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Keine irrefĂŒhrenden Werbekampagnen der Bundeswehr!

21. September 2012  Allgemein

„BundeswehreinsĂ€tze sind kein Abenteuerurlaub“ erklĂ€rt Annette Groth, Bundestagsabgeordnete aus Pforzheim und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der Werbekampagne von Bundesverteidigungsministerium und Jugendzeitschrift „Bravo“.  Annette Groth weiter:   „Diese irrefĂŒhrende  Werbekampagne ist umgehend einzustellen. Der Soldatenberuf erfordert das Töten von Menschen und kann oft auch den eigenen Tod und schwere körperliche und seelische Verletzungen bedeuten. Hier sind die in dem Werbespot verwendeten Begriffe wie der „Berg- oder Beachtyp“, der im Team in einem Adventure Camp sich einer Herausforderung stellt, völlig fehlplatziert. Mit keinem Wort werden die eigentlichen Gefahren fĂŒr die Jugendlichen erwĂ€hnt: 52 Tote allein beim Afghanistaneinsatz, 25 Tote im Kosovo, 18 Tote in Bosnien und Herzegowina und weltweit 3 weitere Tote . Stattdessen wird die RealitĂ€t des Soldatenberufes verheimlicht und plakativ durch bunte Action und Spaß im Team ersetzt. Mit einem kostenlosen Angebot sollen so die Jugendlichen geködert werden.

Der Afghanistan-Krieg hat die Zahl psychischer Erkrankungen in der Bundeswehr auf einen neuen Höchststand getrieben. In den ersten neun Monaten dieses Jahres ließen sich bereits 587 aus dem Einsatz am Hindukusch zurĂŒckgekehrte Soldaten wegen posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS) behandeln und damit mehr als im gesamten Jahr 2010 (557).

BundeswehreinsĂ€tze sind kein Urlaub!  DIE LINKE fordert daher ein Verbot irrefĂŒhrender und verharmlosender Werbung fĂŒr Bundeswehr- und KriegseinsĂ€tze in Jugendzeitschriften.”

Nach AnkĂŒndigung der Fessenheim-Stilllegung: wann schaltet GrĂŒn-Rot das erste AKW ab?

19. September 2012  Allgemein

Zur angekĂŒndigten Abschaltung des AKW Fessenheim erklĂ€ren Gregor Mohlberg
und Dirk Spöri (beide Freiburg) vom Landesvorstand der LINKEN
Baden-WĂŒrttemberg:

“Endlich soll Fessenheim abgeschaltet werden. Fessenheim bleibt mit jedem
Tag Laufzeit eine Gelddruckmaschine fĂŒr die französische EDF, aber vor allem
auch eine tickende Zeitbombe. 2016 – besser spĂ€t als gar nicht”, so Gregor
Mohlberg. “Jetzt ist es an GrĂŒn-Rot, dem französischen Beispiel zu folgen.
Schaltet die Landesregierung endlich das erste AKW in Baden-WĂŒrttemberg ab
oder brechen GrĂŒne und SPD das Wahlversprechen Atomausstieg?”

“Fessenheim wird nur abgeschaltet, weil die Anti-Atom-Bewegung auch nach dem
Regierungswechsel in Frankreich weiter Druck gemacht hat”, so Dirk Spöri.
“Auch GrĂŒn-Rot in Stuttgart werden wir nicht aus der Verantwortung lassen.
Jeder Tag, an dem Fessenheim, Philipsburg und Neckarwestheim weiter laufen,
ist eine GefĂ€hrdung fĂŒr uns alle – und GrĂŒne und SPD tragen dafĂŒr die
Verantwortung. Atomausstieg jetzt!”

Waffenexporte stoppen!

10. September 2012  Allgemein

Alle 60 Sekunden wird irgendwo auf der Welt ein Mensch durch Waffengewalt getötet. Das sind 500.000 MĂ€nner, Frauen und Kinder im Jahr. Deutschland ist als drittgrĂ¶ĂŸter RĂŒstungsexporteur der Welt fĂŒr viele dieser Toten mitverantwortlich.

Dazu ein Video:

http://www.youtube.com/watch?v=CJXoqhyvDN0

Reichtum ist teilbar – MillionĂ€rsteuer jetzt!

10. September 2012  Allgemein

Die öffentlichen Haushalte in Deutschland haben mit zunehmender Finanznot zu kĂ€mpfen. Öffentliche Einrichtungen und die Infrastruktur werden vernachlĂ€ssigt, weil den Kommunen die notwendigen finanziellen Mittel fehlen. Nicht zuletzt die Wirtschafts- und Euro-Krise-Politik der Bundesregierung hat dazu gefĂŒhrt, dass den öffentlichen Haushalten der Gestaltungsspielraum genommen wurde und stattdessen eine rigide Sparpolitik heute an der Tagesordnung ist.

Dem Schuldenberg der Kommunen steht ein großes Privatvermögen gegenĂŒber: Nur zwei Prozent der deutschen Bevölkerung verfĂŒgen ĂŒber ein Vermögen, das genauso hoch ist, wie die Gesamtschulden der Bundesrepublik zusammen. Diese Vermögen werden kaum oder gar nicht besteuert und wĂ€hrend die Mehrheit der Bevölkerung durch Sparmaßnahmen oder hohe SteuersĂ€tze fĂŒr die BewĂ€ltigung der Krise herangezogen wird, lĂ€sst die Bundesregierung den Reichtum der Wenigen unangetastet.

DIE LINKE widersetzt sich dieser Politik und setzt sich ein fĂŒr eine gerechtere Verteilung des Reichtums. Durch EinfĂŒhrung einer MillionĂ€rsteuer und einer Vermögensabgabe könnten die Haushaltslöcher gestopft und so die Finanznot der Kommunen bewĂ€ltigt werden.

Als UnterstĂŒtzer des BĂŒndnisses “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!”, dem große SozialverbĂ€nde, die Gewerkschaften ver.di und GEW, Attac, Naturfreunde, Campact und viele weitere Organisationen angehören, will DIE LINKE in den kommenden Monaten das Thema “Reichtum besteuern“ in all seinen Facetten in die Öffentlichkeit bringen und sich fĂŒr die EinfĂŒhrung einer MillionĂ€rsteuer und Vermögensabgabe einsetzen.

Am 29. September findet ein erster bundesweiter Aktionstag statt, an dem sich auch DIE LINKE beteiligt. Neben grĂ¶ĂŸeren Veranstaltungen in Berlin, Köln, Hamburg und Frankfurt/Main wird es zahlreiche kleinere Aktionen geben, mit denen wir auf die Verteilungsfrage aufmerksam machen wollen. Beteiligt euch an den bundesweiten Aktionen und kommt zu einer der geplanten Veranstaltungen!

Umfairteilen_FAQ

Ursachen von Altersarmut bekÀmpfen

10. September 2012  Allgemein

von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke

“Wer Altersarmut ernsthaft bekĂ€mpfen will, muss bei den Ursachen ansetzen, der immer mehr um sich greifenden prekĂ€ren BeschĂ€ftigung und dem gesetzlich verankerten Absinken des Rentenniveaus. Die Zuschussrente ist nur eine Scheinlösung, die nicht einmal die Symptome der verfehlten Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der Bundesregierung zu kurieren vermag”, erklĂ€rt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, angesichts der zu erwartenden massenhaften Altersarmut. Birkwald weiter:

“Es wird Zeit fĂŒr einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik. Dazu gehört ein flĂ€chendeckender gesetzlicher Mindestlohn ebenso wie die RĂŒckkehr zu einer den Lebensstandard sichernden Rente und eine Solidarische Mindestrente, die wirksam vor Armut im Alter schĂŒtzt. Ursula von der Leyen jedoch spielt mit den berechtigten Sorgen der Menschen, um die eigene Machtposition in der Union und in der Bundesregierung zu sichern. An einem Tag beklagt sie sinkende Renten, am nĂ€chsten reagiert ihr Ministerium auf meine im Rahmen einer parlamentarischen Frage getroffene Feststellung, dass die Renten bestĂ€ndig sinken, mit der Aussage, dies könne ‚sich nicht auf die Bundesrepublik Deutschland beziehen‘. Das lausige schwarz-gelbe Spiel zu Lasten der von Altersarmut bedrohten Menschen muss endlich aufhören.”

Schulreform versprochen – nun droht Bildungsabbau

10. September 2012  Allgemein

Linke unterstĂŒtzt GEW-Protest

Kaum ein Jahr, nachdem GrĂŒne und SPD in Baden-WĂŒrttemberg in ihrem Koalitionsvertrag eine umfangreiche Bildungsreform angekĂŒndigt haben, lĂ€uten die Regierungsparteien mit der AnkĂŒndigung, 11.600 Lehrerstellen im Land zu streichen, einen Bildungsabbau ein.

Im Auftrag der GEW hat der renommierte Bildungsforscher Klaus Klemm die Konsequenzen eines solchen Abbaus berechnet und festgestellt, dass Inklusion, Ausbau des Ganztagesbereichs, kleinere Klassen oder Ethik ab Klasse 1 unter diesen Voraussetzungen nicht möglich sind.

Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz befĂŒrchtet, dass aus einer regionalen Schulentwicklung ein „gigantisches Schulschließungsprogramm“ wird, AltersermĂ€ĂŸigung und Fortbildung gestrichen und die KlassengrĂ¶ĂŸe erhöht werden. Schon im nĂ€chste Woche beginnenden Schuljahr werden an den Grundschulen Förderangebote und Arbeitsgemeinschaften gekĂŒrzt, da die Zahl der Krankheitsvertretungen nicht ausreicht.

Die Linke unterstĂŒtzt den Protest der GEW, die fĂŒr den 13.10. zu einer Protestveranstaltung nach Stuttgart aufruft. Linken-Sprecher Bernhard Strasdeit: „Auch die CDU-FDP-Regierung war erst nach Demonstrationen von Eltern, SchĂŒlern und LehrkrĂ€ften zu Verbesserungen bereit. Genau das ist jetzt wieder notwendig.“

Expertise Lehrerbedarf-Zahlen

Expertise Lehrerbedarf

 

FDP Politik – SteuersĂŒnder schĂŒtzen

03. September 2012  Allgemein

Justizministerin Sabine Leutheusser – Schnarrenberg (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer – CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei kĂŒnftig verhindern, so Zeit online.

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke Ulrich Maurer sagte dazu: Die FDP sei “nichts anderes als eine SteuerhinterzieherbeschĂŒtzerpartei” und weiter “erst Millionenspenden von Vermögensverwaltern kassieren und dann SteuerflĂŒchtlinge vor der Verfolgung schĂŒtzen – wie beim Mövenpick-Steuernachlass erweist sich die FDP einmal mehr als kĂ€uflich.” Dass die FDP den Ankauf von Steuer-CD’s gesetzlich verbieten wolle, ohne auch nur eine einzige ernsthafte Alternative zur BekĂ€mpfung der Steuerhinterziehung anzubieten, komme einer Beihilfe zur Steuerflucht gleich.

Unser Kommentar (DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis):

Es ist schon lange bekannt, dass Steuern im großen Stil dem Staat entzogen werden. Obwohl die Gewerkschaft Verdi und der Bund der Steuerzahler schon lange darauf hinweist, dass ein Steuerfahnder das Mehrfache dem Land einbringt als er kostet. Wurde von den bisherigen Landesregierungen von Baden – WĂŒrttemberg auf eine Personalvermehrung, bei der Steuerverwaltung, bisher verzichtet. Man kann den Eindruck gewinnen, dass es gewollt ist, auf eine Steuergerechtigkeit zu verzichten. Es fehlt jetzt nach dem Vorstoß der Justizministerin Leutheuser – Schnarrenberg nur noch, dass die Herren RĂŒhlke, BrĂŒderle bis hin zu Rösler, öffentlich erklĂ€ren, dass sie fĂŒr die Steuerflucht der Reichen VerstĂ€ndnis haben.

 

Exkanzler Schröder lobt Hartz-Reform und fordert Mindestlohn

20. August 2012  Kreisverband

(dapd) – Der frĂŒhere Bundeskanzler Schröder (SPD) betrachtet die Reformen nach dem vor zehn Jahren vorgestellten Hartz-Konzept als Gewinn fĂŒr die Gesellschaft. “Wir haben zwei Millionen Arbeitslose weniger im Vergleich zu 2005, als die Reformen umgesetzt wurden”, sagte er der “Bild”-Zeitung (Online). “Ich weiß, dass die Reformen zu Beginn schmerzhaft waren, aber wenn wir heute die Erfolge sehen, dann hat es sich fĂŒr unser Land gelohnt.” Allerdings mĂŒsse auch jeder von seiner HĂ€nde Arbeit leben können. Deshalb sei ein Mindestlohn sinnvoll.

Kommentar von Heinz Keller (DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis)
Als Erfolg kann die Reform nur angesehen werden, wenn alle menschliche Probleme die damit verbunden sind außer acht gelassen werden. Es ist doch unbestreitbar, dass mit Hartz IV die Armut nicht unerheblich gestiegen ist. Der Hinweis des Mannes der fĂŒr seine Havanna Zigarren und Design-AnzĂŒge bekannt ist, dass ein Mindestlohn erforderlich sei, der so hoch sein mĂŒsse, dass man von seiner HĂ€nde Arbeit leben könne, ist doch nur eine Augenwischerei. Zur Erinnerung: Die SPD fordert 8,5 Euro / Std. dies entspricht monatlich 1473 Euro Brutto bei einer 40 Stunden Woche. Die Reduzierung der Arbeitslosenzahl nur als Maßstab des Erfolges zu nehmen ist weder christlich noch sozial.

Aus der Äußerung von Schröder kann gelernt werden was die Sozialdemokraten unter sozialer Gerechtigkeit verstehen. Alles andere als die Umverteilung von unten nach oben, die von ihnen mitzuverantworten ist, zu stoppen. Es wĂ€re auch verwunderlich, wenn mit alten Köpfen eine neue Politik entstehen wĂŒrde.

Nur eine politische VerĂ€nderung, mit einer starken LINKEN, wird eine Revision von Hartz IV herbeifĂŒhren. Darauf gilt es frĂŒhzeitig hinzuarbeiten!

Eurokrise? Deutsche Lohnkrise!

13. August 2012  Allgemein

FĂŒr Merkel ist die Eurokrise vor allem eine Schuldenkrise. Deshalb mĂŒsse jetzt mit eiserner Entschlossenheit gespart werden. Weitgehend ausgeblendet bleibt, dass viel Geld fĂŒr Bankenrettungen ausgegeben wurde. Vollkommen ignoriert wird, dass Deutschland seit 2000 einen massiven AußenhandelsĂŒberschuss gegenĂŒber dem Ausland aufgebaut hat. Zu den 1400 Milliarden Euro, die von 2000 bis 2011 mehr exportiert als importiert wurden, kommen dieses Jahr noch einmal 170 Milliarden AußenhandelsĂŒberschuss hinzu. Diese knapp 1,6 Billionen Euro konnte das Ausland nicht mit eigenen Warenlieferungen bezahlen, sondern nur durch Schulden, die letztlich auch zu Staatsschulden wurden.

Gerade deutsche Banken waren immer hilfreich zur Stelle um die Außenhandelsdefizite in Griechenland, Italien, Spanien und anderen LĂ€ndern zu finanzieren. Umso mehr wird gejammert und staatliche Hilfe eingefordert weil die Kredite seit zwei Jahren zunehmend unsicher werden. FĂŒr die Banken war und ist Merkel immer sofort zur Stelle. Die Rettungspakete fĂŒr Griechenland, Portugal und Irland waren im Wesentlichen nur Rettungsaktionen fĂŒr die Banken.

Die absehbare Steigerung des deutschen AußenhandelsĂŒberschusses auf 170 Milliarden Euro dieses Jahr ist kein Erfolg, sondern fĂŒhrt zur VerschĂ€rfung und Verfestigung der Krise. Die deutschen ÜberschĂŒsse sind Resultat einer massiv auf Exporte ausgerichteten Wirtschaftspolitik. Um die deutsche WettbewerbsfĂ€higkeit zu steigern, haben SPD und GrĂŒne die Agenda 2010 aufgelegt. Mit Befristungen, Leiharbeit und Hartz IV wurde den Menschen massives Lohndumping aufgezwungen. Seit 2000 sind die Reallöhne um nahezu fĂŒnf Prozent gesunken, wĂ€hrend sie in den anderen europĂ€ischen LĂ€ndern um mehr als fĂŒnf Prozent gestiegen sind. So wurde die Binnennachfrage hierzulande und damit auch die Nachfrage nach auslĂ€ndischen Produkten, also Importen stranguliert. Gleichzeitig erhielten die Unternehmer mit niedrigen Lohnkosten eine Waffe in die Hand, um in andere MĂ€rkte einbrechen zu können und die Exporte massiv zu steigern.

Die Schere zwischen Importen und Exporten öffnete sich immer stĂ€rker, fĂŒhrte zu dramatischen ÜberschĂŒssen. So zeigt sich die Eurokrise letztlich als eine Krise der deutschen Lohnpolitik. Mit der Agenda 2010 haben Schröder, Fischer und im Weiteren Merkel die Lohnsetzungsmacht der deutschen Gewerkschaften gebrochen und so einen Wirtschaftsimperialismus begrĂŒndet, der jetzt droht, auf die Menschen hierzulande zurĂŒckzuschlagen.

Die ĂŒberwiegende Mehrheit der BeschĂ€ftigten in Deutschland soll doppelt bezahlen. Erst werden die ExportĂŒberschĂŒsse durch staatlich erzwungenes Lohndumping und SozialkĂŒrzungen erzwungen, dann sollen sie fĂŒr die Folgen der ImportĂŒberschĂŒsse in den anderen LĂ€ndern und den damit verursachten Schuldenkrisen haften.

Gefeierte „Weltökonomen“ wie SteinbrĂŒck und der umtriebige Gabriel entpuppen sich als zynische Kleingeister, wenn sie jetzt die europĂ€ische Vergemeinschaftung aller Staatsschulden fordern: Erst die Menschen mit Leiharbeit, Befristungen, Hartz IV usw. traktieren und dann auch noch von den Opfern dieser Politik die Folgen in anderen LĂ€ndern bezahlen lassen.

Soll Europa gerettet werden, muss mit dieser Politik Schluss sein: Europa braucht wirksame Sanktionen gegen LohndrĂŒckerei und zur Steigerung der Binnennachfrage in Deutschland. DIE LINKE will die sofortige RĂŒcknahme der Hartz IV-Reformen, den allgemeinen und flĂ€chendeckenden Mindestlohn einfĂŒhren, die Verhandlungsposition der Gewerkschaften durch Änderungen der entsprechenden Gesetze stĂ€rken und das Sozialsystem ausbauen.

Michael Schlecht, MdB – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE und Chefvolkswirt der Fraktion

Zur den neuesten Meinungsumfragen bezĂŒglich einer Großen Koalition unter Merkels FĂŒhrung

05. August 2012  Allgemein

Die Deutschen vertrauen blind auf die große Koalition der Ratlosigkeit.

Niemand weiß, wie es weitergeht mit der Eurorettung. Da hilft anscheinend schon die Phantasie, wenn alle das Gleiche wollen, sei es schon recht.

Nicht alle wollen das Gleiche: da gibt es namhafte Wirtschaftswissenschaftler wie z.B.Herrn Heiner Flassbeck ,Chefvolkswirt der Unctad in Genf, die die HĂ€nde ĂŒber dem Kopf zusammenschlagen ob Merkels Sparwahn. Er nennt es gewaltsam der deutschen Exportwirtschaft die MĂ€rkte zerstören. Auch die Linke, auf die natĂŒrlich keiner hören will, warnt vor Merkels und SchĂ€ubles WĂŒrgepolitik fĂŒr die Mehrheit der Menschen in den LĂ€ndern mit Hilfsbedarf. Der willfĂ€hrige Service fĂŒr die Banken der letzten Jahre hat nur zu mehr Krise und noch grĂ¶ĂŸerem Chaos gefĂŒhrt. Die Banken retten nur sich selber, sprich die Dividende der AktionĂ€re. Sinn im wirtschaftlichen Fortschritt muss das nicht machen. Im Gegenteil, richten sie weiter Schaden an, wird einfach die Rente halbiert oder Entlassungen veranstaltet.

Nun hören wir aber, dass riesige Kapitalmengen an steuerlicher und jedweder anderer Kontrolle vorbei hin und her schwappen und u.a. in Besitzanteile an Immobilien und jegliche bestĂ€ndige Wertanlagen umgewandelt werden. Die  Reichen werden einen großen Sprung noch vorne machen, Verarmung der Mehrheiten wird Standard. In dieser im klassischen Sinne vorrevolutionĂ€ren Zeit kann man gespannt sein, ob sich die Menschen noch auf irgendwelche humanen Werte besinnen und sich die erkĂ€mpfen wollen. Mit der Fußfessel Große Koalition werden sie allerdings nicht weit kommen.

Von Fritz Philipp Mathes