Festakt 60 Jahre Verfassungsschutz Baden-Württemberg

05. Dezember 2012  Allgemein

Demokratie verteidigen – Spitzelapparate auflösen

Anlässlich des Festaktes „60 Jahre Verfassungsschutz in Baden-Württemberg“ fordert Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN, die Umwandlung des Landesverfassungsschutzes in eine geheimdienstfreie Zone. Die Behörde solle sich ihrer Spitzelapparate entledigen und stattdessen wissenschaftlich gestützte Unterstützungsarbeit leisten, um die Wahrnehmung von Grundrechten im Land zu fördern.
Die neuesten Erfahrungen seien alarmierend, so Strasdeit weiter: „Bei der Mordserie der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ haben die Geheimdienste auf skandalöse Weise ihre Erkenntnisse eingesetzt, um zu vertuschen statt aufzuklären. Gegen links agiere die Grün-SPD-geführte Landesregierung weiter in den Kategorien der Berufsverbote und des Kalten Krieges. Sie kriminalisiert die Ideen des Demokratischen Sozialismus und bespitzelt linke und antifaschistische Organisationen. Die Beobachtung der LINKEN mit geheimdienstlichen Mitteln wird unter Innenminister Gall in Baden-Württemberg unvermindert weitergeführt, obwohl DIE LINKE alle ihre Ziele im Rahmen des Grundgesetzes und der Landesverfassung verfolgt. „Die Zeit der Schlapphüte muss beendet werden, damit die Demokratie nicht kaputt geht“, so Strasdeit abschließend.


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