikern über den Ausgang der griechischen Wahl geführt. Persönlich hat es mich gefreut, dass die Schwesterorganisation der Partei DIE LINKE in Griechenland, SYRISA, bei der Wahl zum Griechischen Parlament 16,8 Prozent erhalten hat. Mit einem klaren politischen Profil zum Schutz der sozialen Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Forderung dass sich die Profiteure der Finanzkrise an der Finanzierung der Kosten beteiligen müssen, hat sie die Wahl gewonnen. Gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen der Parlamentariergruppe versuche ich, durch konkrete Kontakte, kulturellen Austausch und die Förderung einer objektiveren Berichterstattung über die soziale Lage in Griechenland für mehr Verständnis in Deutschland für die Situation in Griechenland zu werben.
Im Bundestag war die Debatte über die Förderung von Exportkrediten durch die Bundesregierung zum Bau eines Atomkraftwerkes in Brasilien für mich zentral. DIE LINKE hat mit einem eigenen Antrag gefordert, dass sie jegliche Exportförderung für Atomtechnologien abgelehnt und die Bundesregierung aufgefordert wird, den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 nicht weiter zu unterstützen.

Wahlkreis
Auch im Wahlkreis gibt es heftige Tarifauseinandersetzungen. Verdi hat mit über 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Städtischen Klinikum einen Warnstreik durchgeführt. Die Kolleginnen und Kollegen haben meine volle Solidarität. Die Löhne im Akutklinikum sind die niedrigsten in ganz Nordbaden. So erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des seit 2004 von der Rhön AG geführten Krankenhauses im Schnitt 9% weniger Gehalt als die Angestellten am Siloah-St. Trudpert für die gleiche Arbeit. Obwohl die Röhn AG im letzten Jahr 161 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet hat, möchte sie die Arbeitenden in den Kliniken, mit einer Lohnsteigerung von 1,7% abspeisen. DIE LINKE war immer gegen die Privatisierung von Krankenhäusern, da die Gewinne der großen Krankenhauskonzerne auf Kosten der Angestellten erwirtschaftet werden. Wir erwarten von der Stadt Pforzheim, die als Anteileigner noch zu 5,1 % am Klinikum beteiligt ist, sich für gerechte Löhne der Arbeitenden einzusetzen. Gleichzeitig setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass die Krankenhäuser in Baden-Württemberg wieder in öffentliches Eigentum zurückgeführt werden.

Persönlich
Aktuell bin ich sehr besorgt über die mehr als 2000 palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen, von denen einige seit mehr als 70 Tagen im Hungerstreik und darum in Lebensgefahr sind. Trotzdem wird den „Ärzten für Menschenrechte – Israel“ der ungehinderte
Zugang zu den Gefangenen untersagt. Ich fordere, dass alle Häftlinge, die seit mehr als 40 Tagen im Hungerstreik sind, sofort in ein öffentliches Krankenhaus eingewiesen werden; dass allen
Hungerstreikenden das Recht auf medizinische Betreuung, Rechtsbeistand und Familienbesuche gewährt werden muss und dass Hungerstreikenden in medizinischer Behandlung die Handschellen abgenommen werden müssen. In israelischen Gefängnissen sitzen etwa 4.600 Palästinenser, davon mehr als 300 in Administrativhaft. 200 Gefangene sind Kinder. 456 Gefangenen aus Gaza wird seit 2007 alle Familienbesuche untersagt. Das sind gravierende Menschenrechtsverletzungen, die bei uns leider kaum in der Presse bekannt werden. Minister Niebel sagte, als er seine Teilnahme an der EM in der Ukraine absagte, „es sei Unrecht, Menschen wegen politischer Überzeugungen ins Gefaengnis zu sperren. Gefangene müssten zudem human behandelt werden.“ Eine „humane Behandlung“ muss auch in Israel gefordert werden!