Interview mit Bernd Riexinger

17. September 2013  Allgemein, Kreisverband

Interview mit dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger zum Bundestagswahlkampf 2013, den Angeboten und Ambitionen seiner Partei

Der Wahlkampf hat begonnen aber irgendwie kommt er nicht richtig in Schwung. Hast Du einen ähnlichen Eindruck?

Ich finde das nicht wirklich überraschend. Angela Merkel bleibt auch am Ende ihrer zweiten Legislaturperiode nahezu unsichtbar und gibt keinerlei Richtung für dieses Land vor. Peer Steinbrück war von Anfang an keine inhaltliche Alternative zu Angela Merkel und niemand – vermutlich auch nicht in der SPD – glaubt ernsthaft an seinen Einzug ins Kanzleramt, nachdem er von einem Fettnäpfchen ins andere getaumelt ist und inzwischen nur noch eine Symbolfigur für die Unfähigkeit von SPD und Grünen ist, eine inhaltliche Alternative zur politischen Nicht-Agenda Angela Merkels zu sein. Ich kann verstehen, dass bei dieser Konstellation weder die Menschen noch die Medien in Ekstase verfallen.

Du meinst, die anderen Parteien können gar nicht richtig auf Wahlkampfmodus schalten, weil es sowieso nicht um inhaltliche Unterschiede, sondern nur um Konstellationen und Regierungsbeteiligungen geht?

Ja, genau. Die Parteien, die sich in der einen oder anderen Konstellation bereits an den Futtertrögen einer Regierungsbeteiligung sehen, haben sich informell entschieden, die wichtigen Themen und Herausforderungen im Wahlkampf zu verschweigen. Mir scheint, niemand will den anderen zu scharf angreifen, schließlich wollen ja alle hinterher in die Regierung. Da stehen wirkliche Unterschiede in den Forderungen natürlich im Weg. Abgesehen davon, ist es auch kein gravierender inhaltlicher Unterschied ob nun Schwarz-Gelb oder Rot-Grün regiert. Beide Konstellationen stehen für die Umverteilung von unten nach oben, für Waffenexporte, Niedriglöhne, Armutsrenten oder auch für die millionenfache Übermittlung von Daten an die amerikanischen Geheimdienste.

Dabei ist es nun wirklich nicht so, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren viele Themen angepackt oder gar abgeräumt hätte, oder?

Millionen Menschen in Deutschland müssen mit Löhnen unterhalb des Existenzminimums auskommen; sind arm trotz täglicher Schinderei. Rentnerinnen und Rentner müssen mit real sinkenden Renten über die Runden kommen, immer mehr müssen sich ihre kargen Bezüge mit dem Sammeln von Pfandflaschen aufbessern. Die Arbeit von Frauen ist immer noch systematisch unterbewertet und bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie agiert diese Regierung nur in Trippelschritten.

Das sind unhaltbare Zustände für eines der reichsten Länder der Welt. Auch in anderen Bereichen wurde nichts angepackt: Steuergerechtigkeit mit einer Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen, eine Rentenreform die nicht auf weitere Kürzungen und Privatisierungen, sondern auf ein höheres Rentenniveau und eine Mindestrente setzt, ein Ende des Ausverkaufs des Öffentlichen, beispielsweise von Krankenhäusern, der Ausbau von schnellem Internet, die Begrenzung von steigenden Mieten, eine Regulierung des Arbeitsmarktes. Diese Regierung hat nichts angepackt und wird unterstützt von einer rot-grünen Opposition, die innenpolitisch so handzahm agiert wie bei der Unterstützung von Angela Merkels fataler Europapolitik.

Wie würdest Du das Wahlprogramm in wenigen Sätzen beschreiben und welchen Unterschied siehst Du zu den Wahlprogrammen der anderen Parteien?

Unser Programm macht sehr deutlich, wohin wir wollen. Mehr soziale Gerechtigkeit: Mindestlohn, Mindestrente, höheres Rentenniveau, sanktionsfreie Mindestsicherung – also weg mit Hartz IV. Ende der Leiharbeit. Wir wollen endlich, dass die Reichen in diesem Land angemessen Steuern zahlen, also deutlich mehr als jetzt und wir wollen die entlasten, die Gering- oder Normalverdiener sind. Und wir wollen auch für Europa einen anderen Kurs, ein Ende der brutalen Kürzungspolitik die außer Armut und Verelendung nichts gebracht hat. Wir zeigen, dass mehr Gerechtigkeit möglich ist – aber dafür braucht es eine starke LINKE.

Aktuelle Umfragen zeigen, dass Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün fast auf gleicher Höhe sind und dadurch eine spannende Wahl erwartet werden kann. Siehst Du aufgrund solcher Umfrageergebnisse eine Möglichkeit für eine rot-rot-grüne Koalition?

Die SPD schließt das gegenwärtig aus und die Grünen ebenfalls. Beide sind ohne mit der Wimper zu zucken dazu bereit, Angela Merkel an der Macht zu halten. Mir ist aber überhaupt nicht klar, wie SPD und Grüne ihr Programm mit der CDU durchsetzen wollen – wie soll es eine Vermögenssteuer mit der CDU geben?

Wir wollen einen Politikwechsel und sind deshalb bereit, eine Mindestlohn-, Renten- oder Umverteilungskoalition einzugehen, eine Koalition gegen Hartz IV. Die Grünen und die SPD müssen die Frage beantworten, wie sie ein linkes Wahlprogramm ohne DIE LINKE umsetzen wollen. Das ist schlichtweg unmöglich. Wer also will, dass es in diesem Land und damit auch in Europa zu einem Politikwechsel kommt, kann nur DIE LINKE wählen.

Könnte die Partei denn nicht nur dann wirklich etwas bewegen, wenn sie an der Regierung beteiligt wäre?

Das glaube ich nicht. Themen wie Mindestlohn, Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Begrenzung steigender Mieten, Mindestrente: DIE LINKE hat diese Diskussionen angefacht, aus der Opposition heraus. Auf der anderen Seite haben wir uns aber nie einer Regierungsbeteiligung verweigert. Uns geht es nur eben nicht um gut bezahlte Jobs in Ministerien, sondern um die Verbesserung der Lebensbedingungen für Millionen Menschen in diesem Land. Sollten andere Parteien – also allen voran SPD und Grüne – ihr Programm umsetzen wollen, verschließen wir uns sicher keinen Gesprächen. Was ich aber sicher sagen kann ist, dass wir keine Abstriche an unserem Programm und unseren Forderungen machen werden. Darauf können sich unsere Wählerinnen und Wähler verlassen.

Milan unterwegs!

30. August 2013  Allgemein, Kreisverband

Milan unterwegs!

Gemeinsam ganztags lernen

15. August 2013  Allgemein, Bundestag

von Nicole Gohlke MdB DIE LINKE

„Wer mehr gebundene Ganztagsschulen will, sollte nicht im Wahlkampf leere Versprechungen machen, sondern endlich etwas dafür tun. Dass die Experten immer wieder feststellen müssen, dass Deutschland den Anforderungen und Bedürfnissen der Familien hinterherhinkt, ist die Konsequenz einer falschen Politik in Bund und Ländern“, erklärt Nicole Gohlke, Bildungsexpertin im Spitzenteam der LINKEN und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur im Zusammenhang mit einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wieder aufgeflammten Diskussion. „Das längere gemeinsame Lernen in Ganztagsschulen schafft nicht nur mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für die Kinder, sondern fördert auch die Geschlechtergerechtigkeit und die besser Vereinbarkeit von Beruf und Familie.“ Gohlke weiter:

„Egal ob Rechtsanspruch oder ein neues Bundesprogramm – für ein Ganztagsschulangebot, das den Namen auch verdient und die Nachfrage der Familien befriedigt, braucht es vor allem eines: die nötigen finanziellen Mittel und zwar dauerhaft. Wer A sagt, muss auch B sagen. Doch mit Schuldenbremse und Kooperationsverbot haben sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne die Möglichkeiten aus der Hand geschlagen. In den Wahlprogrammen von Schwarz-Gelb sind Steuermehreinnahmen höchstens eine konjunkturelle Verheißung und bei Rot-Grün bleiben sie in Ermangelung ernsthafter Schritte zur Steuergerechtigkeit hinter den Anforderungen zurück. Was bleibt sind also leere Worte. Ohnehin kann die gebundene Ganztagsschule nur ein erster Schritt zu tatsächlicher Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sein, denn damit wird das gegliederte Schulsystem mit all seinem verheerenden sozialen Ausgrenzungspotential nicht überwunden. DIE LINKE steht für „Eine Schule für alle“: Gemeinsam ganztags Lernen bis zur 10. Klasse statt Selektion im Alter von 10.“

Initiative pro Bürgerentscheid

13. August 2013  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

Mitten in den Bundestagswahlkampf platzte der Beschluss des Pforzheimer Gemeinderats, die städtischen Verkehrsbetriebe erneut zu privatisieren. Das Wahlprogramm der LINKEN spricht sich eindeutig für mehr (Re-)Kommunalisierung aber auch für mehr direkte Demokratie aus. Vor allem letzteres spricht dafür, bei einer für eine Stadt so bedeutsamen Entscheidung, zumindest ein Bürgerbegehren zu Gunsten eines Bürgerentscheids zu diesem Thema zu unterstützen.

Zu diesem Zweck hat sich ein Bündnis zusammengetan, zu dem nicht nur DIE LINKE, sondern auch Die Grünen, WiP, attac, Mehr Demokratie e.V. und andere gehören. Innerhalb der nächsten 6 Wochen werden nun an Infoständen in der Innenstadt Unterschriften zu Gunsten eines Bürgerentscheids gesammelt. Auch Mitglieder der LINKEN sind an den Infoständen mit dabei (im Bild: Bundestagskandidat Milan Kopriva und Stadtrat Claus Spohn).

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Wer selbst Unterschriften im Familien- und Bekanntenkreis sammeln möchte, kann sich unter dem folgenden Link die Unterschriftenliste ausdrucken und die ausgefüllte Liste an einem der Infostände abgeben:

http://www.initiative-pro-buergerentscheid.de/images/2013-07Unterschriftenliste.pdf

Das Rentenniveau muss wieder rauf

12. August 2013  Allgemein, Bundestag

von Matthias W. Birkwald MdB

„Der Sozialverband Deutschland  fordert völlig zu Recht einen raschen Kurswechsel in der Rentenpolitik“, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, zu den Vorschlägen des Sozialverbands Deutschland (SoVD) für eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rente. „DIE LINKE warnt bereits seit Jahren, dass die von SPD und Grünen beschlossene und von Union und FDP fortgesetzte Absenkung des Rentenniveaus die Alterssicherung von Millionen Menschen gefährdet. Das Ticken dieser Zeitbombe ist inzwischen unüberhörbar. Durchschnittsverdiener werden selbst nach langer Beitragszahlung künftig kaum mehr auf eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus kommen, Geringverdiener massenhaft in die Altersarmut abrutschen. Und wie sich gezeigt hat, können Riester & Co. den Verfall der gesetzlichen Rente nicht kompensieren.“ Birkwald weiter:

„Auch hinsichtlich der nun notwendigen rentenpolitischen Kurskorrekturen stimmt DIE LINKE weitgehend mit dem SoVD überein: Vorrangig muss die gesetzliche Rente wieder so gestaltet werden, dass sie den Lebensstandard sichert und langjährige Beitragszahler auskömmliche Renten erhalten. Dazu muss das Rentenniveau aber nicht nur stabilisiert, sondern auf mindestens 53 Prozent angehoben werden. Die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel müssen abgeschafft und die bereits geschehenen Dämpfungen rückgängig gemacht werden. Für alle, die heute schon auf lange Phasen der Erwerbslosigkeit und der Niedriglohnarbeit zurückblicken, brauchen wir außerdem eine ergänzende, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro.“

Doppelter Irrsinn beim Betreuungsgeld

11. August 2013  Allgemein

von Diana Golze DIE LINKE

Neues Bild

Karikatur: Harm Bengen

Wer die Voraussetzungen für Elterngeld (BEEG) erfüllt, ist grundsätzlich auch berechtigt Betreuungsgeld zu erhalten. Vorausgesetzt werden, dass der Wohnsitz in der Bundesrepublik liegt, das Kind, auf das Anspruch gründet, im Haushalt lebt und selbst betreut wird sowie dass keine volle Erwerbstätigkeit vorliegt.

Wie die neuen Richtlinien zur Umsetzung des Betreuungsgeldes (Stand: 12. Juli 2013) zeigen, gibt es beim Betreuungsgeld abweichend vom Elterngeld einige Sonderregelungen, die erneut die Absurdität des Betreuungsgeldes dokumentieren:

1. Posse: Ein Anspruch auf Betreuungsgeld existiert auch dann, wenn die Familie mit dem Kind im Ausland lebt. Voraussetzung dafür ist, dass mindestens ein Elternteil in der Bundesrepublik erwerbstätig ist (oder hier wohnt, oder eine deutsche Rente bezieht). Innerhalb der EU (sowie in der Schweiz) ist jedoch der „Doppelbezug“ von Sozialleistungen für den gleichen Zweck ausgeschlossen, so dass Betreuungsgeld nur gezahlt wird, wenn das Kind im Ausland nicht in eine Kita geht. Beispiel: Eine deutsche Familie lebt in Bern in der Schweiz. Der Vater arbeitet als Grenzgänger in der Bundesrepublik. Die Mutter betreut das Kind, das keine Kita besucht – da in der Schweiz viel zu teuer. Diese Familie ist berechtigt, Betreuungsgeld zu erhalten. Im Nicht-EU-Ausland kann auch dann Betreuungsgeld bezogen werden, wenn das Kind in eine Kita geht – vorausgesetzt, ein Elternteil arbeitet in Deutschland. Sind solche Fälle auch schwer denkbar – beispielsweise: Familie lebt in Norwegen, Vater arbeitet in Deutschland -, so findet hier dennoch strukturell eine Besserstellung von Familien statt, die im Ausland leben.

2. Posse: Die eingeschränkte Erwerbstätigkeit wie beim Elterngeld von maximal 30 Stunden pro Woche wird beim Betreuungsgeld ausdrücklich aufgehoben. Obwohl das Kind in keine Kita gehen darf, sondern selbst betreut werden muss, wird die Möglichkeit zur vollen Erwerbstätigkeit eingeräumt. Bei einer Familie, die im EU-Ausland lebt oder in der Schweiz, wäre das Kind dann allein zu Hause, wenn Vater in der BRD arbeitet und die Mutter am Ort des jeweiligen Wohnsitzes. Es bestünde aber Anspruch auf Betreuungsgeld.

3. Posse: Betreuungsgeld erhalten Eltern nur für Kleinkinder, die nicht älter als ein Jahr sind. § 4b.2 – Stichtagsregelung: „Betreuungsgeld nur für Kinder, die ab dem 1.August 2012 geboren sind.“ Dies ist kein technischer Fauxpas, sondern offensichtlich gewollt. „Aufgrund der Stichtagsregelung wird das Betreuungsgeld bis zum 1. August 2014 nur für Kinder gewährt, die unter zwei Jahre alt sind.“ Damit ist die Hauptgruppe der potentiell betroffenen Kinder vom Betreuungsgeld ausgeschlossen bis zum Jahr 2014.

„Das Betreuungsgeld ist nicht nur eine sozial schädliche und rückwärts gewandte Leistung. Die konkrete Umsetzung ist auch völlig irrsinnig geregelt. Mit der behaupteten Wahlfreiheit für Eltern hat das Betreuungsgeld gar nichts zu tun. Wir brauchen mehr und bessere Kitaplätze und kein Milliardengeschenk für den bayerischen CSU-Wahlkampf“, stellt Diana Golze klar.

Frankreich: Agenda 2020 oder Aufstand gegen Merkel

29. Juli 2013  Allgemein, Bundestag

Michael Schlecht, MdB – Spitzenkandidat DIE LINKE
in Baden-Württemberg, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE
LINKE

Merkels Kürzungsdiktat hat in der Eurozone zu einem Schwelbrand geführt. Inzwischen hat sich die Rezession nach Frankreich durchgefressen: Rekordarbeitslosigkeit, Wachstumsschwäche und steigende Defizite im Außenhandel erhöhen den Druck auf die Regierung. Union und FDP sind der Meinung, dass unser Nachbarland selbst schuld sei. „Frankreich braucht Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken“, so FDP-Fraktionschef Brüderle.

Tatsache ist: In Frankreich sind die Löhne seit 2000 genauso stark wie die Produktivität und die Preise gestiegen. Die Reallöhne legten in den letzten zwölf Jahren um zwölf Prozent zu. Die relative Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs nahm nur deshalb ab, weil in Deutschland die Reallöhne im gleichen Zeitraum sogar um ein Prozent sanken. Es ist kein Anzeichen dafür erkennbar, dass sich hierzulande eine politische Mehrheit für ein Ende des Lohndumpings und damit verbunden einer extremen Exportorientierung ergeben könnte – egal wer nach der Wahl im September die Regierung stellt.

Was bleiben Frankreich also für Möglichkeiten? Wenn die bisherige Entwicklung sich fortsetzt, droht eine tief gehende Krise. Dass Frankreich sich unter den europäischen Rettungsschirm ESM stellen könnte, ist allein schon wegen der Größenordnung ausgeschlossen. Zudem würde sich die „Grande Nation“ niemals dem Diktat der Troika unterwerfen: „Die EU-Kommission hat uns nicht zu diktieren, was wir zu machen haben“, so Frankreichs Präsident François Hollande.

Frankreich bleiben nur zwei grundsätzliche Antworten auf den von Merkel vorangetriebenen Vormarsch der Agenda-Politik in Europa.

Die erste Möglichkeit besteht darin, dass das Land „freiwillig“ das deutsche Exportmodell übernimmt und eine französische Agenda 2020 im Land umsetzt. Dazu gehören dann Renten- und Lohnkürzungen genauso wie eine Abschaffung oder zumindest Schleifung des flächendeckenden und allgemeinverbindlichen Mindestlohns von zur Zeit 9,50 Euro. Dieses Szenario birgt für die französische Gesellschaft eine enorme Sprengkraft. Es würde zwar die französischen Leistungsbilanzdefizite beseitigen, aber auch die französische Wirtschaft in eine mehrjährige Rezession stürzen. Arbeitslosigkeit und soziale Verwerfungen würden zunehmen. Dazu kommt, dass dies in der französischen Öffentlichkeit zu Recht als inoffizielle Kapitulation vor Deutschland wahrgenommen werden würde. Es bleibt deshalb fraglich, ob dieser Kurs überhaupt politisch durchgehalten werden könnte.

Die zweite Möglichkeit ist, einen Aufstand der Südländer anzuführen. Damit könnte Druck auf die deutsche Regierung gemacht werden mit dem Ziel, hierzulande das unfaire Lohndumping zu beenden und die Binnenwirtschaft massiv zu stärken. Eine solche Allianz könnte damit drohen, aus dem Euro auszutreten, um anschließend sofort gemeinsam einen Euro II zu gründen. Die Krisenländer wären damit aus dem alten Währungsgefängnis ausgebrochen. Deutschland würde so schlagartig seine Vorteile aus der gemeinsamen Währung verlieren. Das zurückgelassene Währungsgebiet des Euro I würde massiv aufwerten und damit die preisliche Wettbewerbsfähigkeit stark verringern. Die deutschen Exporte würden einbrechen und die Importe steigen. Die exorbitanten deutschen Leistungsbilanzüberschüsse würden zusammenschmelzen.

Die Androhung dieser Option hätte ein hohes Drohpotential gegenüber der herrschenden Politik hierzulande. Aber ein solch radikaler Akt des Widerstands zeichnet sich nicht ab. Offenbar kann sich der französische Präsident bislang nicht zu einem solchen Schritt gegen Merkel durchringen.

Vieles spricht dafür, dass François Hollande eher seinen lavierenden Kurs weiterfahren wird, nämlich ein bisschen Agenda-2020-Reform und ein bisschen Widerstand gegenüber dem deutschen Lohndumpingdiktat. Das ist aber zu wenig. Die Eurokrise und die Probleme Frankreichs bleiben so ungelöst und schwelen zu Lasten der Bevölkerung weiter.

Berechtigter Unmut

17. Juli 2013  Allgemein, Kreisverband

Kommentar von Heinz Keller, Mitglied im KV Pforzheim/Enzkreis DIE LINKE

Der Unmut der Landesbeamten/Innen von Baden – Württemberg ist nachvollziehbar. Der ausgehandelte Tarif für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurde nicht gleichzeitig, sondern für den einfachen und mittleren bzw. wird für den höheren und gehobenen Dienst zeitversetzt auf die Landesbeamten übertragen. Damit müssen die Landesbeamten/Innen Sonderopfer bringen, zu denen die Landtagsabgeordneten selbst nicht bereit sind. Ihre Diätenerhöhung und die beschlossene Kostenpauschale erfolgte wie von ihnen selbst festgesetzt pünktlich zum 1. Juni 2013.

Seit Jahren zeichnet sich ab, dass die Beamten/Innen als Sparschweine des Landes zu dienen haben. So wurden die Dienstjahre zur Erreichung der Höchstpension um fünf Jahre erhöht und der Höchstsatz um fünf Prozent verringert. Ein monatlicher Beihilfebeitrag und eine jährliche Kostendämpfungspauschale bei Krankheit von bis zu 480 Euro eingeführt. Der monatliche Beihilfebeitrag bringt in 40 Jahren, bei dem jetzigen Stand dem Land pro Bediensteten über 10,5 Tausend Euro ein.

Die jährliche Einkommensgrenze bei Beihilfe für Angehörige wurde von 18 Tausend auf 10 Tausend Euro herabgesetzt. Weihnachts-, Urlaubsgeld oder Tantiemen wie in der freien Wirtschaft sind unbekannt.

Zu einem weiteren Unmut bei den Landesbeamten/Innen hat der Rechnungshof gesorgt. Er fordert von den im Land vorhandenen 208 000 Stellen, 30 000 bis zum Jahr 2020 zu streichen. Minister Nils Schmid hält dies zwar für utopisch geht aber von 30 – 35 000 geforderten Stellenstreichungen aus. Darüber, wo diese 30 000 Stellen gestrichen werden sollen, hält sich der Rechnungshof wie auch die Landesregierung bedeckt. Ein großer Teil wohl bei der Bildung und der Sicherheit. Anderen Ämter und Landeseinrichtungen – Unikliniken, Psychische Landeskrankenhäuser, Gerichte und Vollzugsanstalten, Finanzämter, das Landesamt für Umweltschutz oder Straßenwesen – werden allerdings auch nicht verschont bleiben, gleich wie sich dies auf die Bevölkerung und die Beschäftigten auswirkt.

Die Streichung von 30 000 Stellen im öffentlichen Dienst wirkt sich negativ auf die Bildung aus. Schließung von Schulen, die Sicherheit des Eigentums sind auch davon betroffen. Beim Straßenbau und bei den Uni-Kliniken wird die Privatisierung vorangetrieben und durch Personalabbau in den Psychischen Landeskrankenhäuser und Vollzugsanstalten wird die Gefahr für das Personal erhöht. Gerichtstermine werden nach hinten verschoben. Dem allem kann nicht tatenlos zugesehen werden.

 DIE LINKE

100% sozial

FÜR EINE BESSERE ARBEITSWELT

Kommentar zu SPD und Grüne werben für 8,50 Euro Mindestlohn

14. Juli 2013  Allgemein, Bundestag

Artikel: harmonieimhungerlohnbereich

Wahlversprechen muss man sich nicht merken.

Ihr Verfallsdatum ist voraus zu sehen.- Heinz Keller -DIE LINKE

Dem Spruch aus einem VDK Artikel, kann nicht widersprochen werden. Wäre alles umgesetzt worden, was die Regierungen von Konrad Adenauer bis Angelika Merkel versprochen haben, so könnte jeder Bürger „wie Gott in Frankreich“ leben. Es gäbe keine Kassengesellschaft, Armut wäre ein Fremdwort und Chancengleichheit in der Bildung und dem Beruf gegeben.

Da aber seit der Gründung der Bundesrepublik die Erfahrung gemacht wird, dass vor den Wahlen nicht nach den Wahlen ist, hat sich die  Meinung festgesetzt, dass Wahlen überflüssig seien. Sie machen doch was sie wollen, wird hierbei von einer breiten Öffentlichkeit argumentiert.

 

Die erzeugte Wahlverweigerung scheint gewollt und gelenkt zu sein. Sie wird meist von  Arbeitslosen, Kranken, Alleinerziehenden, Leiharbeitern vollzogen, die besonders auf eine andere Politik, vom Kapitalismus zum sozialen Staat, angewiesen sind.

 

Der VdK hat recht, mit der Aussage: “Wahlversprechen muss man sich nicht merken, ihr Verfallsdatum ist im voraus zu sehen“. Wichtiger, als Wahlversprechen anzuhören, ist ein Rückblick zu ziehen, wer die Voraussetzungen für die bestehende Armut, die Demütigungen im Arbeitsleben durch prekäre Arbeitsbedingungen möglich gemacht, und die Daseinsfürsorge, mit ihren Folgen, in private Hände gelegt hat. Dabei ist die Parteibrille abzunehmen.

 

Sozial eingestellte Bürger die überwiegend aus der SPD kamen, haben spätestens mit der Einführung von Hartz IV erkannt, dass die Politik ihrer Partei, die von der CDU / FDP Regierung weiter geführt wurde, bei vielen Menschen in die Armut führt. Sie haben die Wahlalternative soziale Gerechtigkeit, die sich mit der PDS zusammen schloss, gegründet um Menschen eine Alternative zu der kapitalistischen Politik der Parteien der Mitte zu geben. Dies war auch gut so. Ab jetzt wurden die Themen, Lebensbedingungen mit Hartz IV, Rente mit 67, Kinder und Altersarmut, prekäre Arbeitsbedingungen, wieder in einer breit ausgelegten Diskussion geführt. DIE LINKE, als treibende Feder der Diskussion, erfährt hierbei Unterstützung von den Sozialverbänden und Gewerkschaften, die auch erkennen, dass in dem reichen Deutschland Armut und Ungleichheit herrscht.

 

Jetzt, kurz vor der Bundestagswahl 2013 haben die Parteien, von der CDU, SPD über DIE GRÜNEN bis hin zur FDP ihr soziales Gewissen gefunden. Das Verfalldatum der vielen Versprechen ist vorprogrammiert. Versprechen werden schnell zu Versprechern.

 

Damit die soziale Schieflage, in der Jugend und im Alter, bei Krankheit und im Berufsleben verändert wird, brauchen die Menschen eine Partei, die

100 % sozial ist

DIE LINKE   

Menschenkette gegen Rechts

09. Juli 2013  Allgemein, Kreisverband

Am 06. Juli 2013 nahm Bundestagskandidat Milan Kopriva in Bietigheim-Bissingen an der Menschenkette gegen Rechts teil. Mehrere Organisationen hatten hierzu aufgerufen. Zum Hintergrund der Aktion und zu den Forderungen der Teilnehmenden bitte auf den folgenden Link klicken: http://menschenkette-gegen-rechts.de/info

Am Infostand

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Die Kette schließt sich...

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Mit Ba-Wü Spitzenkandidatin Heike Hänsel

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