Antifaschismus nach 80 Jahren wieder kriminell?

21. Februar 2013  Allgemein

Pressemitteilung zu den Vorgängen vom 16.02.2013
Antifaschismus nach 80 Jahren wieder kriminell?

Die Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg verurteilt die Beschlagnahmung von Flugblättern der Initiative gegen Rechts am 16.02.2013 durch die Pforzheimer Staatsanwaltschaft. Diese Beschlagnahmung ist ein Skandal und mehr als nur ein Schlag ins Gesicht aller AntifaschistInnen.
Am Samstag mobilisierte das Bündnis „Initiative gegen Rechts“ mit einem Infostand zur Demo am 23. Februar in Pforzheim. Der verteilte Aufruf mit dem für die Staatsanwaltschaft offenbar gefährlichen Titel „Wo immer ihr auftretet, werden wir euch im Wege stehen!“ (übrigens ein Zitat von Bundespräsident Gauck) wurde im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren zweier Sprecher des Bündnisses, Rüdiger Jungkind und Kai Hoffmann begründet und auf Anheißen des Oberstaatsanwaltes Christoph Reichert beschlagnahmt!

Dresden, Heidelberg, Heilbronn und Mannheim sind nur einige Beispiele dafür, dass geschlossener Antifaschismus und „sich in den Weg stellen“ mit breiten Bündnissen möglich, notwendig und erfolgreich ist.
Mit dem Ermittlungsverfahren gegen zwei unserer MitstreiterInnen und der Beschlagnahmung gewaltfreien Mobilisierungsmaterials hat sich Pforzheim im antifaschistischen Handeln selbst ins Abseits gestellt. Hier scheint Antifaschismus nach 80 Jahren wieder kriminell zu sein. Das Vorgehen ist bezeichnend für eine Stadt, die sich genauso wie die KameradInnen des FHD (Freundeskreis ein Herz für Deutschland e.V.), als Opfer des Alliierten-Angriffes vom 23.02.1945 sieht, und nicht als Täter im Nazideutschland.

Die Linksjugend[’solid] Baden-Württemberg ruft alle AntifaschistInnen weiterhin auf, am 23. Februar nach Pforzheim zu kommen und sich gemeinsam mit den antifaschistischen Kräften vor Ort den friedlichen Protesten und Aktionen anzuschließen, um dem geschichtsrevisionistischen Treiben der Faschisten, Neonazis, Rechtsradikalen und der Stadt Pforzheim ein Ende zu bereiten!

Wir lassen uns nicht kriminalisieren!
Antifaschismus ist keine Straftat!
Antifaschismus ist eine Notwendigkeit!

NO PASARAN!
Sandra Vincelj
Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg und Mitglied der „Initiative gegen Rechts“

Thema aus dem Bundestag: Kostenlose Schulverpflegung

17. Januar 2013  Allgemein

Eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung für alle Kinder und Jugendlichen an allen Schulen und Kindertagesstätten ist unerlässlich. Bei Kindern und Jugendlichen ist die Ernährung für die gesunde körperliche und geistige Entwicklung besonders wichtig.

DIE LINKE reicht dazu folgenden Antrag ein Link
Interview mit Karin Binder zu kostenloser Schulverpflegung in der jungen Welt
Debatte um Schulessen im Bundestag Link

DGB: „Neue Ordnung der Arbeit“ mit wem?

14. Januar 2013  Allgemein

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand – 14. Januar 2013

Nach zehn Jahren rot-grüner Agenda 2010 ist unser Land zutiefst verändert. Unsichere Lebensverhältnisse aufgrund von Befristungen, Leiharbeit, Minijobs, Werkverträgen und Scheinselbstständigkeit – das ist die prekäre Lebensrealität für mehr als zehn Millionen Menschen. Und wem es noch besser geht weiß, dass man schnell abrutschen kann. Wer seinen Job verliert und nicht spätestens in einem Jahr etwas Neues findet, der stürzt in Armut und ist der Despotie der Arbeitsverwaltung ausgeliefert. Dann gerät man unter Druck jeden noch so miesen Job annehmen zu müssen, weil Kürzungen des ohnehin schon mickrigen Arbeitslosengeldes II drohen.

Dies wirkt disziplinierend wie eine Peitsche, die über den Köpfen der Menschen kreist. Kein Wunder, dass die Gewerkschaften in der Tarifpolitik über weite Strecken in einer historischen Defensive stecken. Die Reallöhne sind von 2000 bis 2010 um mehr als fünf Prozent gesunken.

Vor dem Hintergrund ist es selbstverständlich, dass der DGB in einem Jahr der Bundestagswahl versucht, einen Politikwechsel mit dem Ziel der „neuen Ordnung der Arbeit“ durchzusetzen.

Irritierend ist nur, wie der DGB sich aufstellt. Anscheinend meint man mit den Erfindern und Unterstützern der Agenda 2010 die „neue Ordnung“ wieder herstellen zu können. Am 15. und 16. Januar findet eine Klausurtagung des DGB statt. Eingeladen ist die Kanzlerin Angela Merkel. Sie exportiert gerade mit Brachialgewalt die Agenda 2010, also Unordnung, Erniedrigung und Lohndrückerei nach Europa. Macht dies sie zu einer wichtigen Gesprächspartnerin?

Eingeladen ist auch der „Hoffnungsträger“ der SPD, Peer Steinbrück. Dass er ein Hohepriester der Hartz-„Reformen“, der Rente mit 67 war und vor allem ist, scheint in Anbetracht von Millionennebenverdiensten und der Debatte um das Kanzlergehalt aus dem Blickfeld geraten zu sein.

Und es gibt dann noch ein Zusammentreffen mit dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Dass er irgendwann einmal sich kritisch zur Agenda 2010 gestellt hätte, ist nicht bekannt. Bekannt ist aber, dass er gerade in Tateinheit mit der SPD sein wichtigstes Wahlversprechen nach besserer Bildung mit Füßen tritt und 11.000 Lehrstellen streicht.

Nicht eingeladen ist, ja wer wohl? Die politische Partei, für die der Kampf gegen die Agenda 2010, gegen die Hartz-Gesetze, gegen die Unordnung der Arbeit, gegen die Rente mit 67 Gründungskonsens ist. DIE LINKE in ihrer heutigen Form gäbe es nicht ohne die vor zehn Jahren begonnene Umkrempelung unseres Landes. DIE LINKE nicht einzuladen ist von der Sache her abstrus und das Prinzip der Einheitsgewerkschaft wird verletzt.

SPD und Grüne, ja zuweilen selbst Union und FDP schreiben bei der Linken ab und versuchen den Eindruck zu erwecken, sie seien doch wieder zumindest ein bisschen für „Ordnung“. Für Michael Sommer ist das Anlass in seiner Neujahrsansprache den Oppositionsparteien Rot-Grün – für ihn gibt es scheinbar nur diese – zu zurufen: „Bleiben Sie bei ihrer arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Klarheit (!) und zeigen sie Verlässlichkeit (!!).“

Dass SPD und Grüne ein bisschen ihre Positionen „in der Papierlage“ modifizieren, dass sie ein bisschen „links blinken“ ist Resultat der relativen Stärke der Partei DIE LINKE. Die wenigen fortschrittlichen Kräfte in SPD und bei den Grünen verdanken ihren Handlungsspielraum zu einem erheblichen Teil der linken Konkurrenz.

Wenn man will, dass nach der Wahl nicht wieder nach rechts abgebogen wird, dann muss man für einen starke linke Kraft im Parlament sorgen; in Hannover und in Berlin! Ansonsten droht sich Wahlbetrug wie zum Beispiel nach 1998, noch schlimmer nach 2002 oder jüngst im Stuttgarter Landtag zu wiederholen.

Wer nicht versteht, dass unser Land nur in dem Maße sozialer wird, in dem es eine starke linke Partei gibt, der täuscht sich.

DIE LINKE – AG Betrieb & Gewerkschaft

04. Januar 2013  Allgemein

Liebe Mitglieder der AG Betrieb & Gewerkschaft,

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

seit dem 1. November 2012 streikt die Belegschaft des Verpackungsherstellers neupack in Hamburg und Rotenburg/Wümme (Niedersachsen) für einen Tarifvertrag mit Unterstützung der IG BCE.

Die Besitzerfamilie Krüger, in den reichen Vierteln Hamburgs zu Hause, hat deutlich gemacht, dass sie grundsätzlich Tarifverträge mit Gewerkschaften ablehnt. Auch der Betriebsratsvorsitzende sollte aus fadenscheinigen Gründen schon mehrfach fristlos gekündigt werden.

Durch den Einsatz von Streikbrechern aus einem anderen EU-Land ist es neupack bisher gelungen, den Betrieb im Wesentlichen aufrecht zu erhalten.

Daher kommt es jetzt darauf an, bundesweiten Druck zu entfalten und zwar dadurch, dass der Hauptkunde von neupack, das Deutsche Milchkontor in Bremen, Post aus dem gesamten Bundesgebiet mit der Forderung erhält, neupack endlich zu veranlassen einen Tarifvertrag zu unterschreiben!

Deshalb die große Bitte an Euch alle, den link www.fairnachtarif.de anzuklicken und an das Deutsche Milchkontor in Bremen eine digitale Postkarte zu senden.

Diesen Vorschlag könnt Ihr gerne auch weiterleiten. Habt vielen Dank dafür!

DIE LINKE.Hamburg ist seit dem ersten Streiktag aktiv in der Solidarität dabei. Kersten Artus MdHB hat mehrere Anfragen an den Hamburger Senat in der Bürgerschaft gestellt, Sabine Wils MdEP, Jan van Aken MdB und auch der Vorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger waren bei den Streikenden und haben mit ihnen gesprochen. Im lokalen Parlament hat DIE LINKE einen Solidaritätsantrag initiiert, der mit den Stimmen von SPD und Grünen angenommen wurde. Auf Stellschildern ruft die lokale LINKE zur Unterstützung des Streiks auf. Bundesweite Unterstützung wird mit Sicherheit helfen.

 

Mit solidarischem Gruß

Gerald Kemski-Lilleike (Hamburg)

Bundessprecher der AG Betrieb & Gewerkschaft

Rettungsschirm für Beschäftigte

07. Dezember 2012  Allgemein

„Wir brauchen umgehend einen Rettungsschirm für Beschäftigte“, fordert der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, angesichts der heute veröffentlichten Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. „Es ist zynisch, wenn die Bundesbank davon spricht, dass für 2013 keine größeren Schäden auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten seien. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel.“ Michael Schlecht weiter:

„Es darf jetzt auf keinen Fall zu Verzögerungen bei der Umsetzung der Regelungen für einen längeren und einfacheren Bezug von Kurzarbeitergeld kommen. Um die Arbeitsplätze zu sichern muss die Binnennachfrage in Deutschland gestärkt werden. DIE LINKE schlägt hierzu die sofortige Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von zunächst zehn Euro und ein Konjunkturprogramm mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro vor. Darüber hinaus sollte stufenweise ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft im Umfang von 125 Milliarden Euro jährlich auf den Weg gebracht werden. Mit einer Millionärssteuer ließe sich ein solches Programm auch ohne höhere Neuverschuldung finanzieren.“

Grüne brechen Wahlversprechen – Für Zivilklausel und Kündigung der Vereinbarung mit der Bundeswehr

05. Dezember 2012  Allgemein

„Die Grünen brechen in Baden-Württemberg erneut Wahlversprechen!“, so Tobias Pflüger, Parteivorstandsmitglied der LINKEN aus Baden-Württemberg zum Beschluss des Grünen-Landesparteitags vom Wochenende, die Verankerung von Zivilklauseln ins Landeshochschulgesetz abzulehnen und stattdessen nur „Transparenzregeln“ einzuführen. „Tranparente Militärforschung ist genauso tödlich“, so Pflüger, Bundestagskandidat in Wahlkreis Freiburg. Im Landtagswahlprogramm hatten die Grünen noch die Einführung von Zivilklauseln und ausschließlich friedliche Forschung an Hochschulen versprochen, vor der Landtagswahl hatten die Grünen selbst eine Zivilklausel für das Karlsruher KIT beantragt. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hält nun auch Drohnen-Forschung an Universitäten für vertretbar. Tobias Pflüger: „DIE LINKE steht weiterhin an der Seite der Friedensbewegung und fordert eine verbindliche Zivilklausel, die militärische Forschung unmöglich macht.“

„DIE LINKE begrüßt den Beschluss der Grünen, dass die Kooperationsvereinbarung des Kultusministeriums mit der Bundeswehr in Baden-Württemberg gekündigt werden soll, so Tobias Pflüger, „wir befürchten allerdings, dass der Beschluss für den Papierkorb ist, hat doch Innenminister Reinhold Gall (SPD) sofort nach dem Beschluss erklärt, dass er die Kooperation mit der Bundeswehr weiterhin richtig findet.“ Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte, dass die Landesregierung „ohne Abstriche“ zur Bundeswehr stehe und „die Bundeswehr nicht aus Schulen ferngehalten werden sollte“.

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) will die Kooperationsvereinbarung lediglich „weiterentwickeln“ durch Einbinden von Organisationen der Friedensbewegung neben der Bundeswehr. Tobias Pflüger: „Gegen hauptamtliche Jugendoffiziere können Ehrenamtliche aus der Friedensbewegung nicht mithalten. Die Jugendoffiziere sind in Baden-Württemberg auch bei der Ausbildung von Referendaren tätig. Die einzige Lösung ist die Kündigung der Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr. DIE LINKE unterstützt alle Eltern-, Lehrer/innen- und Schüler/innen-Initiativen gegen die Bundeswehr an Schulen.“

Festakt 60 Jahre Verfassungsschutz Baden-Württemberg

05. Dezember 2012  Allgemein

Demokratie verteidigen – Spitzelapparate auflösen

Anlässlich des Festaktes „60 Jahre Verfassungsschutz in Baden-Württemberg“ fordert Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN, die Umwandlung des Landesverfassungsschutzes in eine geheimdienstfreie Zone. Die Behörde solle sich ihrer Spitzelapparate entledigen und stattdessen wissenschaftlich gestützte Unterstützungsarbeit leisten, um die Wahrnehmung von Grundrechten im Land zu fördern.
Die neuesten Erfahrungen seien alarmierend, so Strasdeit weiter: „Bei der Mordserie der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ haben die Geheimdienste auf skandalöse Weise ihre Erkenntnisse eingesetzt, um zu vertuschen statt aufzuklären. Gegen links agiere die Grün-SPD-geführte Landesregierung weiter in den Kategorien der Berufsverbote und des Kalten Krieges. Sie kriminalisiert die Ideen des Demokratischen Sozialismus und bespitzelt linke und antifaschistische Organisationen. Die Beobachtung der LINKEN mit geheimdienstlichen Mitteln wird unter Innenminister Gall in Baden-Württemberg unvermindert weitergeführt, obwohl DIE LINKE alle ihre Ziele im Rahmen des Grundgesetzes und der Landesverfassung verfolgt. „Die Zeit der Schlapphüte muss beendet werden, damit die Demokratie nicht kaputt geht“, so Strasdeit abschließend.

Armutsbericht geschönt – Armut kann man nicht weglügen

28. November 2012  Allgemein

Karin Binder, LINKE Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe, erklärt zum
geschönten Armutsbericht der Bundesregierung:

„Arm trotz Arbeit ist für immer mehr Menschen bitterer Alltag. Statt die
Lohn-Spirale nach unten zu stoppen, treibt die schwarz-gelbe Bundesregierung
die gesellschaftliche Spaltung im Land voran. Anstatt endlich einen
gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen und Reiche angemessen zu besteuern,
belügt Sie lieber die Bevölkerung über die wachsende Armut in Deutschland.
Die Menschen haben jedes Jahr weniger Geld in der Haushaltskasse. Sie spüren
die zunehmende Ungerechtigkeit. Nur wer schon viel hat, bekommt noch mehr
oben drauf. Das muss sich ändern!“

Binder weiter: „DIE LINKE fordert mit einem Zukunftsprogramm insbesondere
die Schaffung fair bezahlter Arbeitsplätze sowie die Überwindung von Hartz
IV und der daraus folgenden Altersarmut. Wer große Einkommen oder Vermögen
hat, muss endlich stärker an den Kosten des Gemeinwesens beteiligt werden.
Das bedeutet die Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer,
Sonderabgaben auf Boni in der Finanzbranche sowie die Einführung einer
Millionärsteuer und einer Finanztransaktionssteuer.“

NOKIA in Bruchsal erhalten – Management hat versagt

27. November 2012  Allgemein

Die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Karin Binder (DIE LINKE) erklärt zur
angedrohten Schließung des Nokia-Werks in Bruchsal:

„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen einen stärkeren Schutz vor
unternehmerischer Willkür. Seit Monaten kämpfen Betriebsrat und Belegschaft
um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Seit Jahren wissen die Manager von Nokia
und von Siemens, dass der Handy-Markt gesättigt ist und jede/r schon sein
Zweit- und Dritthandy hat. Noch im Februar wurde dem Betrieb in Bruchsal die
Einführung neuer Produkte versprochen. Aber diese Zusage hat die
Konzernspitze gebrochen. Sie hat sich offenbar nicht um neue
Tätigkeitsfelder und neue Produkte gekümmert.“

Binder fordert die Firmenleitung von Nokia auf, alles dafür zu tun, dass der
Standort erhalten bleibt. „Bisherige Streichungspläne wurden von der
Unternehmensleitung immer mit Restrukturierungsmaßnahmen, für den Erhalt des
Standorts Bruchsal, begründet. Jetzt zeigt sich, damit sollte wohl nur die
Belegschaft ruhig gehalten werden.“

Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN unterstützen
den Protest der 650 Beschäftigten und erklären ihre Solidarität mit den vom
Arbeitsplatzverlust bedrohten KollegInnen.

LINKE unterstützt GEW-Protest gegen grün-rote Landesregierung

27. November 2012  Bundestag

„Die GEW protestiert zu Recht gegen die Bildungspolitik der Grünen-SPD Landesregierung, denn diese hat ihren eigenen Koalitionsvertrag gebrochen“, kritisiert Michael Schlecht, baden-württembergischer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE.
Schlecht weiter: „Die geplante Vernichtung von 2.200 Lehrerstellen im Haushalt 2013/14 und 11.600 bis 2020 ist ein schwerer Fehler. Wie will die Landesregierung eine Bildungsreform durchsetzen, wenn sie gleichzeitig die zentralen Träger einer solchen Reform weggekürzt? ‚Bessere Bildung für alle‘, wie es im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, ist damit nicht möglich.

DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt die landesweite Protestaktion der GEW am 13. Dezember in Stuttgart und wird sich an der Mobilisierung beteiligen. Wenn eine Grünen-SPD-Regierung mehr an der Bildung spart als eine schwarz-gelbe, braucht es Protest auf der Straße.“

  • Keine Kürzungen bei der Bildung
  • Mehr LehrerInnen – weniger Stundenausfall
  • Klasse Kitas für unsere Kinder
  • Gebührenfrei von der Kita bis zur Uni