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Menschen vor Profite! РVerantwortung hört nicht am Werkstor auf!

29. April 2020  Allgemein

Am Donnerstag, dem 16.04.20, verbreitete sich in Raum Pforzheim und dem Enzkreis die Nachricht, dass bei einem großen lebensmittelverarbeiteten Betrieb bereits 90 Mitarbeitende positiv auf das neuartige SARS-CoV-2 Virus, allgemein bekannt als Coronavirus, getestet wurden.

Dieser Betrieb stellte sich im Laufe als die bekannte Birkenfelder Firma M√ľller Fleisch heraus.

Seit Bekanntwerden des Infektionsausbruchs haben sich bis zum heutigen Tag √ľber 300 Mitarbeiter*innen als infiziert herausgestellt. Der gesamte Betrieb wurde unter Quarant√§ne gestellt, nicht oder noch nicht positiv getestete Mitarbeiter d√ľrfen ihre Wohnungen nur f√ľr den Gang zum Arbeitsplatz verlassen.

Trauriger Höhepunkt ist die Verlegung von positiv getesteten Mitarbeitern in das Hohenwart-Forum sowie das Queens Hotel in Niefern, um sie dort umfassend unter Quarantäne zu stellen.

Bei den betroffenen Mitarbeitern des Unternehmens handelt es sich √ľberwiegend um Leiharbeiter aus dem osteurop√§ischen Raum, die in Pforzheim und Umgebung in Sammelunterk√ľnften untergebracht sind.

Die bislang getroffenen Ma√ünahmen werden sowohl von den beteiligten St√§ben der Stadt Pforzheim als auch des Enzkreises als Erfolg bewertet, insbesondere da in den Gemeinschaftsunterk√ľnften eine wirkungsvolle Isolation der Menschen, die positiv getestet wurden oder corona-typische Symptome zeigen, von anderen gesunden Bewohnern nur schwer gew√§hrleistet werden k√∂nne, so die Leiterin des Gesundheitsamts, Dr. Brigitte Joggerst.

Die geäußerte bisherige Kritik an den hygienischen Verhältnissen und dem mangelhaften Krisenmanagement der Firma ist unseres Erachtens daher berechtigt, stellt aber nur einen Teilaspekt dieser Krise dar.

Es handelt ich sich n√§mlich nicht um die erste Ausnahmesituation im Zusammenhang mit Werkvertrags- und Leiharbeitskonstruktionen bei der Firma M√ľller Fleisch.

Der Skandal im Jahr 2013 um die unbezahlten ungarischen Leiharbeiter, die aufgrund einer extrem verschachtelten Vertragssituation mit mehreren ungarischen Subunternehmern in Deutschland zu ungarischen Leiharbeitertarifen produzierten und dann um ihren verdienten Lohn betrogen wurden, ist noch sehr pr√§sent. Hier wies die Firma M√ľller Fleisch die Verantwortung mit Verweis auf die vertragliche Vereinbarung mit der ungarischen Leiharbeitsfirma von sich. Erst nach √∂ffentlichem Druck kam es zu einer L√∂sungssuche.

Dieser Ausbruch kann daher nicht dem Zufall geschuldet sein, sondern ist Teil einer grunds√§tzlich moralisch fragw√ľrdigen Personalpolitik der Firma M√ľller Fleisch, die sich zwar im Rahmen des gesetzlich Erlaubten bewegt, aber dennoch Fragen aufwirft, die bislang weder von der Gesch√§ftsleitung umfassend erl√§utert wurden noch von der Stadt Pforzheim oder dem Landratsamt des Enzkreises √∂ffentlich hinterfragt wurden.

  • Wie kommt es dazu, dass erst 90 Mitarbeiter positiv getestet werden mussten, um in die √Ėffentlichkeit zu gehen und erst dann umfassende Ma√ünahmen zu ergreifen?
  • Warum wurden nicht bereits bei den ersten auftretenden Symptomen sofort Ma√ünahmen eingeleitet? In welchem Vertragsverh√§ltnis stehen die betroffenen Mitarbeiter? Haben diese Mitarbeiter unter Umst√§nden ihre Symptome in Angst um ihren Arbeitsplatz verschwiegen, da sie nicht in den Genuss und den Schutz der deutschen Arbeitsgesetzgebung k√§men, sondern Arbeitsplatzverlust und fehlende Lohnfortzahlung f√ľrchten m√ľssen?
  • Weshalb wurde, trotz der um sich greifenden Pandemie, den bekannten Abstandsregularien und der Tatsache, das es sich hier um einen lebensmittelverarbeitenden Betrieb handelt, nicht sofort daran gearbeitet, die Wohnverh√§ltnisse der Arbeitnehmer in den Sammelunterk√ľnften so zu gestalten, das diese eben nicht in den beschriebenen ‚Äěbeengten Unterk√ľnften‚Äú leben m√ľssen und sich so zus√§tzlichem Risiko auszusetzen?
  • Weshalb wird der Betrieb nicht sofort geschlossen und eine umfassende Untersuchung eingeleitet, inwiefern dieser verheerende Ausbruch h√§tte verhindert werden k√∂nnen? Die Systemrelevanz des Betriebes sollte unter diesen Umst√§nden momentan absolut angezweifelt werden!

Dieses wieder einmal skandal√∂se Gesch√§ftsgebaren der Firma M√ľller Fleisch zeigt klar auf, das im Sinne der Profiterwirtschaftung und Profitsteigerung alle Register gezogen werden, die im erlaubten Bereich liegen. Die Leidtragenden dieses Gebarens sind einmal mehr die Schutz- und Wehrlosesten unseres Arbeitsmarktes, allerdings f√§llt dieses verantwortungslose Verhalten aufgrund der Pandemie dieses Mal auf die gesamte Bev√∂lkerung zur√ľck, insbesondere im Raum Pforzheim/Enzkreis sowie den angrenzenden Landkreisen.

Geradezu zynisch erscheint in diesem Zusammenhang das Lob an die Deutsch-Rum√§nische Gesellschaft in Pforzheim, die laut dem Ersten B√ľrgermeister der Stadt Pforzheim, Dirk B√ľscher, an vielen Stellen wohl hilfreich war, ‚Äědurch √úbersetzer oder durch Kontakte in die Community hinein.‚Äú

Hilfreich w√§re, die rum√§nischen Mitb√ľrger und Mitarbeiter umfassend √ľber ihre Rechte als B√ľrger und Arbeitnehmer in Deutschland zu unterrichten, hilfreich w√§re ein Eintreten gegen staaten√ľbergreifende Leiharbeits- und Werkvertr√§ge zum Zwecke von Lohndumping und zur Umgehung arbeitsrechtlicher Hemmnisse. Sich f√ľr eine unterst√ľtzende T√§tigkeit nach Ausbruch einer Pandemie aufgrund der beschriebenen Zust√§nde loben zu lassen, sollte eher nachdenklich stimmen.

Wir fordern daher nicht nur

  • volle Aufkl√§rung der Vorg√§nge bei der Firma M√ľller Fleisch durch die Beh√∂rden
  • schnelle und unb√ľrokratische Unterst√ľtzung der betroffenen Mitarbeiter, auch bei den nicht optimalen Wohnverh√§ltnissen
  • die vor√ľbergehende Schlie√üung des Werks und hier ebenso finanzielle Hilfen f√ľr die betroffenen Mitarbeiter

sondern ebenso, insbesondere der Ausbruch der Pandemie hat dies offensichtlich gemacht

  • ein klares Verbot eines Besch√§ftigungsmodells mit Leiharbeitern aus dem Ausland, das einen solchen Ausbruch wie bereits erl√§utert aufgrund von Angst um den Arbeitsplatz Vorschub leistete
  • ein generelles Umdenken bei der Gesetzgebung im Zusammenhang mit Leiharbeit und Werkvertr√§gen
  • eine europaweite Harmonisierung von Besch√§ftigungsverh√§ltnissen und Entlohnung zur Bek√§mpfung von Lohndumping und prek√§rer Besch√§ftigung
  • Solidarit√§t statt Spaltung!

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis distanziert sich von Demonstrationen gegen die Corona-Ma√ünahmen bzw. ‚ÄěHygiene-Demos‚Äú

26. April 2020  Allgemein

Die aktuell in ganz Deutschland stattfindenden Demonstrationen gegen die Corona-Ma√ünahmen b√ľndeln rechte Verschw√∂rungstheoretiker, Nationalisten, Reichsb√ľrger und hier vor Ort scheinbar auch zu einem kleinen Teil ehemalige oder gegenw√§rtige Linke.

Zu diesen Vorgängen stellen wir klar:

  1. Wir unterst√ľtzen diese Demonstrationen in keiner Weise und haben mit der Organisation dieser Demonstrationen hier vor Ort nichts zu tun. Mitglieder der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis, die an diesen Demonstrationen teilnehmen, tun dies aus eigener Initiative und aus eigenem Ermessen. Wir raten unseren Mitgliedern jedoch unmissverst√§ndlich davon ab, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen.
  2. Wir halten generell nichts von (Zweck-)B√ľndnissen mit einer oder mehreren der oben genannten Gruppierungen und werden diese niemals eingehen. Damit sind explizit auch Querfronten jeglicher Art gemeint.
  3. Wir nehmen die Pandemie ernst. Leider gibt es aktuell keine Studien dar√ľber, welche Ma√ünahmen wirksamer oder weniger wirksam sind. Klar ist jedoch, dass jetzt gehandelt werden muss, um Menschenleben zu sch√ľtzen. Im Zweifelsfall muss das unser oberstes Gebot sein. Verlust von Wirtschaftskraft oder ein ‚ÄěErliegen des Soziallebens‚Äú als Ma√üst√§be f√ľr die Verh√§ltnism√§√üigkeit der Ma√ünahmen sind ein absoluter Irrweg.
  4. Grundrechte, wie das Recht auf Versammlungsfreiheit, m√ľssen trotzdem unbedingt gesch√ľtzt werden. Wir sehen es sehr kritisch, dass in den letzten Wochen deutschlandweit Demonstrationen z.B. der Seebr√ľcke unverh√§ltnism√§√üig hart unterbunden wurden, selbst wenn diese oftmals nur symbolisch und unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben stattfanden. Wenn ‚ÄěAnti-Corona‚Äú-Demonstrationen, wie die am 25.04.2020, jedoch stattfinden k√∂nnen, dann zeigt das, dass es hier eventuell eine Kurskorrektur der Regierung und Verwaltungen gegeben hat, was wir begr√ľ√üen, auch wenn wir speziell diese Demonstrationen inhaltlich ablehnen.

Mario Tursi, Mitglied unseres Kreisvorstands, dazu: ‚ÄěGerade wir Linke sind uns unseres Erbes bewusst. Der Rechtstaat und die Verteidigung der Grundrechte werden immer Kompass und Ma√üstab unseres Handelns sein. Doch ist in diesen au√üergew√∂hnlichen Zeiten der Schutz des Lebens und die Solidarit√§t mit den Schw√§chsten und Verletzlichsten das Gebot der Stunde. Unsere Grundwerte sowie unsere √úberzeugungen waren, sind und werden niemals kompatibel sein mit jenen, die sich hier unter dem Deckmantel der Verteidigung der Demokratie versammelt haben.‚Äú

Statement und Fragen der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis zum unverhältnismäßigen Gewalteinsatz der Polizei am 23.02.2020.

01. M√§rz 2020  Allgemein

Am 23. Februar 2020 fand auf dem Pforzheimer Wartberg, wie schon in den Jahren zuvor, eine „Mahnwache“ des sogenannten „Freundeskreises Ein Herz f√ľr Deutschland“ statt.

Die Stadt Pforzheim, die Pforzheimer Bev√∂lkerung und zahlreiche ausw√§rtige Unterst√ľtzer haben sich klar gegen diese ‚ÄěMahnwache‚Äú positioniert und dies in vielf√§ltiger Weise zum Ausdruck gebracht, unter anderem mit einem Demonstrationszug auf den Wartberg, um in friedlicher Weise den Rechtsradikalen ihren skandal√∂sen Aufzug so schwer wie m√∂glich zu gestalten.

Auf dem Wartberg kam es leider zur gewalttätigen und in keiner Weise gerechtfertigten Eskalation der Ordnungskräfte in Form von Schlagstockgebrauch und Einsatz von Pfefferspray gegen die Demonstranten, es gab Verletzte.

Das Polizeipr√§sidium Pforzheim lies zun√§chst im Nachgang nichts dergleichen verlauten, sondern sprach lediglich von „Provokationen“ seitens der Demonstranten. Erst mit Auftauchen von Videomaterial, das den unverh√§ltnism√§√üigen Einsatz von Gewalt klar dokumentiert und dar√ľber hinaus aufzeigt, dass die Einsatzleitung den klaren Befehl gab, die Demonstrierenden passieren zu lassen, √§u√üerte sich die Polizei. Dies jedoch in keiner Weise deutlich, sondern mit Verweis auf „noch laufende Nachbereitung“.

Wir fragen deshalb:


‚ÄĘ Wie kommt es dazu, dass vermummte Polizeikr√§fte scheinbar wahllos und ohne Konsequenzen B√ľrgerinnen und B√ľrgern Gewalt antun?

‚ÄĘ Hat die Polizei Baden-W√ľrttemberg Verst√§ndigungsprobleme oder f√§llt es bestimmten Polizeibeamten in Baden-W√ľrttemberg generell schwer, klare und deutliche Befehle einer weiblichen Vorgesetzten zu befolgen? Hier haben wir einen schweren Fall von Gehorsamsverweigerung im Dienst, allein dies w√§re disziplinarisch zu r√ľgen!

‚ÄĘ Hat die Polizei Baden-W√ľrttemberg ein internes Problem mit der Gleichstellung von Frauen im Dienst, dem modernen Frauenbild und der Emanzipation im Allgemeinen?

‚ÄĘ DIE LINKE. KV Pforzheim/Enzkreis war, wie viele andere B√ľrgerinnen und B√ľrger, zugegen. Am Stra√üenrand wurden Verletzte behandelt, denen offensichtlich Gewalt angetan wurde. Wie kann es sein, dass dies in der Pressemitteilung der Polizei nicht thematisiert wurde, obwohl selbst Polizeikr√§fte an den Verletzten vorbeiliefen? Unterschl√§gt die Polizei etwa gerne unangenehme Tatsachen?

Wir fordern entsprechend:


‚ÄĘ Umfassende Aufkl√§rung dieser skandal√∂sen Vorg√§nge!

‚ÄĘ Klare Richtlinien, um derartige Ausw√ľchse in Zukunft zu vermeiden!

‚ÄĘ Eine Entschuldigung der Polizei sowohl f√ľr den Einsatz von unverh√§ltnism√§√üiger Gewalt als auch f√ľr den offensichtlichen Versuch, diese durch Verharmlosung und Auslassung zu vertuschen!

Aktuelles Statement der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis zum Interview der PZ-News mit Hans-Ulrich R√ľlke (FDP) am 05.02.2020, zu den Vorg√§ngen in Th√ľringen


Zur Wahl des Ministerpr√§sidenten im Th√ľringer Landtag, bei der Thomas Kemmerich (FDP) insbesondere mit den Stimmen der AfD-Fraktion zum Ministerpr√§sidenten gew√§hlt wurde, gab der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP im baden-w√ľrttembergischen Landtag und im Gemeinderat der Stadt Pforzheim, Hans-Ulrich R√ľlke, der Pforzheimer Zeitung am Mittwoch ein Interview. Zu diesem Zeitpunkt waren noch keine R√ľcktrittsabsichten Kemmerichs erkennbar. Er lie√ü darin verlauten, dass er √ľber die Umst√§nde und das Zustandekommen der Wahl nicht gl√ľcklich w√§re, allerdings auch kein Problem darin sehe.

Ebenso behauptete er, zur Auswahl h√§tten „ein Linksradikaler, ein Rechtsradikaler oder ein Liberaler“ gestanden. Derartige Aussagen eines bekannten und profilierten Politikers wollen wir als LINKE in Pforzheim nicht unkommentiert lassen.

  1. Herr R√ľlke diskreditiert hiermit nicht nur die LINKE, sondern ebenso die Koalitionspartner der Regierung Ramelow, die, seiner Aussage folgend, offensichtlich die letzten sechs Jahre einer linksextremen Landesregierung angeh√∂rten. Diese Regierung genoss zum Zeitpunkt der Th√ľringer Landtagswahlen 2019 das Vertrauen von 44,4 % der W√§hler*innen.
  2. Herr R√ľlke hat sich scheinbar in keiner Weise mit der Vita Bodo Ramelows auseinandergesetzt, oder wollte bewusst Tatsachen verdrehen. Ramelows Werdegang und politisches Handeln k√∂nnen schlicht nicht als linksradikal bezeichnet werden. Er kommt aus dem gewerkschaftlichen Milieu, hat die breite Masse der Th√ľringer Bev√∂lkerung hinter sich und wird selbst von Politikern anderer Parteien als Ansprechpartner hochgesch√§tzt.
  3. Die LINKE fortw√§hrend mit der AfD gleichzusetzen ist ein Schlag ins Gesicht aller demokratischen Parteien und entspricht zudem schlicht nicht der Wahrheit. Soziale Forderungen gleichzusetzen mit v√∂lkisch-rassistischer und autorit√§rer Demagogie, mit dem offensichtlichen Verbreiten von L√ľgen sowie Hetze und Angstmacherei ‚Äď daf√ľr sollte sich Herr R√ľlke aufs Tiefste sch√§men.
  4. Die FDP kann, insbesondere nach den Vorg√§ngen der vergangenen Tage, nicht als die „Partei der Mitte‚Äú betrachtet werden. Eine Partei, die den W√§hlerwillen wissentlich mit F√ľ√üen tritt und eine derartige Hinterzimmer-Politik allein zum Zweck der Machterlangung betreibt, entlarvt sich als das, was sie ist: Eine Klientelpartei, die ausschlie√ülich den eigenen Interessen verpflichtet ist. Dies gilt im Bund, im Land und ebenso hier in Pforzheim. Ein solches Verhalten ist die Wurzel der Politikverdrossenheit und des Misstrauens gegen√ľber der Politik.

Die LINKE Pforzheim/Enzkreis wird sich weiterhin f√ľr ein soziales, gerechtes, lebenswertes und vielf√§ltiges Pforzheim einsetzen. Die Vorg√§nge in Th√ľringen sowie die Reaktionen darauf, wie hier in Pforzheim, zeigen deutlich auf, dass die von den b√ľrgerlichen Parteien CDU und FDP vorgegebene „Brandmauer“ gegen die AfD offensichtlich nicht durchg√§ngig h√§lt und scheinbar einfach in sich zusammenfallen kann, sobald es um Fragen der Macht geht.

Die LINKE Pforzheim/Enzkreis sieht sich daher umso mehr verpflichtet, die Werte der Demokratie, der Menschlichkeit und des politischen Anstands zu festigen und gegen jeden Angriff zu verteidigen.

Wehret den Anfängen! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Zum Jahresende…

24. Dezember 2019  Allgemein

Liebe Mitglieder,

ein turbulentes Jahr liegt hinter uns. Es gab eine Kommunalwahl, eine Europawahl und wir haben im Kreisverband einen neuen Vorstand gewählt.

Wir bedanken uns an dieser Stelle ganz herzlich f√ľr eure Unterst√ľtzung dabei!

Unser Dank gilt au√üerdem unserem Stadtrat Claus Spohn, unserem Aktivenkreis, sowie Jessica Tatti ‚Äď und Michel Brandt und seinem Team aus Karlsruhe, die uns dieses Jahr tatkr√§ftig unterst√ľtzt haben.

Vor uns liegen nun schon bald Landtags- und Bundestagswahlk√§mpfe und selbstverst√§ndlich f√ľhren wir weiterhin den Kampf f√ľr soziale und √∂kologische Gerechtigkeit, vor Ort, im Land, im Bund – und in Solidarit√§t mit linken Bewegungen auf der ganzen Welt.  

Wir haben auch im n√§chsten Jahr viel vor. Wir m√∂chten uns als frisch gew√§hlten Vorstand noch bei euch vorstellen! Wir wollen als Aktiven-Kreis organisierter und besser werden! Wir wollen generell als Partei pr√§senter sein im Leben der Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis ‚Äď auf der Stra√üe, in den Zeitungen, im Internet und in den K√∂pfen der Menschen!

Wir hoffen, dass wir im kommenden Jahr dabei auf eure Unterst√ľtzung z√§hlen k√∂nnen.

Denn linke Politik baut auf Solidarit√§t ‚Äď und sie baut Solidarit√§t auf. Wir sollten uns gegenseitig unterst√ľtzen ‚Äď auch wenn wir manchmal streiten. Wir sollten Gemeinsamkeiten finden ‚Äď auch wenn wir beizeiten gespalten sind. Wir sollten uns auf das besinnen, was uns ausmacht ‚Äď auf gegenseitige Hilfe und den Kampf f√ľr Gerechtigkeit, wo auch immer wir ihn anfinden.

Deshalb unsere Botschaft an euch: Lasst uns gemeinsam etwas bewegen!

Erstmal neigt sich das alte Jahr jedoch dem Ende zu. Es ist Zeit f√ľr Reflektion und Erholung und das Sch√∂pfen von Kraft. Deshalb w√ľnschen wir euch und euren Lieben an dieser Stelle ganz herzlich frohe Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Wir hoffen, im neuen Jahr von euch zu h√∂ren ‚Äď ihr h√∂rt ganz bestimmt von uns!

Solidarische Gr√ľ√üe,
euer Kreisvorstand


Meltem Celik
Manfred Kleinmeier
Niklas Beith
Azad Soran√ģ
Gunnar Silberborth
Mario Tursi
Peter Pfeiffelmann
Sabine Mann

Die Stadtr√§te von WiP/DIE LINKE stimmen f√ľr die Durchf√ľhrung der ORNAMENTA Pforzheim im Jahr 2024

19. Dezember 2019  Allgemein

Die Stadtr√§te von ‚ÄěWir in Pforzheim‚Äú und DIE LINKE haben in der gestrigen Sitzung des Pforzheimer Gemeinderats f√ľr die Durchf√ľhrung der ORNAMENTA Pforzheim im Jahr 2024 und die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel gestimmt.

‚ÄěAuch wenn es manche √ľberraschen mag, sehen auch wir die potentiellen Chancen in einem Projekt wie der ORNAMENTA,‚Äú so die beiden Stadtr√§te Claus Spohn und Christof Wei√üenbacher.

Zum Beispiel k√∂nne damit neben den Themen Schmuck, Kunst und Kultur auch ein Fokus auf die Stadt Pforzheim als wachsenden Standort f√ľr Pr√§zisionstechnik gelegt werden.

Die Stadtr√§te f√ľgen hinzu: ‚ÄěWir erhoffen uns davon allerdings auch, dass dieses Projekt mit einer starken Aufwertung der Stadtteile einher gehen wird und dass die Teilhabe daran f√ľr alle B√ľrger und B√ľrgerinnen gleicherma√üen gew√§hrleistet ist. Eine elit√§re ORNAMENTA lehnen wir ab.‚Äú

Zur Bereitstellung der ben√∂tigten Haushaltsmittel sagen die Stadtr√§te: ‚ÄěEine ORNAMENTA kann nicht alle Probleme l√∂sen, aber mit den veranschlagten knapp 2 Millionen kann man auch keine Kitas, Schulen oder B√§der bauen und betreiben.
Wir werden die weitere Planung konstruktiv-kritisch verfolgen, werden uns aber dagegen aussprechen, falls in der zuk√ľnftigen Haushaltsplanung absehbar wird, dass die Kosten der ORNAMENTA vorrangig durch K√ľrzungen im sozialen Bereich beglichen werden sollen.‚Äú

Das Polizeigesetz in Baden-W√ľrttemberg wird extrem versch√§rft.

09. Dezember 2019  Allgemein

„Was von vielen Seiten bef√ľrchtet wurde, scheint sich zu bewahrheiten: Noch vor Jahresfrist planen die baden-w√ľrttembergischen Gr√ľnen die Zustimmung zur umstrittenen Polizeigesetzversch√§rfung. Bereits am kommenden Donnerstag, 12. Dezember 2019, soll der neuerliche Abbau der Freiheitsrechte vom gr√ľn-schwarz Koalitionsausschuss beschlossen werden. In der Woche darauf soll dann, mitten in der Vorweihnachtszeit, das Landeskabinett seinen Segen geben. Die notwendige Abstimmung im Landtag Anfang 2020 ist damit reine Formsache,“ – https://nopolgbw.org/

Das bedeutet voraussichtlich:
⚠️ „Intelligente“ Video√ľberwachung im √∂ffentlichen Raum
⚠️ Digitale √úberwachung von PCs und Smartphones OHNE richterlichen Beschluss
⚠️ Die M√∂glichkeit, Menschen praktisch unbegrenzt in Untersuchungshaft zu behalten
⚠️Umfassende Personenkontrollen bei √∂ffentlichen Gro√üereignissen (z.B. Demonstrationen und Fu√üballspiele)
⚠️ DNA-Untersuchung zu „pr√§ventiven Zwecken“
⚠️ Sogenannte „Schleierfahndung“, also anlasslose Personenkontrollen in Gro√üsst√§dten
⚠️ Eine ganze Reihe weiterer zweifelhafter Ma√ünahmen: Mehr dazu erfahrt ihr hier: https://nopolgbw.org/

Wichtig ist dabei auch, dass sich das Gesetz nicht auf Menschen beschr√§nkt, die „etwas zu verbergen haben“ – auch Personen, die z.B. an einer Klimademonstration teilnehmen k√∂nnen davon betroffen sein. Gerade Ma√ünahmen, die zuvor an eine richterliche Kontrolle gebunden waren, wie z.B. der Einsatz des sogenannten Staatstrojaners, sind anf√§llig f√ľr Missbrauch, wenn f√ľr den Einsatz in Zukunft nur ein schwammig definierter „Verdacht“ zugrunde liegen muss.

Gemeinsam mit den SJ Falken Pforzheim planen wir vor der Abstimmung im Landtag eine Demonstration gegen dieses Gesetz. Im Moment scheint es aber, als w√ľssten die meisten nicht, wie ernst die Lage ist. Deshalb brauchen wir eure Unterst√ľtzung – und die der Bewegungen und Initiativen in Pforzheim! In Zukunft kann es jeden treffen. Informiert euch hier: https://nopolgbw.org/

#NoPolGBW

DIE LINKE Pforzheim verteilt Schokolade in Kliniken und im Einzelhandel

06. Dezember 2019  Allgemein

Pforzheim, 6.12.2019

DIE LINKE in Pforzheim verteilt am Wochenende Schokolade an das Pflegepersonal in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen der Stadt: Zufrieden mit dem Teilerfolg fuŐąr die Pflegekr√§fte einerseits. Andererseits ist der Stress immer noch sehr hoch. Auch an Besch√§ftigte im Einzelhandel wird kommende Woche Schokolade verteilt. Die Forderung in beiden F√§llen: Weniger Stress und h√∂here L√∂hne ‚Äď eben Arbeit, die zum Leben passt.

Der Kreisvorstand der Linken, Manfred Kleinmeier, sagt dazu: ‚ÄěWir sind einerseits froh, dass der Gesundheitsminister auf Grund vielseitigen Drucks an der Reform der Pflege dran ist. Andererseits sind die angesto√üenen Reformen im Alltag vieler Besch√§ftigten auf den Pflegestationen noch l√§ngst nicht angekommen.‚Äú

Mitglieder der Linken verteilen auf den Pflegestationen Karten: Auf diesen Karten klebt ein Schokol√§dle einer Schokoladenfabrik aus Waldenbuch bei Stuttgart, auf der Karte nhei√üt die Forderung kurz und knapp: ‚ÄěWeniger Stress und Arbeit, die zum Leben passt.‚Äú

Kleinmeier weiter: ‚ÄěMit dieser Geste wollen wir ein Zeichen dafuŐąr setzen, dass wir die Arbeit der Besch√§ftigten in der Pflege sehr wertsch√§tzen. Au√üerdem wollen wir unseren Respekt dafuŐąr zum Ausdruck bringen, dass Besch√§ftigte in der Pflege ihr Schicksal durch Arbeitskampfma√ünahmen selbst in die Hand genommen haben und so den Druck mauf den Gesundheitsminister erh√∂ht haben. So geht linke Politik: Druck im Parlament und Druck von unten. Dann bewegt sich was.‚Äú

Auch im Einzelhandel werden kommende Woche solche K√§rtchen verteilt. Stress im Adventsgesch√§ft und teils muŐąrrische Kunden einerseits, unbezahlte √úberstunden, niedrige Stundenl√∂hne und die Tarifflucht mancher Arbeitgeber (nach real,- jetzt Karstadt und Galeria Kaufhof) andererseits pr√§gen den Alltag vieler Besch√§ftigten im Einzelhandel.

Dagegen will die Linke in Pforzheim ein Zeichen setzen. Kleinmeier sagt dazu: ‚ÄěWir wollen zum Ausdruck bringen, dass wir fuŐąr die Angestellten
im Einzelhandel eine bessere Bezahlung und einfachere Arbeitsbedingungen fordern. SPD und GruŐąne sind ja seit Neuestem auch fuŐąr einen Mindestlohn von 12 Euro. Zusammen mit uns Linken k√∂nnen solche Positionen mehrheitsf√§hig werden. Und die meisten im Einzelhandel wuŐąrden von einem solchen Mindestlohn profitieren.‚Äú

Vorstandswahlen 2019

25. November 2019  Allgemein
Der neue erweiterte Vorstand.

Unser Kreisverband hat gestern einen neuen Vorstand gew√§hlt! Parteisprecher*innen sind nun Meltem Celik, Manfred Kleinmeier und Niklas Beith. Unterst√ľtzt werden sie in ihrer T√§tigkeit von Azad Soran√ģ, Mario Tursi und Peter Pfeiffelmann als stimmberechtigte Beisitzer des Vorstands. Gunnar Silberborth bleibt uns weiterhin als Schatzmeister erhalten!

Wir freuen uns, mit dieser neuen Besetzung in die Zukunft zu schauen, und in Pforzheim und im Enzkreis mit erneuerten Kr√§ften weiterhin f√ľr soziale und √∂kologische Gerechtigkeit und demokratischen Sozialismus auf kommunaler Ebene zu k√§mpfen. 💪

Pflege der Gräber der Zwangsarbeiter*innen des 2. Weltkriegs

18. November 2019  Allgemein

Am Samstag trafen sich Genossen unseres Kreisverbands um auf dem Arlinger Friedhof die Gräber der Zwangsarbeiter*innen des 2. Weltkriegs zu säubern und ihnen so zu gedenken.