Presseerklärung vom 20. Juli 2016 / DIE LINKE. Baden-Württemberg

20. Juli 2016  Baden-Württemberg

DIE LINKE: Landesregierung hintergeht Parlament mit Geheim-Papier
Geld für Städte und Gemeinden, Lehrer und Wohnungsbau ausgeben statt für zusätzliche Staatssekretäre und Geheim-Projekte!

Stuttgart, den 20. Juli 2016: Der Landesverband der Partei DIE LINKE fordert nach der Enthüllung eines Finanzierungs-Geheimpapiers, dass Grün-Schwarz das Steuergeld der Bürger im Interesse der Bürger ausgibt statt zusätzliche Staatssekretäre und Geheim-Projekte zu finanzieren. Außerdem muss die Landesregierung die Geheimliste im Parlament zur Diskussion stellen, denn Demokratie muss transparent sein!

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN: „Die Existenz eines Geheimpapiers mit 43 finanzpolitischen Schonbereichen ist den Bürgern und dem Parlament gegenüber eine echte Frechheit. Und die Landesregierung beweist damit, dass sie es mit Transparenz und Ehrlichkeit nicht ernst meint. Erst werden die Landeszuschüsse für die Kommunen massiv gekürzt, 3.900 Lehrer und 5.000 Referendare werden über die Sommerferien hinweg entlassen und dann lässt Ministerpräsident Kretschmann auch noch fast 100 neue Stellen in den Ministerien schaffen und stellt neue Staatssekretäre auf Staatskosten ein. Bürgerorientierte und soziale Finanzpolitik sieht aber anders aus! Die Menschen im Land brauchen gebührenfreie Kitaplätze und bezahlbaren Wohnraum, die Städte und Kommunen müssen finanziell ordentlich ausgestattet werden. Gerade in Zeiten billigen Geldes muss die Landesregierung in Zukunftsprojekte wie Wohnungsbau investieren statt Steuergeld für geheime Projekte und Bürokratismus rauszuschmeißen.“

Die grün-schwarze Landesregierung hat im Haushalt 2017 den Städten und Gemeinden striktes Sparen ohne „Schonbereiche“ verordnet: Knapp 2,6 Mrd. Euro bis 2020, hauptsächlich bei den Landeszuschüssen für die Kommunen.

Weil im Landeshaushalt angeblich kein Geld für 3.900 befristet angestellte Lehrer und 5.000 Referendare da sei, entlässt sie die Regierung während der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit (und in Hartz IV) – und stellt sie im September wieder ein.

Bernhard Strasdeit: „Dieses Vorgehen ist ein klarer Angriff auf die parlamentarische Demokratie, denn das Haushaltsrecht ist Königsrecht des Parlaments!“

Danke, trotz alledem – Vorwärts, und nicht vergessen…

14. März 2016  Allgemein, Kreisverband

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Unser Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat Bernd Riexinger zum Wahlergebnis in Baden-Württemberg:
„Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die mit uns einen so engagierten Wahlkampf geführt haben. Das Wahlergebnis ist für uns bitter, wir hatten mehr erhofft. Im Wahlkampf hatten wir viel Zuspruch und auch viel Zulauf gerade von jungen Menschen bekommen. Daran werden wir jetzt anknüpfen, um in den nächsten Jahren weiter nach vorne zu kommen. Wir erleben gerade in Baden-Württemberg einen massiven Erosionsprozess der SPD und der CDU. Und wir beobachten eine Rechtsruck, für den die Politik der großen Koalition und auch der Landesregierung verantwortlich ist. Jegliche inhaltliche Diskussion war überlagert von der Flüchtlingsfrage, landespolitische Themen wurden kaum diskutiert. Eines ist aber völlig klar: DIE LINKE wird auch weiterhin klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus sowie für mitmenschliche, sozial gerechte Politik zeigen.“

500 rote Nelken am Internationalen Frauentag verteilt! – Vielen Dank ans Team!

10. März 2016  Allgemein, Kreisverband

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DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis wünscht allen Frauen einen kämpferischen Internationalen Frauentag!

08. März 2016  Allgemein, Kreisverband

IFT

 

Abschlussveranstaltung „Sichtwechsel“ bei der Diakonie

24. Februar 2016  Allgemein, Kreisverband

Nach seinem Einsatz bei der Diakoniestation in Niefern-Öschelbronn stellte sich unser Landtagskandidat Günter Busch bei der Abschlussveranstaltung am 17. Februar den Fragen des Moderators Marek Klimanski und des Publikums.

Sichtwechsel

Unser Wahlprogramm nun auch in leichter Sprache

19. Februar 2016  Allgemein, Kreisverband

http://bw-plus-sozial.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/02/LINKE-LTW16-Wahlprogramm-in-leichter-Sprache.pdf

Impressionen von unserem Abend mit Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger

19. Februar 2016  Allgemein, Kreisverband

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Günter Busch (Pforzheim) und Adrian Didio (Enzkreis) – unsere Landtagskandidaten

23. Januar 2016  Allgemein, Kreisverband

 

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http://bw-plus-sozial.de/unsere-kandidatinnen/nord-baden/guenter-busch/

http://bw-plus-sozial.de/unsere-kandidatinnen/nord-baden/adrian-didio/

 

Liebe Homepage-Besucher,

wir bitten Sie mit Ihrer Stimme für DIE LINKE und für unsere Kandidaten dafür zu sorgen, dass sich die Spanne zwischen Arm und Reich nicht weiter ausdehnt. Günter Busch und Adrian Didio nehmen das Grundgesetz ernst. Das Gesetz sagt aus: Eigentum verpflichtet, und hat dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen. Von diesem Grundsatz wurde Stück für Stück abgerückt. Dies gilt es nicht hinzunehmen.

Bis weit in die 70er Jahre war man sich einig, dass die steuerlichen Lasten und Abgaben – je nach eigenen Kräften – relativ gleichmäßig verteilt werden sollten. Dieses Prinzip gilt nicht mehr, Trotz anhaltend hohen Wirtschaftswachstums rutschen immer mehr Menschen ab, vor allem die Mittelschicht gerät unter Druck: Sie sind beim Steuerzahlen Spitze, ebenso bei den Sozialabgaben.

Daraus ergibt sich, dass in der Steuerpolitik umgesteuert werden muss, um das Land und den Bund entsprechend dem Grundgesetz sozialer gestalten zu können. Dazu brauchen wir in Baden-Württemberg DIE LINKE als treibende Kraft von links. Ihr Ziel ist es, das Land sozialer zu gestalten. Dazu benötigen wir ihre Stimme!

Wir, DIE LINKEN, sind die einzige Partei ohne Spenden aus der Wirtschaft – die auch als Bestechungsgeld ausgelegt werden können. Damit haben wir unsere Unabhängigkeit erhalten.

Wir sprechen uns aus

* gegen Kinder- und Altersarmut,

* gegen prekäre Arbeitsverhältnisse,

* gegen Privatisierung der Daseinsfürsorge,

* für gute Arbeit und humane Arbeitsplätze

* für Förderung des sozialen Wohnungsbaus

* für gleiche Chancen in der Bildung

* für kostenloses Schulessen und Ausbau der Kitas

Liebe Homepage-Besucher, sie haben uns schon auf Bundesebene geholfen, den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Wir haben nun einen Mindestlohn, wenn auch immer noch zu gering. Helfen Sie uns jetzt, unser schönes Baden-Württemberg sozialer zu gestalten. Die bisherigen Regierungen haben versagt. Immer mehr Menschen müssen gegen Armut kämpfen. Gehen Sie wählen! Entscheiden sich gegen die Gier und für ein soziales Baden-Württemberg.

Wählen Sie DIE LINKE!

Sollte Sie am 13. März nicht zur Wahl gehen können, beantragen Sie die Briefwahl. Es kommt auf jede Stimme an! Gemeinsam schaffen wir es, Baden-Württemberg gerechter zu gestalten.

Bernd Riexinger kommentiert TV-Duell Kretschmann-Wolf

17. Januar 2016  Allgemein

BR

Bei dieser TV-Diskussion wurde eines klar: Keiner der beiden Kandidaten spricht über die realen Nöte der Menschen: Kein Wort über schlecht bezahlte Verkäuferinnen, Pflegekräfte und Erzieherinnen. Kein Wort über die Wohnungsnot in den Städten. Und kein Wort über den Missbrauch von Werkverträgen und über haufenweise grundlos befristete Jobs. Bei der Diskussion über die Flüchtlingspolitik hat keiner der beiden Diskutanten wirkliche Empathie für die Flüchtlinge und deren Nöte gezeigt, das ist enttäuschend und ernüchternd. Baden-Württemberg als reiches Land braucht eine Politik, die die Menschen und ihre Nöte in den Mittelpunkt stellt, eine wirlich soziale Politik. Aber weder bei Winfried Kretschmann noch bei Guido Wolf sind auch nur Ansätze einer solchen sozialen Einstellung zu erkennen.

Fröhliche Feiertage!

26. Dezember 2015  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis wünscht allen Besucherinnen und Besuchern dieser Seite frohe Weihnachten und alles erdenklich Beste für 2016!

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