Rede Michel Brandt (MdB) Die Linke: Zivile Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen – Unterstützung der libyschen Milizen beenden

18. Januar 2019  Allgemein

 

Wer die Rede lieber selber lesen möchte:

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Über 200.000 Menschen sind in 130 deutschen Städten in den vergangenen Monaten auf die Straße gegangen. Sie alle haben eins gemeinsam: Als Teil des Bündnisses „Seebrücke“ fordern sie die Bundesregierung und die EU auf, legale und sichere Wege für Menschen auf der Flucht zu schaffen. Sie fordern sichere Häfen, solidarische Städte und ein sofortiges Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotretter*innen. 

+++

Ihre Forderungen sind im Kern sehr einfach: Sorgen wir endlich dafür, dass das Sterben im Mittelmeer aufhört! Bringen wir endlich eine staatlich organisierte, zivile Seenotrettung auf den Weg!

+++

Über den Jahreswechsel retteten die Hilfsorganisationen Sea-Watch und Sea-Eye wieder 49 Menschen aus Seenot. Wieder wurde den Retter*innen die Einfahrt in einen sicheren europäischen Hafen verweigert. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Seerecht und eine Missachtung der UN-Menschenrechtscharta! 

+++

Fast drei Wochen mussten die Geflüchteten auf den Rettungsschiffen ausharren. „Die Situation der Menschen an Bord ist katastrophal. Wie kann die Bundesregierung dabei tatenlos zusehen!“, berichtete mein Fraktionskollege Tobias Pflüger von Bord der Sea Watch 3. Bundesinnenminister Horst Seehofer hätte die Situation auf den Schiffen sofort beenden können: Über 30 Städte in Deutschland haben sich bereiterklärt, die geretteten Menschen aufzunehmen. Diese Hilfsbereitschaft schlug der „Abschottungsminister“ wochenlang aus.

Wollen Sie ernsthaft alle zwei Wochen darüber debattieren, wie die nächsten 49 aus Seenot Geretteten verteilt werden sollen. Das ist doch absurd!

+++

Seit 2014 sind über 17.500 Menschen beim Versuch gestorben, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen. Dieses Massensterben dürfen wir nicht länger zulassen. Deshalb fordern wir als LINKE mit dem vorliegenden Antrag: 

  1. die Einsetzung einer staatlich organisierten, zivilen Seenotrettung. 
  2. Die Beendigung der Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache.
  3. UND: die Unterstützung und die Entkriminalisierung ziviler Hilfsorganisationen.

Aber anstatt sich für eine staatliche Seenotrettung einzusetzen, entsendet die Bundesregierung weiter Militärschiffe, die interessanterweise nie dort sind, wo Menschen ertrinken. Die Militäroperation der NATO SEA GUARDIAN hat in drei Jahren keinen einzigen Menschen aus Seenot gerettet. Ich finde das einen Skandal!

Die Bundesregierung und die EU behindern ganz gezielt die zivilen Seenotretter*innen an ihrer Arbeit. Organisationen wie Sea-Watch, Jugend Rettet und Mission Lifeline werden wie Kriminelle behandelt und von Geheimdiensten überwacht. Deutlicher können Sie nicht zeigen, dass Sie nichts, aber auch gar nichts unternehmen wollen, um die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer zu beenden! 

+++

Es geht hier nämlich nicht um die Frage, ob die Rettung von Menschen auf dem Mittelmeer möglich oder umsetzbar ist. Das ist sie selbstverständlich! Es geht um die Frage des Wollens. Und die Bundesregierung will nicht. 

Statt Geflüchteten zu helfen, bildet die Bundesregierung die sogenannte libysche Küstenwache aus. Als Handlanger der EU bedroht sie Menschen in Seenot und zwingt diese zurück in die libyschen Folterlager. Beenden Sie die Zusammenarbeit mit diesen Milizen. Sie benutzen sie als Türsteher der Festung Europa! 

+++  

Was gerne vergessen wird: 2011 hat die NATO Libyen ins Chaos gebombt. Für Geflüchtete ist das Land eine Sackgasse! Die Grenzen zu den Nachbarstaaten Tunesien und Ägypten sind zu. Der Weg Richtung Süden durch die Wüste des Niger ist tödlicher als das Mittelmeer. Die Menschen dort haben keine andere Wahl, als auf das Mittelmeer zu gehen.

+++

Umso mehr gilt unser Dank den Seenotretter*innen und den tausenden Unterstützer*innen der Seebrücke, die in Deutschland und der EU weiter auf die Straße gehen. DIE LINKE steht an eurer Seite!

+++

Um es nochmal zu betonen: wir stehen hier vor einer einfachen Wahl. Entweder wir schicken Schiffe auf das Mittelmeer und retten Menschen vor dem Ertrinken oder wir schicken keine Schiffe und das Sterben geht weiter. DIE LINKE hat hierzu eine klare Position.