Strompreise dürfen nicht weiter steigen

05. Oktober 2012  Allgemein

Pressemitteilung DIE LINKE. Baden-Württemberg

„Wieso hält der Ministerpräsident das Steigen der Energiepreise für unvermeidbar, wenn er mit der EnBW einen großen Energiekonzern öffentlich kontrolliert“, fragt Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.  Schlecht weiter: „Winfried Kretschmann setzt nun auf Energieberater der Caritas. Das ist nicht verkehrt, verhindert jedoch nicht, dass gerade sozial schwache Bürgerinnen und Bürger immer mehr belastet werden. Kretschmann sollte die Kosten der Energiewende bei der EnBW mit staatlichen Zuschüssen finanzieren. Die notwendigen Steuereinnahmen könnte er mit einer Millionärsteuer sichern, die allein in Baden-Württemberg mehr als zehn Milliarden Euro einbringt. Außerdem ist es ein Skandal, dass viele Unternehmen bei den Strompreisen subventioniert werden.“


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