Kreisverband

Gefährliche Krankenhäuser

18. Oktober 2012  Allgemein, Kreisverband

Eine kräftige Diskussion ist entbrannt, ob der erwirtschaftete Überschuss der Krankenkassen an die Versicherten zurückgegeben oder die Praxisgebühr abgeschafft werden soll.

Kaum wird darüber diskutiert dass zirka 500.000 Menschen sich mit dem Krankenhauskeimen anstecken und zirka 40.000 Menschen daran jährlich sterben, dass das Pflegepersonal kaum noch Zeit hat seine Hände zu desinfizieren, Pannen beim Operieren geschehen, da wie am Fliesband operiert wird, und Reinigungskräfte keine Zeit haben ihre Arbeit ordentlich auszuführen.

Die Bewertung des Zustandes: In unserem Gesundheitswesen steht der Profit vor der Gesundheit und dem Leben der Menschen. Der Artikel 2 (2) des Grundgesetzes: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, wird missachtet, genauso wie § 223  Strafgesetzbuch, der sich mit Körperverletzung beschäftigt.

Bleibt die Frage: Seit wann ist die geschilderte Situation eingetreten? Das Ergebnis: Seit der Privatisierung. Krankenhäuser müssen nicht mehr nur kostendeckend arbeiten sondern auch Gewinne für die Aktionäre abwerfen. Darunter leidet nicht nur das Personal sondern auch die Patienten.

Die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie warnt in Pressemitteilungen dass, so das Politmagazin Frontal, „Mediziner ihrer ethischen Grundverpflichtung, das Patientenwohl an erster Stelle zu setzen, zuwiderhandeln“. Offen wird schon darüber gesprochen, dass Operationen durchgeführt werden die nicht erforderlich sind. Experten sprechen dabei von „vorsätzlichen Körperverletzungen“ von „Bonusverträgen“ und von Operateuren die von ihren Arbeitgebern in die Illegalität getrieben werden.

Im Bereich des Gesundheitsamtes Pforzheim ist ein kleiner Schritt der Verbesserung der Situation getan worden. Risikogruppen werden bei der Einlieferung in ein Krankenhaus auf den Krankenhauserreger MRSA getestet. Seit zwei Jahren besteht darüber mit dem Gesundheitsamt ein Abkommen. Was die Hygiene und den Personalbestand betrifft ist jedoch noch genügend Platz nach oben. Leider sprechen nur wenige Beschäftigte über die tatsächlichen Arbeitsbedingungen. Das Recht auf Meinungsfreiheit wird der Angst um den Erhalt des Arbeitsplatzes unterworfen.

(Kommentar von Heinz Keller DIE LINKE Pforzheim / Enzkreis)

Die soziale Schieflage in Deutschland wird weiter ausgebaut!

17. Oktober 2012  Allgemein, Kreisverband

Hartz IV Empfänger, Rentner, Arbeitnehmer und Handwerksbetriebe haben ab dem folgendem Jahr, wegen der Öko-Umlage, höheren Stromkosten zu tragen. Davon bleibt die Großindustrie mit besonders hohem Stromverbrauch verschont. Diese Regelung bedeutet: Eine vierköpfige Familie hat zirka 60 bis 80 Euro mehr zu tragen. Die Industrie wird nach der Berechnung von Greenpeace mit 4,7 Milliarden aus der Umlage gefördert. Gerecht?

Während immer mehr Familien den Strom abgestellt bekommen, haben sich allein in diesem Jahr rund 2000 Firmen, das sind mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr, um Ausnahmen beworben. FDP Wirtschaftsminister Rösler, der dieses System vertritt, bedient sein Klientel und lässt die Schwachen und Armen in unserer Gesellschaft im Dunklen sitzen. Einen Sozialtarif lehnt er ab.

Die Stromkosten von zehn Cent pro Kilowattstunde seien zu hoch, sagt die Wirtschaft, und die FDP / CDU folgt mit der Begründung, damit keine Betriebe in das Ausland abwandern. Wo sollen den die Straßenbahnbetriebe, Brauereien und Hähnchenmäster die zu den Antragstellern gehören hin?

Nicht nur Die Linke, sondern auch die Sozialverbände und Gewerkschaften halten dieses Vorgehen der jetzigen Regierung für ungerecht. Immer mehr Menschen bekommen Angst vor der Zukunft.

Es wird eine Politik betrieben die sozial ausgerichtete Menschen nicht gut heißen können, da der Mensch nicht im Mittelpunkt der Entscheidung steht.

(Kommentar von Heinz Keller DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis)

Energie darf nicht gesperrt werden

05. Oktober 2012  Gemeinderat, Kreisverband

Unser Gemeinderat Mitglied Claus Spohn hat einen Antrag für einen sozialen Härtefond eingereicht.

Energie ist ein elementarer Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Verbraucherzentrale fordert inzwischen von der Bundesregierung, den Begriff der Energiearmut zu definieren. Betroffen davon seien Haushalte, die den angemessenen Energiebedarf nicht mehr mit zehn Prozent ihres Einkommens decken könnten.

Hier gehts zum Antrag Antrag_SWP_Energie

 

Exkanzler Schröder lobt Hartz-Reform und fordert Mindestlohn

20. August 2012  Kreisverband

(dapd) – Der frühere Bundeskanzler Schröder (SPD) betrachtet die Reformen nach dem vor zehn Jahren vorgestellten Hartz-Konzept als Gewinn für die Gesellschaft. „Wir haben zwei Millionen Arbeitslose weniger im Vergleich zu 2005, als die Reformen umgesetzt wurden“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Online). „Ich weiß, dass die Reformen zu Beginn schmerzhaft waren, aber wenn wir heute die Erfolge sehen, dann hat es sich für unser Land gelohnt.“ Allerdings müsse auch jeder von seiner Hände Arbeit leben können. Deshalb sei ein Mindestlohn sinnvoll.

Kommentar von Heinz Keller (DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis)
Als Erfolg kann die Reform nur angesehen werden, wenn alle menschliche Probleme die damit verbunden sind außer acht gelassen werden. Es ist doch unbestreitbar, dass mit Hartz IV die Armut nicht unerheblich gestiegen ist. Der Hinweis des Mannes der für seine Havanna Zigarren und Design-Anzüge bekannt ist, dass ein Mindestlohn erforderlich sei, der so hoch sein müsse, dass man von seiner Hände Arbeit leben könne, ist doch nur eine Augenwischerei. Zur Erinnerung: Die SPD fordert 8,5 Euro / Std. dies entspricht monatlich 1473 Euro Brutto bei einer 40 Stunden Woche. Die Reduzierung der Arbeitslosenzahl nur als Maßstab des Erfolges zu nehmen ist weder christlich noch sozial.

Aus der Äußerung von Schröder kann gelernt werden was die Sozialdemokraten unter sozialer Gerechtigkeit verstehen. Alles andere als die Umverteilung von unten nach oben, die von ihnen mitzuverantworten ist, zu stoppen. Es wäre auch verwunderlich, wenn mit alten Köpfen eine neue Politik entstehen würde.

Nur eine politische Veränderung, mit einer starken LINKEN, wird eine Revision von Hartz IV herbeiführen. Darauf gilt es frühzeitig hinzuarbeiten!

LINKE kritisiert Kretschmanns Lehrer-Streichungspläne: Sparen auf Kosten der Kleinsten und Schwächsten

11. Juli 2012  Kreisverband

DIE LINKE. BadenWürttemberg; Pressemitteilung, 11. Juli 2012

Zunehmender Unterrichtsausfall und die Streichung von Lehrerstellen gehen aus Sicht der LINKEN nicht zusammen. „So lange nicht einmal genügend Lehrkräfte für die Krankheits- und Schwangerschaftsvertretung vorhanden sind, ist eine Stellenstreichung vollkommen absurd“, so LINKE-Landessprecherin Sybille Stamm. Baden-Württemberg ist bundesweites Schlusslicht bei der Versorgung mit Vertretungslehrkräften. Notwendig wäre eine Aufstockung der Lehrerreserve auf 5%. Und weiter: „Es besteht die reale Gefahr, dass die Lehrerversorgung schon im nächsten Schuljahr schlechter werde als zu Zeiten der CDU-Regierung. Selbst die Gemeinschaftsschulen erhalten nach Berechnungen betroffener Schulleiter weniger Lehrerstunden als zuvor die Hauptschulen. Die Ganztagesschulen im Südwesten sind bundesweit ebenfalls am schlechtesten versorgt. Von einem Abbau des strukturellen Unterrichtsausfalls an beruflichen Schulen kann nicht die Rede sein.“ Die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, in den nächsten Jahren 11.600 Lehrerstellen zu streichen, wird zu großen Grundschulklassen und einer Schließungswelle kleiner wohnortnaher Grundschulen führen, wie das im Moment schon für Hauptschulen absehbar ist. Dort hat das Kultusministerium im Mai angeordnet, die Bildung kleiner Klassen zu verhindern. „Die Landesregierung kürzt auf Kosten der Kleinsten und der sozial Schwächsten. Festzustellen ist: Eine Wende in der Bildungspolitk bleibt auch unter Kretschmann aus“, so Stamm.

„DIE LINKE steht an der Seite der GEW und setzt darauf, dass Eltern und Schülerinnen und Schüler landesweit Grünen und SPD die Rote Karte für diese Politik zeigen“.

Gegen Rechts rüsten

09. Juli 2012  Kreisverband

Rechtsextreme verübten 2011 zwei Brandanschläge auf das „Anton-Schmaus-Haus“ des Kinder- und Jugendverbands der Falken in Berlin. Um Haus und Menschen nach dem Wiederaufbau vor Anschlägen zu schützen, ist ein 190 Meter langer Zaun geplant. Die Falken bitten um Unterstützung: 5 Euro kostet ein Zentimeter Zaun, der symbolisch „erworben“ werden kann.
Hier geht es zur Infoseite!

120 Tage Programm

12. Juni 2012  Allgemein, Kreisverband

Mit herzlichen Grüßen der beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hier das 120-Tage-Programm, dass sie heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt haben.

120 Tage Programm zum Download

Linkspartei fordert Bundestagsentscheidung über Finanzhilfen

11. Juni 2012  Kreisverband

Ein Kommentar von Heinz Keller

(dapd) – Die Vorsitzende der Linkspartei, Kipping, hat eine Bundestagsentscheidung über Finanzhilfen für Spanien gefordert. „Wenn Steuergeld an private Banken fließt oder an sie verpfändet wird, dann muss der Bundestag ein Wörtchen mitreden“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). 100 Milliarden Euro seien ein Drittel des Bundeshaushalts. Das könne man nicht mal eben mit einem Verwaltungsakt bewilligen. Es sei zudem „absolut absurd, dass sich die Staaten bei den Banken verschulden, um die Banken zu retten“, fügte sie hinzu. Dieses System könne nur durch eine Notabschaltung gebändigt werden. Dabei müsse die Europäische Zentralbank die Staatenfinanzierung durch Direktkredite übernehmen. Das sei „eine gangbare Alternative“, über die diskutiert und abgestimmt werden könne.

Dem kann sich der Kreisverband nur anschließen.

Linksruck bei der Linken

04. Juni 2012  Kreisverband

titelt der Pforzheimer Kurier in seiner Ausgabe vom 4.6.2012.

Dazu ein Kommentar von Heinz Keller:

Der Nachrichtendienst dpa macht dies daran fest, dass statt Dietmar Bartsch der Gewerkschaftler Bernd Riexinger, der von Oskar Lafontaine unterstützt wurde, zukünftig mit Katja Kipping der Partei vorsteht. Daran kann kein Linksruck festgemacht werden. Was würde dies bedeuten, wenn tatsächlich ein Linksruck eintreten würde? Die Linke stärker die Finger in die Wunden des jetzigen Systems, in dem das Kapital die Politik bestimmt, legen würde. Doch nur dies, dass die Parteien, außer die FDP, noch stärker getrieben würden, einen Staatanzustreben in dem Tafelläden und „Stütze“ trotz Arbeit überflüssig werden. In dem eine Politik für die Mehrheit der Bürger – Kinder, abhängig Beschäftigte und Rentner – umgesetzt wird. Menschen ihre Würde wieder erhalten. Arbeit gerecht entlohnt würde. Armut keinen Platz hätte.

Dies alles wäre doch für einen demokratischen, sozialen Staat nicht schädlich! Oder? Die Mitglieder der Linken sind keine notorische Nörgler und selbstgefällige Ideologen, wie dies der Kommentator Rudi Wais, in der selben Ausgabe des PK, beschreibt. Sie haben nur eine andere Einstellung zu sozialer Gerechtigkeit und halten es mit Mahatma Gandhi der sagte: Es ist für alle genügend da, nur nicht für die Gier.

Artikel aus der Disput

22. Mai 2012  Kreisverband

Interview mit Lars Hilbig (KV Pforzheim)

Lars ist 21 Jahre jung, lebt im »schönen« Pforzheim (Baden-Württemberg) und arbeitet als Werkzeugmechaniker. Er ist Landessprecher der Linksjugend [’solid] und mag Seifenblasen. Thematisch beschäftigt er sich mit Arbeitskritik, Antisemitismus und queer Theory.

Was hat dich in letzter Zeit am meisten überrascht?
Dass die grün-»rote« Landesregierung in Baden-Württemberg weiterhin auf die Kooperation von Universitäten mit Rüstungskonzernen setzt und somit offensichtlich gegen Wahlkampfversprechungen verstößt.

Was ist für dich links?
Da, wo sich Menschen solidarisieren, um gegen soziale Ungerechtigkeit, Lohnarbeit, Konkurrenz und Leistungsterror zu kämpfen. Kurz gesagt: sich für das schöne Leben einsetzen.

Worin siehst du deine größte Schwäche, worin deine größte Stärke?
Meine größte Stärke sehe ich darin, dass ich Optimist bin, obwohl die derzeitigen Verhältnisse in der Gesellschaft und in Europa alles andere als rosig sind. Meine größte Schwäche würde ich in meiner Ungeduld sehen. Ich fange oft viele Dinge gleichzeitig an und komme dann gegen Ende ins Schwitzen.

Was war dein erster Berufswunsch?
Traurig aber wahr: Polizist.

Wie sieht Arbeit aus, die dich zufrieden macht?
Wenn ich am Ende einer politischen Veranstaltung, also Pfingstcamps oder dergleichen, positiv zurückblicken kann, und allen TeilnehmerInnen hat es gefallen.

Wenn du Parteivorsitzender wärst …
… würde ich mir Gedanken machen, wie die Partei basisdemokratischer gestaltet werden könnte und wie wir die Gesellschaft mit in wichtige Themen einbinden können, zum Beispiel indem wir wieder Gastmitgliederrechte stärken und als Partei transparenter werden.

Was regt dich auf?
Wenn es drei Wochen vor dem Bundesparteitag anscheinend noch immer kaum offizielle Kandidaturen für den Parteivorstand gibt. Wie soll da ein Austausch aussehen? Viel schlimmer ist für mich, dass ich das Gefühl habe, in Hinterzimmern werden die nächsten Parteivorsitzenden ausgemacht und die Basis wird nicht daran beteiligt. Sieht so Partizipation aus?

Wofür gibst du gerne Geld aus?
Natürlich für Schranz (eine Richtung der elektronischen Tanzmusik)! Hello Kitty darf nicht fehlen!

Müssen Helden und Vorbilder sein?
Ich glaube, dass Menschen wie Marx, Engels, Luxemburg usw. gute Denkanstöße gegeben haben, um über die herrschenden Verhältnisse überhaupt nachzudenken. Von Vorbildern im Sinne von »Führerkultus« halte ich jedoch nichts. Das verdrängt nur das eigene Denken.

Wann fühlst du dich gut?
Wenn ich mit FreundInnen und GenossInnen einfach entspannen oder auch bis in die frühen Morgenstunden fett Party machen kann.

Wo möchtest du am liebsten leben?
Nicht im Kapitalismus.

Wovor hast du Angst?
Dass sich die Situation der Menschen in prekären Lagen weiter verschlechtert und sich die deutschnationale Europapolitik der Regierung fortsetzt.

Welche Eigenschaften schätzt du an Menschen besonders?
Offenheit, die Fähigkeit zur solidarischen Diskussion und zuhören können. Find ich alles bei meinem besten Freund.

Wie lautet dein Lebensmotto?
Pure Vernunft darf niemals siegen! (Tocotronic)