Schulreform versprochen – nun droht Bildungsabbau

10. September 2012  Allgemein

Linke unterstützt GEW-Protest

Kaum ein Jahr, nachdem Grüne und SPD in Baden-Württemberg in ihrem Koalitionsvertrag eine umfangreiche Bildungsreform angekündigt haben, läuten die Regierungsparteien mit der Ankündigung, 11.600 Lehrerstellen im Land zu streichen, einen Bildungsabbau ein.

Im Auftrag der GEW hat der renommierte Bildungsforscher Klaus Klemm die Konsequenzen eines solchen Abbaus berechnet und festgestellt, dass Inklusion, Ausbau des Ganztagesbereichs, kleinere Klassen oder Ethik ab Klasse 1 unter diesen Voraussetzungen nicht möglich sind.

Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz befürchtet, dass aus einer regionalen Schulentwicklung ein „gigantisches Schulschließungsprogramm“ wird, Altersermäßigung und Fortbildung gestrichen und die Klassengröße erhöht werden. Schon im nächste Woche beginnenden Schuljahr werden an den Grundschulen Förderangebote und Arbeitsgemeinschaften gekürzt, da die Zahl der Krankheitsvertretungen nicht ausreicht.

Die Linke unterstützt den Protest der GEW, die für den 13.10. zu einer Protestveranstaltung nach Stuttgart aufruft. Linken-Sprecher Bernhard Strasdeit: „Auch die CDU-FDP-Regierung war erst nach Demonstrationen von Eltern, Schülern und Lehrkräften zu Verbesserungen bereit. Genau das ist jetzt wieder notwendig.“

Expertise Lehrerbedarf-Zahlen

Expertise Lehrerbedarf

 

FDP Politik – Steuersünder schützen

03. September 2012  Allgemein

Justizministerin Sabine Leutheusser – Schnarrenberg (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer – CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern, so Zeit online.

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke Ulrich Maurer sagte dazu: Die FDP sei „nichts anderes als eine Steuerhinterzieherbeschützerpartei“ und weiter „erst Millionenspenden von Vermögensverwaltern kassieren und dann Steuerflüchtlinge vor der Verfolgung schützen – wie beim Mövenpick-Steuernachlass erweist sich die FDP einmal mehr als käuflich.“ Dass die FDP den Ankauf von Steuer-CD’s gesetzlich verbieten wolle, ohne auch nur eine einzige ernsthafte Alternative zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung anzubieten, komme einer Beihilfe zur Steuerflucht gleich.

Unser Kommentar (DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis):

Es ist schon lange bekannt, dass Steuern im großen Stil dem Staat entzogen werden. Obwohl die Gewerkschaft Verdi und der Bund der Steuerzahler schon lange darauf hinweist, dass ein Steuerfahnder das Mehrfache dem Land einbringt als er kostet. Wurde von den bisherigen Landesregierungen von Baden – Württemberg auf eine Personalvermehrung, bei der Steuerverwaltung, bisher verzichtet. Man kann den Eindruck gewinnen, dass es gewollt ist, auf eine Steuergerechtigkeit zu verzichten. Es fehlt jetzt nach dem Vorstoß der Justizministerin Leutheuser – Schnarrenberg nur noch, dass die Herren Rühlke, Brüderle bis hin zu Rösler, öffentlich erklären, dass sie für die Steuerflucht der Reichen Verständnis haben.

 

Exkanzler Schröder lobt Hartz-Reform und fordert Mindestlohn

20. August 2012  Kreisverband

(dapd) – Der frühere Bundeskanzler Schröder (SPD) betrachtet die Reformen nach dem vor zehn Jahren vorgestellten Hartz-Konzept als Gewinn für die Gesellschaft. „Wir haben zwei Millionen Arbeitslose weniger im Vergleich zu 2005, als die Reformen umgesetzt wurden“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Online). „Ich weiß, dass die Reformen zu Beginn schmerzhaft waren, aber wenn wir heute die Erfolge sehen, dann hat es sich für unser Land gelohnt.“ Allerdings müsse auch jeder von seiner Hände Arbeit leben können. Deshalb sei ein Mindestlohn sinnvoll.

Kommentar von Heinz Keller (DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis)
Als Erfolg kann die Reform nur angesehen werden, wenn alle menschliche Probleme die damit verbunden sind außer acht gelassen werden. Es ist doch unbestreitbar, dass mit Hartz IV die Armut nicht unerheblich gestiegen ist. Der Hinweis des Mannes der für seine Havanna Zigarren und Design-Anzüge bekannt ist, dass ein Mindestlohn erforderlich sei, der so hoch sein müsse, dass man von seiner Hände Arbeit leben könne, ist doch nur eine Augenwischerei. Zur Erinnerung: Die SPD fordert 8,5 Euro / Std. dies entspricht monatlich 1473 Euro Brutto bei einer 40 Stunden Woche. Die Reduzierung der Arbeitslosenzahl nur als Maßstab des Erfolges zu nehmen ist weder christlich noch sozial.

Aus der Äußerung von Schröder kann gelernt werden was die Sozialdemokraten unter sozialer Gerechtigkeit verstehen. Alles andere als die Umverteilung von unten nach oben, die von ihnen mitzuverantworten ist, zu stoppen. Es wäre auch verwunderlich, wenn mit alten Köpfen eine neue Politik entstehen würde.

Nur eine politische Veränderung, mit einer starken LINKEN, wird eine Revision von Hartz IV herbeiführen. Darauf gilt es frühzeitig hinzuarbeiten!

Eurokrise? Deutsche Lohnkrise!

13. August 2012  Allgemein

Für Merkel ist die Eurokrise vor allem eine Schuldenkrise. Deshalb müsse jetzt mit eiserner Entschlossenheit gespart werden. Weitgehend ausgeblendet bleibt, dass viel Geld für Bankenrettungen ausgegeben wurde. Vollkommen ignoriert wird, dass Deutschland seit 2000 einen massiven Außenhandelsüberschuss gegenüber dem Ausland aufgebaut hat. Zu den 1400 Milliarden Euro, die von 2000 bis 2011 mehr exportiert als importiert wurden, kommen dieses Jahr noch einmal 170 Milliarden Außenhandelsüberschuss hinzu. Diese knapp 1,6 Billionen Euro konnte das Ausland nicht mit eigenen Warenlieferungen bezahlen, sondern nur durch Schulden, die letztlich auch zu Staatsschulden wurden.

Gerade deutsche Banken waren immer hilfreich zur Stelle um die Außenhandelsdefizite in Griechenland, Italien, Spanien und anderen Ländern zu finanzieren. Umso mehr wird gejammert und staatliche Hilfe eingefordert weil die Kredite seit zwei Jahren zunehmend unsicher werden. Für die Banken war und ist Merkel immer sofort zur Stelle. Die Rettungspakete für Griechenland, Portugal und Irland waren im Wesentlichen nur Rettungsaktionen für die Banken.

Die absehbare Steigerung des deutschen Außenhandelsüberschusses auf 170 Milliarden Euro dieses Jahr ist kein Erfolg, sondern führt zur Verschärfung und Verfestigung der Krise. Die deutschen Überschüsse sind Resultat einer massiv auf Exporte ausgerichteten Wirtschaftspolitik. Um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, haben SPD und Grüne die Agenda 2010 aufgelegt. Mit Befristungen, Leiharbeit und Hartz IV wurde den Menschen massives Lohndumping aufgezwungen. Seit 2000 sind die Reallöhne um nahezu fünf Prozent gesunken, während sie in den anderen europäischen Ländern um mehr als fünf Prozent gestiegen sind. So wurde die Binnennachfrage hierzulande und damit auch die Nachfrage nach ausländischen Produkten, also Importen stranguliert. Gleichzeitig erhielten die Unternehmer mit niedrigen Lohnkosten eine Waffe in die Hand, um in andere Märkte einbrechen zu können und die Exporte massiv zu steigern.

Die Schere zwischen Importen und Exporten öffnete sich immer stärker, führte zu dramatischen Überschüssen. So zeigt sich die Eurokrise letztlich als eine Krise der deutschen Lohnpolitik. Mit der Agenda 2010 haben Schröder, Fischer und im Weiteren Merkel die Lohnsetzungsmacht der deutschen Gewerkschaften gebrochen und so einen Wirtschaftsimperialismus begründet, der jetzt droht, auf die Menschen hierzulande zurückzuschlagen.

Die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland soll doppelt bezahlen. Erst werden die Exportüberschüsse durch staatlich erzwungenes Lohndumping und Sozialkürzungen erzwungen, dann sollen sie für die Folgen der Importüberschüsse in den anderen Ländern und den damit verursachten Schuldenkrisen haften.

Gefeierte „Weltökonomen“ wie Steinbrück und der umtriebige Gabriel entpuppen sich als zynische Kleingeister, wenn sie jetzt die europäische Vergemeinschaftung aller Staatsschulden fordern: Erst die Menschen mit Leiharbeit, Befristungen, Hartz IV usw. traktieren und dann auch noch von den Opfern dieser Politik die Folgen in anderen Ländern bezahlen lassen.

Soll Europa gerettet werden, muss mit dieser Politik Schluss sein: Europa braucht wirksame Sanktionen gegen Lohndrückerei und zur Steigerung der Binnennachfrage in Deutschland. DIE LINKE will die sofortige Rücknahme der Hartz IV-Reformen, den allgemeinen und flächendeckenden Mindestlohn einführen, die Verhandlungsposition der Gewerkschaften durch Änderungen der entsprechenden Gesetze stärken und das Sozialsystem ausbauen.

Michael Schlecht, MdB – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE und Chefvolkswirt der Fraktion

Zur den neuesten Meinungsumfragen bezüglich einer Großen Koalition unter Merkels Führung

05. August 2012  Allgemein

Die Deutschen vertrauen blind auf die große Koalition der Ratlosigkeit.

Niemand weiß, wie es weitergeht mit der Eurorettung. Da hilft anscheinend schon die Phantasie, wenn alle das Gleiche wollen, sei es schon recht.

Nicht alle wollen das Gleiche: da gibt es namhafte Wirtschaftswissenschaftler wie z.B.Herrn Heiner Flassbeck ,Chefvolkswirt der Unctad in Genf, die die Hände über dem Kopf zusammenschlagen ob Merkels Sparwahn. Er nennt es gewaltsam der deutschen Exportwirtschaft die Märkte zerstören. Auch die Linke, auf die natürlich keiner hören will, warnt vor Merkels und Schäubles Würgepolitik für die Mehrheit der Menschen in den Ländern mit Hilfsbedarf. Der willfährige Service für die Banken der letzten Jahre hat nur zu mehr Krise und noch größerem Chaos geführt. Die Banken retten nur sich selber, sprich die Dividende der Aktionäre. Sinn im wirtschaftlichen Fortschritt muss das nicht machen. Im Gegenteil, richten sie weiter Schaden an, wird einfach die Rente halbiert oder Entlassungen veranstaltet.

Nun hören wir aber, dass riesige Kapitalmengen an steuerlicher und jedweder anderer Kontrolle vorbei hin und her schwappen und u.a. in Besitzanteile an Immobilien und jegliche beständige Wertanlagen umgewandelt werden. Die  Reichen werden einen großen Sprung noch vorne machen, Verarmung der Mehrheiten wird Standard. In dieser im klassischen Sinne vorrevolutionären Zeit kann man gespannt sein, ob sich die Menschen noch auf irgendwelche humanen Werte besinnen und sich die erkämpfen wollen. Mit der Fußfessel Große Koalition werden sie allerdings nicht weit kommen.

Von Fritz Philipp Mathes

Mindestlohnkampagne starten

30. Juli 2012  Allgemein

(dapd) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Riexinger, will eine neue
Mindestlohnkampagne starten, wenn weiterhin so viele Menschen wie jetzt
im Niedriglohnsektor arbeiten. „Löhne, von denen man nicht leben kann, sind
sittenwidrig“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ am 27.7.2012 mit Blick auf die
neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. „Alles unter zehn Euro pro Stunde
ist Mist.“
Insbesondere die Situation im Osten sei erschütternd. „Es kann nicht angehen,
dass Arbeit und Lebensleistung der Menschen im Osten 22 Jahre nach der
Wiedervereinigung systematisch abgewertet wird.“ Das bringe auch die Löhne
im Westen zusätzlich unter Druck. Riexinger betonte, die Bundesregierung
sei gut beraten, einen überparteilichen Konsens für einen gesetzlichen
Mindestlohn auf Basis des britischen Modells zu suchen. Die Einsetzung einer
Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Experten, die
regelmäßig im Konsens die Höhe des Mindestlohns festlege, finde in allen Parteien
Unterstützer.

Unsere Meinung:
Ein Weg der sich lohnt zu gehen. Er wird zwar schwer und dornenreich sein Zur
Durchsetzung des Zieles wird unbedingt die Solidarität aller abhängig Beschäftigten benötigt.
Selbst der von uns geforderte Mindestlohnlohn von 10 Euro, als Einstieg, ist dabei noch
zu gering. Die Aussage: „Leistung muss sich lohnen“, hat auch bei Arbeitnehmer/Innen
Anwendung zu finden.

Die Festsetzung eines Mindestlohnes reicht jedoch nicht aus. Wichtig ist die Umsetzung
durch Kontrollen. Wir benötigen bei nicht Einhaltung des Gesetzes einen Strafenkatalog der
nicht vor einer Haftstrafe halt machen darf und Arbeitnehmer/Innen die sich wieder stärker in
Gewerkschaften zusammen schließen.

Nicht nur im Osten auch im Westen müssen Menschen weit unter 10 Euro arbeiten. Sie
können sich weder eine Zusatzversicherung für das Alter noch für die Pflege leisten.

Wir empören uns gegen Bankenmacht und Staatswillkür

19. Juli 2012  Allgemein, Bundestag

Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, des Vorsitzenden der Vereinigten Linken Spaniens, Cayo Lara sowie des Sprechers im Kongress, José Luis Centella, zur bevorstehenden Abstimmung im Bundestag über die Finanzhilfen für spanische Banken:

Die Linke in Spanien und in Deutschland, in Madrid und in Berlin sagt „Ja“ zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit, zu sozialer Gerechtigkeit und dazu, dass öffentliche Gelder nicht für Rüstung verschwendet werden. Linke in Madrid und in Berlin sagen „Ja“, dass die Schwächeren in der Gesellschaft unterstützt werden, dass Jugendliche gute Ausbildung und Arbeit erhalten, dass Frauen nicht weiter und zusätzlich benachteiligt werden.

Die „Spanienhilfe“, über die im Bundestag abgestimmt werden soll, hat bereits in Spanien selbst zu einem Programm des sozialen Kahlschlags geführt. Alles wird gekürzt, nur nicht die Gewinne der Reichen und der Banken, in Spanien und in Deutschland. Was als „Spanienhilfe“ vorgestellt wird, ist keine Hilfe für die spanische Bevölkerung, sondern erneut nur eine Rettungsaktion für die Banken. Das griechische Modell – soziale Kürzungen unter Aufsicht der Europäischen Union – wird jetzt auf Spanien übertragen.

Linke in Madrid, Berlin, Athen, Lissabon, Rom und Paris denken und arbeiten für einen Richtungswechsel in der Politik. Linke wollen Banken ohne Spekulationen in öffentlichem Eigentum und unter öffentlicher Kontrolle. Linke wollen einen anderen Auftrag für die Europäische Zentralbank und deren Geldpolitik. Linke wollen sichere Renten, ausreichende Beschäftigung, gute Bildung und mehr Demokratie.

Die Linken sind solidarisch und Teil der „Empört Euch!“-Bewegung in Spanien, der Blockupy-Bewegung in Deutschland und der Demonstrantinnen und Demonstranten des Syntagma-Platzes in Athen.

Izquierda Unida (Spanien)
Cayo Lara
, Vorsitzender
José Luis Centella, Sprecher im Kongress

DIE LINKE (Deutschland)
Katja Kipping, Vorsitzende
Bernd Riexinger, Vorsitzender
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Bundestag

LINKE kritisiert Kretschmanns Lehrer-Streichungspläne: Sparen auf Kosten der Kleinsten und Schwächsten

11. Juli 2012  Kreisverband

DIE LINKE. BadenWürttemberg; Pressemitteilung, 11. Juli 2012

Zunehmender Unterrichtsausfall und die Streichung von Lehrerstellen gehen aus Sicht der LINKEN nicht zusammen. „So lange nicht einmal genügend Lehrkräfte für die Krankheits- und Schwangerschaftsvertretung vorhanden sind, ist eine Stellenstreichung vollkommen absurd“, so LINKE-Landessprecherin Sybille Stamm. Baden-Württemberg ist bundesweites Schlusslicht bei der Versorgung mit Vertretungslehrkräften. Notwendig wäre eine Aufstockung der Lehrerreserve auf 5%. Und weiter: „Es besteht die reale Gefahr, dass die Lehrerversorgung schon im nächsten Schuljahr schlechter werde als zu Zeiten der CDU-Regierung. Selbst die Gemeinschaftsschulen erhalten nach Berechnungen betroffener Schulleiter weniger Lehrerstunden als zuvor die Hauptschulen. Die Ganztagesschulen im Südwesten sind bundesweit ebenfalls am schlechtesten versorgt. Von einem Abbau des strukturellen Unterrichtsausfalls an beruflichen Schulen kann nicht die Rede sein.“ Die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, in den nächsten Jahren 11.600 Lehrerstellen zu streichen, wird zu großen Grundschulklassen und einer Schließungswelle kleiner wohnortnaher Grundschulen führen, wie das im Moment schon für Hauptschulen absehbar ist. Dort hat das Kultusministerium im Mai angeordnet, die Bildung kleiner Klassen zu verhindern. „Die Landesregierung kürzt auf Kosten der Kleinsten und der sozial Schwächsten. Festzustellen ist: Eine Wende in der Bildungspolitk bleibt auch unter Kretschmann aus“, so Stamm.

„DIE LINKE steht an der Seite der GEW und setzt darauf, dass Eltern und Schülerinnen und Schüler landesweit Grünen und SPD die Rote Karte für diese Politik zeigen“.

Gegen Rechts rüsten

09. Juli 2012  Kreisverband

Rechtsextreme verübten 2011 zwei Brandanschläge auf das „Anton-Schmaus-Haus“ des Kinder- und Jugendverbands der Falken in Berlin. Um Haus und Menschen nach dem Wiederaufbau vor Anschlägen zu schützen, ist ein 190 Meter langer Zaun geplant. Die Falken bitten um Unterstützung: 5 Euro kostet ein Zentimeter Zaun, der symbolisch „erworben“ werden kann.
Hier geht es zur Infoseite!

Griechen wählen starke Opposition

18. Juni 2012  Allgemein

Wahlsieger ist die konservative Partei Nea Dimokratia mit 30 Prozent der Stimmen. Rein rechnerisch hat sie mit der sozialdemokratischen Pasok, die auf 12 Prozent kam, eine Mehrheit im Parlament und kann die Regierung bilden. Beide Parteien stehen für die Fortsetzung der von den Euro-Ländern und vor allem der deutschen Regierung aufgezwungenen brutalen Kürzungsorgien, die immer mehr Menschen in das soziale Elend stürzen.

Die linke Partei Syriza wurde zur zweitstärksten Kraft mit 27 Prozent. Sie hat einen Zugewinn von rund zehn Prozentpunkten gegenüber der Wahl im Mai, bei der sie auch schon kräftig zulegte. Syriza will ein Ende der verhängnisvollen Sozial- und Lohnkürzungen. Deshalb der starke Stimmenzuwachs.

Weshalb hat es dann nicht gereicht? Weshalb wurde Syriza nicht stärkste Partei?

Im Vorfeld der Wahlen drohte Merkel und mit ihr die gesamte Kaste neoliberaler Politiker von SPD, Grünen und FDP ebenso wie auch viele Politiker aus europäischen Ländern dem griechischen Volk: Wenn ihr Syriza an die Regierung bringt und damit die Kürzungspolitik abwählt, werden die Kredite gestoppt, sodass euch der Staatsbankrott und der Rauswurf aus dem Euro droht. Diese massiven Erpressungsversuche, diese Einmischung in die Wahlen eines souveränen Staates sind ein einmaliger Vorgang! Mit Achtung der Demokratie hat dies nichts mehr zu tun! Es ist ein politischer Skandal, wie in die politische Wahlentscheidung des Landes eingegriffen wurde, das die Geburtsstätte der Demokratie ist.

Diese Erpressung dürfte seine Wirkung gezeigt haben und ein wichtiger Faktor für den Wahlsieg der Kürzungsparteien gewesen sein.

Syriza und ihr Vorsitzender Alexis Tsipras sind dem immer entgegengetreten. Wenn Griechenland in den Kollaps getrieben würde, wären die Gefahren für andere Länder, gerade auch für Deutschland massiv: Mit einem Finanzkollaps wären Spanien und Italien die nächsten Kandidaten, die sich nicht mehr finanzieren könnten. Mit dem Fall Griechenlands würde letztlich der Zerfall des Euro drohen. Ein Risiko, dass trotz aller Drohgebärden von niemand eingegangen worden wäre.

Mit einer Regierung unter Führung der konservativen Nea Dimokratia wird die bisherige Politik fortgesetzt, die längst gescheitert ist. Die Kürzungspolitik sollte dazu dienen, die Staatsverschuldung abzubauen. Sie stranguliert jedoch die wirtschaftliche Entwicklung. Die Steuereinnahmen brechen noch schärfer ein, als durch die Kürzungen „gespart“ wurde. So geraten die Länder in einen immer tieferen Schuldenstrudel, den gerade die deutsche Regierung mit weiteren, die soziale Blutspur nur verbreiternden Kürzungen bekämpfen will.

Die griechische Wirtschaft ist seit 2010 mit minus zehn Prozent auf rasanter Talfahrt. Und eine Wende zum Besseren ist 2012 nicht erkennbar. Auch in den anderen Krisenländern zeigt sich, dass die „bittere Medizin“ in Wirklichkeit Gift ist. Seitdem in Italien brutale Kürzungen eingeleitet wurden, bricht die Wirtschaft dramatisch ein. Und in Spanien ist die Lage noch brisanter. Nicht ein Ende der Kürzungspolitik gefährdet den Euro, sondern deren Fortsetzung.

Mit der Wahl in Griechenland bestand die Chance, die verhängnisvolle Politik der immer schärferen Sozialkürzungen zu stoppen. Merkel und alle, die dies nicht wollten haben in undemokratischer und erpresserischer Weise das griechische Volk in Geiselhaft genommen.

Der Widerstand ist mit deutlichen Zugewinnen von Syriza gestärkt. Der Kampf gegen die von den Ländern der Eurozone aufgezwungene Politik der brutalen Kürzungsorgien, der immer größeren Verelendung vieler Menschen geht weiter.

Weiter Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de