Wir empören uns gegen Bankenmacht und Staatswillkür

19. Juli 2012  Allgemein, Bundestag

Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, des Vorsitzenden der Vereinigten Linken Spaniens, Cayo Lara sowie des Sprechers im Kongress, José Luis Centella, zur bevorstehenden Abstimmung im Bundestag über die Finanzhilfen für spanische Banken:

Die Linke in Spanien und in Deutschland, in Madrid und in Berlin sagt „Ja“ zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit, zu sozialer Gerechtigkeit und dazu, dass öffentliche Gelder nicht für Rüstung verschwendet werden. Linke in Madrid und in Berlin sagen „Ja“, dass die Schwächeren in der Gesellschaft unterstützt werden, dass Jugendliche gute Ausbildung und Arbeit erhalten, dass Frauen nicht weiter und zusätzlich benachteiligt werden.

Die „Spanienhilfe“, über die im Bundestag abgestimmt werden soll, hat bereits in Spanien selbst zu einem Programm des sozialen Kahlschlags geführt. Alles wird gekürzt, nur nicht die Gewinne der Reichen und der Banken, in Spanien und in Deutschland. Was als „Spanienhilfe“ vorgestellt wird, ist keine Hilfe für die spanische Bevölkerung, sondern erneut nur eine Rettungsaktion für die Banken. Das griechische Modell – soziale Kürzungen unter Aufsicht der Europäischen Union – wird jetzt auf Spanien übertragen.

Linke in Madrid, Berlin, Athen, Lissabon, Rom und Paris denken und arbeiten für einen Richtungswechsel in der Politik. Linke wollen Banken ohne Spekulationen in öffentlichem Eigentum und unter öffentlicher Kontrolle. Linke wollen einen anderen Auftrag für die Europäische Zentralbank und deren Geldpolitik. Linke wollen sichere Renten, ausreichende Beschäftigung, gute Bildung und mehr Demokratie.

Die Linken sind solidarisch und Teil der „Empört Euch!“-Bewegung in Spanien, der Blockupy-Bewegung in Deutschland und der Demonstrantinnen und Demonstranten des Syntagma-Platzes in Athen.

Izquierda Unida (Spanien)
Cayo Lara
, Vorsitzender
José Luis Centella, Sprecher im Kongress

DIE LINKE (Deutschland)
Katja Kipping, Vorsitzende
Bernd Riexinger, Vorsitzender
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Bundestag


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