Statement von Gökay Akbulut bei der Pressekonferenz der LINKEN. Baden-Württemberg am 29. September 2015:
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, Asylschnellverfahren abzuschaffen und diese durch rechtsstaatliche und faire Asylverfahren zu ersetzen.
DIE LINKE lehnt die weitere Verschärfung des Asylrechts und die Abschreckungslogik des Flüchtlingsgipfels ab. Insbesondere die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere sogenannte sichere Herkunftsstaaten ist für DIE LINKE nicht tragbar. Asylanträge aus diesen Ländern werden in Schnellverfahren als „offensichtlich unbegründet“ abgewiesen. Diese Regelung verstößt gegen das Grundrecht auf Asyl.
Menschen, die aus Not zu uns geflohen sind, dürfen nicht innerhalb kürzester Zeit abgefertigt und abgeschoben werden. Elend, Hunger, Obdachlosigkeit und mangelnde medizinische Versorgung sind bittere Realität in diesen Ländern. Die Situation von Homosexuellen und Roma ist erschreckend: Sie sind Rassismus, Diskriminierung und massiver Bedrohung ausgesetzt. Deutschland hat eine historische Verantwortung gegen über den Roma, denn während der Nazi-Diktatur wurden 500.000 Sinti und Roma ermordet. Außerdem ist die Einstufung des Kosovo als sicheres Herkunftsland absurd, da in dem Land tausende KFOR-Soldaten zur Wahrung der Sicherheit stationiert sind.
DIE LINKE vermutet, dass die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer nicht zum erwarteten Abschreckungseffekt führen wird. Die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Ländern wird sich dadurch nicht groß verändern.
Im Gegensatz zum grün regierten Baden-Württemberg werden die Landesregierungen mit linker Beteiligung (Brandenburg, Thüringen) im Bundesrat der Verschärfung des Asylrechtes nicht zu stimmen. Ministerpräsident Kretschmann verstößt weiterhin gegen die menschenrechtlichen Grundsätze seiner eigenen Partei; sein Alleingang in der Flüchtlingspolitik ist eine Schande für die Grünen.
Nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen müssen bekämpft werden! Daher fordert DIE LINKE Hilfsprogramme für wirtschaftliche Entwicklung, Ausbildung von jungen Menschen sowie eine geregelte Arbeitsmigration für die Balkanstaaten. Die Verbesserung der rechtsstaatlichen und politischen Lage in den Balkanstaaten muss unterstützt werden. Nur so können die Fluchtursachen bekämpft werden.
zur Person:
Gökay Akbulut ist neben Bernd Riexinger Spitzenkandidaten der LINKEN bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg und Gemeinderätin in Mannheim.
