Kreisverband

Milan unterwegs!

30. August 2013  Allgemein, Kreisverband

Milan unterwegs!

Initiative pro Bürgerentscheid

13. August 2013  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

Mitten in den Bundestagswahlkampf platzte der Beschluss des Pforzheimer Gemeinderats, die städtischen Verkehrsbetriebe erneut zu privatisieren. Das Wahlprogramm der LINKEN spricht sich eindeutig für mehr (Re-)Kommunalisierung aber auch für mehr direkte Demokratie aus. Vor allem letzteres spricht dafür, bei einer für eine Stadt so bedeutsamen Entscheidung, zumindest ein Bürgerbegehren zu Gunsten eines Bürgerentscheids zu diesem Thema zu unterstützen.

Zu diesem Zweck hat sich ein Bündnis zusammengetan, zu dem nicht nur DIE LINKE, sondern auch Die Grünen, WiP, attac, Mehr Demokratie e.V. und andere gehören. Innerhalb der nächsten 6 Wochen werden nun an Infoständen in der Innenstadt Unterschriften zu Gunsten eines Bürgerentscheids gesammelt. Auch Mitglieder der LINKEN sind an den Infoständen mit dabei (im Bild: Bundestagskandidat Milan Kopriva und Stadtrat Claus Spohn).

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Wer selbst Unterschriften im Familien- und Bekanntenkreis sammeln möchte, kann sich unter dem folgenden Link die Unterschriftenliste ausdrucken und die ausgefüllte Liste an einem der Infostände abgeben:

http://www.initiative-pro-buergerentscheid.de/images/2013-07Unterschriftenliste.pdf

Berechtigter Unmut

17. Juli 2013  Allgemein, Kreisverband

Kommentar von Heinz Keller, Mitglied im KV Pforzheim/Enzkreis DIE LINKE

Der Unmut der Landesbeamten/Innen von Baden – Württemberg ist nachvollziehbar. Der ausgehandelte Tarif für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurde nicht gleichzeitig, sondern für den einfachen und mittleren bzw. wird für den höheren und gehobenen Dienst zeitversetzt auf die Landesbeamten übertragen. Damit müssen die Landesbeamten/Innen Sonderopfer bringen, zu denen die Landtagsabgeordneten selbst nicht bereit sind. Ihre Diätenerhöhung und die beschlossene Kostenpauschale erfolgte wie von ihnen selbst festgesetzt pünktlich zum 1. Juni 2013.

Seit Jahren zeichnet sich ab, dass die Beamten/Innen als Sparschweine des Landes zu dienen haben. So wurden die Dienstjahre zur Erreichung der Höchstpension um fünf Jahre erhöht und der Höchstsatz um fünf Prozent verringert. Ein monatlicher Beihilfebeitrag und eine jährliche Kostendämpfungspauschale bei Krankheit von bis zu 480 Euro eingeführt. Der monatliche Beihilfebeitrag bringt in 40 Jahren, bei dem jetzigen Stand dem Land pro Bediensteten über 10,5 Tausend Euro ein.

Die jährliche Einkommensgrenze bei Beihilfe für Angehörige wurde von 18 Tausend auf 10 Tausend Euro herabgesetzt. Weihnachts-, Urlaubsgeld oder Tantiemen wie in der freien Wirtschaft sind unbekannt.

Zu einem weiteren Unmut bei den Landesbeamten/Innen hat der Rechnungshof gesorgt. Er fordert von den im Land vorhandenen 208 000 Stellen, 30 000 bis zum Jahr 2020 zu streichen. Minister Nils Schmid hält dies zwar für utopisch geht aber von 30 – 35 000 geforderten Stellenstreichungen aus. Darüber, wo diese 30 000 Stellen gestrichen werden sollen, hält sich der Rechnungshof wie auch die Landesregierung bedeckt. Ein großer Teil wohl bei der Bildung und der Sicherheit. Anderen Ämter und Landeseinrichtungen – Unikliniken, Psychische Landeskrankenhäuser, Gerichte und Vollzugsanstalten, Finanzämter, das Landesamt für Umweltschutz oder Straßenwesen – werden allerdings auch nicht verschont bleiben, gleich wie sich dies auf die Bevölkerung und die Beschäftigten auswirkt.

Die Streichung von 30 000 Stellen im öffentlichen Dienst wirkt sich negativ auf die Bildung aus. Schließung von Schulen, die Sicherheit des Eigentums sind auch davon betroffen. Beim Straßenbau und bei den Uni-Kliniken wird die Privatisierung vorangetrieben und durch Personalabbau in den Psychischen Landeskrankenhäuser und Vollzugsanstalten wird die Gefahr für das Personal erhöht. Gerichtstermine werden nach hinten verschoben. Dem allem kann nicht tatenlos zugesehen werden.

 DIE LINKE

100% sozial

FÜR EINE BESSERE ARBEITSWELT

Menschenkette gegen Rechts

09. Juli 2013  Allgemein, Kreisverband

Am 06. Juli 2013 nahm Bundestagskandidat Milan Kopriva in Bietigheim-Bissingen an der Menschenkette gegen Rechts teil. Mehrere Organisationen hatten hierzu aufgerufen. Zum Hintergrund der Aktion und zu den Forderungen der Teilnehmenden bitte auf den folgenden Link klicken: http://menschenkette-gegen-rechts.de/info

Am Infostand

Am Infostand

Die Kette schließt sich...

Die Kette schließt sich…

Mit Ba-Wü Spitzenkandidatin Heike Hänsel

Mit Ba-Wü Spitzenkandidatin Heike Hänsel

 

 

Aktionswoche „100% sozial – 100% vor Ort“

19. Juni 2013  Allgemein, Kreisverband

Nach der Verabschiedung ihres Wahlprogramms auf dem Bundesparteitag in Dresden startete DIE LINKE eine Aktionswoche unter dem Motto „100% sozial – 100% vor Ort“. Auch in Pforzheim wurde diese durchgeführt. Als Auftakt besuchten Mitglieder des Kreisverbandes am Montag, dem 17. Juni die Pforzemer Mess. Dort kamen Bundestagskandidat Milan Kopriva und seine Mitstreiter mit Schaustellern und Besuchern ins Gespräch.

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An der Auftaktaktion beteiligt waren (von links): Klaus Ortmann, Günter Gayer, Peter Pfeiffelmann, Lukas Matalla, Anna Riehl, Milan Kopriva und Klaus Großmann.

Nachdem Bundestagskandidat Milan Kopriva mit Klaus Ortmann am Dienstag, dem 18. Juni mit Bewohnerinnen und Bewohnern der Au ins Gespräch kam, war er am Mittwoch, dem 19. Juni beim Ortsvorstand der IG Metall zu Gast.

Am Samstag, dem 22. Juni fand die Aktionswoche „100% sozial – 100% vor Ort“ auf dem Pforzheimer Wochenmarkt und in der Innenstadt ihren Abschluss. Wir danken allen Beteiligten und vor allem allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit uns in Kontakt traten!

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Bundeswehr – Im Einsatz für Deutschland

19. Juni 2013  Allgemein, Kreisverband

Leserbrief von Fritz Philipp Mathes, erschienen in der taz vom 07. Juni 2013:

„Seit dem 6.6.13 ist an deutschen Postschaltern eine 58 Cent Briefmarke zu kaufen mit dem Aufdruck „Bundeswehr. Im Einsatz für Deutschland“. Sie zeigt großflächig ein grünbuntes Gewimmel von Soldaten im Tarnanzug unter der Deutschlandflagge. Im philatelistischen Begleittext wird darauf verwiesen, dass die Bundeswehr ja keine Verteidigungsaufgaben mehr zu erfüllen habe und ihr daher mit weltweiten Einsätzen eine neue Aufgabe zufalle. Horst Köhler hat das seinerzeit etwas genauer gefasst, sinngemäß: die Bundeswehr habe die Interessen der deutschen Aktionäre weltweit zu sichern. Diplomatie ist out, militärisches Eingreifen in. Was historisch noch Kanonenbootpolitik hieß, heißt jetzt schlicht Neuorientierung der Bundeswehr. De Maizière will das neuerliche kriegerische Prozedere mit Drohnen vereinfachen: gezielte Tötungen ohne Rücksicht auf Völkerrecht oder heimische Justiz, wie es ja schon seit längerem von unseren Bündnispartnern im Nahen und Mittleren Osten praktiziert wird. „Diplomat“ Westerwelle hat die Diplomatie auf lächerliche Warnungen geschrumpft, die er fortwährend ausspricht: so warnte er die Ägypter, übers revolutionäre Ziel hinauszuschießen, oder Assad vor dem Blutvergießen. Demnächst wird er die Saudis davor warnen, allzu heftig mit ihren deutschen Leopardpanzern über aufbegehrende Demokratiefreunde wegzurollen. Dass Westerwelle die Diplomatie ruiniert hat, ist schon schlimm genug, dass aber alle Parteien, mit Ausnahme der Linken, diese versteckte Kriegstreiberei mitmachen, ist ohne Beispiel in der demokratischen Geschichte Deutschlands. Ich wünsche mir, dass diese verräterische grüne Briefmarke fleißig gekauft, aber mit den richtigen Kommentaren auf den Briefen ergänzt wird, wie: Frieden schaffen ohne Waffen! Schwerter zu Pflugscharen! Leopardpanzer zu Kirchenglocken! Miteinander reden, nicht gleich töten! usw.“

Beim Christopher Street Day in Karlsruhe

09. Juni 2013  Allgemein, Kreisverband

Am 9. Juni war Bundestagskandidat Milan Kopriva mit Karin Binder, MdB, und anderen unterwegs beim CSD in Karlsruhe. Straight und queer kämpfen für die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen sowie für geschlechtliche und einvernehmliche sexuelle Vielfalt!

CSD

 

Antifaschismus lohnt sich!

06. Juni 2013  Allgemein, Kreisverband

Wie der 25. Mai in Karlsruhe gezeigt hat, lohnt es sich, Nazis gegenüber friedlich aber bestimmt aufzutreten. Wenn eine Stadtverwaltung konsequent antifaschistisch auftritt, statt im Kniefall vor der Rechten zu verharren, dann sind sowohl bürgerliche Kundgebung als auch Blockade möglich – und dem braunen Spuk kann so ein Ende gesetzt werden. Auch DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis war mit dabei!

Blockade KAAuf dem Bild: Klaus Großmann, Günter Gayer und Bundestagskandidat Milan Kopriva

Verdachtskündigungen abschaffen!

05. Juni 2013  Allgemein, Kreisverband

Deutschland habe den besten Kündigungsschutz wird immer von konservativen Kräften der Politik und der Wirtschaft behauptet. Verdachtskündigungen werden als Einzelfälle abgetan.

Der Druck der durch die Freisetzung auf die Betroffenen ausgeübt wird, wird von den Lobbyisten der Wirtschaft heruntergespielt. Die seelische Belastung, der Beschäftigten die durch die unbegründete Kündigung, die Welt nicht mehr verstehen, wird nicht berücksichtigt.

Wie ein bekannter Fall in Pforzheim aufzeigt kann eine Verdachtskündigung zum Tode führen: Anne K, die als Kassiererin in einem renommierten Kaufhaus in Pforzheim beschäftigt war, bekam mit dem Vorwurf „sie habe stehlen wollen“, obwohl sie den Kassenbon vorweisen konnte, gekündigt. Sowohl das örtliche Arbeitsgericht wie auch das Landesarbeitsgericht sahen die Kündigung nicht als gerechtfertigt an und verurteilten die Geschäftsführung Anne K. weiter zu beschäftigen. Dazu kam es nicht mehr. Die Kündigung führte zu Armut. Ihre Scham verhinderte sich zu offenbaren. Am Tag der Verkündung des Erfolges fand man Anne K. tot vor.

Es ist nicht hinzunehmen, dass bei Betroffenen einer Verdachtskündigung die Unschuldvermutung – wie im Strafrecht – nicht greift. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts das aussagt, dass das Fehlverhalten dem Gekündigten nicht nachgewiesen werden muss, ist nicht nachvollziehbar. Es hat damit die Tür geöffnet unbequeme Beschäftigte auf miese, einem Rechtsstaat  unwürdige Art, zu entfernen.

Leider hat die CDU/CSU/FDP Regierung einen Gesetzentwurf der LINKEN bzw. eine Verschärfung der Anforderungen an die Verdachtskündigung, wie von Rot-Grün vorgeschlagen 2010 abgelehnt. Damit bleiben Arbeitnehmer für gewissenslose Arbeitgeber Freiwild.

Von Heinz Keller – DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis

Lohndumping darf nicht weiter subventioniert werden.

01. Juni 2013  Allgemein, Kreisverband

Kommentar von Heinz Keller zur Sendung „Hungerlohn am Fließband“ im SWR.

Mit dem Bericht „Hungerlohn am Fließband“ hat der SWR  in ein Wespennest gestochen. Die Firma mit dem Stern auf der Motorhaube ist mit Sicherheit kein Einzelfall. Ein Teil der Arbeitgeber nutzt jede Möglichkeit Kosten zu sparen. In dem gezeigten Fall durch Werksverträge.

 

Die Möglichkeit dazu schafft die Politik. Wie demütigend die Ausbeutung für ArbeitnehmerInnen ist, und dass sie in Armut im Alter führt, wird außer acht gelassen. Sozial sei was Arbeit schafft, wird von den Lobbyisten und den  konservativen Politikern behauptet und hiermit das System gerechtfertigt. Was bei der Ausnutzung des Arbeitnehmers sozial ist kann nicht gesehen werden. Das Verhalten solcher Betriebe die auf dieser Ebene arbeiten ist eher asozial, da die Beschäftigte mit Werkverträgen, trotz gleicher Leistung gegenüber des festangestellten Kollegen ein weit geringeren Lohn erhalten, und auf die Hilfe des Staates angewiesen sind. Durch den flächendeckenden Missbrauch durch Werkverträge, fallen nicht nur Sozialleistungen an, sondern werden auch Sozialversicherungsbeiträge eingespart. In einem jetzt bekannten Fall zahlt eine Handelskette wegen illegaler Leiharbeit neun Millionen Euro nach. Davon fließen drei Millionen in die Sozialversicherung.

 

Solche Fälle, der illegalen Beschäftigung und der Ausbeutung durch Werkverträge müssen unterbunden werden. Betriebsräte müssen mit dem Recht ausgestattet werden bei allen Einstellungen, sei es als eigener MitarbeiterInnen, LeiharbeiterInnen oder mit Werkverträge mitzubestimmen. Damit können die Hungerlöhne, in den Betrieben in denen das Tarifrecht gilt, unterbunden werden.

 

DIE LINKE fordert deswegen in ihrem Programm einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe. Dieser Mindestlohn soll mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns betragen.