Ursachen von Altersarmut bekämpfen

10. September 2012  Allgemein

von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke

„Wer Altersarmut ernsthaft bekämpfen will, muss bei den Ursachen ansetzen, der immer mehr um sich greifenden prekären Beschäftigung und dem gesetzlich verankerten Absinken des Rentenniveaus. Die Zuschussrente ist nur eine Scheinlösung, die nicht einmal die Symptome der verfehlten Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der Bundesregierung zu kurieren vermag“, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, angesichts der zu erwartenden massenhaften Altersarmut. Birkwald weiter:

„Es wird Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik. Dazu gehört ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ebenso wie die Rückkehr zu einer den Lebensstandard sichernden Rente und eine Solidarische Mindestrente, die wirksam vor Armut im Alter schützt. Ursula von der Leyen jedoch spielt mit den berechtigten Sorgen der Menschen, um die eigene Machtposition in der Union und in der Bundesregierung zu sichern. An einem Tag beklagt sie sinkende Renten, am nächsten reagiert ihr Ministerium auf meine im Rahmen einer parlamentarischen Frage getroffene Feststellung, dass die Renten beständig sinken, mit der Aussage, dies könne ‚sich nicht auf die Bundesrepublik Deutschland beziehen‘. Das lausige schwarz-gelbe Spiel zu Lasten der von Altersarmut bedrohten Menschen muss endlich aufhören.“


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