Allgemein Seite 6 - KV Pforzheim / Enzkreis

Allgemein

Kandidateninterview des Mühlacker Tagblatts vom 19.08.17 (Goertz/Huber)

23. August 2017 Allgemein, Kreisverband

Peter Wenzel zum Direktkandidaten für Pforzheim und den Enzkreis gewählt

31. März 2017 Allgemein, Kreisverband

Am 23. März 2017 wählten die stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes den Busfahrer Peter Wenzel aus Keltern-Ellmendingen zum Direktkandidaten der Linken zur Bundestagswahl 2017.

In seiner Wahlrede bekräftigte Wenzel, der in Konstanz und Tübingen Politik und Soziologie studiert hat, die grundsätzliche Bedeutung von linker Politik. Diese hat die Aufgabe die historische Entwicklung des Kapitalismus kritisch zu analysieren und Alternativen zur gesellschaftlichen Entwicklung anzubieten. Die Linke steht für eine gerechte Verteilung der in der Gesellschaft gemeinsam produzierten Werte. Hinzu kommt die Grundsicherung für die schwächsten Mitglieder dieser Gesellschaft. Der durch die Profitorientierung des Kapitalismus bestehende Widerspruch zu den genannten sozialen Zielen wird nachhaltig derzeit leider nur noch von den Linken thematisiert und von den anderen Parteien, wenn überhaupt, nur bei anstehenden Wahlen wiederentdeckt.

Als Wiedereinsteiger in die Politik war Wenzel vormals aktiv im ersten Vorstandsprecherrat im Kreisverband und Mitglied des Fusionsparteitags von WASG und PDS in Baden Württemberg 2007. Sein Eintritt in die PDS war bereits 1998 und er war aktiv in den Wahlkämpfen 1998 und 2002 zum Bundestag. 2007 war er Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft zu Europa innerhalb der Linken Baden Württemberg.

Zum Abschluss erfolgte eine Diskussion zu den Kernpunkten des aktuellen Programmentwurfes der Linken zur kommenden Bundestagswahl. Beispielhaft sind die Forderungen nach einer Grundrente und Mindestabsicherung von 1050 Euro, Erhöhung des Rentenniveaus auf 53%, des Mindestlohnes auf 12 Euro, des Kindergeldes auf 328 Euro, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule, Grundsicherung für Kinder. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, gerechte Steuern auf Einkommen. Entmachtung der Finanzmärkte durch Besteuerung von Finanztransaktionen. Keine Kampfeinsätze und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, Reform der Europäischen Union u.a.

Pressemitteilung 13.01.2017

15. Januar 2017 Allgemein, Gemeinderat

Fraktion WiP / Liste Eltern / Die Linke bleibt bei Ablehnung des Haushalts

Die Stadträte der Fraktion WiP/ Liste Eltern/ Die Linke werden am kommenden Dienstag in der Sitzung des Gemeinderates den erneut zur Abstimmung kommenden Haushalt für die Jahre 2017/2018 nochmals geschlossen ablehnen.

„Wir können dem Haushalt aufgrund der Kürzungen im Bereich Soziales, Bildung, Kultur und Sport auf keinen Fall zustimmen“, so der Fraktionssprecher Christof Weisenbacher. „Nach wie vor sind wir der Meinung, dass wir gute Vorschläge zur Gegenfinanzierung für die Rücknahmen von Kürzungen in den genannten Bereichen bei den Beratungen eingebracht haben. Diese wurden jedoch von der Gemeinderatsmehrheit noch nicht einmal für diskussionswert erachtet, sondern gleich kategorisch abgelehnt.“

Nun sehen die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke die Gemeinderatsfraktionen von CDU, SPD und GL in der Verantwortung ihrerseits dafür zu sorgen, dass sie eine Mehrheit für den Haushalt zustande bringen.

„Wir können nicht nachvollziehen, dass diese Mehrheit zunächst sämtliche Kürzungen durchzieht, nahezu alle unsere Anträge ablehnt und dann den Haushalt ablehnt – und das offensichtlich nur wegen der einen Position Sanierung / Abriss des Technischen Rathauses, den man locker auch aus dem Haushalt streichen könnte. Offensichtlich geht es hier um andere sachfremde Gründe, die zur Ablehnung führen“, so die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke.

Für ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau

20. Juli 2016 Allgemein

Pressemitteilung

20.07.2016 – Matthias W. Birkwald

„Die IG Metall kennt den Schlüssel für eine lebensstandardsichernde Rente. Um den freien Fall der gesetzlichen Rente zu stoppen, ist es richtig, das Rentenniveau wieder deutlich anzuheben“, kommentiert der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, die heute gestartete Kampagne der IG Metall für eine solidarische Alterssicherung. Birkwald weiter:

„Seit den rot-grünen Rentenreformen zur Jahrtausendwende befindet sich das Rentenniveau im freien Fall. Die als Kompensation gedachte Riester-Rente ist gescheitert. Für Durchschnittsverdienende wird es künftig immer schwieriger, ihren einmal erarbeiteten Lebensstandard im Alter zu halten. Die IG Metall fordert ein steigendes Leistungsniveau der gesetzlichen Rente und den Umbau zu einer Erwerbstätigenversicherung. Meine Gewerkschaft hat Recht, das ist der richtige Ansatz auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Alterssicherung.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kapitalschwemme warne ich aber dringend davor, zu viel Hoffnung in die betriebliche Altersversorgung zu setzen. Die anhaltenden Niedrigzinsen führen schon jetzt dazu, dass die Kapitalmarktrisiken zunehmend auf die Beschäftigten verlagert werden. Es ist deshalb richtig, die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen bei der Finanzierung stärker in die Pflicht zu nehmen. Die beitragsfreie Entgeltumwandlung auszubauen lehne ich ab – voll und ganz: Sie führt gerade bei Jenen zu niedrigeren Renten und zu Mindereinnahmen, die eigentlich von einem steigenden Rentenniveau profitieren sollten.“

Danke, trotz alledem – Vorwärts, und nicht vergessen…

14. März 2016 Allgemein, Kreisverband

Unser Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat Bernd Riexinger zum Wahlergebnis in Baden-Württemberg:

„Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die mit uns einen so engagierten Wahlkampf geführt haben. Das Wahlergebnis ist für uns bitter, wir hatten mehr erhofft. Im Wahlkampf hatten wir viel Zuspruch und auch viel Zulauf gerade von jungen Menschen bekommen. Daran werden wir jetzt anknüpfen, um in den nächsten Jahren weiter nach vorne zu kommen. Wir erleben gerade in Baden-Württemberg einen massiven Erosionsprozess der SPD und der CDU. Und wir beobachten eine Rechtsruck, für den die Politik der großen Koalition und auch der Landesregierung verantwortlich ist. Jegliche inhaltliche Diskussion war überlagert von der Flüchtlingsfrage, landespolitische Themen wurden kaum diskutiert. Eines ist aber völlig klar: DIE LINKE wird auch weiterhin klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus sowie für mitmenschliche, sozial gerechte Politik zeigen.“