Stoppt die Gewalt in der Ukraine!

07. Mai 2014  Allgemein, Bundestag

Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, wenden sich angesichts der ungebremsten Eskalation der Gewalt in der Ukraine mit einem Waffenstillstandsappell an die Öffentlichkeit. Auch der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi sagte, alles müsse dafür getan werden, dass die Waffen in der Ukraine schweigen. Die ganze Erklärung zur Ukraine gibt es hier: https://www.youtube.com/watch?v=kkbRTNTIv-Y

Erklärung von Katja Kipping und Bernd Riexinger:

In der Ukraine tobt ein militärischer Konflikt, der jeden Tag neue Opfer kostet. Die Eskalation des Konflikts hat ein Tempo erreicht, das unverzügliches Handeln erfordert. Ein Bürgerkrieg hat begonnen, ein Flächenbrand droht, der europäische Frieden ist in Gefahr. Es kann jetzt nur eine Parole geben: Stoppt die Gewalt!

Der Westen und Russland haben der Ukraine von außen eine Entscheidung aufgezwungen, die das Land zerreißen musste. Beide Seiten haben daran mitgewirkt, ethnische und politische Konflikte in der Ukraine zu schüren, und haben gewalttätige Gruppen ermuntert. Die absurde Doktrin, dass die Kriege des 20. Jahrhunderts durch mit politischen und ökonomischen Zielen verbundene Interventionen abgelöst werden, die militärische Optionen immer einschließen, ist katastrophal gescheitert und droht nun auch ein Land in der Mitte Europas in Brand zu stecken. Wenn die Gewalt in der Ukraine nicht unverzüglich endet, sind die Wahlen vom 25. Mai vorzeitig Makulatur. Unter Kriegsbedingungen ist ein demokratischer Wahlkampf unmöglich.

Was die Ukraine jetzt als erstes braucht, ist ein international vermittelter Waffenstillstand. Wladimir Putin und Barack Obama sollten der Welt ihren Willen zum Frieden zeigen und endlich direkt einen Ausweg aus der Gewalt sondieren. Kiew, Moskau, Washington und Brüssel müssen sich unter dem Vermittlungsdach der UN umgehend an einen Tisch setzen und ein Ende der Gewalt verabreden. Dazu gehört, dass die ukrainische Regierung ihre Militäroperation im Osten stoppt. Innere Unruhen sind kein Fall für die Armee. Der Westen muss aufhören, Kiew zu neuen Eskalationen zu ermuntern, Russland muss nicht zuletzt die russischsprachigen Medien nutzen, um ein Ende der Gewalt im Osten und Süden der Ukraine zu bewirken. Nur ein Waffenstillstand eröffnet den Zeitkorridor für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen am 25. Mai. Ziel muss es sein, dass nach dem 25. Mai eine auf demokratischem Weg zustande gekommene Regierung der nationalen Einheit der legitimierte ukrainische Verhandlungspartner zur Umsetzung eines Friedensplans für die Ukraine ist.

2 Tage Bartsch

Impressionen von unserer Abendveranstaltung mit Dr. Dietmar Bartsch (MdB) und von seinem Besuch beim Mieterverein Pforzheim und Enzkreis e.V.

Bei der Abendveranstaltung gelang es Dietmar Bartsch und unserem Spitzenkandidaten und Stadtrat Claus Spohn, den Anwesenden die Zusammenhänge zwischen Europa-, Bundes-, und Kommunalpolitik aufzuzeigen. Während des Besuchs beim Mieterverein, bei dem Dietmar Bartsch von unserer Spitzenkandidatin Sandra Vincelj begleitet wurde, ging es unter anderem um die Forderung der LINKEN, den Sozialen Wohnungsbau barrierefrei und bedarfsdeckend auszubauen.Bartsch2

Bartsch1

Bartsch3

Bartsch4

Dietmar Bartsch kommt!

26. April 2014  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

1924449_631885393561741_6556081995839326690_n

Erster Wahlkampf-Infostand der LINKEN

26. April 2014  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

Mit unserem ersten Infostand sind wir heute in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Pforzheims BürgerInnen hatten die Möglichkeit, mehr über unsere Positionen in der Europawahl zu erfahren und einige unserer KommunalwahlkandidatInnen kennenzulernen.

Stand

Sandra Lars&Mika

Claus

Spitzenkandidaten beim Paritätischen

11. April 2014  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

Am 10. April nahmen unsere Spitzenkandidaten Claus Spohn und Sandra Vincelj bei der Podiumsdiskussion des Paritätischen Wohlfahrtsverbands teil und diskutierten mit den KandidatInnen der anderen Parteien und Organisationen folgende Themen:

– Inklusion – Vision oder Illusion?
– Interkulturelles Zusammenleben als Gestaltungsaufgabe
– Teilhabe am Erwerbsleben: Ist die Optionskommune ein Gewinn?

Gemeinderat Claus Spohn stellte hierbei eine der zentralen Forderungen des linken Kommunalwahlprogramms vor – einen zweiten Arbeitsmarkt im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, um so den Langzeitarbeitslosen in Pforzheim eine Perspektive zu bieten.

Sandra&Claus

Eine linke Idee kann nur feministisch sein!

17. März 2014  Allgemein, Kreisverband

Auch dieses Jahr war DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis erneut mit einem Infostand bei der Veranstaltung des DGB zum Internationalen Frauentag mit dabei. Sandra Vincelj, die auf Listenplatz 2 für den Pforzheimer Gemeinderat kandidiert, stellte sich zudem auf dem Podium zusammen mit Kandidatinnen der anderen Parteien den Fragen der Organisatorinnen.

DIE LINKE fordert weiterhin:

– In Deutschland und Europa: Das Recht von Frauen auf Abtreibung: Streichung der §§ 218, 219 StGB;

– wirksamen Schutz vor Gewalt gegen Frauen;

– die rezeptfreie »Pille danach«;

– einen erleichterten Wiedereinstieg in den Beruf nach einer schwangerschafts- und erziehungsbedingten Pause;

– vor allem für Alleinerziehende muss es mehr Unterstützung geben;

– gleiche Entlohnung für gleiche und gleichwertige Arbeit;

– einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro;

– Elterngeld für alle Eltern ohne Anrechnung auf Transferleistungen wie Hartz IV;

– verbindliche Maßnahmen für Migrantinnen und Frauen und Mädchen mit Behinderung, um Mehrfachdiskriminierung aufzuheben;

– Schutz- und Hilfseinrichtungen sollen einzelfallunabhängig, pauschal und verlässlich finanziert sowie barrierefrei werden.

MDZ2

Kommunalwahlkandidatin Sandra Vincelj auf dem Podium

MDZ1KommunahlwahlkandidatInnen am Infostand – von links: Klaus Großmann, Sabine Mann, Sandra Vincelj, Rene Hennig

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis nominiert Kommunalwahlkandidaten

04. März 2014  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

Bei ihrer Nominierungsversammlung am 28. Februar im Restaurant „da Giovanni“ wählte DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis ihre Kandidatenliste für die anstehenden Kommunalwahlen. In Anwesenheit der Bundestagsabgeordneten Karin Binder aus Karlsruhe wurde eine Liste erstellt, welche die Partei unter dem Motto „Ich wähl‘ dann mal LINKS“, diesmal in Fraktionsstärke, erneut ins Pforzheimer Stadtparlament tragen soll.

Gemeinderat Spohn hob hervor: „Wir haben Menschen aus über 140 Nationen in Pforzheim. Das spiegelt sich in unserem Vorschlag zur Liste mit Freundinnen und Freunden aus Griechenland, Kroatien, dem Irak, Spanien und der Türkei wider!“ Kreisvorsitzender Milan Kopriva ergänzte: „Diese Liste wird unser Programm, das gezielt die soziale Schieflage in Pforzheim ansprechen und klare politische Alternativen und Forderungen aufzeigen wird, perfekt vertreten können!“

Die Top Ten führt Gemeinderat Claus Spohn an und ist in Reihenfolge der folgenden Listenplätze besetzt durch Sandra Vincelj, Peter Pfeiffelmann, Meltem Celik, Fritz Philipp Mathes, Sarah Looft, Klaus Ortmann, Hanna Spohn, Uwe Riehl und Sonja Kühn.

Als Kandidaten für die Ortschaftsratswahlen in Eutingen wurden Uwe Riehl und Jugendgemeinderat Esad Esmer nominiert.

Top Ten DIE LINKE Kommunalwahlen 2014(das Bild zeigt von links: Sonja Kühn, Fritz Philipp Mathes, Hanna Spohn, Meltem Celik, Sarah Looft, Sandra Vincelj, Claus Spohn, Uwe Riehl)

Steuerbetrug

12. Februar 2014  Allgemein, Kreisverband

Kommentar von Heinz Keller, Mitglied im KV Pforzheim/Enzkreis DIE LINKE

Die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung der Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer hat wieder zu einer Diskussion über die Bevorzugung von Steuerbetrügern geführt. Die Meinungen darüber, wie mit diesen Kriminellen umgegangen werden soll, liegen jedoch weit auseinander.

Während die SPD eine Einschränkung der Selbstanzeige möchte, sieht Finanzminister Schäuble keinen Bedarf. Wie so oft schweigt Bundeskanzlerin Merkel, welche die Richtung der Politik vorgibt. Bei ihrem Minister Schäuble scheinen die Einnahmen durch die Selbstanzeigen eine größere Bedeutung zu haben als die Gerechtigkeit.

Die LINKE bezieht klare Stellung. Klaus Ernst MdB sagt: „Die jetzt bekannten Fälle von Steuerhinterziehung zeigen vor allem, dass es sich hierbei um ein doppeltes Privileg für Wohlhabende handelt. Sie haben nicht nur die Möglichkeit, Millionensummen ins Ausland zu schaffen. Wenn die Luft dann doch zu dünn wird, erlaubt ihnen der Staat als Gnadenakt, sich von der Strafverfolgung durch die nachträgliche Verzinsung ihrer hinterzogenen Steuern freizukaufen. Das ist nichts anderes als eine moderne Form des Ablasshandels, die umgehend gestoppt werden muss. DIE LINKE fordert deshalb, die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung sowie das Absehen von Strafverfolgung bei besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung sofort abzuschaffen. Darüber hinaus muss die seit Jahren bekannte mangelnde Personalausstattung der Steuerfahndung endlich beseitigt werden. Sollten die Bundesländer hier weiterhin mauern, müssen die Kompetenzen des Bundes zur Verfolgung von Steuerstraftaten ausgebaut werden“.

Die Auffassung der LINKEN wird mit Sicherheit von einer großen Mehrheit getragen. Die Forderung wird jedoch schwer umzusetzen sein, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich auch in der Regierung und im Bundestag Menschen befinden, die es mit dem Steuerrecht und ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nicht so ernst nehmen.

Ein Fachanwalt erklärte in der Fernsehsendung Maybritt Illner, dass sich unter seinen Klienten auch Lehrer, Kriminalbeamte, Staatsanwälte und Richter befinden. Das bedeutet doch, dass Steuerbetrug auch in den Rängen von Staatsbediensteten stattfindet.

Es ist nicht einzusehen, dass sich Betrüger durch Selbstanzeige schützen können. Sie sind wie alle Straftäter gleich zu behandeln, ein ausgehändigtes Bundesverdienstkreuz gehört ihnen abgenommen.

Esad Esmer in den Jugendgemeinderat Pforzheim gewählt

12. Februar 2014  Allgemein, Kreisverband

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis gratuliert ihrem Mitglied Esad Esmer sehr herzlich zu seiner Wahl in den Jugendgemeinderat Pforzheim!

Esad

Aufruf zum 23. Februar 2014 – Pforzheim Nazifrei

09. Februar 2014  Allgemein

Am 23. Februar 2014 jährt sich zum 69. mal der Bombenangriff auf Pforzheim, bei dem die Stadt in Schutt und Asche gelegt wurde und Tausende Menschen starben. Wir fühlen mit den Angehörigen, die diesen Tag in Trauer und stillem Gedenken verbringen.

Wir sagen aber auch deutlich: Diesen 23. Februar 1945 hätte es nie gegeben, wenn nicht zuvor Deutsche halb Europa in Schutt und Asche gelegt und Millionen Menschen ermordet hätten! Dass es in Pforzheim kriegswichtige Industrie gab, war zudem einer der Gründe, weshalb hier Bomben fielen.

Wir betonen das, weil auch am diesjährigen 23. Februar wieder Nazis in Pforzheim aufmarschieren, um wie in jedem Jahr ihre Fackelmahnwache ausschließlich zum Gedenken an die deutschen Opfer der Bombenabwürfe abzuhalten. Das ist eine widerliche Verhöhnung aller Opfer und eine perverse Verdrehung der Geschichte! So lange diese Fackelmahnwache stattfindet, kann der 23. Februar nicht die Würde haben, die ihm zusteht!

Die Nazis von heute sind die geistigen Erben der Nazis von 1933-1945. Sie säen Hass und verüben Gewalt gegen Menschen. Sie sind eine Bedrohung für das Leben vieler und die Freiheit aller. Diese Ideologie, diesen Hass, diese Menschenverachtung und diese Gewalt wollen wir nicht, nicht in Pforzheim, nicht in Deutschland, nicht in Europa, nicht in der Welt!

Erst recht seit der Aufdeckung der Verbrechen des sogenannten NSU Ende 2011 ist der Protest unserer Initiative gegen Rechts Teil eines übergreifenden, vielfältigen und bunten Protests der Zivilgesellschaft an diesem Tag. Wir achten ausdrücklich alle Protestformen, die sich gegen die Fackelmahnwache richten – die Kundgebung der Stadt auf dem Marktplatz, genauso wie Aktionen auf dem Wartberg – solange sie dem Prinzip der Gewaltlosigkeit verpflichtet bleiben.

Wir rufen auf Gesicht zu zeigen! Gegen Hass und Intoleranz, für Frieden und Weltoffenheit.

Gegen rechte Menschenverachtung. Für Menschen.

Wir rufen auf zum Gedenken an die Opfer der NS-Herrschaft und zur Demonstration gegen die Nazi-Fackelmahnwache und für eine offene, vielfältige Gesellschaft. Unsere Demonstration startet um 15.30h am Marktplatz. Um ca. 17h findet die Abschlusskundgebung am Hauptgüterbahnhof statt.
Hauptrednerin: Christiane Quincke, Dekanin evangelische Kirche Pforzheim