Kreisverband

Lohndumping darf nicht weiter subventioniert werden.

01. Juni 2013  Allgemein, Kreisverband

Kommentar von Heinz Keller zur Sendung „Hungerlohn am Fließband“ im SWR.

Mit dem Bericht „Hungerlohn am Fließband“ hat der SWR  in ein Wespennest gestochen. Die Firma mit dem Stern auf der Motorhaube ist mit Sicherheit kein Einzelfall. Ein Teil der Arbeitgeber nutzt jede Möglichkeit Kosten zu sparen. In dem gezeigten Fall durch Werksverträge.

 

Die Möglichkeit dazu schafft die Politik. Wie demütigend die Ausbeutung für ArbeitnehmerInnen ist, und dass sie in Armut im Alter führt, wird außer acht gelassen. Sozial sei was Arbeit schafft, wird von den Lobbyisten und den  konservativen Politikern behauptet und hiermit das System gerechtfertigt. Was bei der Ausnutzung des Arbeitnehmers sozial ist kann nicht gesehen werden. Das Verhalten solcher Betriebe die auf dieser Ebene arbeiten ist eher asozial, da die Beschäftigte mit Werkverträgen, trotz gleicher Leistung gegenüber des festangestellten Kollegen ein weit geringeren Lohn erhalten, und auf die Hilfe des Staates angewiesen sind. Durch den flächendeckenden Missbrauch durch Werkverträge, fallen nicht nur Sozialleistungen an, sondern werden auch Sozialversicherungsbeiträge eingespart. In einem jetzt bekannten Fall zahlt eine Handelskette wegen illegaler Leiharbeit neun Millionen Euro nach. Davon fließen drei Millionen in die Sozialversicherung.

 

Solche Fälle, der illegalen Beschäftigung und der Ausbeutung durch Werkverträge müssen unterbunden werden. Betriebsräte müssen mit dem Recht ausgestattet werden bei allen Einstellungen, sei es als eigener MitarbeiterInnen, LeiharbeiterInnen oder mit Werkverträge mitzubestimmen. Damit können die Hungerlöhne, in den Betrieben in denen das Tarifrecht gilt, unterbunden werden.

 

DIE LINKE fordert deswegen in ihrem Programm einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe. Dieser Mindestlohn soll mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns betragen.

DIE LINKE beim 1.Mai-Fest des DGB in Pforzheim

Mehr Lohn, mehr Respekt!

Für faire Löhne, für gleiche Bezahlung, gegen Altersarmut!

Erneut war DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis beim 1.Mai-Fest des DGB in Pforzheim mit dabei. Hierbei kamen Bundestagskandidat Milan Kopriva und Stadtrat Claus Spohn auch mit der langjährigen Stadträtin Hella Marquardt ins Gespräch. Ebenfalls im Bild: Heinz Keller.

1.mai

Kein Brot mehr

29. April 2013  Allgemein, Kreisverband

Millionen von RentnerInnen in Westdeutschland werden enttäuscht, wenn ihnen die neue Berechnung der Rente ab dem Juli 2013 ins Haus flattert. Dies ist verständlich. Die Erhöhung der Rente West liegt bei 0,25 Prozent. Die Inflationsrate wird damit noch nicht einmal ausgeglichen.

Vor wenigen Monaten erklärte die Bundesregierung noch, dass sich 20 Millionen RentnerInnen über eine spürbare Rentenerhöhung freuen könnten. Bei einer durchschnittlichen Rente der Frauen von 524 Euro sind dies gerade 1,35 Euro im Monat. Das reicht nicht aus, um ein Stück Brot an jedem Tag im Monat mehr essen zu können, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln.

Die RentnerInnen gelten als Sparschweine. Darüber kann auch die Rentenerhöhung im Jahr 2010 von 2,18 Prozent nicht hinwegtäuschen. Die Kaufkraft der RentnerInnen ist seit 2004 um 9,2 Prozent gesunken. Die Zahl der Alten, die auf Tafelläden angewiesen sind, hat zugenommen.

Die Aussage „Leistung muss sich lohnen“ hat nicht nur für UnternehmerInnen zu gelten, sondern auch für ArbeiterInnen, Angestellte und RentnerInnen. Die Anerkennung der Leistung ist nur zu erreichen, wenn flächendeckend ein Mindestlohn, der allerdings über 8,50 liegen muss, und eine Mindestrente, die über der Armutsgrenze liegt, eingeführt werden. Alle im Bundestag vertretende Parteien, die Regierungsverantwortung getragen haben, waren hierzu bisher nicht bereit. Vielmehr wurde durch die Agenda 2010, von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen und von der jetzigen Regierung als gut bezeichnet, die Situation verschärft und die bereits bestehende Altersarmut gefördert. ArbeitnehmerInnenfreundliche Abgeordnete in der SPD und CDU konnten sich mit Initiativen für eine gerechtere Politik nicht durchsetzen. Zu stark sind die beiden Parteien und Bündnis 90/Die Grünen vom Kapitalismus geprägt. Deshalb sind die Wahlversprechen der genannten Parteien mit Vorsicht zu bewerten.

(Autor: Heinz Keller)

DIE LINKE bei Frauentagsveranstaltung des DGB

10. März 2013  Allgemein, Kreisverband

Auch bei der DGB-Veranstaltung ,Heute für morgen Zeichen setzen‘ zum diesjährigen Weltfrauentag zeigte DIE LINKE Flagge und war mit einem eigenen Infostand vertreten. Mit dabei waren Bundestagskandidat Milan Kopriva, Sandra Vincelj und Peter Pfeiffelmann.

Internationaler Frauentag 2013

08. März 2013  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

Am 08. März 2013, dem Internationalen Frauentag, verteilten Bundestagskandidat Milan Kopriva, Stadtrat Claus Spohn, Roger Schilling und Peter Pfeiffelmann in der Fußgängerzone in Pforzheim rote Nelken.

Ebenfalls mit ausgeteiltes Informationsmaterial thematisierte die ungleiche Entlohnung in der Arbeitswelt, die Rentenproblematik und die Präkarisierung von Frauen in unserer Gesellschaft.

Armut, so die Botschaft am internationalen Frauentag, ist immer noch weiblich. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass dieser Misstand behoben wird.

Weiteres unter:

http://www.die-linke.de/politik/frauen/

 

Gefährliche Krankenhäuser

18. Oktober 2012  Allgemein, Kreisverband

Eine kräftige Diskussion ist entbrannt, ob der erwirtschaftete Überschuss der Krankenkassen an die Versicherten zurückgegeben oder die Praxisgebühr abgeschafft werden soll.

Kaum wird darüber diskutiert dass zirka 500.000 Menschen sich mit dem Krankenhauskeimen anstecken und zirka 40.000 Menschen daran jährlich sterben, dass das Pflegepersonal kaum noch Zeit hat seine Hände zu desinfizieren, Pannen beim Operieren geschehen, da wie am Fliesband operiert wird, und Reinigungskräfte keine Zeit haben ihre Arbeit ordentlich auszuführen.

Die Bewertung des Zustandes: In unserem Gesundheitswesen steht der Profit vor der Gesundheit und dem Leben der Menschen. Der Artikel 2 (2) des Grundgesetzes: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, wird missachtet, genauso wie § 223  Strafgesetzbuch, der sich mit Körperverletzung beschäftigt.

Bleibt die Frage: Seit wann ist die geschilderte Situation eingetreten? Das Ergebnis: Seit der Privatisierung. Krankenhäuser müssen nicht mehr nur kostendeckend arbeiten sondern auch Gewinne für die Aktionäre abwerfen. Darunter leidet nicht nur das Personal sondern auch die Patienten.

Die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie warnt in Pressemitteilungen dass, so das Politmagazin Frontal, „Mediziner ihrer ethischen Grundverpflichtung, das Patientenwohl an erster Stelle zu setzen, zuwiderhandeln“. Offen wird schon darüber gesprochen, dass Operationen durchgeführt werden die nicht erforderlich sind. Experten sprechen dabei von „vorsätzlichen Körperverletzungen“ von „Bonusverträgen“ und von Operateuren die von ihren Arbeitgebern in die Illegalität getrieben werden.

Im Bereich des Gesundheitsamtes Pforzheim ist ein kleiner Schritt der Verbesserung der Situation getan worden. Risikogruppen werden bei der Einlieferung in ein Krankenhaus auf den Krankenhauserreger MRSA getestet. Seit zwei Jahren besteht darüber mit dem Gesundheitsamt ein Abkommen. Was die Hygiene und den Personalbestand betrifft ist jedoch noch genügend Platz nach oben. Leider sprechen nur wenige Beschäftigte über die tatsächlichen Arbeitsbedingungen. Das Recht auf Meinungsfreiheit wird der Angst um den Erhalt des Arbeitsplatzes unterworfen.

(Kommentar von Heinz Keller DIE LINKE Pforzheim / Enzkreis)

Die soziale Schieflage in Deutschland wird weiter ausgebaut!

17. Oktober 2012  Allgemein, Kreisverband

Hartz IV Empfänger, Rentner, Arbeitnehmer und Handwerksbetriebe haben ab dem folgendem Jahr, wegen der Öko-Umlage, höheren Stromkosten zu tragen. Davon bleibt die Großindustrie mit besonders hohem Stromverbrauch verschont. Diese Regelung bedeutet: Eine vierköpfige Familie hat zirka 60 bis 80 Euro mehr zu tragen. Die Industrie wird nach der Berechnung von Greenpeace mit 4,7 Milliarden aus der Umlage gefördert. Gerecht?

Während immer mehr Familien den Strom abgestellt bekommen, haben sich allein in diesem Jahr rund 2000 Firmen, das sind mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr, um Ausnahmen beworben. FDP Wirtschaftsminister Rösler, der dieses System vertritt, bedient sein Klientel und lässt die Schwachen und Armen in unserer Gesellschaft im Dunklen sitzen. Einen Sozialtarif lehnt er ab.

Die Stromkosten von zehn Cent pro Kilowattstunde seien zu hoch, sagt die Wirtschaft, und die FDP / CDU folgt mit der Begründung, damit keine Betriebe in das Ausland abwandern. Wo sollen den die Straßenbahnbetriebe, Brauereien und Hähnchenmäster die zu den Antragstellern gehören hin?

Nicht nur Die Linke, sondern auch die Sozialverbände und Gewerkschaften halten dieses Vorgehen der jetzigen Regierung für ungerecht. Immer mehr Menschen bekommen Angst vor der Zukunft.

Es wird eine Politik betrieben die sozial ausgerichtete Menschen nicht gut heißen können, da der Mensch nicht im Mittelpunkt der Entscheidung steht.

(Kommentar von Heinz Keller DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis)

Energie darf nicht gesperrt werden

05. Oktober 2012  Gemeinderat, Kreisverband

Unser Gemeinderat Mitglied Claus Spohn hat einen Antrag für einen sozialen Härtefond eingereicht.

Energie ist ein elementarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Verbraucherzentrale fordert inzwischen von der Bundesregierung, den Begriff der Energiearmut zu definieren. Betroffen davon seien Haushalte, die den angemessenen Energiebedarf nicht mehr mit zehn Prozent ihres Einkommens decken könnten.

Hier gehts zum Antrag Antrag_SWP_Energie

 

Exkanzler Schröder lobt Hartz-Reform und fordert Mindestlohn

20. August 2012  Kreisverband

(dapd) – Der frühere Bundeskanzler Schröder (SPD) betrachtet die Reformen nach dem vor zehn Jahren vorgestellten Hartz-Konzept als Gewinn für die Gesellschaft. „Wir haben zwei Millionen Arbeitslose weniger im Vergleich zu 2005, als die Reformen umgesetzt wurden“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Online). „Ich weiß, dass die Reformen zu Beginn schmerzhaft waren, aber wenn wir heute die Erfolge sehen, dann hat es sich für unser Land gelohnt.“ Allerdings müsse auch jeder von seiner Hände Arbeit leben können. Deshalb sei ein Mindestlohn sinnvoll.

Kommentar von Heinz Keller (DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis)
Als Erfolg kann die Reform nur angesehen werden, wenn alle menschliche Probleme die damit verbunden sind außer acht gelassen werden. Es ist doch unbestreitbar, dass mit Hartz IV die Armut nicht unerheblich gestiegen ist. Der Hinweis des Mannes der für seine Havanna Zigarren und Design-Anzüge bekannt ist, dass ein Mindestlohn erforderlich sei, der so hoch sein müsse, dass man von seiner Hände Arbeit leben könne, ist doch nur eine Augenwischerei. Zur Erinnerung: Die SPD fordert 8,5 Euro / Std. dies entspricht monatlich 1473 Euro Brutto bei einer 40 Stunden Woche. Die Reduzierung der Arbeitslosenzahl nur als Maßstab des Erfolges zu nehmen ist weder christlich noch sozial.

Aus der Äußerung von Schröder kann gelernt werden was die Sozialdemokraten unter sozialer Gerechtigkeit verstehen. Alles andere als die Umverteilung von unten nach oben, die von ihnen mitzuverantworten ist, zu stoppen. Es wäre auch verwunderlich, wenn mit alten Köpfen eine neue Politik entstehen würde.

Nur eine politische Veränderung, mit einer starken LINKEN, wird eine Revision von Hartz IV herbeiführen. Darauf gilt es frühzeitig hinzuarbeiten!

LINKE kritisiert Kretschmanns Lehrer-Streichungspläne: Sparen auf Kosten der Kleinsten und Schwächsten

11. Juli 2012  Kreisverband

DIE LINKE. BadenWürttemberg; Pressemitteilung, 11. Juli 2012

Zunehmender Unterrichtsausfall und die Streichung von Lehrerstellen gehen aus Sicht der LINKEN nicht zusammen. „So lange nicht einmal genügend Lehrkräfte für die Krankheits- und Schwangerschaftsvertretung vorhanden sind, ist eine Stellenstreichung vollkommen absurd“, so LINKE-Landessprecherin Sybille Stamm. Baden-Württemberg ist bundesweites Schlusslicht bei der Versorgung mit Vertretungslehrkräften. Notwendig wäre eine Aufstockung der Lehrerreserve auf 5%. Und weiter: „Es besteht die reale Gefahr, dass die Lehrerversorgung schon im nächsten Schuljahr schlechter werde als zu Zeiten der CDU-Regierung. Selbst die Gemeinschaftsschulen erhalten nach Berechnungen betroffener Schulleiter weniger Lehrerstunden als zuvor die Hauptschulen. Die Ganztagesschulen im Südwesten sind bundesweit ebenfalls am schlechtesten versorgt. Von einem Abbau des strukturellen Unterrichtsausfalls an beruflichen Schulen kann nicht die Rede sein.“ Die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, in den nächsten Jahren 11.600 Lehrerstellen zu streichen, wird zu großen Grundschulklassen und einer Schließungswelle kleiner wohnortnaher Grundschulen führen, wie das im Moment schon für Hauptschulen absehbar ist. Dort hat das Kultusministerium im Mai angeordnet, die Bildung kleiner Klassen zu verhindern. „Die Landesregierung kürzt auf Kosten der Kleinsten und der sozial Schwächsten. Festzustellen ist: Eine Wende in der Bildungspolitk bleibt auch unter Kretschmann aus“, so Stamm.

„DIE LINKE steht an der Seite der GEW und setzt darauf, dass Eltern und Schülerinnen und Schüler landesweit Grünen und SPD die Rote Karte für diese Politik zeigen“.