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Kandidaten Kommunalwahl 2019

07. Mai 2019  Gemeinderatswahl 2019

PresseMitteilung: Antrag Innenstadt-Durchfahrverbot fĂŒr LKW ohne Abbiegeassistenz

07. Mai 2019  PresseerklĂ€rungen

Sehr geehrter Herr OberbĂŒrgermeister Boch,

der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadtverwaltung wird mit der PrĂŒfung eines Innenstadt-Durchfahrverbots fĂŒr LKWs ohne elektronischen Abbiegeassistenten beauftragt.
Dabei ist zu prĂŒfen, welche Bereiche/Straßen aufgrund des Aufkommens an Fahrradverkehr und FußgĂ€ngerfrequenz ein Durchfahrverbot aus GrĂŒnden der Sicherheit rechtlich als angemessen und zulĂ€ssig im Sinne des § 45 Abs. 1 S. 1 StVO gelten können.
Ebenfalls ist zu klĂ€ren, ob und wie viele UnfĂ€lle und Gefahrensituationen im Pforzheimer Stadtgebiet in den vergangenen fĂŒnf Jahren dokumentiert sind, die durch einen so genannten „toten Winkel“ beim Rechts-Abbiegen eines LKW bedingt sind und die durch ein Warnsystem/Abbiegeassistenzsystem wahrscheinlich zu vermeiden gewesen wĂ€ren.

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PresseMitteilung: UnterstĂŒtzung des ICAN StĂ€dteappell

07. Mai 2019  PresseerklĂ€rungen

Sehr geehrter Herr OberbĂŒrgermeister Boch,

der Stadtrat möge beschließen:

  1. Der Stadtrat der Stadt Pforzheim unterstĂŒtzt den ICAN StĂ€dteappell zum Verbot von Atomwaffen. Der Appell lautet wie folgt:
    “Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt ĂŒber die immense Bedrohung, die Atomwaffen fĂŒr StĂ€dte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest ĂŒberzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsĂ€tzlich oder versehentlich, wĂŒrde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen fĂŒr Mensch und Umwelt nach sich
    ziehen. Daher begrĂŒĂŸen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
  2. Der OberbĂŒrgermeister bringt diese Haltung gegenĂŒber den kommunalen SpitzenverbĂ€nden zur Kenntnis, fordert die MandatstrĂ€ger im Europaparlament sowie im Bundes- und Landtag
    auf, sich fĂŒr den Beitritt des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen der UN einzusetzen.
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PresseMitteilung: Fraktion WiP/Die Linke stellt Eilantrag zu Unterlassung der Demonstration von „Die Rechte“ aus SicherheitsgrĂŒnden

02. Mai 2019  PresseerklĂ€rungen

Die StadtrĂ€te der Fraktion WiP/Die Linke stellten gestern einen Eilantrag an OberbĂŒrgermeister Boch, dass die Stadt Pforzheim umgehend eine richterliche VerfĂŒgung erwirkt, um die angemeldete Demonstration von der Partei „Die Rechte“ am 11.05. aus SicherheitsgrĂŒnden zu untersagen.

„Die Demonstration findet parallel zu einem vorher angemeldeten Kinderfest in der Innenstadt statt. Da ZusammenstĂ¶ĂŸe zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten zu erwarten sind, ist die Sicherheit der Kinder unseres Erachtens nicht gewĂ€hrleistet. Wir wollen, dass die Stadt Pforzheim sĂ€mtliche Register zieht, um dieser rechtsradikalen Partei einen Aufmarsch in unserer Stadt zu untersagen“, so die StadtrĂ€te der Fraktion.

Die heute von der Stadt veröffentlichte BĂŒrgerinformation, dass in großen Teilen der Innenstadt EinschrĂ€nkungen fĂŒr den Autoverkehr, FußgĂ€ngerverkehr, Einwohner*innen und Gewerbetreibende besteht, unterstĂŒtzt die Forderung der Fraktion noch zusĂ€tzlich.

Die Fraktion WiP/Die Linke hat sich darĂŒber hinaus dem Aufruf der Initiative gegen Rechts angeschlossen.

Peter Pfeiffelmann Kommunalwahlliste Platz 1

08. April 2019  Gemeinderatswahl 2019

»Hallo, mein Name ist Peter Pfeiffelmann und ich bin seit 2014 fĂŒr DIE LINKE im Gemeinderat.

Ich lebe seit 1970 in Pforzheim und bin ausgebildeter Maschinenbautechniker und Betriebsratsvorsitzender in einer Pforzheimer Firma, die FrÀswerkzeuge und Maschinen produziert.

Als Mitglied im Gemeinderat besetze ich die AusschĂŒsse Bauen und Kultur. Hier liegen auch meine Schwerpunktthemen.

DarĂŒber hinaus setze ich mich fĂŒr die Tarifbindung der Betriebe ein – und dafĂŒr, dass AuftrĂ€ge nur an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden.

Ein weiteres Thema, das mir im Laufe meiner Amtszeit ans Herz gewachsen ist, sind unsere StÀdtepartnerschaften und die Pforzheimer Bolzplatzliga.

Bei allen drei Haushaltsberatungen, die ich in meiner Funktion erleben durfte, wurden soziale Themen vernachlÀssigt. Um hier eine VerÀnderung zu erreichen, benötigen wir ein anderes MehrheitsverhÀltnis im Gemeinderat.

Mit meiner Partei DIE LINKE kĂ€mpfe ich fĂŒr diese VerĂ€nderung – und ein sozialeres Pforzheim.«

Claus Spohn Kommunalwahllisten Platz 2

08. April 2019  Gemeinderatswahl 2019

»Die öffentliche Daseinsvorsorge ist wesentlicher Kern fĂŒr ein gutes Zusammenleben in der Kommune. DIE LINKE kĂ€mpft entschieden gegen Privatisierungen und den Ausverkauf an Großinvestoren. Das heißt auch: Wir brauchen mehr Transparenz im Gemeinderatssaal.«

Meltem Celik Kommunalwahlliste Platz 3

08. April 2019  Gemeinderatswahl 2019

»Mein Name ist Meltem Celik und ich bin 26 Jahre jung. Meine Eltern kommen aus der TĂŒrkei, ich selbst bin in Pforzheim geboren und aufgewachsen. Ich bin Kauffrau im Einzelhandel, meine Hobbies sind Joggen und Lesen.

Als meinen kommunalpolitischen Schwerpunkt sehe ich die Bildung.

Es ist sehr traurig, dass Pforzheim Gelder in Projekte investieren kann, die unsere Stadt schöner gestalten sollen, aber keinen Cent besitzt, um Schulen und Kitas zu sanieren – geschweige denn fĂŒr Projekte, um diese besser zu gestalten.

Unsere Kinder, jetzt und auch in der Zukunft, brauchen bessere Bildungsmaßnahmen, mit denen sie gefördert werden und Spaß am Lernen bekommen.

Kinder sollten schon ab dem Kindergarten gut fĂŒr ihre Zukunft vorbereitet werden. Auch sollten sie gefördert werden, falls frĂŒh erkennbar wird, dass sie eine LernschwĂ€che haben.

Auch FlĂŒchtlingskinder sollten davon profitieren, weil sie sich so schneller und besser in unsere Sprache und Kultur integrieren können. Denn auch sie sind Menschen, die eine bestmögliche Zukunft verdient haben.«

Joshua Nadolny Kommunalwahlliste Platz 4

08. April 2019  Gemeinderatswahl 2019

»Hallo, mein Name ist Joshua Nadolny. Ich bin 27 Jahre alt und lebe seit meinem Umzug im MÀrz 2016 in Pforzheim.

Nachdem ich jetzt seit drei Jahren hier lebe, bezeichne ich Pforzheim als meine neue Heimat.
Mir gefallen an der Goldstadt einige Dinge, zum Beispiel die Vorhaben, Pforzheim lebenswerter zu machen. Es reicht aber nicht aus, mithilfe privater Investoren eine Innenstadt neu zu gestalten.

Dazu gehört es auch, bezahlbare Wohnungen zur VerfĂŒgung zu stellen, genĂŒgend Kinderbetreuung bzw. KindergartenplĂ€tze anzubieten, Kunst, Kultur und besonders, soziale Projekte zu unterstĂŒtzen.

Aber vor allem muss es sozial und gerecht sein. Das bedeutet fĂŒr mich, dass niemand vergessen wird. Egal welcher Bildungsgrad, welches Einkommen, mit oder ohne Migrationshintergrund. Allen mĂŒssen die gleichen Möglichkeiten und Chancen zur VerfĂŒgung stehen. Ich möchte mich dafĂŒr einsetzen.«

Manfred Kleinmaier Kommunalwahlliste Platz 5

08. April 2019  Gemeinderatswahl 2019

»Hallo zusammen.

Ich heiße Manfred Kleinmaier und wurde am 25. Juli 1958 in Pforzheim geboren, bin dann dort aufgewachsen und darĂŒber ein wenig alt geworden. Meine politische Sozialisation begann, so glaube ich mich zumindest noch zu erinnern, als mich meine Schwester zu einer Anti-Vietnam-Krieg Demonstration in Pforzheim mitgenommen hat.

Ich erinnere mich noch, am Leopoldplatz beim Goldenen Adler abgebogen zu sein und „HO -HO- TSCHI -MINH“ gerufen zu haben. FĂŒr mich ergab das natĂŒrlich zu dieser Zeit keinen Sinn, aber es hatte etwas von Augsburger Puppenkiste. Einer damals noch sehr beliebten Kindersendung.

Nun sitze ich hier, und wurde gebeten, einen Beitrag fĂŒr die Kommunalwahl in dieser Stadt zu schreiben, in der ich fĂŒr DIE LINKE kandidiere.

Seit einer gefĂŒhlten Ewigkeit regiert in dieser Kommune eine scheinbare bĂŒrgerliche Mehrheit. Deren gestalterischer Kraft ist es zu einem großen Teil zu verdanken, dass diese Stadt kurz vor der Zwangsverwaltung durch das RegierungsprĂ€sidium steht. Dass BĂ€der geschlossen werden und der öffentliche Nahverkehr privatisiert werden musste, um nur einige Dinge anzusprechen.

Wenn es politisch passt, findet der Gemeinderat im Etat Millionen, aber wenn man schmerzhafte KĂŒrzungen im Sozialen und im Kulturbereich vornimmt, ist man „leider“ dazu gezwungen – und es wird auf die desaströse Kassenlage hingewiesen. Mir war nicht bekannt, dass Shakespeares “Was ihr wollt” beim Haushaltsentwurf auf dem Spielplan steht, aber so scheint es.

Auch der Versuch einer weiteren bĂŒrgerlichen gestalterischen Kraft, Pforzheim als Kulturhauptstadt Europas zu bewerben erscheint geradezu ironisch. Ich kann mich noch allzu gut an tolle Marktplatzfeste erinnern – als im Innenstadtbereich viele BĂŒhnen aufgebaut waren, und unterschiedlichste Musik gespielt wurde. Von Jazz ĂŒber Punk zu Beat. Abgeschafft. Genauso das autonome Zentrum Schlauch. Abgewickelt. Bei der Kultur scheint es den gleichen Spielplan zu geben. “Was ihr wollt”.

Diese Stadt braucht eine andere Politik. Immer nur “Brötchentaste” geht nicht.

Geht wĂ€hlen und lasst nicht zu, dass sich die Abkopplung von demokratischen Prozessen in Teilen der Gesellschaft verfestigen.«

Sarah Spohn Kommunalwahlliste Platz 6

08. April 2019  Gemeinderatswahl 2019

Ein Text der vergangenen 10 Jahre, der mich am stĂ€rksten beeindruckt hat, ist „Empört Euch“ von Stephan Hessel.

Der 93-jĂ€hrige WiderstandskĂ€mpfer der RESISTANCE setzt einen leidenschaftlichen Aufruf an das Ende seiner Schrift: „Wir rufen deshalb auf: Zu einem friedlichen Aufstand gegen den Missbrauch der Massenkommunikationsmittel und der VerfĂŒhrung unserer Jugend zum Massenkonsum, der Verachtung der SchwĂ€chsten und der Kultur, der kollektiven Amnesie sowie der maßlosen Konkurrenz – Jeder gegen Jeden.

Allen Menschen, die das 21. Jahrhundert gestalten werden, sagen wir mit unserer ganzen Zuneigung: SCHÖPFUNG IST WIDERSTAND. WIDERSTAND IST SCHÖPFUNG.“

Diese Aussagen von Hessel sind wegweisend fĂŒr eine Zukunft, in der Alleinerziehende, prekĂ€r BeschĂ€ftigte und alle, die an den Rand dieser Gesellschaft gedrĂ€ngt wurden, ein Leben in WĂŒrde haben können.