PresseMitteilung: Thema Wohnen: die Fraktion WiP/Die Linke weist auf Ablehnung der Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit gegen Sozialwohnungsbau hin

06. September 2018  Gemeinderat, Kreisverband

Pforzheim, 04. September 2018


Thema Wohnen: die Fraktion WiP/Die Linke weist auf Ablehnung der Stadtverwaltung und Gemeinderatsmehrheit gegen Sozialwohnungsbau hin

Die Stadträte der Fraktion WiP/Die LINKE begrüßen die Berichterstattung des Pforzheimer Kurier zu „Wohnen in Pforzheim“.

„Der Artikel zeigt sehr deutlich, dass eine Politik für Sozialwohnungsbau dringend notwendig und längst überfällig ist! Die Mehrheit des Gemeinderates weigert sich allerdings seit Jahren ein Wohnungsbauprogramm zu finanzieren und auch die Verwaltung wehrt sich dagegen, ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen mit den Baugenossenschaften zu etablieren. Unsere Anträge zu diesem wichtigen Thema fanden und finden seit Jahren keine Mehrheiten, obwohl die Lage prekärer denn je ist. Die Verwaltung selbst argumentiert seit Jahren zynischerweise beim Bau von Sozialwohnungen ziehe man nur Sozialhilfeempfänger*innen aus dem Umland an und ansonsten gäbe es genug Wohnungen; eine von uns angefragte Bedarfserhebung der notwendigen Sozialwohnungen fehlt jedoch ebenfalls seit Jahren“, so die Stadträte der Fraktion.

Für die Stadträte der Fraktion ist die Aussage von Herrn Girrbach, Geschäftsführer von Bau und Grund, dass es in der ganzen Stadt keine Flächen für Sozialwohnungen gäbe, nicht nachvollziehbar.

„Wir appellieren nochmals an die Stadtspitze auf die Baugenossenschaften zuzugehen und endlich ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen zu schaffen. Darüber hinaus ist das Festlegen einer Sozialwohnungsquote für Investoren, die in Pforzheim Wohnraum bauen, unabdingbar. Gegen fehlenden Wohnraum hilft nur Bauen, die jüngst beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung werden für die Menschen in Pforzheim an der Situation nichts ändern“, so die Stadträte der Fraktion.

 

Die Bundesregierung setzt auf kurzfristige Scheinerfolge wie die Mietpreisbremse oder das Baukindergeld, statt endlich diejenigen bettelarmen Kommunen substanziell zu unterstützen, die bezahlbaren Wohnraum dringend benötigen. Vielleicht ändert sich dies mit dem Wohnbaugipfel der Kanzlerin, allein es fehlt die Hoffnung.

Fraktion WiP/Die Linke

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