Antrag Maßnahmen zum Mietspiegel und schlüssigem Konzept

25. Juni 2018  Gemeinderat

Es ist nicht zu leugnen, dass der Pforzheimer Wohnungsmarkt als angespannt, in Teilsegmenten sogar als sehr angespannt kategorisiert werden muss. Insbesondere für große Familien, Alleinerziehende, Menschen mit geringem Einkommen oder Leistungsberechtigte nach SGBII / SGBXII ist es schwieriger geworden eine bezahlbare Mietwohnung zu finden. Durch den Zuzug vieler Geflüchteter in den letzten beiden Jahren, weiter steigender Zahlen von Leistungsberechtigten nach SGBII und SGBXII sowie einer steigenden Anzahl derjenigen, die ein niedriges Einkommen haben, ist davon auszugehen, dass sich die Situation in den nächsten Jahren weiter zuspitzen wird.

 

Aus diesem Grund hat „Die Linke“ gemeinsam mit der „WiP“ und der „Liste Eltern“ einen Antrag Eingebracht, der diesen Umstand zum Thema hat.

 

Link zum Antrag:

2018-01-20 Antrag Masnahmen zum Miet spiegel und Schlüssigen Konzept

Michel Brandt MdB auf der „Lifline“ vor Malta

25. Juni 2018  DIE LINKE, Presseerklärungen

Michel Brandt MdB für „die Linke“ ist gestern nach Malta geflogen, um sich vor Ort ein Bild von der sich zuspitzenden Lage auf dem Seenotrettungsschiff Lifeline zu machen. Die Lifeline hat seit Donnerstag über 200 gerettete Menschen an Bord und sucht einen sicheren Hafen. Italien und Malta verwehren den Menschenrechtsverteidiger*innen die Einfahrt in ihre Häfen. Während Merkel, Macron, Kurz usw. bei ihrem Mini- Asylgipfel die Abschottung vorantreiben bietet auch kein anderes europäisches Land den Geretteten seine Hilfe an. Die Versorgungslage an Bord verschlimmert sich, die extrem geschwächten, teilweise verletzten Menschen haben auf dem kleinen Schiff kaum Platz. Ziel des Aufenthalts auf der Lifeline und in Malta, ist es Aufmerksamkeit für das Schicksal der Geflüchteten zu schaffen und die EU und die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen. Den Menschen muss unbedingt geholfen werden, sonst zeichnet sich an Bord eine Katastrophe ab.

Hier zwei Videostatements von Michel:

https://www.youtube.com/watch?v=sPfWQ0eI7KE

https://www.youtube.com/watch?v=2Tk9RFYsdv0

Mehr Informationen findet ihr auf Twitter oder Facebook:

https://twitter.com/michel_brandt_

https://www.facebook.com/michel.brandt.linke/

Personalmangel in Krankenhäusern: Pflegenotstand stoppen!

21. Juni 2018  DIE LINKE, Presseerklärungen

Mit aktuellen Zahlen untermauert die Gewerkschaft Verdi die Forderung nach mehr Personal in Krankenhäusern. Nach Berechnungen der Pflegekräfte müssten mindestens 22 Prozent mehr Stellen für eine gute Versorgung geschaffen werden. Dazu Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Am Zustand der Pflege zeigt sich, wie in dieser Gesellschaft mit Kranken, Alten und anderen pflegebedürftigen Menschen umgegangen wird und welchen „Wert“ die Menschen haben, die sich um sie kümmern. Die geplanten Maßnahmen von Bundesgesundheitsminister Spahn sind nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Um den lebensbedrohlichen Pflegenotstand zu stoppen, braucht es zusätzlich 100.000 Krankenpflegerinnen und -pfleger. Die Leidtragenden sind die Patientinnen und Patienten und das Pflegepersonal.
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Info-Stand: Menschen vor Profiten – Pflegenotstand stoppen!

20. Juni 2018  Aktionen, Kreisverband

Am 12. Mai 2018 startete die bundesweite Kampagne der Partei „Die Linke“ zum Thema „Pflegenotstand in deutschen Krankenhäusern und Pflegeheimen“.

Deshalb organisierte die „AG – Pflege“ der „Linken Pforzheim“ am 14. Juni einen Infostand am Leopoldplatz in der Pforzheimer Fußgängerzone, um auf die Probleme im Gesundheitsbereich aufmerksam zu machen und über Ideen zur Lösung zu informieren.

Dank des großen Interesses ist ein weiterer Infostand am 30. Juni 2018 geplant.

Jeder ist herzlich eingeladen vorbeizukommen und sich zu informieren.

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis bei der DGB-Veranstaltung zum Internationalen Frauentag

12. März 2018  Kreisverband

Rede unseres Mitglieds Milan Kopriva bei der IgR-Kundgebung am 23. Februar auf dem Marktplatz

07. März 2018  Allgemein, Kreisverband

Mein Name ist Milan Kopriva vom Kreisverband DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis und ich bin heute hier, obwohl ich eigentlich, obwohl wir alle eigentlich auf dem Wartberg sein sollten. Denn jeder, der den Nazis da oben freies Geleit gewährt, jeder, der den legitimen Gegenprotest kriminalisiert und mit dem Treiben des braunen Packs in einen Topf wirft, jeder Wähler und Unterstützer der sogenannten AfD, jeder, der sich im Angesicht des wieder erstarkenden Faschismus lediglich in Schweigen und Gleichgültigkeit hüllt, der nimmt eine imaginäre Fackel in die Hand und stellt sich in Reih und Glied zu den rechten Hetzern auf den Wartberg. Und all diese Fackeln, real und imaginär, strahlen unendlich heller, als dies noch so viele Kerzen auf dem Marktplatz je tun könnten. Wenn Euch Pforzheim und sein Ruf also etwas wert ist, dann sehen wir uns nächstes Jahr hoffentlich da oben wieder. In diesem Sinne: Nazis raus – Fackeln aus!

 

Zeichen der Erinnerung gegen Hass und Gewalt setzen

30. Januar 2018  Allgemein, Kreisverband
Am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, haben Mitglieder des Kreisverbands DIE LINKE. Pforzheim-Enzkreis und Interessierte auf dem Brötzinger Friedhof die Gräber im Grabfeld 8 gepflegt und geschmückt. Dort liegen 32 aus Osteuropa in die Pforzheimer Schmuck- und Uhrenindustrie für Rüstungsaufgaben verschleppte Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter und deren Kinder.
 
Im Zeichen des nahenden 23. Februar und einer rasanten Militarisierung der deutschen Außenpolitik mahnen diese 32 Gräber vor den Schrecken und den schamvoll verborgenen Früchten des 2. Weltkriegs.
 
Zwangsarbeit ist Schönfärberei für Sklavenarbeit, denn der Mensch wählt dabei weder frei den Wohnort noch die Arbeit selbst. Aufrüstung und die Vorbereitungen zu einem Krieg heissen heute Modernisierung und Friedenssicherung und Deutschlands Industrie, auch die Pforzheims rüsten in führender Position wieder mit.
 
Dem widersetzt sich DIE LINKE vehement und möchte in Zeiten eines wieder unverhohlen auftretenden Nationalismus mahnen und ermahnen, dass sich solche Grausamkeiten nicht vor unseren Augen wiederholen können.
 

 

Sonn- und Feiertage schützen!

18. November 2017  Allgemein, Kreisverband

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis spricht sich gegen die Ladenöffnung am Heilig Abend aus, wenn dieser wie in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt. Sie bittet die dafür Verantwortlichen, Anträge, die eine Öffnung der Verkaufsstellen am Heilig Abend beinhaltet, abzulehnen. Die von den Vorständen der Warenhäuser Karstadt und Kaufhof angeführte Initiative „Selbstbestimmter Sonntag“ fordert die völlige Abschaffung des freien Sonntags im Einzelhandel. Ginge es nach ihren Vorstellungen, sollten die Verkaufsstellen an allen 52 Sonntagen im Jahr öffnen dürfen. Dies gilt es zum Schutz der Beschäftigten und ihrer Angehörigen zu verhindern. Würde sich die Initiative durchsetzen, hätte dies nicht nur tiefgreifende Folgen für über drei Millionen Handelsbeschäftigte, sondern würde den freien Sonntag insgesamt in Frage stellen.

Verkäuferinnen und Verkäufer arbeiten bereits hochflexibel, sehr oft auch am Abend oder am Samstag, wenn andere Erwerbstätige frei haben. Umso wichtiger ist der freie Sonntag für sie. Er ist eine zentrale Voraussetzung für ihr Familienleben, für die Pflege von Freundschaften, für die Mitwirkung in Vereinen, Kirchengemeinden oder anderen Gemeinschaften.

Der Versuch der Initiative „Selbstbestimmter Sonntag“ auch am Sonntag Heilig Abend Verkaufsstellen öffnen zu können, wird als Abbau eines Schutzgesetzes für Arbeitnehmer bewertet. Er ist abzulehnen. Der freie Sonntag muss weiterhin, entsprechend unserer
Verfassung, Vorrang vor kommerziellen Interessen haben.

Michel Brandt betreut als MdB in Zukunft Pforzheim und den Enzkreis

15. Oktober 2017  Bundestag, Kreisverband

Der zukünftige Bundestagsabgeordnete Michel Brandt von der Partei „DIE LINKE“ war bis zu seinem Einzug in den Bundestag als Schauspieler am Badischen Staatstheater in Karlsruhe tätig. Seit Jahren engagiert sich Brandt in sozialen, ökologischen und antirassistischen Bewegungen. Im Bundestag wird er sich für Umverteilung von oben nach unten und ein Investitionsprogramm für Wohnen, Kultur und Bildung einsetzen, für Solidarität mit Geflüchteten, eine friedliche Außenpolitik und gegen Waffenexporte. Nicht nur wegen seiner Arbeit als Personalrat liegt für ihn ein Schwerpunkt im Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und gegen die systematische Ausgrenzung durch Hatz IV. Er ist überzeugt, dass eine Politik von Nationalismus und Ellenbogengesellschaft keine Probleme löst, sondern sie schafft. Sein Tätigkeitsschwerpunkt vor Ort wird neben Karlsruhe der Wahlkreis Pforzheim / Enzkreis sein. Derzeit ist er noch auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für ein Bürgerbüro in Pforzheim.

Bei Fragen ist er zu erreichen unter: michel.brandt@bundestag.de

Danke!

27. September 2017  Allgemein, Kreisverband

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis bedankt sich bei unserem Bundestagskandidaten Peter Wenzel und allen Aktiven für einen erfolgreichen Wahlkampf – Zugewinne im Wahlkreis, im Land und im Bund sind ein gutes Zeichen inmitten von unsicheren Zeiten. Wir bedanken uns ebenso bei unseren Wählerinnen und Wählern und versprechen, uns weiterhin für mehr Menschlichkeit, soziale Gerechtigkeit und gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft zu engagieren!