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Menschen vor Profite! – Verantwortung hört nicht am Werkstor auf!

29. April 2020  Allgemein

Am Donnerstag, dem 16.04.20, verbreitete sich in Raum Pforzheim und dem Enzkreis die Nachricht, dass bei einem großen lebensmittelverarbeiteten Betrieb bereits 90 Mitarbeitende positiv auf das neuartige SARS-CoV-2 Virus, allgemein bekannt als Coronavirus, getestet wurden.

Dieser Betrieb stellte sich im Laufe als die bekannte Birkenfelder Firma MĂŒller Fleisch heraus.

Seit Bekanntwerden des Infektionsausbruchs haben sich bis zum heutigen Tag ĂŒber 300 Mitarbeiter*innen als infiziert herausgestellt. Der gesamte Betrieb wurde unter QuarantĂ€ne gestellt, nicht oder noch nicht positiv getestete Mitarbeiter dĂŒrfen ihre Wohnungen nur fĂŒr den Gang zum Arbeitsplatz verlassen.

Trauriger Höhepunkt ist die Verlegung von positiv getesteten Mitarbeitern in das Hohenwart-Forum sowie das Queens Hotel in Niefern, um sie dort umfassend unter QuarantÀne zu stellen.

Bei den betroffenen Mitarbeitern des Unternehmens handelt es sich ĂŒberwiegend um Leiharbeiter aus dem osteuropĂ€ischen Raum, die in Pforzheim und Umgebung in SammelunterkĂŒnften untergebracht sind.

Die bislang getroffenen Maßnahmen werden sowohl von den beteiligten StĂ€ben der Stadt Pforzheim als auch des Enzkreises als Erfolg bewertet, insbesondere da in den GemeinschaftsunterkĂŒnften eine wirkungsvolle Isolation der Menschen, die positiv getestet wurden oder corona-typische Symptome zeigen, von anderen gesunden Bewohnern nur schwer gewĂ€hrleistet werden könne, so die Leiterin des Gesundheitsamts, Dr. Brigitte Joggerst.

Die geĂ€ußerte bisherige Kritik an den hygienischen VerhĂ€ltnissen und dem mangelhaften Krisenmanagement der Firma ist unseres Erachtens daher berechtigt, stellt aber nur einen Teilaspekt dieser Krise dar.

Es handelt ich sich nĂ€mlich nicht um die erste Ausnahmesituation im Zusammenhang mit Werkvertrags- und Leiharbeitskonstruktionen bei der Firma MĂŒller Fleisch.

Der Skandal im Jahr 2013 um die unbezahlten ungarischen Leiharbeiter, die aufgrund einer extrem verschachtelten Vertragssituation mit mehreren ungarischen Subunternehmern in Deutschland zu ungarischen Leiharbeitertarifen produzierten und dann um ihren verdienten Lohn betrogen wurden, ist noch sehr prĂ€sent. Hier wies die Firma MĂŒller Fleisch die Verantwortung mit Verweis auf die vertragliche Vereinbarung mit der ungarischen Leiharbeitsfirma von sich. Erst nach öffentlichem Druck kam es zu einer Lösungssuche.

Dieser Ausbruch kann daher nicht dem Zufall geschuldet sein, sondern ist Teil einer grundsĂ€tzlich moralisch fragwĂŒrdigen Personalpolitik der Firma MĂŒller Fleisch, die sich zwar im Rahmen des gesetzlich Erlaubten bewegt, aber dennoch Fragen aufwirft, die bislang weder von der GeschĂ€ftsleitung umfassend erlĂ€utert wurden noch von der Stadt Pforzheim oder dem Landratsamt des Enzkreises öffentlich hinterfragt wurden.

  • Wie kommt es dazu, dass erst 90 Mitarbeiter positiv getestet werden mussten, um in die Öffentlichkeit zu gehen und erst dann umfassende Maßnahmen zu ergreifen?
  • Warum wurden nicht bereits bei den ersten auftretenden Symptomen sofort Maßnahmen eingeleitet? In welchem VertragsverhĂ€ltnis stehen die betroffenen Mitarbeiter? Haben diese Mitarbeiter unter UmstĂ€nden ihre Symptome in Angst um ihren Arbeitsplatz verschwiegen, da sie nicht in den Genuss und den Schutz der deutschen Arbeitsgesetzgebung kĂ€men, sondern Arbeitsplatzverlust und fehlende Lohnfortzahlung fĂŒrchten mĂŒssen?
  • Weshalb wurde, trotz der um sich greifenden Pandemie, den bekannten Abstandsregularien und der Tatsache, das es sich hier um einen lebensmittelverarbeitenden Betrieb handelt, nicht sofort daran gearbeitet, die WohnverhĂ€ltnisse der Arbeitnehmer in den SammelunterkĂŒnften so zu gestalten, das diese eben nicht in den beschriebenen „beengten UnterkĂŒnften“ leben mĂŒssen und sich so zusĂ€tzlichem Risiko auszusetzen?
  • Weshalb wird der Betrieb nicht sofort geschlossen und eine umfassende Untersuchung eingeleitet, inwiefern dieser verheerende Ausbruch hĂ€tte verhindert werden können? Die Systemrelevanz des Betriebes sollte unter diesen UmstĂ€nden momentan absolut angezweifelt werden!

Dieses wieder einmal skandalöse GeschĂ€ftsgebaren der Firma MĂŒller Fleisch zeigt klar auf, das im Sinne der Profiterwirtschaftung und Profitsteigerung alle Register gezogen werden, die im erlaubten Bereich liegen. Die Leidtragenden dieses Gebarens sind einmal mehr die Schutz- und Wehrlosesten unseres Arbeitsmarktes, allerdings fĂ€llt dieses verantwortungslose Verhalten aufgrund der Pandemie dieses Mal auf die gesamte Bevölkerung zurĂŒck, insbesondere im Raum Pforzheim/Enzkreis sowie den angrenzenden Landkreisen.

Geradezu zynisch erscheint in diesem Zusammenhang das Lob an die Deutsch-RumĂ€nische Gesellschaft in Pforzheim, die laut dem Ersten BĂŒrgermeister der Stadt Pforzheim, Dirk BĂŒscher, an vielen Stellen wohl hilfreich war, „durch Übersetzer oder durch Kontakte in die Community hinein.“

Hilfreich wĂ€re, die rumĂ€nischen MitbĂŒrger und Mitarbeiter umfassend ĂŒber ihre Rechte als BĂŒrger und Arbeitnehmer in Deutschland zu unterrichten, hilfreich wĂ€re ein Eintreten gegen staatenĂŒbergreifende Leiharbeits- und WerkvertrĂ€ge zum Zwecke von Lohndumping und zur Umgehung arbeitsrechtlicher Hemmnisse. Sich fĂŒr eine unterstĂŒtzende TĂ€tigkeit nach Ausbruch einer Pandemie aufgrund der beschriebenen ZustĂ€nde loben zu lassen, sollte eher nachdenklich stimmen.

Wir fordern daher nicht nur

  • volle AufklĂ€rung der VorgĂ€nge bei der Firma MĂŒller Fleisch durch die Behörden
  • schnelle und unbĂŒrokratische UnterstĂŒtzung der betroffenen Mitarbeiter, auch bei den nicht optimalen WohnverhĂ€ltnissen
  • die vorĂŒbergehende Schließung des Werks und hier ebenso finanzielle Hilfen fĂŒr die betroffenen Mitarbeiter

sondern ebenso, insbesondere der Ausbruch der Pandemie hat dies offensichtlich gemacht

  • ein klares Verbot eines BeschĂ€ftigungsmodells mit Leiharbeitern aus dem Ausland, das einen solchen Ausbruch wie bereits erlĂ€utert aufgrund von Angst um den Arbeitsplatz Vorschub leistete
  • ein generelles Umdenken bei der Gesetzgebung im Zusammenhang mit Leiharbeit und WerkvertrĂ€gen
  • eine europaweite Harmonisierung von BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnissen und Entlohnung zur BekĂ€mpfung von Lohndumping und prekĂ€rer BeschĂ€ftigung
  • SolidaritĂ€t statt Spaltung!

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis distanziert sich von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen bzw. „Hygiene-Demos“

26. April 2020  Allgemein

Die aktuell in ganz Deutschland stattfindenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen bĂŒndeln rechte Verschwörungstheoretiker, Nationalisten, ReichsbĂŒrger und hier vor Ort scheinbar auch zu einem kleinen Teil ehemalige oder gegenwĂ€rtige Linke.

Zu diesen VorgÀngen stellen wir klar:

  1. Wir unterstĂŒtzen diese Demonstrationen in keiner Weise und haben mit der Organisation dieser Demonstrationen hier vor Ort nichts zu tun. Mitglieder der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis, die an diesen Demonstrationen teilnehmen, tun dies aus eigener Initiative und aus eigenem Ermessen. Wir raten unseren Mitgliedern jedoch unmissverstĂ€ndlich davon ab, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen.
  2. Wir halten generell nichts von (Zweck-)BĂŒndnissen mit einer oder mehreren der oben genannten Gruppierungen und werden diese niemals eingehen. Damit sind explizit auch Querfronten jeglicher Art gemeint.
  3. Wir nehmen die Pandemie ernst. Leider gibt es aktuell keine Studien darĂŒber, welche Maßnahmen wirksamer oder weniger wirksam sind. Klar ist jedoch, dass jetzt gehandelt werden muss, um Menschenleben zu schĂŒtzen. Im Zweifelsfall muss das unser oberstes Gebot sein. Verlust von Wirtschaftskraft oder ein „Erliegen des Soziallebens“ als MaßstĂ€be fĂŒr die VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit der Maßnahmen sind ein absoluter Irrweg.
  4. Grundrechte, wie das Recht auf Versammlungsfreiheit, mĂŒssen trotzdem unbedingt geschĂŒtzt werden. Wir sehen es sehr kritisch, dass in den letzten Wochen deutschlandweit Demonstrationen z.B. der SeebrĂŒcke unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hart unterbunden wurden, selbst wenn diese oftmals nur symbolisch und unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben stattfanden. Wenn „Anti-Corona“-Demonstrationen, wie die am 25.04.2020, jedoch stattfinden können, dann zeigt das, dass es hier eventuell eine Kurskorrektur der Regierung und Verwaltungen gegeben hat, was wir begrĂŒĂŸen, auch wenn wir speziell diese Demonstrationen inhaltlich ablehnen.

Mario Tursi, Mitglied unseres Kreisvorstands, dazu: „Gerade wir Linke sind uns unseres Erbes bewusst. Der Rechtstaat und die Verteidigung der Grundrechte werden immer Kompass und Maßstab unseres Handelns sein. Doch ist in diesen außergewöhnlichen Zeiten der Schutz des Lebens und die SolidaritĂ€t mit den SchwĂ€chsten und Verletzlichsten das Gebot der Stunde. Unsere Grundwerte sowie unsere Überzeugungen waren, sind und werden niemals kompatibel sein mit jenen, die sich hier unter dem Deckmantel der Verteidigung der Demokratie versammelt haben.“

Statement und Fragen der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis zum unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Gewalteinsatz der Polizei am 23.02.2020.

01. MĂ€rz 2020  Allgemein

Am 23. Februar 2020 fand auf dem Pforzheimer Wartberg, wie schon in den Jahren zuvor, eine “Mahnwache” des sogenannten “Freundeskreises Ein Herz fĂŒr Deutschland” statt.

Die Stadt Pforzheim, die Pforzheimer Bevölkerung und zahlreiche auswĂ€rtige UnterstĂŒtzer haben sich klar gegen diese „Mahnwache“ positioniert und dies in vielfĂ€ltiger Weise zum Ausdruck gebracht, unter anderem mit einem Demonstrationszug auf den Wartberg, um in friedlicher Weise den Rechtsradikalen ihren skandalösen Aufzug so schwer wie möglich zu gestalten.

Auf dem Wartberg kam es leider zur gewalttÀtigen und in keiner Weise gerechtfertigten Eskalation der OrdnungskrÀfte in Form von Schlagstockgebrauch und Einsatz von Pfefferspray gegen die Demonstranten, es gab Verletzte.

Das PolizeiprĂ€sidium Pforzheim lies zunĂ€chst im Nachgang nichts dergleichen verlauten, sondern sprach lediglich von “Provokationen” seitens der Demonstranten. Erst mit Auftauchen von Videomaterial, das den unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸigen Einsatz von Gewalt klar dokumentiert und darĂŒber hinaus aufzeigt, dass die Einsatzleitung den klaren Befehl gab, die Demonstrierenden passieren zu lassen, Ă€ußerte sich die Polizei. Dies jedoch in keiner Weise deutlich, sondern mit Verweis auf “noch laufende Nachbereitung”.

Wir fragen deshalb:


‱ Wie kommt es dazu, dass vermummte PolizeikrĂ€fte scheinbar wahllos und ohne Konsequenzen BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern Gewalt antun?

‱ Hat die Polizei Baden-WĂŒrttemberg VerstĂ€ndigungsprobleme oder fĂ€llt es bestimmten Polizeibeamten in Baden-WĂŒrttemberg generell schwer, klare und deutliche Befehle einer weiblichen Vorgesetzten zu befolgen? Hier haben wir einen schweren Fall von Gehorsamsverweigerung im Dienst, allein dies wĂ€re disziplinarisch zu rĂŒgen!

‱ Hat die Polizei Baden-WĂŒrttemberg ein internes Problem mit der Gleichstellung von Frauen im Dienst, dem modernen Frauenbild und der Emanzipation im Allgemeinen?

‱ DIE LINKE. KV Pforzheim/Enzkreis war, wie viele andere BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, zugegen. Am Straßenrand wurden Verletzte behandelt, denen offensichtlich Gewalt angetan wurde. Wie kann es sein, dass dies in der Pressemitteilung der Polizei nicht thematisiert wurde, obwohl selbst PolizeikrĂ€fte an den Verletzten vorbeiliefen? UnterschlĂ€gt die Polizei etwa gerne unangenehme Tatsachen?

Wir fordern entsprechend:


‱ Umfassende AufklĂ€rung dieser skandalösen VorgĂ€nge!

‱ Klare Richtlinien, um derartige AuswĂŒchse in Zukunft zu vermeiden!

‱ Eine Entschuldigung der Polizei sowohl fĂŒr den Einsatz von unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸiger Gewalt als auch fĂŒr den offensichtlichen Versuch, diese durch Verharmlosung und Auslassung zu vertuschen!

Aktuelles Statement der LINKEN. Pforzheim/Enzkreis zum Interview der PZ-News mit Hans-Ulrich RĂŒlke (FDP) am 05.02.2020, zu den VorgĂ€ngen in ThĂŒringen


Zur Wahl des MinisterprĂ€sidenten im ThĂŒringer Landtag, bei der Thomas Kemmerich (FDP) insbesondere mit den Stimmen der AfD-Fraktion zum MinisterprĂ€sidenten gewĂ€hlt wurde, gab der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP im baden-wĂŒrttembergischen Landtag und im Gemeinderat der Stadt Pforzheim, Hans-Ulrich RĂŒlke, der Pforzheimer Zeitung am Mittwoch ein Interview. Zu diesem Zeitpunkt waren noch keine RĂŒcktrittsabsichten Kemmerichs erkennbar. Er ließ darin verlauten, dass er ĂŒber die UmstĂ€nde und das Zustandekommen der Wahl nicht glĂŒcklich wĂ€re, allerdings auch kein Problem darin sehe.

Ebenso behauptete er, zur Auswahl hĂ€tten “ein Linksradikaler, ein Rechtsradikaler oder ein Liberaler” gestanden. Derartige Aussagen eines bekannten und profilierten Politikers wollen wir als LINKE in Pforzheim nicht unkommentiert lassen.

  1. Herr RĂŒlke diskreditiert hiermit nicht nur die LINKE, sondern ebenso die Koalitionspartner der Regierung Ramelow, die, seiner Aussage folgend, offensichtlich die letzten sechs Jahre einer linksextremen Landesregierung angehörten. Diese Regierung genoss zum Zeitpunkt der ThĂŒringer Landtagswahlen 2019 das Vertrauen von 44,4 % der WĂ€hler*innen.
  2. Herr RĂŒlke hat sich scheinbar in keiner Weise mit der Vita Bodo Ramelows auseinandergesetzt, oder wollte bewusst Tatsachen verdrehen. Ramelows Werdegang und politisches Handeln können schlicht nicht als linksradikal bezeichnet werden. Er kommt aus dem gewerkschaftlichen Milieu, hat die breite Masse der ThĂŒringer Bevölkerung hinter sich und wird selbst von Politikern anderer Parteien als Ansprechpartner hochgeschĂ€tzt.
  3. Die LINKE fortwĂ€hrend mit der AfD gleichzusetzen ist ein Schlag ins Gesicht aller demokratischen Parteien und entspricht zudem schlicht nicht der Wahrheit. Soziale Forderungen gleichzusetzen mit völkisch-rassistischer und autoritĂ€rer Demagogie, mit dem offensichtlichen Verbreiten von LĂŒgen sowie Hetze und Angstmacherei – dafĂŒr sollte sich Herr RĂŒlke aufs Tiefste schĂ€men.
  4. Die FDP kann, insbesondere nach den VorgĂ€ngen der vergangenen Tage, nicht als die “Partei der Mitte“ betrachtet werden. Eine Partei, die den WĂ€hlerwillen wissentlich mit FĂŒĂŸen tritt und eine derartige Hinterzimmer-Politik allein zum Zweck der Machterlangung betreibt, entlarvt sich als das, was sie ist: Eine Klientelpartei, die ausschließlich den eigenen Interessen verpflichtet ist. Dies gilt im Bund, im Land und ebenso hier in Pforzheim. Ein solches Verhalten ist die Wurzel der Politikverdrossenheit und des Misstrauens gegenĂŒber der Politik.

Die LINKE Pforzheim/Enzkreis wird sich weiterhin fĂŒr ein soziales, gerechtes, lebenswertes und vielfĂ€ltiges Pforzheim einsetzen. Die VorgĂ€nge in ThĂŒringen sowie die Reaktionen darauf, wie hier in Pforzheim, zeigen deutlich auf, dass die von den bĂŒrgerlichen Parteien CDU und FDP vorgegebene “Brandmauer” gegen die AfD offensichtlich nicht durchgĂ€ngig hĂ€lt und scheinbar einfach in sich zusammenfallen kann, sobald es um Fragen der Macht geht.

Die LINKE Pforzheim/Enzkreis sieht sich daher umso mehr verpflichtet, die Werte der Demokratie, der Menschlichkeit und des politischen Anstands zu festigen und gegen jeden Angriff zu verteidigen.

Wehret den AnfÀngen! Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Zum Jahresende…

24. Dezember 2019  Allgemein

Liebe Mitglieder,

ein turbulentes Jahr liegt hinter uns. Es gab eine Kommunalwahl, eine Europawahl und wir haben im Kreisverband einen neuen Vorstand gewÀhlt.

Wir bedanken uns an dieser Stelle ganz herzlich fĂŒr eure UnterstĂŒtzung dabei!

Unser Dank gilt außerdem unserem Stadtrat Claus Spohn, unserem Aktivenkreis, sowie Jessica Tatti – und Michel Brandt und seinem Team aus Karlsruhe, die uns dieses Jahr tatkrĂ€ftig unterstĂŒtzt haben.

Vor uns liegen nun schon bald Landtags- und BundestagswahlkĂ€mpfe und selbstverstĂ€ndlich fĂŒhren wir weiterhin den Kampf fĂŒr soziale und ökologische Gerechtigkeit, vor Ort, im Land, im Bund – und in SolidaritĂ€t mit linken Bewegungen auf der ganzen Welt.  

Wir haben auch im nĂ€chsten Jahr viel vor. Wir möchten uns als frisch gewĂ€hlten Vorstand noch bei euch vorstellen! Wir wollen als Aktiven-Kreis organisierter und besser werden! Wir wollen generell als Partei prĂ€senter sein im Leben der Menschen in Pforzheim und dem Enzkreis – auf der Straße, in den Zeitungen, im Internet und in den Köpfen der Menschen!

Wir hoffen, dass wir im kommenden Jahr dabei auf eure UnterstĂŒtzung zĂ€hlen können.

Denn linke Politik baut auf SolidaritĂ€t – und sie baut SolidaritĂ€t auf. Wir sollten uns gegenseitig unterstĂŒtzen – auch wenn wir manchmal streiten. Wir sollten Gemeinsamkeiten finden – auch wenn wir beizeiten gespalten sind. Wir sollten uns auf das besinnen, was uns ausmacht – auf gegenseitige Hilfe und den Kampf fĂŒr Gerechtigkeit, wo auch immer wir ihn anfinden.

Deshalb unsere Botschaft an euch: Lasst uns gemeinsam etwas bewegen!

Erstmal neigt sich das alte Jahr jedoch dem Ende zu. Es ist Zeit fĂŒr Reflektion und Erholung und das Schöpfen von Kraft. Deshalb wĂŒnschen wir euch und euren Lieben an dieser Stelle ganz herzlich frohe Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Wir hoffen, im neuen Jahr von euch zu hören – ihr hört ganz bestimmt von uns!

Solidarische GrĂŒĂŸe,
euer Kreisvorstand


Meltem Celik
Manfred Kleinmeier
Niklas Beith
Azad SoranĂź
Gunnar Silberborth
Mario Tursi
Peter Pfeiffelmann
Sabine Mann

Die StadtrĂ€te von WiP/DIE LINKE stimmen fĂŒr die DurchfĂŒhrung der ORNAMENTA Pforzheim im Jahr 2024

19. Dezember 2019  Allgemein

Die StadtrĂ€te von „Wir in Pforzheim“ und DIE LINKE haben in der gestrigen Sitzung des Pforzheimer Gemeinderats fĂŒr die DurchfĂŒhrung der ORNAMENTA Pforzheim im Jahr 2024 und die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel gestimmt.

„Auch wenn es manche ĂŒberraschen mag, sehen auch wir die potentiellen Chancen in einem Projekt wie der ORNAMENTA,“ so die beiden StadtrĂ€te Claus Spohn und Christof Weißenbacher.

Zum Beispiel könne damit neben den Themen Schmuck, Kunst und Kultur auch ein Fokus auf die Stadt Pforzheim als wachsenden Standort fĂŒr PrĂ€zisionstechnik gelegt werden.

Die StadtrĂ€te fĂŒgen hinzu: „Wir erhoffen uns davon allerdings auch, dass dieses Projekt mit einer starken Aufwertung der Stadtteile einher gehen wird und dass die Teilhabe daran fĂŒr alle BĂŒrger und BĂŒrgerinnen gleichermaßen gewĂ€hrleistet ist. Eine elitĂ€re ORNAMENTA lehnen wir ab.“

Zur Bereitstellung der benötigten Haushaltsmittel sagen die StadtrĂ€te: „Eine ORNAMENTA kann nicht alle Probleme lösen, aber mit den veranschlagten knapp 2 Millionen kann man auch keine Kitas, Schulen oder BĂ€der bauen und betreiben.
Wir werden die weitere Planung konstruktiv-kritisch verfolgen, werden uns aber dagegen aussprechen, falls in der zukĂŒnftigen Haushaltsplanung absehbar wird, dass die Kosten der ORNAMENTA vorrangig durch KĂŒrzungen im sozialen Bereich beglichen werden sollen.“

Das Polizeigesetz in Baden-WĂŒrttemberg wird extrem verschĂ€rft.

09. Dezember 2019  Allgemein

“Was von vielen Seiten befĂŒrchtet wurde, scheint sich zu bewahrheiten: Noch vor Jahresfrist planen die baden-wĂŒrttembergischen GrĂŒnen die Zustimmung zur umstrittenen PolizeigesetzverschĂ€rfung. Bereits am kommenden Donnerstag, 12. Dezember 2019, soll der neuerliche Abbau der Freiheitsrechte vom grĂŒn-schwarz Koalitionsausschuss beschlossen werden. In der Woche darauf soll dann, mitten in der Vorweihnachtszeit, das Landeskabinett seinen Segen geben. Die notwendige Abstimmung im Landtag Anfang 2020 ist damit reine Formsache,” – https://nopolgbw.org/

Das bedeutet voraussichtlich:
⚠️ “Intelligente” VideoĂŒberwachung im öffentlichen Raum
⚠️ Digitale Überwachung von PCs und Smartphones OHNE richterlichen Beschluss
⚠️ Die Möglichkeit, Menschen praktisch unbegrenzt in Untersuchungshaft zu behalten
⚠️Umfassende Personenkontrollen bei öffentlichen Großereignissen (z.B. Demonstrationen und Fußballspiele)
⚠️ DNA-Untersuchung zu “prĂ€ventiven Zwecken”
⚠️ Sogenannte “Schleierfahndung”, also anlasslose Personenkontrollen in GroßsstĂ€dten
⚠️ Eine ganze Reihe weiterer zweifelhafter Maßnahmen: Mehr dazu erfahrt ihr hier: https://nopolgbw.org/

Wichtig ist dabei auch, dass sich das Gesetz nicht auf Menschen beschrĂ€nkt, die “etwas zu verbergen haben” – auch Personen, die z.B. an einer Klimademonstration teilnehmen können davon betroffen sein. Gerade Maßnahmen, die zuvor an eine richterliche Kontrolle gebunden waren, wie z.B. der Einsatz des sogenannten Staatstrojaners, sind anfĂ€llig fĂŒr Missbrauch, wenn fĂŒr den Einsatz in Zukunft nur ein schwammig definierter “Verdacht” zugrunde liegen muss.

Gemeinsam mit den SJ Falken Pforzheim planen wir vor der Abstimmung im Landtag eine Demonstration gegen dieses Gesetz. Im Moment scheint es aber, als wĂŒssten die meisten nicht, wie ernst die Lage ist. Deshalb brauchen wir eure UnterstĂŒtzung – und die der Bewegungen und Initiativen in Pforzheim! In Zukunft kann es jeden treffen. Informiert euch hier: https://nopolgbw.org/

#NoPolGBW

DIE LINKE Pforzheim verteilt Schokolade in Kliniken und im Einzelhandel

06. Dezember 2019  Allgemein

Pforzheim, 6.12.2019

DIE LINKE in Pforzheim verteilt am Wochenende Schokolade an das Pflegepersonal in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen der Stadt: Zufrieden mit dem Teilerfolg für die PflegekrĂ€fte einerseits. Andererseits ist der Stress immer noch sehr hoch. Auch an BeschĂ€ftigte im Einzelhandel wird kommende Woche Schokolade verteilt. Die Forderung in beiden FĂ€llen: Weniger Stress und höhere Löhne – eben Arbeit, die zum Leben passt.

Der Kreisvorstand der Linken, Manfred Kleinmeier, sagt dazu: „Wir sind einerseits froh, dass der Gesundheitsminister auf Grund vielseitigen Drucks an der Reform der Pflege dran ist. Andererseits sind die angestoßenen Reformen im Alltag vieler BeschĂ€ftigten auf den Pflegestationen noch lĂ€ngst nicht angekommen.“

Mitglieder der Linken verteilen auf den Pflegestationen Karten: Auf diesen Karten klebt ein SchokolĂ€dle einer Schokoladenfabrik aus Waldenbuch bei Stuttgart, auf der Karte nheißt die Forderung kurz und knapp: „Weniger Stress und Arbeit, die zum Leben passt.“

Kleinmeier weiter: „Mit dieser Geste wollen wir ein Zeichen dafür setzen, dass wir die Arbeit der BeschĂ€ftigten in der Pflege sehr wertschĂ€tzen. Außerdem wollen wir unseren Respekt dafür zum Ausdruck bringen, dass BeschĂ€ftigte in der Pflege ihr Schicksal durch Arbeitskampfmaßnahmen selbst in die Hand genommen haben und so den Druck mauf den Gesundheitsminister erhöht haben. So geht linke Politik: Druck im Parlament und Druck von unten. Dann bewegt sich was.“

Auch im Einzelhandel werden kommende Woche solche KĂ€rtchen verteilt. Stress im AdventsgeschĂ€ft und teils mürrische Kunden einerseits, unbezahlte Überstunden, niedrige Stundenlöhne und die Tarifflucht mancher Arbeitgeber (nach real,- jetzt Karstadt und Galeria Kaufhof) andererseits prĂ€gen den Alltag vieler BeschĂ€ftigten im Einzelhandel.

Dagegen will die Linke in Pforzheim ein Zeichen setzen. Kleinmeier sagt dazu: „Wir wollen zum Ausdruck bringen, dass wir für die Angestellten
im Einzelhandel eine bessere Bezahlung und einfachere Arbeitsbedingungen fordern. SPD und Grüne sind ja seit Neuestem auch für einen Mindestlohn von 12 Euro. Zusammen mit uns Linken können solche Positionen mehrheitsfĂ€hig werden. Und die meisten im Einzelhandel würden von einem solchen Mindestlohn profitieren.“

Vorstandswahlen 2019

25. November 2019  Allgemein
Der neue erweiterte Vorstand.

Unser Kreisverband hat gestern einen neuen Vorstand gewĂ€hlt! Parteisprecher*innen sind nun Meltem Celik, Manfred Kleinmeier und Niklas Beith. UnterstĂŒtzt werden sie in ihrer TĂ€tigkeit von Azad SoranĂź, Mario Tursi und Peter Pfeiffelmann als stimmberechtigte Beisitzer des Vorstands. Gunnar Silberborth bleibt uns weiterhin als Schatzmeister erhalten!

Wir freuen uns, mit dieser neuen Besetzung in die Zukunft zu schauen, und in Pforzheim und im Enzkreis mit erneuerten KrĂ€ften weiterhin fĂŒr soziale und ökologische Gerechtigkeit und demokratischen Sozialismus auf kommunaler Ebene zu kĂ€mpfen. 💪

Pflege der GrÀber der Zwangsarbeiter*innen des 2. Weltkriegs

18. November 2019  Allgemein

Am Samstag trafen sich Genossen unseres Kreisverbands um auf dem Arlinger Friedhof die GrÀber der Zwangsarbeiter*innen des 2. Weltkriegs zu sÀubern und ihnen so zu gedenken.