Europa protestierte gegen Sozialkahlschlag – LINKE für europaweite Vermögensabgabe!

17. November 2012  Bundestag

Der Zuspruch und die Teilnahme an den europaweiten Streikaktionen des
Europäischen Gewerkschaftsbundes waren enorm. Das zeigt deutlich, dass die
Menschen ein soziales und demokratisches Europa wollen – und kein Europa, in
dem Banken- und Konzerninteressen eine solidarischen Entwicklung der
Gesellschaft nahezu unmöglich machen, so Karin Binder,
Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Baden-Württemberg, die am 14.11. an
einer Generalstreik-Kundgebung der französischen Linken in Strasbourg
teilnahm.

Die Abgeordnete weiter: „Auch DIE LINKE in Baden-Württemberg hat sich aktiv
an den zahlreichen Solidaritätsaktionen beteiligt. Es ist und bleibt wichtig
deutlich zu machen, dass nicht die Menschen in Griechenland, Spanien oder
Portugal die Krise verursacht haben, sondern vor allem die Deregulierung der
Finanzmärkte und eine unverantwortliche Niedrigsteuer-Politik gegenüber den
Reichen und den profitablen Unternehmen. Die Proteste gegen die
Kürzungsdiktate von EZB, EU-Kommission und IWF dürfen deshalb nicht nur in
Südeuropa weitergehen, sondern müssen auch in Deutschland unterstützt
werden. Die Fraktion DIE LINKE wird dazu weiterhin gemeinsam mit anderen
Zeichen setzen und es nicht zulassen, dass die Menschen gegeneinander
ausgespielt werden.“

Abschließend betonte Karin Binder nochmal deutlich: „Die bisherige
Bewältigung der Krise auf Kosten der Bevölkerung schafft den Nährboden für
einen neuen Nationalismus und wird Europa auseinandertreiben. Stattdessen
müssen mit der Einführung einer europaweiten Vermögensabgabe Krisengewinner
und -verursacher in der Verantwortung genommen werden. Nur so wird eine
schrittweise Verringerung der Staatsschulden möglich. Ein Abladen der Kosten
auf die ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen ist ungerecht,
volkswirtschaftlicher Irrsinn und würde das Vertrauen der Menschen in die
Demokratie weiter schwächen.“

Bilder der Kundgebung in Strasbourg finden sie unter:
www.karin-binder.de

Energie-Konzept-Sozial

21. Oktober 2012  Allgemein

Das Thema bezahlbare Strompreise ist gerade in aller Munde. Die Bundesregierung schiebt die Schuld für die erheblichen Preissteigerungen bei Strom auf die erneuerbaren Energien. Das ist der Versuch, die notwendige Energiewende in Verruf zu bringen und unterstreicht, dass Merkel und ihr Kabinett den Atomausstieg und den Umstieg auf erneuerbare Energien nur halbherzig betreiben.

Wir als LINKE haben die steigenden Strompreise schon seit langem thematisiert. Denn die gestiegenen Preise belasten alle Haushalte, aber insbesondere die mit geringen Einkommen. Die Energiekosten nehmen einen immer größeren Anteil am Haushaltsbudget ein. Die Strompreisfrage wird immer stärker zur sozialen Frage. Und die Konzerne streichen Milliardengewinne ein.

DIE LINKE hat ein Energiekonzept, das die soziale und die ökologische Frage verbindet. Darin machen wir viele Vorschläge, wie wir bezahlbare Strompreise gewährleisten und Stromsparen fördern wollen. So setzen wir uns u.a. für ein sozial-ökologisches Sockeltarifmodell, für Abwrackprämien für alte Energiefresser im Haushalt und nicht zuletzt für das Verbot von Stromsperrungen bei Zahlungsschwierigkeiten ein. Hier der Link zum Papier „Wie die Energiewende sozial wird“: 121009-energie-papier-1-1

Gefährliche Krankenhäuser

18. Oktober 2012  Allgemein, Kreisverband

Eine kräftige Diskussion ist entbrannt, ob der erwirtschaftete Überschuss der Krankenkassen an die Versicherten zurückgegeben oder die Praxisgebühr abgeschafft werden soll.

Kaum wird darüber diskutiert dass zirka 500.000 Menschen sich mit dem Krankenhauskeimen anstecken und zirka 40.000 Menschen daran jährlich sterben, dass das Pflegepersonal kaum noch Zeit hat seine Hände zu desinfizieren, Pannen beim Operieren geschehen, da wie am Fliesband operiert wird, und Reinigungskräfte keine Zeit haben ihre Arbeit ordentlich auszuführen.

Die Bewertung des Zustandes: In unserem Gesundheitswesen steht der Profit vor der Gesundheit und dem Leben der Menschen. Der Artikel 2 (2) des Grundgesetzes: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, wird missachtet, genauso wie § 223  Strafgesetzbuch, der sich mit Körperverletzung beschäftigt.

Bleibt die Frage: Seit wann ist die geschilderte Situation eingetreten? Das Ergebnis: Seit der Privatisierung. Krankenhäuser müssen nicht mehr nur kostendeckend arbeiten sondern auch Gewinne für die Aktionäre abwerfen. Darunter leidet nicht nur das Personal sondern auch die Patienten.

Die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie warnt in Pressemitteilungen dass, so das Politmagazin Frontal, „Mediziner ihrer ethischen Grundverpflichtung, das Patientenwohl an erster Stelle zu setzen, zuwiderhandeln“. Offen wird schon darüber gesprochen, dass Operationen durchgeführt werden die nicht erforderlich sind. Experten sprechen dabei von „vorsätzlichen Körperverletzungen“ von „Bonusverträgen“ und von Operateuren die von ihren Arbeitgebern in die Illegalität getrieben werden.

Im Bereich des Gesundheitsamtes Pforzheim ist ein kleiner Schritt der Verbesserung der Situation getan worden. Risikogruppen werden bei der Einlieferung in ein Krankenhaus auf den Krankenhauserreger MRSA getestet. Seit zwei Jahren besteht darüber mit dem Gesundheitsamt ein Abkommen. Was die Hygiene und den Personalbestand betrifft ist jedoch noch genügend Platz nach oben. Leider sprechen nur wenige Beschäftigte über die tatsächlichen Arbeitsbedingungen. Das Recht auf Meinungsfreiheit wird der Angst um den Erhalt des Arbeitsplatzes unterworfen.

(Kommentar von Heinz Keller DIE LINKE Pforzheim / Enzkreis)

Die soziale Schieflage in Deutschland wird weiter ausgebaut!

17. Oktober 2012  Allgemein, Kreisverband

Hartz IV Empfänger, Rentner, Arbeitnehmer und Handwerksbetriebe haben ab dem folgendem Jahr, wegen der Öko-Umlage, höheren Stromkosten zu tragen. Davon bleibt die Großindustrie mit besonders hohem Stromverbrauch verschont. Diese Regelung bedeutet: Eine vierköpfige Familie hat zirka 60 bis 80 Euro mehr zu tragen. Die Industrie wird nach der Berechnung von Greenpeace mit 4,7 Milliarden aus der Umlage gefördert. Gerecht?

Während immer mehr Familien den Strom abgestellt bekommen, haben sich allein in diesem Jahr rund 2000 Firmen, das sind mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr, um Ausnahmen beworben. FDP Wirtschaftsminister Rösler, der dieses System vertritt, bedient sein Klientel und lässt die Schwachen und Armen in unserer Gesellschaft im Dunklen sitzen. Einen Sozialtarif lehnt er ab.

Die Stromkosten von zehn Cent pro Kilowattstunde seien zu hoch, sagt die Wirtschaft, und die FDP / CDU folgt mit der Begründung, damit keine Betriebe in das Ausland abwandern. Wo sollen den die Straßenbahnbetriebe, Brauereien und Hähnchenmäster die zu den Antragstellern gehören hin?

Nicht nur Die Linke, sondern auch die Sozialverbände und Gewerkschaften halten dieses Vorgehen der jetzigen Regierung für ungerecht. Immer mehr Menschen bekommen Angst vor der Zukunft.

Es wird eine Politik betrieben die sozial ausgerichtete Menschen nicht gut heißen können, da der Mensch nicht im Mittelpunkt der Entscheidung steht.

(Kommentar von Heinz Keller DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis)

Energie darf nicht gesperrt werden

05. Oktober 2012  Gemeinderat, Kreisverband

Unser Gemeinderat Mitglied Claus Spohn hat einen Antrag für einen sozialen Härtefond eingereicht.

Energie ist ein elementarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Verbraucherzentrale fordert inzwischen von der Bundesregierung, den Begriff der Energiearmut zu definieren. Betroffen davon seien Haushalte, die den angemessenen Energiebedarf nicht mehr mit zehn Prozent ihres Einkommens decken könnten.

Hier gehts zum Antrag Antrag_SWP_Energie

 

Strompreise dürfen nicht weiter steigen

05. Oktober 2012  Allgemein

Pressemitteilung DIE LINKE. Baden-Württemberg

„Wieso hält der Ministerpräsident das Steigen der Energiepreise für unvermeidbar, wenn er mit der EnBW einen großen Energiekonzern öffentlich kontrolliert“, fragt Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.  Schlecht weiter: „Winfried Kretschmann setzt nun auf Energieberater der Caritas. Das ist nicht verkehrt, verhindert jedoch nicht, dass gerade sozial schwache Bürgerinnen und Bürger immer mehr belastet werden. Kretschmann sollte die Kosten der Energiewende bei der EnBW mit staatlichen Zuschüssen finanzieren. Die notwendigen Steuereinnahmen könnte er mit einer Millionärsteuer sichern, die allein in Baden-Württemberg mehr als zehn Milliarden Euro einbringt. Außerdem ist es ein Skandal, dass viele Unternehmen bei den Strompreisen subventioniert werden.“

SPD-Schattenmänner stolz auf Hartz IV

21. September 2012  Allgemein

Steinbrück verlangt mit Blick auf die Agenda 2010: „Etwas mehr Stolz, etwas mehr Selbstbewusstsein … über das, was uns gelungen ist, täte dem Erscheinungsbild der SPD ganz gut.“ So vor wenigen Tagen auf dem Zukunftskongress.
Steinmeier feierte vor einem Jahr auf dem ver.di-Kongress in Leipzig die angeblichen Erfolge der SPD-Arbeitsmarktpolitik. Da konnte auch der bravste Delegierte nicht mehr ruhig bleiben, sind die Folgen der Prekarisierung doch im Betrieb tägliches Problem.
Und der Dritte im Bunde, Gabriel, verstieg sich Anfang September auf einer Funktionärskonferenz von ver.di dazu, den Kolleginnen und Kollegen die „Segnungen“ von Hartz IV deutlich zu machen: „Vorher gab es gravierende Ungerechtigkeiten“, so sein Kommentar. Da klappte manche Kinnlade herunter, um dann in Nachfragen und Berichten aus der Wirklichkeit Gabriel contra zu geben. Dies war dem SPD-Vorsitzenden bald zu viel. Er packte seine Sachen und entschwand vorzeitig. „Das erinnert doch sehr an den Basta-Kanzler“, so die Kollegen.
Fazit: Die SPD steht treu zu Hartz IV. Vielleicht gebe es bei einer SPD-Regierung mal „ein paar Euro extra“, so Gabriel, aber ansonsten wird mit ihm nichts geändert.
Viele Kolleginnen und Kollegen wissen, dass die Drohung, bei Arbeitslosigkeit spätestens nach einem Jahr tief abzustürzen, zu Angst und Schrecken bei den Beschäftigten geführt hat. Die Wirkung von Hartz IV geht weit über den Kreis der unmittelbar betroffenen Erwerbslosen hinaus.
Wenn die Jobagentur jede bzw. jeden zum Kloputzen für 3,50 Euro und zum Hofkehren für 2,95 Euro in der Stunde verdonnern kann, ohne Rücksicht auf vorherige Tätigkeit und Qualifikation, dann wirkt Hartz IV wie eine brutale disziplinarische Peitsche. Dann überlegen sich viele, ob sie ihre Rechte im Betrieb konsequent wahrnehmen. Das wirkt sich auch auf die Kampfbereitschaft in Tarifrunden aus.
Wer in Hartz IV rutscht und in einem eigenen Haus oder einer eigenen Wohnung lebt, bekommt nur Arbeitslosengeld II, wenn der Wohnraum nicht zu groß ist. Ansonsten muss die Immobilie in der Regel verkauft werden. Gleiches droht, wenn man noch über Jahre hinaus Haus oder Wohnung abbezahlen muss. Mit dem Arbeitslosengeld II Schulden tilgen ist nicht zu schaffen. Schon manchem 50jährigem ist der Traum vom eigenen und abbezahlten Haus im Alter vorzeitig geplatzt. Auch diese Folgen von Hartz IV kennen viele. „Bloß nicht Harzer werden“, ist dann die Devise. Vieles wird hingenommen, es wird geackert und gebuckelt im Betrieb.

 

Ja, die SPD kann „stolz“ darauf sein, dass sie innerhalb von zehn Jahren die Stimmung grundlegend gekippt hat. Es ist erwiesen, dass die psychischen Erkrankungen dramatisch zugenommen haben, dass viele Beschäftige den Job nur noch mit Psychopharmaka durchstehen.
Diese Klimaveränderung in den Betrieben hat auch mit zum Lohndumping in Deutschland geführt. Von 2001 bis 2011 sind die Reallöhne bei uns um 6,5 Prozent gesunken! Eine Billion Euro hat man uns mindestens vorenthalten. Das gibt es in keinem anderen Land in Europa.
Aber die SPD ist stolz auf ihre Leistung. Das lässt man sich von niemandem miesmachen. Jedes Mal, wenn ich im Bundestag die Schandtaten der Agenda 2010 benenne, herrscht erhebliche Unruhe bei den SPD-Abgeordneten. Unflätige Beschimpfungen sind keine Seltenheit. Damit kann ich leben. Aber dieses Land, Millionen von Menschen können nicht mehr mit dem Sanktionsregime von Hartz IV leben!

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand

Keine irreführenden Werbekampagnen der Bundeswehr!

21. September 2012  Allgemein

„Bundeswehreinsätze sind kein Abenteuerurlaub“ erklärt Annette Groth, Bundestagsabgeordnete aus Pforzheim und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der Werbekampagne von Bundesverteidigungsministerium und Jugendzeitschrift „Bravo“.  Annette Groth weiter:   „Diese irreführende  Werbekampagne ist umgehend einzustellen. Der Soldatenberuf erfordert das Töten von Menschen und kann oft auch den eigenen Tod und schwere körperliche und seelische Verletzungen bedeuten. Hier sind die in dem Werbespot verwendeten Begriffe wie der „Berg- oder Beachtyp“, der im Team in einem Adventure Camp sich einer Herausforderung stellt, völlig fehlplatziert. Mit keinem Wort werden die eigentlichen Gefahren für die Jugendlichen erwähnt: 52 Tote allein beim Afghanistaneinsatz, 25 Tote im Kosovo, 18 Tote in Bosnien und Herzegowina und weltweit 3 weitere Tote . Stattdessen wird die Realität des Soldatenberufes verheimlicht und plakativ durch bunte Action und Spaß im Team ersetzt. Mit einem kostenlosen Angebot sollen so die Jugendlichen geködert werden.

Der Afghanistan-Krieg hat die Zahl psychischer Erkrankungen in der Bundeswehr auf einen neuen Höchststand getrieben. In den ersten neun Monaten dieses Jahres ließen sich bereits 587 aus dem Einsatz am Hindukusch zurückgekehrte Soldaten wegen posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS) behandeln und damit mehr als im gesamten Jahr 2010 (557).

Bundeswehreinsätze sind kein Urlaub!  DIE LINKE fordert daher ein Verbot irreführender und verharmlosender Werbung für Bundeswehr- und Kriegseinsätze in Jugendzeitschriften.“

Nach Ankündigung der Fessenheim-Stilllegung: wann schaltet Grün-Rot das erste AKW ab?

19. September 2012  Allgemein

Zur angekündigten Abschaltung des AKW Fessenheim erklären Gregor Mohlberg
und Dirk Spöri (beide Freiburg) vom Landesvorstand der LINKEN
Baden-Württemberg:

„Endlich soll Fessenheim abgeschaltet werden. Fessenheim bleibt mit jedem
Tag Laufzeit eine Gelddruckmaschine für die französische EDF, aber vor allem
auch eine tickende Zeitbombe. 2016 – besser spät als gar nicht“, so Gregor
Mohlberg. „Jetzt ist es an Grün-Rot, dem französischen Beispiel zu folgen.
Schaltet die Landesregierung endlich das erste AKW in Baden-Württemberg ab
oder brechen Grüne und SPD das Wahlversprechen Atomausstieg?“

„Fessenheim wird nur abgeschaltet, weil die Anti-Atom-Bewegung auch nach dem
Regierungswechsel in Frankreich weiter Druck gemacht hat“, so Dirk Spöri.
„Auch Grün-Rot in Stuttgart werden wir nicht aus der Verantwortung lassen.
Jeder Tag, an dem Fessenheim, Philipsburg und Neckarwestheim weiter laufen,
ist eine Gefährdung für uns alle – und Grüne und SPD tragen dafür die
Verantwortung. Atomausstieg jetzt!“

Waffenexporte stoppen!

10. September 2012  Allgemein

Alle 60 Sekunden wird irgendwo auf der Welt ein Mensch durch Waffengewalt getötet. Das sind 500.000 Männer, Frauen und Kinder im Jahr. Deutschland ist als drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt für viele dieser Toten mitverantwortlich.

Dazu ein Video:

http://www.youtube.com/watch?v=CJXoqhyvDN0