Erklärung von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi zur neuen Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts

15. Juli 2014  Allgemein

Der Nahe Osten steht an der Schwelle eines neuen Krieges zwischen Israel und den Palästinensern. Die Hardliner auf beiden Seiten drehen unbeirrt an der Spirale der Eskalation. Die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen richten sich gegen die israelische Bevölkerung, auf zivile Ziele. Israel reagiert völlig unverhältnismäßig mit massiven Bombenangriffen, die stündlich Zivilisten töten und im dicht besiedelten Gaza-Streifen einen humanitären Notstand herauf beschwören.

Die israelische Drohung mit einer Boden-Offensive nimmt eine nochmalige Zuspitzung des Konflikts und eine massive Erhöhung der Opferzahlen in Kauf. Die Raketen auf Israel aus dem Libanon sind ein weiterer Eskalationsschritt. Beide Seiten untergraben gezielt alle Bemühungen, der palästinensischen und israelischen Bevölkerung den Weg in eine friedliche und stabile Zukunft zu ebnen. Im Unwillen zum Frieden sind sich Hamas-Führung und Netanjahus Regierungskoalition einig. Die großen Verlierer einer Eskalation sind die betroffenen Völker.

Die internationale Gemeinschaft ist gut beraten, beide Seiten nicht durch einseitige Schuldzuweisungen falsch zu ermutigen. Wenn die internationale Gemeinschaft oder wichtige Staaten auf Kritik an einer Seite bewusst verzichten, dann ist das nichts anderes als eine Ermutigung zur Friedensverweigerung. In diesem Konflikt führt niemand einen gerechten Krieg. Wir dürfen uns weder mit den völkerrechtswidrigen Operationen der israelischen Armee gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen noch mit der Gewalt gegen die israelische Bevölkerung abfinden. Die israelische Besatzungspolitik und der Ausbau der Siedlungen müssen enden. Die Schuldigen für die Ermordung der drei israelischen Jugendlichen und den Rachemord an einem palästinensischen Jugendlichen müssen gefunden und vor Gericht gebracht werden. Die Friedensformel für die Region ist ein demokratischer, jüdischer Staat, der in Frieden und Sicherheit mit einem lebensfähigen, unabhängigen palästinensischen Staat lebt.

Der Weg zu diesem Ziel wird lang. Der erste Schritt ist eine sofortige Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern. Dies wird nicht ohne massiven internationalen diplomatischen Druck auf beide Seiten möglich sein. Die internationale Staatengemeinschaft sollte jetzt umgehend den Palästinenserinnen und Palästinensern zubilligen, ihren eigenen Staat als Mitglied der Vereinten Nationen zu organisieren. Dieser Schritt kann aus dem Kreislauf der Gewalt herausführen. Die internationale Gemeinschaft muss Verantwortung für den Friedensprozess übernehmen und die beiden Staaten dabei begleiten, einen sicheren und souveränen Frieden miteinander zu finden.

Was ist nur in unseren Krankenhäusern los? (von Heinz Keller)

15. Juni 2014  Allgemein, Kreisverband

Da wird von zu vielen, nicht notwendigen Operationen, von Kaiserschnitten unter zu geringer Narkose, von falschen Abrechnungen gegenüber den Krankenkassen und fehlender Hygiene berichtet. Damit aber nicht genug, wie Report Mainz berichtete. Demnach sollen in den Operationssälen schwer drogen- oder alkoholabhängige Mediziner tätig sein, und keiner sollte dagegen etwas tun, obwohl süchtige Ärzte für sich selbst und die Patienten eine Gefahr darstellen.

Das Schweigen hat einen Grund:

Der Druck auf Pflegepersonal und Ärzte wird immer höher. Die Brutalität von Geschäftsführern, die nur den Gewinn und nicht mehr den Menschen sehen, wird immer größer. „Wenn es Dir nicht passt, kannst du ja gehen,“ bekommen mehr oder weniger  „Nestbeschmutzer“, die ihre Verantwortung gegenüber Patienten wahrnehmen, nahegelegt.

Es ist aber nicht nur die Angst um den Erhalt des Arbeitsplatzes die zum Schweigen führt, sondern auch eine falsch verstandene Kollegialität. Damit tun sich die Schweiger und anderen Kolleginnen und Kollegen keinen gefallen. Mit Schweigen werden die Ursachen, die zur Sucht führen – lange Schichten, schlechte Arbeitsbedingungen, hoher Druck – nicht abgestellt, eher kommt ein ganzer Berufsstand in Misskredit.

Es wäre ungerecht, alle Ärzte als drogen- oder alkoholabhängig darzustellen. Als kriminell kann jedoch bezeichnet werden, wenn Ärzte die Geschäftsleitung vom Missstand ihrer Kollegen unterrichten, und diese den Chirurgen oder Narkosearzt trotz ihrer Suchtkrankheit weiter arbeiten lässt.

Dies dürfte ein Grund sein, warum selbst Ärzte die Einführung von Drogenkontrollen in Praxen und Kliniken fordern. Ob die Umsetzung dieser Forderungen allerdings ausreicht, wird bezweifelt. „Netzbeschmutzer“ müssen durch absolute Vertraulichkeit besser geschützt werden. Nur so wird zu erreichen sein, dass sich mehr als drei Prozent der drogenkranken Mediziner behandeln lassen.

Kraftfahrer bekommen bei zuviel Alkohol, auch wenn sie nicht suchtkrank sind, den Führerschein abgenommen. Suchtkranke Ärzte können weiter operieren, denn es fehlt die Kontrolle. Dies kann nicht hingenommen werden. Die Politik ist gefordert, diesen Missstand schnellstens abzustellen. Die Unversehrtheit der Person und das Leben zu schützen ist Aufgabe des Staates. Da darf keine Lobbypolitik betrieben werden.

Kicken ohne Kommerz!

15. Juni 2014  Allgemein

DIE LINKE. im Europäischen Parlament startet Kampagne zur Fußball-WM:

fußball

„Die Mehrheit der Brasilianer erklärte in einer großen repräsentativen Umfrage im April 2014, dass sie sich nicht noch einmal für Brasilien als Sitz der Weltmeisterschaft aussprechen würde. Sie gehen davon aus, dass die WM mehr Schaden anrichtet, als Nutzen bringt. Wir lieben Fußball – was rund um die WM in Brasilien stattfindet ist allerdings eine Schande. Als linke Fußballfans wollen wir deutlich machen, wie gravierend Korruption, Kommerz und Repression, allen voran durch die FIFA, aber auch durch deutsche Industrie und Großkonzerne vorangetrieben werden“, erklärt Martina Michels, Vize-Vorsitzende des Kulturausschusses im Europäischen Parlament die Kampagne, die heute von der LINKEN im Europäischen Parlament vorgestellt wurde.

Gemeinsam mit dem Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung startete die Kampagne „Kicken statt Kommerz!“ mit der Vorstellung des Buches „Fußball in Brasilien: Widerstand und Utopie“. Mit-Herausgeber Christian Russau stellte im Europäischen Parlament einige Fakten vor: „Es ist bekannt, dass die Militärpolizei von Rio de Janeiro zu den berüchtigtsten Polizeieinheiten der Welt gehört. Diese Polizeikräfte sind in Brasilien in etliche Tötungen und Gewaltdelikte verwickelt. Die Volkswagen AG beispielsweise hat dennoch Wasserwerfer zur Unterdrückung von demokratisch legitimierten Straßenprotesten nach Brasilien geliefert.“ Mitglieder der berüchtigten BOPE-Spezialeinheit der Militärpolizei waren im Herbst 2013 in Deutschland. Dort seien diese von BKA und SEK in „einer üblichen Fußballspielsituation“ geschult worden: Geiselnahmen, Bus- und Flugzeuginterventionen, zudem Schießtraining und Schulungen zur Selbstverteidigung. Dies geht aus einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der LINKEN hervor.

Im Profisport geht es längst nur noch um den Profit und dieser nimmt immer absurdere Ausmaße an. Fabio De Masi, neu gewähltes Mitglied der LINKEN im Europäischen Parlament und Experte für Wirtschaftspolitik: „Die WM in Brasilien verschlingt etwa 11 Milliarden Euro, die zum Großteil öffentliche Gelder sind. Die FIFA hingegen könnte in diesem Jahr laut Experten bis zu drei Milliarden Gewinn einstreichen.“ Die FIFA zerstöre den Fußballsport, so die beiden Europaabgeordneten Michels und De Masi weiter: „Das Spitzenpersonal der FIFA könnte problemlos für den Cast einer Neu-Auflage der „Sopranos“ herhalten. Von den 25 Mitgliedern des Vorstandes mussten acht in den vergangenen drei Jahren wegen erwiesener Korruption zurücktreten. Die Kombination Fifa+Korruption liefert als Suchbegriff im Internet über 1000 Einträge. Die mafiöse Gelddruckmaschine FIFA erinnert in ihrer schamlosen offenbar über den Gesetzen stehenden Geschäftspolitik eher an kriminelle Zockerbanken und Hedgefonds. Sie bürden gemeinsam mit den großen Sponsoren der Allgemeinheit hohe Kosten auf und stopfen sich selbst die Taschen voll. Hier muss die Politik einschreiten.“

Im Rahmen der Kampagne sind weitere öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen während der WM geplant, mehr dazu unter:
www.dielinke-europa.eu/ und www.rosalux.de/fussball

 

Brüssel, 12. Juni 2014

 

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +32 (0)22 83 21 97
Mobil: +32 (0)48 69 45 0 21
sonja.giese(at)europarl.europa.eu

 

TV-Interview mit unserer Betreuungsabgeordneten Karin Binder

14. Juni 2014  Allgemein, Bundestag, Kreisverband

http://www.baden-tv.com/mediathek/video/abgeordnet-nach-karin-binder-die-linke-vom-13-juni-2014/#.U5xG1XZkySo

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis beim CSD in Karlsruhe

01. Juni 2014  Allgemein, Kreisverband

Am 31. Mai ging DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis erneut mit Mitgliedern der Community und vielen anderen beim CSD in Karlsruhe auf die Straße, um ein Zeichen dafür zu setzen, dass Menschen nicht auf Grund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität diskriminiert werden. Im Bild von links: Sarah Looft, Karin Binder, MdB, Milan Kopriva, Lars Hilbig und Klaus Großmann.

CSD

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis sagt DANKE!

Bei den Europa- und Kommunalwahlen hat DIE LINKE in Pforzheim sowohl prozentual als auch absolut zugelegt! Mit 5,3 Prozent erhielten wir ein EU-Wahlergebnis, das über dem Landeswert liegt und mit dem wir die FDP hinter uns lassen konnten. Mit 3,9% bei den Kommunalwahlen konnten wir einen zweiten Gemeinderatssitz erobern.

DIE LINKE. Pforzheim möchte sich an dieser Stelle sehr herzlich bei allen KandidatInnen, WahlkämpferInnen und WählerInnen bedanken, unseren beiden Stadträten Claus Spohn und Peter Pfeiffelmann zur Wahl gratulieren, und ihnen eine produktive und erfolgreiche Legislaturperiode wünschen!

CS Peter

 

 

 

Pforzheimer Kurier berichtet über Podiumsdiskussion im Kulturhaus Osterfeld (23.05.2014, Mike Bartel)

Podium

DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis hat mehr *likes* als die CDU!

Mit aktuell 170 *likes* ist DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis bei facebook (https://www.facebook.com/die.linke.pforzheim.enzkreis) beliebter als die CDU Enzkreis/Pforzheim. Weiter so! Und morgen sind wir noch einmal mit einem Infostand in der Innenstadt präsent. 100% sozial – vor und nach der Wahl!

Europa nicht den Rechten überlassen!

23. Mai 2014  Allgemein, Kreisverband

EU

Endspurt!

In der letzten Woche vor den Kommunal- und Europawahlen geht DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis in den Endspurt! Stadtrat Claus Spohn ist mit weiteren Kandidatinnen und Kandidaten in den Stadtteilen unterwegs, unser Kommunalwahlprogramm findet seinen Weg in die noch ausstehenden Briefkästen, und die letzte Phase der Plakatierung beginnt. Auf dem Plakat, von links: Claus Spohn, Sarah Looft, Meltem Celik, Sandra Vincelj und Peter Pfeiffelmann. 100% SOZIAL, AUCH KOMMUNAL!

Plakat