Kreisverband

Interview mit Bernd Riexinger

17. September 2013  Allgemein, Kreisverband

Interview mit dem Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger zum Bundestagswahlkampf 2013, den Angeboten und Ambitionen seiner Partei

Der Wahlkampf hat begonnen aber irgendwie kommt er nicht richtig in Schwung. Hast Du einen ähnlichen Eindruck?

Ich finde das nicht wirklich überraschend. Angela Merkel bleibt auch am Ende ihrer zweiten Legislaturperiode nahezu unsichtbar und gibt keinerlei Richtung für dieses Land vor. Peer Steinbrück war von Anfang an keine inhaltliche Alternative zu Angela Merkel und niemand – vermutlich auch nicht in der SPD – glaubt ernsthaft an seinen Einzug ins Kanzleramt, nachdem er von einem Fettnäpfchen ins andere getaumelt ist und inzwischen nur noch eine Symbolfigur für die Unfähigkeit von SPD und Grünen ist, eine inhaltliche Alternative zur politischen Nicht-Agenda Angela Merkels zu sein. Ich kann verstehen, dass bei dieser Konstellation weder die Menschen noch die Medien in Ekstase verfallen.

Du meinst, die anderen Parteien können gar nicht richtig auf Wahlkampfmodus schalten, weil es sowieso nicht um inhaltliche Unterschiede, sondern nur um Konstellationen und Regierungsbeteiligungen geht?

Ja, genau. Die Parteien, die sich in der einen oder anderen Konstellation bereits an den Futtertrögen einer Regierungsbeteiligung sehen, haben sich informell entschieden, die wichtigen Themen und Herausforderungen im Wahlkampf zu verschweigen. Mir scheint, niemand will den anderen zu scharf angreifen, schließlich wollen ja alle hinterher in die Regierung. Da stehen wirkliche Unterschiede in den Forderungen natürlich im Weg. Abgesehen davon, ist es auch kein gravierender inhaltlicher Unterschied ob nun Schwarz-Gelb oder Rot-Grün regiert. Beide Konstellationen stehen für die Umverteilung von unten nach oben, für Waffenexporte, Niedriglöhne, Armutsrenten oder auch für die millionenfache Übermittlung von Daten an die amerikanischen Geheimdienste.

Dabei ist es nun wirklich nicht so, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren viele Themen angepackt oder gar abgeräumt hätte, oder?

Millionen Menschen in Deutschland müssen mit Löhnen unterhalb des Existenzminimums auskommen; sind arm trotz täglicher Schinderei. Rentnerinnen und Rentner müssen mit real sinkenden Renten über die Runden kommen, immer mehr müssen sich ihre kargen Bezüge mit dem Sammeln von Pfandflaschen aufbessern. Die Arbeit von Frauen ist immer noch systematisch unterbewertet und bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie agiert diese Regierung nur in Trippelschritten.

Das sind unhaltbare Zustände für eines der reichsten Länder der Welt. Auch in anderen Bereichen wurde nichts angepackt: Steuergerechtigkeit mit einer Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen, eine Rentenreform die nicht auf weitere Kürzungen und Privatisierungen, sondern auf ein höheres Rentenniveau und eine Mindestrente setzt, ein Ende des Ausverkaufs des Öffentlichen, beispielsweise von Krankenhäusern, der Ausbau von schnellem Internet, die Begrenzung von steigenden Mieten, eine Regulierung des Arbeitsmarktes. Diese Regierung hat nichts angepackt und wird unterstützt von einer rot-grünen Opposition, die innenpolitisch so handzahm agiert wie bei der Unterstützung von Angela Merkels fataler Europapolitik.

Wie würdest Du das Wahlprogramm in wenigen Sätzen beschreiben und welchen Unterschied siehst Du zu den Wahlprogrammen der anderen Parteien?

Unser Programm macht sehr deutlich, wohin wir wollen. Mehr soziale Gerechtigkeit: Mindestlohn, Mindestrente, höheres Rentenniveau, sanktionsfreie Mindestsicherung – also weg mit Hartz IV. Ende der Leiharbeit. Wir wollen endlich, dass die Reichen in diesem Land angemessen Steuern zahlen, also deutlich mehr als jetzt und wir wollen die entlasten, die Gering- oder Normalverdiener sind. Und wir wollen auch für Europa einen anderen Kurs, ein Ende der brutalen Kürzungspolitik die außer Armut und Verelendung nichts gebracht hat. Wir zeigen, dass mehr Gerechtigkeit möglich ist – aber dafür braucht es eine starke LINKE.

Aktuelle Umfragen zeigen, dass Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün fast auf gleicher Höhe sind und dadurch eine spannende Wahl erwartet werden kann. Siehst Du aufgrund solcher Umfrageergebnisse eine Möglichkeit für eine rot-rot-grüne Koalition?

Die SPD schließt das gegenwärtig aus und die Grünen ebenfalls. Beide sind ohne mit der Wimper zu zucken dazu bereit, Angela Merkel an der Macht zu halten. Mir ist aber überhaupt nicht klar, wie SPD und Grüne ihr Programm mit der CDU durchsetzen wollen – wie soll es eine Vermögenssteuer mit der CDU geben?

Wir wollen einen Politikwechsel und sind deshalb bereit, eine Mindestlohn-, Renten- oder Umverteilungskoalition einzugehen, eine Koalition gegen Hartz IV. Die Grünen und die SPD müssen die Frage beantworten, wie sie ein linkes Wahlprogramm ohne DIE LINKE umsetzen wollen. Das ist schlichtweg unmöglich. Wer also will, dass es in diesem Land und damit auch in Europa zu einem Politikwechsel kommt, kann nur DIE LINKE wählen.

Könnte die Partei denn nicht nur dann wirklich etwas bewegen, wenn sie an der Regierung beteiligt wäre?

Das glaube ich nicht. Themen wie Mindestlohn, Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Begrenzung steigender Mieten, Mindestrente: DIE LINKE hat diese Diskussionen angefacht, aus der Opposition heraus. Auf der anderen Seite haben wir uns aber nie einer Regierungsbeteiligung verweigert. Uns geht es nur eben nicht um gut bezahlte Jobs in Ministerien, sondern um die Verbesserung der Lebensbedingungen für Millionen Menschen in diesem Land. Sollten andere Parteien – also allen voran SPD und Grüne – ihr Programm umsetzen wollen, verschließen wir uns sicher keinen Gesprächen. Was ich aber sicher sagen kann ist, dass wir keine Abstriche an unserem Programm und unseren Forderungen machen werden. Darauf können sich unsere Wählerinnen und Wähler verlassen.

Milan unterwegs!

30. August 2013  Allgemein, Kreisverband

Milan unterwegs!

Initiative pro Bürgerentscheid

13. August 2013  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

Mitten in den Bundestagswahlkampf platzte der Beschluss des Pforzheimer Gemeinderats, die städtischen Verkehrsbetriebe erneut zu privatisieren. Das Wahlprogramm der LINKEN spricht sich eindeutig für mehr (Re-)Kommunalisierung aber auch für mehr direkte Demokratie aus. Vor allem letzteres spricht dafür, bei einer für eine Stadt so bedeutsamen Entscheidung, zumindest ein Bürgerbegehren zu Gunsten eines Bürgerentscheids zu diesem Thema zu unterstützen.

Zu diesem Zweck hat sich ein Bündnis zusammengetan, zu dem nicht nur DIE LINKE, sondern auch Die Grünen, WiP, attac, Mehr Demokratie e.V. und andere gehören. Innerhalb der nächsten 6 Wochen werden nun an Infoständen in der Innenstadt Unterschriften zu Gunsten eines Bürgerentscheids gesammelt. Auch Mitglieder der LINKEN sind an den Infoständen mit dabei (im Bild: Bundestagskandidat Milan Kopriva und Stadtrat Claus Spohn).

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Wer selbst Unterschriften im Familien- und Bekanntenkreis sammeln möchte, kann sich unter dem folgenden Link die Unterschriftenliste ausdrucken und die ausgefüllte Liste an einem der Infostände abgeben:

http://www.initiative-pro-buergerentscheid.de/images/2013-07Unterschriftenliste.pdf

Berechtigter Unmut

17. Juli 2013  Allgemein, Kreisverband

Kommentar von Heinz Keller, Mitglied im KV Pforzheim/Enzkreis DIE LINKE

Der Unmut der Landesbeamten/Innen von Baden – Württemberg ist nachvollziehbar. Der ausgehandelte Tarif für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurde nicht gleichzeitig, sondern für den einfachen und mittleren bzw. wird für den höheren und gehobenen Dienst zeitversetzt auf die Landesbeamten übertragen. Damit müssen die Landesbeamten/Innen Sonderopfer bringen, zu denen die Landtagsabgeordneten selbst nicht bereit sind. Ihre Diätenerhöhung und die beschlossene Kostenpauschale erfolgte wie von ihnen selbst festgesetzt pünktlich zum 1. Juni 2013.

Seit Jahren zeichnet sich ab, dass die Beamten/Innen als Sparschweine des Landes zu dienen haben. So wurden die Dienstjahre zur Erreichung der Höchstpension um fünf Jahre erhöht und der Höchstsatz um fünf Prozent verringert. Ein monatlicher Beihilfebeitrag und eine jährliche Kostendämpfungspauschale bei Krankheit von bis zu 480 Euro eingeführt. Der monatliche Beihilfebeitrag bringt in 40 Jahren, bei dem jetzigen Stand dem Land pro Bediensteten über 10,5 Tausend Euro ein.

Die jährliche Einkommensgrenze bei Beihilfe für Angehörige wurde von 18 Tausend auf 10 Tausend Euro herabgesetzt. Weihnachts-, Urlaubsgeld oder Tantiemen wie in der freien Wirtschaft sind unbekannt.

Zu einem weiteren Unmut bei den Landesbeamten/Innen hat der Rechnungshof gesorgt. Er fordert von den im Land vorhandenen 208 000 Stellen, 30 000 bis zum Jahr 2020 zu streichen. Minister Nils Schmid hält dies zwar für utopisch geht aber von 30 – 35 000 geforderten Stellenstreichungen aus. Darüber, wo diese 30 000 Stellen gestrichen werden sollen, hält sich der Rechnungshof wie auch die Landesregierung bedeckt. Ein großer Teil wohl bei der Bildung und der Sicherheit. Anderen Ämter und Landeseinrichtungen – Unikliniken, Psychische Landeskrankenhäuser, Gerichte und Vollzugsanstalten, Finanzämter, das Landesamt für Umweltschutz oder Straßenwesen – werden allerdings auch nicht verschont bleiben, gleich wie sich dies auf die Bevölkerung und die Beschäftigten auswirkt.

Die Streichung von 30 000 Stellen im öffentlichen Dienst wirkt sich negativ auf die Bildung aus. Schließung von Schulen, die Sicherheit des Eigentums sind auch davon betroffen. Beim Straßenbau und bei den Uni-Kliniken wird die Privatisierung vorangetrieben und durch Personalabbau in den Psychischen Landeskrankenhäuser und Vollzugsanstalten wird die Gefahr für das Personal erhöht. Gerichtstermine werden nach hinten verschoben. Dem allem kann nicht tatenlos zugesehen werden.

 DIE LINKE

100% sozial

FÜR EINE BESSERE ARBEITSWELT

Menschenkette gegen Rechts

09. Juli 2013  Allgemein, Kreisverband

Am 06. Juli 2013 nahm Bundestagskandidat Milan Kopriva in Bietigheim-Bissingen an der Menschenkette gegen Rechts teil. Mehrere Organisationen hatten hierzu aufgerufen. Zum Hintergrund der Aktion und zu den Forderungen der Teilnehmenden bitte auf den folgenden Link klicken: http://menschenkette-gegen-rechts.de/info

Am Infostand

Am Infostand

Die Kette schließt sich...

Die Kette schließt sich…

Mit Ba-Wü Spitzenkandidatin Heike Hänsel

Mit Ba-Wü Spitzenkandidatin Heike Hänsel

 

 

Aktionswoche „100% sozial – 100% vor Ort“

19. Juni 2013  Allgemein, Kreisverband

Nach der Verabschiedung ihres Wahlprogramms auf dem Bundesparteitag in Dresden startete DIE LINKE eine Aktionswoche unter dem Motto „100% sozial – 100% vor Ort“. Auch in Pforzheim wurde diese durchgeführt. Als Auftakt besuchten Mitglieder des Kreisverbandes am Montag, dem 17. Juni die Pforzemer Mess. Dort kamen Bundestagskandidat Milan Kopriva und seine Mitstreiter mit Schaustellern und Besuchern ins Gespräch.

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An der Auftaktaktion beteiligt waren (von links): Klaus Ortmann, Günter Gayer, Peter Pfeiffelmann, Lukas Matalla, Anna Riehl, Milan Kopriva und Klaus Großmann.

Nachdem Bundestagskandidat Milan Kopriva mit Klaus Ortmann am Dienstag, dem 18. Juni mit Bewohnerinnen und Bewohnern der Au ins Gespräch kam, war er am Mittwoch, dem 19. Juni beim Ortsvorstand der IG Metall zu Gast.

Am Samstag, dem 22. Juni fand die Aktionswoche „100% sozial – 100% vor Ort“ auf dem Pforzheimer Wochenmarkt und in der Innenstadt ihren Abschluss. Wir danken allen Beteiligten und vor allem allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit uns in Kontakt traten!

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Bundeswehr – Im Einsatz für Deutschland

19. Juni 2013  Allgemein, Kreisverband

Leserbrief von Fritz Philipp Mathes, erschienen in der taz vom 07. Juni 2013:

„Seit dem 6.6.13 ist an deutschen Postschaltern eine 58 Cent Briefmarke zu kaufen mit dem Aufdruck „Bundeswehr. Im Einsatz für Deutschland“. Sie zeigt großflächig ein grünbuntes Gewimmel von Soldaten im Tarnanzug unter der Deutschlandflagge. Im philatelistischen Begleittext wird darauf verwiesen, dass die Bundeswehr ja keine Verteidigungsaufgaben mehr zu erfüllen habe und ihr daher mit weltweiten Einsätzen eine neue Aufgabe zufalle. Horst Köhler hat das seinerzeit etwas genauer gefasst, sinngemäß: die Bundeswehr habe die Interessen der deutschen Aktionäre weltweit zu sichern. Diplomatie ist out, militärisches Eingreifen in. Was historisch noch Kanonenbootpolitik hieß, heißt jetzt schlicht Neuorientierung der Bundeswehr. De Maizière will das neuerliche kriegerische Prozedere mit Drohnen vereinfachen: gezielte Tötungen ohne Rücksicht auf Völkerrecht oder heimische Justiz, wie es ja schon seit längerem von unseren Bündnispartnern im Nahen und Mittleren Osten praktiziert wird. „Diplomat“ Westerwelle hat die Diplomatie auf lächerliche Warnungen geschrumpft, die er fortwährend ausspricht: so warnte er die Ägypter, übers revolutionäre Ziel hinauszuschießen, oder Assad vor dem Blutvergießen. Demnächst wird er die Saudis davor warnen, allzu heftig mit ihren deutschen Leopardpanzern über aufbegehrende Demokratiefreunde wegzurollen. Dass Westerwelle die Diplomatie ruiniert hat, ist schon schlimm genug, dass aber alle Parteien, mit Ausnahme der Linken, diese versteckte Kriegstreiberei mitmachen, ist ohne Beispiel in der demokratischen Geschichte Deutschlands. Ich wünsche mir, dass diese verräterische grüne Briefmarke fleißig gekauft, aber mit den richtigen Kommentaren auf den Briefen ergänzt wird, wie: Frieden schaffen ohne Waffen! Schwerter zu Pflugscharen! Leopardpanzer zu Kirchenglocken! Miteinander reden, nicht gleich töten! usw.“

Beim Christopher Street Day in Karlsruhe

09. Juni 2013  Allgemein, Kreisverband

Am 9. Juni war Bundestagskandidat Milan Kopriva mit Karin Binder, MdB, und anderen unterwegs beim CSD in Karlsruhe. Straight und queer kämpfen für die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen sowie für geschlechtliche und einvernehmliche sexuelle Vielfalt!

CSD

 

Antifaschismus lohnt sich!

06. Juni 2013  Allgemein, Kreisverband

Wie der 25. Mai in Karlsruhe gezeigt hat, lohnt es sich, Nazis gegenüber friedlich aber bestimmt aufzutreten. Wenn eine Stadtverwaltung konsequent antifaschistisch auftritt, statt im Kniefall vor der Rechten zu verharren, dann sind sowohl bürgerliche Kundgebung als auch Blockade möglich – und dem braunen Spuk kann so ein Ende gesetzt werden. Auch DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis war mit dabei!

Blockade KAAuf dem Bild: Klaus Großmann, Günter Gayer und Bundestagskandidat Milan Kopriva

Verdachtskündigungen abschaffen!

05. Juni 2013  Allgemein, Kreisverband

Deutschland habe den besten Kündigungsschutz wird immer von konservativen Kräften der Politik und der Wirtschaft behauptet. Verdachtskündigungen werden als Einzelfälle abgetan.

Der Druck der durch die Freisetzung auf die Betroffenen ausgeübt wird, wird von den Lobbyisten der Wirtschaft heruntergespielt. Die seelische Belastung, der Beschäftigten die durch die unbegründete Kündigung, die Welt nicht mehr verstehen, wird nicht berücksichtigt.

Wie ein bekannter Fall in Pforzheim aufzeigt kann eine Verdachtskündigung zum Tode führen: Anne K, die als Kassiererin in einem renommierten Kaufhaus in Pforzheim beschäftigt war, bekam mit dem Vorwurf „sie habe stehlen wollen“, obwohl sie den Kassenbon vorweisen konnte, gekündigt. Sowohl das örtliche Arbeitsgericht wie auch das Landesarbeitsgericht sahen die Kündigung nicht als gerechtfertigt an und verurteilten die Geschäftsführung Anne K. weiter zu beschäftigen. Dazu kam es nicht mehr. Die Kündigung führte zu Armut. Ihre Scham verhinderte sich zu offenbaren. Am Tag der Verkündung des Erfolges fand man Anne K. tot vor.

Es ist nicht hinzunehmen, dass bei Betroffenen einer Verdachtskündigung die Unschuldvermutung – wie im Strafrecht – nicht greift. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts das aussagt, dass das Fehlverhalten dem Gekündigten nicht nachgewiesen werden muss, ist nicht nachvollziehbar. Es hat damit die Tür geöffnet unbequeme Beschäftigte auf miese, einem Rechtsstaat  unwürdige Art, zu entfernen.

Leider hat die CDU/CSU/FDP Regierung einen Gesetzentwurf der LINKEN bzw. eine Verschärfung der Anforderungen an die Verdachtskündigung, wie von Rot-Grün vorgeschlagen 2010 abgelehnt. Damit bleiben Arbeitnehmer für gewissenslose Arbeitgeber Freiwild.

Von Heinz Keller – DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis