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Kandidaten Kommunalwahl 2019

07. Mai 2019  Gemeinderatswahl 2019

PresseMitteilung: Antrag Innenstadt-Durchfahrverbot f├╝r LKW ohne Abbiegeassistenz

07. Mai 2019  Presseerkl├Ąrungen

Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister Boch,

der Stadtrat m├Âge beschlie├čen:
Die Stadtverwaltung wird mit der Pr├╝fung eines Innenstadt-Durchfahrverbots f├╝r LKWs ohne elektronischen Abbiegeassistenten beauftragt.
Dabei ist zu pr├╝fen, welche Bereiche/Stra├čen aufgrund des Aufkommens an Fahrradverkehr und Fu├čg├Ąngerfrequenz ein Durchfahrverbot aus Gr├╝nden der Sicherheit rechtlich als angemessen und zul├Ąssig im Sinne des ┬ž 45 Abs. 1 S. 1 StVO gelten k├Ânnen.
Ebenfalls ist zu kl├Ąren, ob und wie viele Unf├Ąlle und Gefahrensituationen im Pforzheimer Stadtgebiet in den vergangenen f├╝nf Jahren dokumentiert sind, die durch einen so genannten ÔÇ×toten WinkelÔÇť beim Rechts-Abbiegen eines LKW bedingt sind und die durch ein Warnsystem/Abbiegeassistenzsystem wahrscheinlich zu vermeiden gewesen w├Ąren.

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PresseMitteilung: Unterst├╝tzung des ICAN St├Ądteappell

07. Mai 2019  Presseerkl├Ąrungen

Sehr geehrter Herr Oberb├╝rgermeister Boch,

der Stadtrat m├Âge beschlie├čen:

  1. Der Stadtrat der Stadt Pforzheim unterst├╝tzt den ICAN St├Ądteappell zum Verbot von Atomwaffen. Der Appell lautet wie folgt:
    ÔÇťUnsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt ├╝ber die immense Bedrohung, die Atomwaffen f├╝r St├Ądte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest ├╝berzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vors├Ątzlich oder versehentlich, w├╝rde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen f├╝r Mensch und Umwelt nach sich
    ziehen. Daher begr├╝├čen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.ÔÇť
  2. Der Oberb├╝rgermeister bringt diese Haltung gegen├╝ber den kommunalen Spitzenverb├Ąnden zur Kenntnis, fordert die Mandatstr├Ąger im Europaparlament sowie im Bundes- und Landtag
    auf, sich f├╝r den Beitritt des Vertrags zum Verbot von Atomwaffen der UN einzusetzen.
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PresseMitteilung: Fraktion WiP/Die Linke stellt Eilantrag zu Unterlassung der Demonstration von ÔÇ×Die RechteÔÇť aus Sicherheitsgr├╝nden

02. Mai 2019  Presseerkl├Ąrungen

Die Stadtr├Ąte der Fraktion WiP/Die Linke stellten gestern einen Eilantrag an Oberb├╝rgermeister Boch, dass die Stadt Pforzheim umgehend eine richterliche Verf├╝gung erwirkt, um die angemeldete Demonstration von der Partei ÔÇ×Die RechteÔÇť am 11.05. aus Sicherheitsgr├╝nden zu untersagen.

ÔÇ×Die Demonstration findet parallel zu einem vorher angemeldeten Kinderfest in der Innenstadt statt. Da Zusammenst├Â├če zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten zu erwarten sind, ist die Sicherheit der Kinder unseres Erachtens nicht gew├Ąhrleistet. Wir wollen, dass die Stadt Pforzheim s├Ąmtliche Register zieht, um dieser rechtsradikalen Partei einen Aufmarsch in unserer Stadt zu untersagenÔÇť, so die Stadtr├Ąte der Fraktion.

Die heute von der Stadt ver├Âffentlichte B├╝rgerinformation, dass in gro├čen Teilen der Innenstadt Einschr├Ąnkungen f├╝r den Autoverkehr, Fu├čg├Ąngerverkehr, Einwohner*innen und Gewerbetreibende besteht, unterst├╝tzt die Forderung der Fraktion noch zus├Ątzlich.

Die Fraktion WiP/Die Linke hat sich dar├╝ber hinaus dem Aufruf der Initiative gegen Rechts angeschlossen.

Peter Pfeiffelmann Kommunalwahlliste Platz 1

08. April 2019  Gemeinderatswahl 2019

┬╗Hallo, mein Name ist Peter Pfeiffelmann und ich bin seit 2014 f├╝r DIE LINKE im Gemeinderat.

Ich lebe seit 1970 in Pforzheim und bin ausgebildeter Maschinenbautechniker und Betriebsratsvorsitzender in einer Pforzheimer Firma, die Fr├Ąswerkzeuge und Maschinen produziert.

Als Mitglied im Gemeinderat besetze ich die Aussch├╝sse Bauen und Kultur. Hier liegen auch meine Schwerpunktthemen.

Dar├╝ber hinaus setze ich mich f├╝r die Tarifbindung der Betriebe ein – und daf├╝r, dass Auftr├Ąge nur an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden.

Ein weiteres Thema, das mir im Laufe meiner Amtszeit ans Herz gewachsen ist, sind unsere St├Ądtepartnerschaften und die Pforzheimer Bolzplatzliga.

Bei allen drei Haushaltsberatungen, die ich in meiner Funktion erleben durfte, wurden soziale Themen vernachl├Ąssigt. Um hier eine Ver├Ąnderung zu erreichen, ben├Âtigen wir ein anderes Mehrheitsverh├Ąltnis im Gemeinderat.

Mit meiner Partei DIE LINKE k├Ąmpfe ich f├╝r diese Ver├Ąnderung – und ein sozialeres Pforzheim.┬ź

Claus Spohn Kommunalwahllisten Platz 2

08. April 2019  Gemeinderatswahl 2019

┬╗Die ├Âffentliche Daseinsvorsorge ist wesentlicher Kern f├╝r ein gutes Zusammenleben in der Kommune. DIE LINKE k├Ąmpft entschieden gegen Privatisierungen und den Ausverkauf an Gro├činvestoren. Das hei├čt auch: Wir brauchen mehr Transparenz im Gemeinderatssaal.┬ź

Meltem Celik Kommunalwahlliste Platz 3

08. April 2019  Gemeinderatswahl 2019

┬╗Mein Name ist Meltem Celik und ich bin 26 Jahre jung. Meine Eltern kommen aus der T├╝rkei, ich selbst bin in Pforzheim geboren und aufgewachsen. Ich bin Kauffrau im Einzelhandel, meine Hobbies sind Joggen und Lesen.

Als meinen kommunalpolitischen Schwerpunkt sehe ich die Bildung.

Es ist sehr traurig, dass Pforzheim Gelder in Projekte investieren kann, die unsere Stadt sch├Âner gestalten sollen, aber keinen Cent besitzt, um Schulen und Kitas zu sanieren ÔÇô geschweige denn f├╝r Projekte, um diese besser zu gestalten.

Unsere Kinder, jetzt und auch in der Zukunft, brauchen bessere Bildungsma├čnahmen, mit denen sie gef├Ârdert werden und Spa├č am Lernen bekommen.

Kinder sollten schon ab dem Kindergarten gut f├╝r ihre Zukunft vorbereitet werden. Auch sollten sie gef├Ârdert werden, falls fr├╝h erkennbar wird, dass sie eine Lernschw├Ąche haben.

Auch Fl├╝chtlingskinder sollten davon profitieren, weil sie sich so schneller und besser in unsere Sprache und Kultur integrieren k├Ânnen. Denn auch sie sind Menschen, die eine bestm├Âgliche Zukunft verdient haben.┬ź

Joshua Nadolny Kommunalwahlliste Platz 4

08. April 2019  Gemeinderatswahl 2019

┬╗Hallo, mein Name ist Joshua Nadolny. Ich bin 27 Jahre alt und lebe seit meinem Umzug im M├Ąrz 2016 in Pforzheim.

Nachdem ich jetzt seit drei Jahren hier lebe, bezeichne ich Pforzheim als meine neue Heimat.
Mir gefallen an der Goldstadt einige Dinge, zum Beispiel die Vorhaben, Pforzheim lebenswerter zu machen. Es reicht aber nicht aus, mithilfe privater Investoren eine Innenstadt neu zu gestalten.

Dazu geh├Ârt es auch, bezahlbare Wohnungen zur Verf├╝gung zu stellen, gen├╝gend Kinderbetreuung bzw. Kindergartenpl├Ątze anzubieten, Kunst, Kultur und besonders, soziale Projekte zu unterst├╝tzen.

Aber vor allem muss es sozial und gerecht sein. Das bedeutet f├╝r mich, dass niemand vergessen wird. Egal welcher Bildungsgrad, welches Einkommen, mit oder ohne Migrationshintergrund. Allen m├╝ssen die gleichen M├Âglichkeiten und Chancen zur Verf├╝gung stehen. Ich m├Âchte mich daf├╝r einsetzen.┬ź

Manfred Kleinmaier Kommunalwahlliste Platz 5

08. April 2019  Gemeinderatswahl 2019

┬╗Hallo zusammen.

Ich hei├če Manfred Kleinmaier und wurde am 25. Juli 1958 in Pforzheim geboren, bin dann dort aufgewachsen und dar├╝ber ein wenig alt geworden. Meine politische Sozialisation begann, so glaube ich mich zumindest noch zu erinnern, als mich meine Schwester zu einer Anti-Vietnam-Krieg Demonstration in Pforzheim mitgenommen hat.

Ich erinnere mich noch, am Leopoldplatz beim Goldenen Adler abgebogen zu sein und ÔÇ×HO -HO- TSCHI -MINHÔÇť gerufen zu haben. F├╝r mich ergab das nat├╝rlich zu dieser Zeit keinen Sinn, aber es hatte etwas von Augsburger Puppenkiste. Einer damals noch sehr beliebten Kindersendung.

Nun sitze ich hier, und wurde gebeten, einen Beitrag f├╝r die Kommunalwahl in dieser Stadt zu schreiben, in der ich f├╝r DIE LINKE kandidiere.

Seit einer gef├╝hlten Ewigkeit regiert in dieser Kommune eine scheinbare b├╝rgerliche Mehrheit. Deren gestalterischer Kraft ist es zu einem gro├čen Teil zu verdanken, dass diese Stadt kurz vor der Zwangsverwaltung durch das Regierungspr├Ąsidium steht. Dass B├Ąder geschlossen werden und der ├Âffentliche Nahverkehr privatisiert werden musste, um nur einige Dinge anzusprechen.

Wenn es politisch passt, findet der Gemeinderat im Etat Millionen, aber wenn man schmerzhafte K├╝rzungen im Sozialen und im Kulturbereich vornimmt, ist man ÔÇ×leiderÔÇť dazu gezwungen – und es wird auf die desastr├Âse Kassenlage hingewiesen. Mir war nicht bekannt, dass Shakespeares “Was ihr wollt” beim Haushaltsentwurf auf dem Spielplan steht, aber so scheint es.

Auch der Versuch einer weiteren b├╝rgerlichen gestalterischen Kraft, Pforzheim als Kulturhauptstadt Europas zu bewerben erscheint geradezu ironisch. Ich kann mich noch allzu gut an tolle Marktplatzfeste erinnern – als im Innenstadtbereich viele B├╝hnen aufgebaut waren, und unterschiedlichste Musik gespielt wurde. Von Jazz ├╝ber Punk zu Beat. Abgeschafft. Genauso das autonome Zentrum Schlauch. Abgewickelt. Bei der Kultur scheint es den gleichen Spielplan zu geben. “Was ihr wollt”.

Diese Stadt braucht eine andere Politik. Immer nur “Br├Âtchentaste” geht nicht.

Geht w├Ąhlen und lasst nicht zu, dass sich die Abkopplung von demokratischen Prozessen in Teilen der Gesellschaft verfestigen.┬ź

Sarah Spohn Kommunalwahlliste Platz 6

08. April 2019  Gemeinderatswahl 2019

Ein Text der vergangenen 10 Jahre, der mich am st├Ąrksten beeindruckt hat, ist ÔÇ×Emp├Ârt EuchÔÇť von Stephan Hessel.

Der 93-j├Ąhrige Widerstandsk├Ąmpfer der RESISTANCE setzt einen leidenschaftlichen Aufruf an das Ende seiner Schrift: ÔÇ×Wir rufen deshalb auf: Zu einem friedlichen Aufstand gegen den Missbrauch der Massenkommunikationsmittel und der Verf├╝hrung unserer Jugend zum Massenkonsum, der Verachtung der Schw├Ąchsten und der Kultur, der kollektiven Amnesie sowie der ma├člosen Konkurrenz ÔÇô Jeder gegen Jeden.

Allen Menschen, die das 21. Jahrhundert gestalten werden, sagen wir mit unserer ganzen Zuneigung: SCH├ľPFUNG IST WIDERSTAND. WIDERSTAND IST SCH├ľPFUNG.ÔÇť

Diese Aussagen von Hessel sind wegweisend f├╝r eine Zukunft, in der Alleinerziehende, prek├Ąr Besch├Ąftigte und alle, die an den Rand dieser Gesellschaft gedr├Ąngt wurden, ein Leben in W├╝rde haben k├Ânnen.