Pressebericht Petra Pau in Pforzheim (Mühlacker Tagblatt, 24.11.2014, Autor: Philipp Rohn)

27. November 2014  Allgemein, Bundestag, Kreisverband

MT

 

Was ist unserer Bundesregierung das Leben der Menschen wert? (von Heinz Keller)

17. November 2014  Allgemein

Der Herzschrittmacher „Nanostim“ des Medizinproduktherstellers St. Jude Medical, der eine größere Gefahr als erforderlich für die Patienten darstellt, wurde in Europa und damit auch in Deutschland zugelassen. Es wird mit dem Produkt nicht nur in Herne, Bad Nauheim, Leipzig sondern auch im Klinikum Pforzheim gearbeitet. Auf die unterschiedlichen Gefahren zwischen einen herkömmlichen Schrittmacher und dem Schrittmacher „Nanostim“ wäre deutlich hinzuweisen, auch wenn dieser von vielen Ärzten als medizinische Sensation gefeiert wird. In Pforzheim unterblieb dieser Hinweis.

Dr. Andreas Keyser, Universitätsklinik Regensburg wird in der Politik Sendung Plusminus hierzu wie folgt zitiert: „So wie es sich jetzt darstellt, dürfte der Schrittmacher eigentlich nicht mehr zugelassen sein. Das Sterblichkeitsrisiko ist deutlich höher als bei herkömmlichen Schrittmacher.“ Der Fachgebietsleiter Medizinprodukte Ravi Johannes Pazhur vom Spitzenverband des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen hält den Herzschrittmacher für ein Hochrisikoprodukt, das zu lebensbedrohlichen Komplikationen und Todesfällen geführt hat.

Dies bestreitet selbst der Hersteller nicht.

Er schreibt in den Informationen für den Umgang mit dem Produkt:

“Die Implantation darf nur dann durchgeführt werden, wenn:

– eine geeignete Notfallausrüstung zur Kardioversion, Defibrillation und kardiopulmonalen Reanimation zur Verfügung steht.

– eine geeignete Ausrüstung zur hochauflösenden Fluoroskopie zur Verfügung steht, einschließlich der Möglichkeit, Bilder aufzuzeichnen und zu speichern, Bilder zu vergrößern und in mehreren Projektionen zu erhalten“

Der Präsident des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Dr. Karl Broich hält eine weitere Implantation des Herzschrittmachers „Nanostim“ für ungewiss. Sein Institut sei besorgt über das Produkt und werde daher alle Maßnahmen die von ihrer Seite möglich sind ziehen.

Bei diesen Bedenken ist nicht nur die Bundesregierung sondern auch das Europäische Parlament gefordert. So lange ein Produkt nicht sicher ist, gehört es nicht auf den Markt.

Nach den Skandalen um gepanschte Brustimplantate und defekte Hüftprothesen hatte die Politik strengere Kontrollen und mehr Sicherheit für die Patienten versprochen. Was übrig blieb sieht man an der Zulassung des Herzschrittmachers „Nanostim“: Nichts!

Am 21. November kommt Petra Pau nach Pforzheim!

10. November 2014  Allgemein, Kreisverband

PP

Mehr Information unter http://die-linke-pforzheim.de/termin/verfassungsschutz-und-nsu-zwischen-staatsversagen-und-mitschuld/

LINKE, WiP und Liste Eltern fordern erneute Prüfung der Standorte und ausführliche Ablehnungsbegründung

03. November 2014  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

Die Stadträte der Fraktion Wir in Pforzheim – Liste Eltern und der Partei DIE LINKE fordern in einem Antrag die erneute Prüfung der bisher geprüften Standorte für Asylbewerberunterkünfte, da die bisherige Überprüfung von einer Unterkunftsgröße von ca. 100 Personen oder mehr ausging.

„Die Diskussion um die von der Verwaltung vorgeschlagene Asylbewerberunterkunft im Hohenäcker der letzten Tage hat jedoch gezeigt, dass sich eine Mehrheit des Gemeinderates nun doch für kleinere Unterkünfte (10-50 Personen) ausspricht, um eine tatsächliche Integration von Flüchtlingen realisierbar zu machen“, heißt es in der Begründung des Antrags. Die Diskussion hat aber auch gezeigt, dass eine offene und ehrliche Diskussion mit der Bürgschaft geführt werden muss. Hier ist der Oberbürgermeister gefordert, diese herbeizuführen.

Darüber hinaus soll eine ausführlichere Begründung für die Ablehnung von Standort erstellt werden und der Begriff „unwirtschaftlich“, der bisher in den Begründungen als Ablehnungsgrund genannt wurde soll definiert und beziffert werden.

Hier der Antrag als pdf-Datei:

2014-10-27_Antrag_Asylbewerberunterkunft

Bündnispartner gegen Freihandelsabkommen rufen zur Unterzeichnung von Europäischer Bürgerinitiative auf

11. Oktober 2014  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

Anlässlich des heutigen EU-weiten Aktionstages gegen die Freihandels-abkommen CETA und TTIP rufen die Pforzheimer Gruppierungen der Mitglieder im Europäischen Stop-TTIP-Bündnis Attac, BUND, Bündnis90/ Die Grünen und DIE LINKE, sowie WiP und der Landesnaturschutzverband dazu auf, sich an der am Dienstag gestarteten selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative zu beteiligen. Diese fordert die Institutionen der EU und ihrer Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zu stoppen sowie das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Europäische Bürgerinitiativen (EBI) sind offizielle demokratische Verfahren, mit denen BürgerInnen der EU die Europäische Kommission auffordern können, sich mit einem Thema zu befassen. Die Kommission hat die EBI gegen die Freihandelsabkommen aus formaljuristischen Gründen für unzulässig erklärt. Das Bündnis aus 240 Organisationen in ganz Europa hält die Begründung der Kommission für fehlerhaft und politisch motiviert und wird die Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten. Parallel dazu möchte das Bündnis 1 Million Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen sammeln und damit ein deutliches Zeichen gegen Demokratieabbau, Geheimverhandlungen, die Absenkung von Umwelt-, Verbraucherschutz-, Arbeits- und Sozialstandards und die Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen durch TTIP und CETA setzen. Auf der Webseite www.stop-ttip.org/de/ kann man sich umfassend über CETA und TTIP informieren und die Europäische Bürgerinitiative unterzeichnen.

Nein zum Krieg ist und bleibt die wichtigste Lehre

04. August 2014  Allgemein

Erklärung zum 100. Jahrestag der Zustimmung zu den Kriegskrediten im Deutschen Reichstag

Der Beginn des Ersten Weltkrieges leitete die „Urkatastrophe“ des 20. Jahrhunderts ein. In ihm entfesselten sich mit aller Gewalt die Destruktionspotenziale des Kapitalismus. Der Erste Weltkrieg resultierte aus den imperialistischen Rivalitäten der europäischen Großmächte, wobei das kaiserliche Deutschland aufgrund seiner die anderen Staaten herausfordernden Weltpolitik die Hauptverantwortung für dessen Ausbruch trug. Im Ersten Weltkrieg standen sich erstmals in der Geschichte industriell hochgerüstete Massenheere gegenüber, die jeweils gegeneinander auch Massenvernichtungsmittel einsetzten. Fast zehn Millionen Soldaten aus allen beteiligten Ländern fielen diesem weltumspannenden Krieg zum Opfer, doppelt so viele wurden verletzt. Weitere zehn Millionen Zivilisten starben abseits der Fronten an Hunger und entbehrungsbedingten Krankheiten.

Im Ersten Weltkrieg ging die europäische bürgerliche Gesellschaft des 19. Jahrhunderts unter. „Geschändet, entehrt, im Blute watend, von Schmutz triefend“ (Rosa Luxemburg), präsentierte sie sich in diesem Krieg. Teil dieser weltgeschichtlichen Katastrophe war die Kapitulation der internationalen sozialistischen Arbeiterbewegung. Indem sich ihre führenden Parteien jeweils mit ihren Regierungen verbündeten und deren Kriegspolitik unterstützten, handelten sie im Gegensatz zu ihren internationalistischen und antimilitaristischen Positionen, die sie in den vorangegangenen Kongressen der II. Internationale mehrfach beschworen hatten. Auf diesen Moment des Verrates ihrer Prinzipien geht eine bis heute wirkende Spaltungslinie der Arbeiterbewegung zurück. Die Partei DIE LINKE sieht sich dabei in der Tradition derer, die an der Gegnerschaft zum Krieg und an einer sozialistischen Zielstellung festhielten.

Der 4. August 1914

Auch die deutsche Sozialdemokratie verwarf ihre jahrelang proklamierte internationalistische Haltung, die SPD-Reichstagsfraktion stimmte am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite. Die der Partei nahestehenden Gewerkschaften hatten bereits zwei Tage zuvor erklärt, für die Dauer des Krieges auf Streiks zu verzichten.

Dies war eine folgenschwere Zäsur. Mit ihrer Politik des „Burgfriedens“ gab die SPD ihre bisherige oppositionelle Rolle in der Gesellschaft auf. Den Zeitgenossen erschien diese scheinbar so plötzliche Wandlung der Partei geradezu unglaublich. Der bürgerlichen Öffentlichkeit galt sie als „größte aller Wunder“, dass der „Zauberkünstler und Wundertäter Krieg“ vollbracht habe. Lenin hielt die Nachricht von der Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten zuerst für eine gezielte Falschmeldung, so unvorstellbar schien sie ihm. Noch kurz zuvor hatte die SPD versucht, der sich nach dem Attentat von Sarajewo am 28. Juni 1914 immer deutlicher abzeichnenden Kriegsgefahr durch eine massive und von ihrer Basis breit getragene antimilitaristische Mobilisierung zu begegnen. Die Möglichkeit, daraus eine nachhaltige Massenbewegung gegen den Krieg zu entwickeln und der wachsenden Kriegsbegeisterung in Teilen der Gesellschaft entgegenzutreten, ließ die SPD-Führung jedoch ungenutzt. Auch auf einen Generalstreik gegen den drohenden Krieg drängte sie nicht. Stattdessen gelangte der Parteivorstand am 2. August zu der Überzeugung, den Kriegskrediten müsse zugestimmt werden. Die innerhalb der Reichstagsfraktion existierende Minderheit, die die Zustimmung zu den Kriegskrediten ablehnte, beugte sich der jahrzehntelang eingeübten Fraktionsdisziplin. So votierte die Fraktion geschlossen für die Kredite.

Ursachen

Verschiedene Gründe trugen zum Gesinnungswandel der SPD-Führung in der Kriegsfrage bei: Zum einen befürchtete sie, eine Ablehnung der Kredite könne ein Verbot von Partei und Gewerkschaften nach sich ziehen und damit die Zerstörung der so mühevoll aufgebauten Organisationen der Arbeiterbewegung. Hier spielte die Angst vor einer Marginalisierung der SPD eine große Rolle. Zum anderen argumentierte die Reichsleitung, der Krieg diene der „Landesverteidigung“. Hier konnte sie an einem in Teilen der Partei vorhandenen Patriotismus anknüpfen. Zudem gelang es ihr, berechtigte sozialdemokratische Vorbehalte gegenüber dem russischen Zarismus zu instrumentalisieren. Nicht zuletzt spielten die Nachrichten aus Frankreich eine große Rolle: Dort befürworteten die Sozialisten ihrerseits die „Vaterlandsverteidigung“. Außerdem bestand die trügerische Hoffnung, die Herrschenden würden die Unterstützung ihrer Kriegspolitik mit Zugeständnissen an die Arbeiterbewegung honorieren.

In den Jahrzehnten vor Beginn des Ersten Weltkrieges war die SPD die stärkste und am besten organisierte Partei der II. Internationale und somit deren Vorbild. Mit ihrem Erfurter Programm hatte sie sich im Jahr 1891 eine marxistische und revolutionäre Programmatik gegeben, die mit einem Katalog aktueller Forderungen nach mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit verbunden war. Es gelang ihr aber nur teilweise, eine damit korrespondierende politische Praxis zu entwickeln. Einerseits entwickelte die deutsche Sozialdemokratie mit ihrer emanzipatorischen praktischen Bildungs- und Kulturarbeit einen wirkungsmächtigen gesellschaftlichen Gegenentwurf zum kaiserlichen Obrigkeitsstaat. Andererseits verkrustete sie infolge ihrer hauptsächlich am stetigen Auf- und Ausbau der Organisationen und an Wahlkämpfen orientierten politischen Arbeit. Insbesondere der wachsendende Partei- und Gewerkschaftsapparat sorgte für eine zunehmende Erstarrung.

Vor dem Hintergrund eines langen Wirtschaftsbooms konnten die Gewerkschaften steigende Löhne und bessere Arbeitsbedingungen erkämpfen. Trotz ihrer gesellschaftlichen Ausgrenzung durch den kaiserlichen Obrigkeitsstaat war die SPD durch ihre Wahlerfolge zu einem politischen Faktor geworden. Das nährte innerhalb der Arbeiterbewegung jene Vorstellungen, wonach eine allmähliche Reform des Kapitalismus möglich sei. Trotz ihres Wachstums von jeder gesellschaftlichen Mitgestaltung ausgeschlossen, befand sich die SPD in einer strategischen Sackgasse. Versuche der „Revisionisten“ in der Partei, die Programmatik an die reformistische Praxis anzupassen, verliefen aufgrund der revolutionären Orientierung des Erfurter Programms jedoch ebenso im Sande, wie die Versuche der Linksradikalen, in den Massenstreikdebatten eben jene Orientierung neu mit Leben zu füllen und Wege zu einer der Programmatik entsprechenden revolutionäre Praxis zu finden.

Der Beginn des Krieges bot aus revisionistischer Sicht die Möglichkeit, endlich aus der Paria-Stellung innerhalb des Kaiserreichs auszubrechen. Die Unterstützung des Krieges schien ein Vehikel, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Der Preis dafür war jedoch hoch: Die SPD übernahm die politische Mitverantwortung für millionenfachen Tod und millionenfaches Elend, sie verzichtete für die Kriegsdauer auf eine eigenständige Politik und akzeptierte so die sich immer weiter ausbreitende Militärdiktatur. Auf diese Weise trugen die SPD und viele andere sozialistische Parteien die II. Internationale und mit ihr eine ganze Epoche der Arbeiterbewegung zu Grabe.

Geburt einer neuen Linken

Der 4. August 1914 steht aber nicht nur für das Ende der klassischen, in fester Opposition zu Staat und bürgerlicher Gesellschaft stehenden Sozialdemokratie, er war zugleich die Geburtsstunde einer neuen Linken. Noch am Abend des 4. August trafen sich in der Wohnung Rosa Luxemburgs ihre engsten Freunde und Mitstreiter entsetzt und niedergeschlagen zu einer ersten Beratung.

Das Treffen offenbarte zunächst mit aller Deutlichkeit die Schwäche der sozialdemokratischen Linken: Weder waren sie auf die – von ihnen von Anfang an als „Verrat“ empfundene – Zustimmung zu den Kriegskrediten vorbereitet, noch besaßen sie auch nur in Ansätzen eine organisatorische Struktur, um darauf reagieren zu können. Diese aufzubauen war die zentrale Herausforderung, vor der sie in den nächsten Jahren standen. Dennoch war das Treffen in Luxemburgs Wohnung von historischer Bedeutung. Hier formierte sich unter der Wucht der Ereignisse der Kern, der eine neue politische Organisations- und Traditionslinie begründen sollte, die bis heute fortbesteht.

Mit dem „Nein!“ Karl Liebknechts zu den Kriegskrediten am 2. Dezember 1914 wurde zum einen die Existenz der innerparteilichen Antikriegsopposition sichtbar. Zum anderen begründete er an diesem Tag die antimilitaristische Tradition der deutschen Linken neu. Innerhalb von SPD und Gewerkschaften begann sich die Opposition gegen den Krieg und die Burgfriedenspolitik der SPD-Führung zu formieren. Sie speiste sich aus der sozialdemokratischen Vorkriegslinken, deren Mehrheit nun als Gruppe Internationale und später als Spartakusgruppe den Widerstand gegen den Krieg vorantrieb. Außerdem gehörten dieser Opposition viele Sozialdemokraten an, die vor Kriegsausbruch zum Zentrum oder zum revisionistischen Flügel der Partei zählten, sowie eine neue antimilitaristische Opposition in den Gewerkschaften, die „Revolutionären Obleute“. Trotz massiver polizeilicher Repressionen gingen von dieser Opposition zunehmend Proteste und Streiks gegen den Krieg aus. Infolge ihres Ausschlusses aus der SPD gründete sie im April 1917 die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD). Nachdem die Novemberrevolution des Jahres 1918 den Kaiser gestürzt und den Krieg beendet hatte, ging zum Jahreswechsel 1918/19 aus der Spartakusgruppe und weiteren linken Oppositionsgruppen die Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) hervor.

***

Mit ihrem Erfurter Programm von 2011 hat sich die Partei DIE LINKE in der Tradition derer, die in Opposition zum Ersten Weltkrieg standen und am internationalistischen und antimilitaristischen Erbe der sozialistischen Bewegung festhielten, verortet. DIE LINKE bezieht sich damit positiv auf den Spartakusbund, die USPD und die frühe KPD als plurale Organisationen einer radikalen Linken. Dementsprechend hält DIE LINKE heute in einer Welt zunehmender Kriegsgefahren an der prinzipiellen Ablehnung von Kriegseinsätzen, Rüstungsexporten und Militärbündnissen fest. Gleichzeitig stellt sie sich die Aufgabe, den Kampf für konkrete Verbesserungen innerhalb des Bestehenden mit einer über den Kapitalismus hinausweisenden demokratisch-sozialistischen Perspektive zu verbinden. Das „Nein!“ zu jedem Krieg ist und bleibt die wichtigste Lehre des 4. August 1914.

Die Erklärung wurde von Florian Wilde erarbeitet, in der Historischen Kommission am 7. Juni 2014 beraten und vom Sprecherrat am 22. Juli 2014 verabschiedet.

Grüne in Landeregierung und MP Kretschmann müssen Verschärfung des Asylgesetzes verhindern

17. Juli 2014  Allgemein, Bundestag

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„Ministerpräsident Kretschmann ist aufgefordert eine Zustimmung im Bundesrat zur Verschärfung des Asylgesetzes zu verhindern und seinen Einfluss auch auf andere Landesregierungen mit grüner Beteiligung geltend zu machen“, so Karin Binder, als Sprecherin der baden-württembergischen Landesgruppe der LINKEN im Bundestag.

Und weiter: „Die Abschiebung u.a. von Roma-Flüchtlingen in neue so genannte sicherer Drittänder wie Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ist eine Farce. Jeder weiß, dass diese Menschen in diesen Ländern nicht sicher leben werden können. Das Roma und andere Minderheiten in diesen Staaten nicht sicher sind, sondern massiv diskriminiert werden, ist der Regierungskoalition offensichtlich egal. Die Grünen haben es jetzt in der Hand und könnten verhindern, dass eine weitere Verschärfung des Asylgesetzes im Bundesrat scheitert.“

Mit dem Gesetzesvorhaben könnten die hiesigen Behörden Asylanträge künftig pauschal und ungeprüft mit dem Hinweis ,offensichtlich unbegründet‘ ablehnen. Die Betroffenen würden so unmittelbar und einfacher abgewiesen werden können. Damit entfällt per se die Notwendigkeit, Fluchtgründe, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung aufzuklären und den Asylsuchenden Schutz und ein faires Asylverfahren zu gewähren. Die Bundesrepublik Deutschland zieht sich damit per Gesetz aus der Verantwortung.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass in ihren Herkunftsgebieten besonders gefährdete und verfolgte Personengruppen, wie die Minderheit der Sinti und Roma in den westlichen Balkanländern, nicht zur Abschiebung angemeldet werden.

DIE LINKE fordert grundsätzlich: Menschen in existenzieller Not brauchen Hilfe. Ihnen Hilfe zu leisten, ist ein humanitäres Gebot. Die Grenzen auf für Menschen in Not! Wer ihnen Hilfe verweigert, verstößt gegen ein elementares Gebot der Menschlichkeit.

Erklärung von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi zur neuen Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts

15. Juli 2014  Allgemein

Der Nahe Osten steht an der Schwelle eines neuen Krieges zwischen Israel und den Palästinensern. Die Hardliner auf beiden Seiten drehen unbeirrt an der Spirale der Eskalation. Die Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen richten sich gegen die israelische Bevölkerung, auf zivile Ziele. Israel reagiert völlig unverhältnismäßig mit massiven Bombenangriffen, die stündlich Zivilisten töten und im dicht besiedelten Gaza-Streifen einen humanitären Notstand herauf beschwören.

Die israelische Drohung mit einer Boden-Offensive nimmt eine nochmalige Zuspitzung des Konflikts und eine massive Erhöhung der Opferzahlen in Kauf. Die Raketen auf Israel aus dem Libanon sind ein weiterer Eskalationsschritt. Beide Seiten untergraben gezielt alle Bemühungen, der palästinensischen und israelischen Bevölkerung den Weg in eine friedliche und stabile Zukunft zu ebnen. Im Unwillen zum Frieden sind sich Hamas-Führung und Netanjahus Regierungskoalition einig. Die großen Verlierer einer Eskalation sind die betroffenen Völker.

Die internationale Gemeinschaft ist gut beraten, beide Seiten nicht durch einseitige Schuldzuweisungen falsch zu ermutigen. Wenn die internationale Gemeinschaft oder wichtige Staaten auf Kritik an einer Seite bewusst verzichten, dann ist das nichts anderes als eine Ermutigung zur Friedensverweigerung. In diesem Konflikt führt niemand einen gerechten Krieg. Wir dürfen uns weder mit den völkerrechtswidrigen Operationen der israelischen Armee gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen noch mit der Gewalt gegen die israelische Bevölkerung abfinden. Die israelische Besatzungspolitik und der Ausbau der Siedlungen müssen enden. Die Schuldigen für die Ermordung der drei israelischen Jugendlichen und den Rachemord an einem palästinensischen Jugendlichen müssen gefunden und vor Gericht gebracht werden. Die Friedensformel für die Region ist ein demokratischer, jüdischer Staat, der in Frieden und Sicherheit mit einem lebensfähigen, unabhängigen palästinensischen Staat lebt.

Der Weg zu diesem Ziel wird lang. Der erste Schritt ist eine sofortige Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern. Dies wird nicht ohne massiven internationalen diplomatischen Druck auf beide Seiten möglich sein. Die internationale Staatengemeinschaft sollte jetzt umgehend den Palästinenserinnen und Palästinensern zubilligen, ihren eigenen Staat als Mitglied der Vereinten Nationen zu organisieren. Dieser Schritt kann aus dem Kreislauf der Gewalt herausführen. Die internationale Gemeinschaft muss Verantwortung für den Friedensprozess übernehmen und die beiden Staaten dabei begleiten, einen sicheren und souveränen Frieden miteinander zu finden.

Was ist nur in unseren Krankenhäusern los? (von Heinz Keller)

15. Juni 2014  Allgemein, Kreisverband

Da wird von zu vielen, nicht notwendigen Operationen, von Kaiserschnitten unter zu geringer Narkose, von falschen Abrechnungen gegenüber den Krankenkassen und fehlender Hygiene berichtet. Damit aber nicht genug, wie Report Mainz berichtete. Demnach sollen in den Operationssälen schwer drogen- oder alkoholabhängige Mediziner tätig sein, und keiner sollte dagegen etwas tun, obwohl süchtige Ärzte für sich selbst und die Patienten eine Gefahr darstellen.

Das Schweigen hat einen Grund:

Der Druck auf Pflegepersonal und Ärzte wird immer höher. Die Brutalität von Geschäftsführern, die nur den Gewinn und nicht mehr den Menschen sehen, wird immer größer. „Wenn es Dir nicht passt, kannst du ja gehen,“ bekommen mehr oder weniger  „Nestbeschmutzer“, die ihre Verantwortung gegenüber Patienten wahrnehmen, nahegelegt.

Es ist aber nicht nur die Angst um den Erhalt des Arbeitsplatzes die zum Schweigen führt, sondern auch eine falsch verstandene Kollegialität. Damit tun sich die Schweiger und anderen Kolleginnen und Kollegen keinen gefallen. Mit Schweigen werden die Ursachen, die zur Sucht führen – lange Schichten, schlechte Arbeitsbedingungen, hoher Druck – nicht abgestellt, eher kommt ein ganzer Berufsstand in Misskredit.

Es wäre ungerecht, alle Ärzte als drogen- oder alkoholabhängig darzustellen. Als kriminell kann jedoch bezeichnet werden, wenn Ärzte die Geschäftsleitung vom Missstand ihrer Kollegen unterrichten, und diese den Chirurgen oder Narkosearzt trotz ihrer Suchtkrankheit weiter arbeiten lässt.

Dies dürfte ein Grund sein, warum selbst Ärzte die Einführung von Drogenkontrollen in Praxen und Kliniken fordern. Ob die Umsetzung dieser Forderungen allerdings ausreicht, wird bezweifelt. „Netzbeschmutzer“ müssen durch absolute Vertraulichkeit besser geschützt werden. Nur so wird zu erreichen sein, dass sich mehr als drei Prozent der drogenkranken Mediziner behandeln lassen.

Kraftfahrer bekommen bei zuviel Alkohol, auch wenn sie nicht suchtkrank sind, den Führerschein abgenommen. Suchtkranke Ärzte können weiter operieren, denn es fehlt die Kontrolle. Dies kann nicht hingenommen werden. Die Politik ist gefordert, diesen Missstand schnellstens abzustellen. Die Unversehrtheit der Person und das Leben zu schützen ist Aufgabe des Staates. Da darf keine Lobbypolitik betrieben werden.

Kicken ohne Kommerz!

15. Juni 2014  Allgemein

DIE LINKE. im Europäischen Parlament startet Kampagne zur Fußball-WM:

fußball

„Die Mehrheit der Brasilianer erklärte in einer großen repräsentativen Umfrage im April 2014, dass sie sich nicht noch einmal für Brasilien als Sitz der Weltmeisterschaft aussprechen würde. Sie gehen davon aus, dass die WM mehr Schaden anrichtet, als Nutzen bringt. Wir lieben Fußball – was rund um die WM in Brasilien stattfindet ist allerdings eine Schande. Als linke Fußballfans wollen wir deutlich machen, wie gravierend Korruption, Kommerz und Repression, allen voran durch die FIFA, aber auch durch deutsche Industrie und Großkonzerne vorangetrieben werden“, erklärt Martina Michels, Vize-Vorsitzende des Kulturausschusses im Europäischen Parlament die Kampagne, die heute von der LINKEN im Europäischen Parlament vorgestellt wurde.

Gemeinsam mit dem Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung startete die Kampagne „Kicken statt Kommerz!“ mit der Vorstellung des Buches „Fußball in Brasilien: Widerstand und Utopie“. Mit-Herausgeber Christian Russau stellte im Europäischen Parlament einige Fakten vor: „Es ist bekannt, dass die Militärpolizei von Rio de Janeiro zu den berüchtigtsten Polizeieinheiten der Welt gehört. Diese Polizeikräfte sind in Brasilien in etliche Tötungen und Gewaltdelikte verwickelt. Die Volkswagen AG beispielsweise hat dennoch Wasserwerfer zur Unterdrückung von demokratisch legitimierten Straßenprotesten nach Brasilien geliefert.“ Mitglieder der berüchtigten BOPE-Spezialeinheit der Militärpolizei waren im Herbst 2013 in Deutschland. Dort seien diese von BKA und SEK in „einer üblichen Fußballspielsituation“ geschult worden: Geiselnahmen, Bus- und Flugzeuginterventionen, zudem Schießtraining und Schulungen zur Selbstverteidigung. Dies geht aus einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion der LINKEN hervor.

Im Profisport geht es längst nur noch um den Profit und dieser nimmt immer absurdere Ausmaße an. Fabio De Masi, neu gewähltes Mitglied der LINKEN im Europäischen Parlament und Experte für Wirtschaftspolitik: „Die WM in Brasilien verschlingt etwa 11 Milliarden Euro, die zum Großteil öffentliche Gelder sind. Die FIFA hingegen könnte in diesem Jahr laut Experten bis zu drei Milliarden Gewinn einstreichen.“ Die FIFA zerstöre den Fußballsport, so die beiden Europaabgeordneten Michels und De Masi weiter: „Das Spitzenpersonal der FIFA könnte problemlos für den Cast einer Neu-Auflage der „Sopranos“ herhalten. Von den 25 Mitgliedern des Vorstandes mussten acht in den vergangenen drei Jahren wegen erwiesener Korruption zurücktreten. Die Kombination Fifa+Korruption liefert als Suchbegriff im Internet über 1000 Einträge. Die mafiöse Gelddruckmaschine FIFA erinnert in ihrer schamlosen offenbar über den Gesetzen stehenden Geschäftspolitik eher an kriminelle Zockerbanken und Hedgefonds. Sie bürden gemeinsam mit den großen Sponsoren der Allgemeinheit hohe Kosten auf und stopfen sich selbst die Taschen voll. Hier muss die Politik einschreiten.“

Im Rahmen der Kampagne sind weitere öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen während der WM geplant, mehr dazu unter:
www.dielinke-europa.eu/ und www.rosalux.de/fussball

 

Brüssel, 12. Juni 2014

 

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