Kreisverband

Steuerbetrug

12. Februar 2014  Allgemein, Kreisverband

Kommentar von Heinz Keller, Mitglied im KV Pforzheim/Enzkreis DIE LINKE

Die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung der Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer hat wieder zu einer Diskussion über die Bevorzugung von Steuerbetrügern geführt. Die Meinungen darüber, wie mit diesen Kriminellen umgegangen werden soll, liegen jedoch weit auseinander.

Während die SPD eine Einschränkung der Selbstanzeige möchte, sieht Finanzminister Schäuble keinen Bedarf. Wie so oft schweigt Bundeskanzlerin Merkel, welche die Richtung der Politik vorgibt. Bei ihrem Minister Schäuble scheinen die Einnahmen durch die Selbstanzeigen eine größere Bedeutung zu haben als die Gerechtigkeit.

Die LINKE bezieht klare Stellung. Klaus Ernst MdB sagt: „Die jetzt bekannten Fälle von Steuerhinterziehung zeigen vor allem, dass es sich hierbei um ein doppeltes Privileg für Wohlhabende handelt. Sie haben nicht nur die Möglichkeit, Millionensummen ins Ausland zu schaffen. Wenn die Luft dann doch zu dünn wird, erlaubt ihnen der Staat als Gnadenakt, sich von der Strafverfolgung durch die nachträgliche Verzinsung ihrer hinterzogenen Steuern freizukaufen. Das ist nichts anderes als eine moderne Form des Ablasshandels, die umgehend gestoppt werden muss. DIE LINKE fordert deshalb, die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung sowie das Absehen von Strafverfolgung bei besonders schweren Fällen von Steuerhinterziehung sofort abzuschaffen. Darüber hinaus muss die seit Jahren bekannte mangelnde Personalausstattung der Steuerfahndung endlich beseitigt werden. Sollten die Bundesländer hier weiterhin mauern, müssen die Kompetenzen des Bundes zur Verfolgung von Steuerstraftaten ausgebaut werden“.

Die Auffassung der LINKEN wird mit Sicherheit von einer großen Mehrheit getragen. Die Forderung wird jedoch schwer umzusetzen sein, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich auch in der Regierung und im Bundestag Menschen befinden, die es mit dem Steuerrecht und ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nicht so ernst nehmen.

Ein Fachanwalt erklärte in der Fernsehsendung Maybritt Illner, dass sich unter seinen Klienten auch Lehrer, Kriminalbeamte, Staatsanwälte und Richter befinden. Das bedeutet doch, dass Steuerbetrug auch in den Rängen von Staatsbediensteten stattfindet.

Es ist nicht einzusehen, dass sich Betrüger durch Selbstanzeige schützen können. Sie sind wie alle Straftäter gleich zu behandeln, ein ausgehändigtes Bundesverdienstkreuz gehört ihnen abgenommen.

Esad Esmer in den Jugendgemeinderat Pforzheim gewählt

12. Februar 2014  Allgemein, Kreisverband

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis gratuliert ihrem Mitglied Esad Esmer sehr herzlich zu seiner Wahl in den Jugendgemeinderat Pforzheim!

Esad

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis bei facebook

26. Januar 2014  Allgemein, Kreisverband

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis ist nun auch bei facebook vertreten. Über Nacht konnte die Seite bereits fast 150 *likes* erreichen! Allen GenossInnen, WählerInnen und SympathisantInnen vielen Dank für diese Unterstützung!

Also, bitte *liken* und *teilen*:

https://www.facebook.com/die.linke.pforzheim.enzkreis

Grüße zum Ende des Jahres

24. Dezember 2013  Allgemein, Kreisverband

1513297_682981668400496_1315950490_nDIE LINKE Pforzheim/Enzkreis wünscht allen Mitgliedern, WählerInnen und SympathisantInnen frohe Festtage und alles Beste für 2014!

1512732_215274665324524_858186411_n

 

DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis zum SPD-Mitgliederentscheid

19. Dezember 2013  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

Manchmal ist die Meinung einer Minderheit bedeutungsvoller, als die einer Mehrheit. Bezogen auf das Abstimmungsergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zur Großen Koalition, scheint sich doch eine nicht unbedeutende Minderheit an ihre sozialdemokratischen Grundprinzipien erinnert zu haben.

 DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis ist gerne bereit, mit all denen einen offenen Dialog über die Politik in der Stadt zu führen, denen die soziale Frage noch am Herzen liegt. Stadtrat Claus Spohn führt aus: „Wir propagieren jetzt kein billiges ‚Jetzt kommt zu uns!’, sondern möchten für alle diejenigen in der Stadt, die sich nirgends mehr vertreten fühlen, gemeinsame Alternativen entwickeln.“ Kreisvorsitzender Milan Kopriva ergänzt: „Dies bedeutet natürlich nicht, dass wir Mitgliedern der SPD, die gegen die Große Koalition gestimmt haben, und die sich beim Bürgerentscheid zur Zukunft der Pforzheimer Stadtbusse anders als OB Hager und die eigenen Stadträte für eine Rekommunalisierung eingesetzt haben, den Weg in DIE LINKE versperren werden.“

Landesparteitag der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg unterstützt Rekommunalisierung des Busverkehrs in Pforzheim

25. November 2013  Allgemein, Kreisverband

Der Landesparteitag der LINKEN Baden-Württemberg sendet solidarischen Grüße an die Initiative Pro Bürgerentscheid in Pforzheim. Euer Kampf für die Rekommunalisierung des städtischen Busverkehrs ist beispielhaft für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung.

Wir wünschen Euch für den 1. Dezember, den Tag des Bürgerentscheides, viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen,
Bernhard Strasdeit (Landesgeschäftsführer)

Initiative Pro Bürgerentscheid klebt Plakate

10. November 2013  Allgemein, Kreisverband

Für die Kampagne der Initiative Pro Bürgerentscheid zu Gunsten der Rekommunalisierung der Pforzheimer Stadtbusse wurden dieses Wochenende die Plakate geklebt, die im Laufe der Woche in Pforzheim aufgehängt werden.

Also: Beim Bürgerentscheid am 01.12. mit JA stimmen! Busse zurück in Bürgerhand!

PlakateMit im Bild die Kreisvorstandsmitglieder Klaus Großmann (2. von links) und Milan Kopriva (4. von links).

DIE LINKE wählt neuen Kreisvorstand

20. Oktober 2013  Allgemein, Kreisverband

Bei Ihrem Kreisparteitag am Freitag, den 18. Oktober 2013 kam DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis zusammen, um die Ergebnisse der Bundestagswahl gemeinsam auszuwerten und einen neuen Vorstand zu wählen. Im geschäftsführenden Vorstand wurden Kreisvorsitzender Milan Kopriva und Schatzmeister Hans-Dieter Häger in ihren Ämtern bestätigt. Hinzu kam als neuer stellvertretender Kreisvorsitzender Lars Hilbig. Der erweiterte Kreisvorstand setzt sich aus Jacqueline Solar, Sandra Vincelj, Günter Gayer und Klaus Großmann zusammen.

Als Schwerpunkt für seine Legislatur hat sich der Vorstand die weitere kommunale Verankerung der Partei in der Region zum Ziel gesetzt. Hierbei wird die Bündnisarbeit, nicht nur in der „Initiative gegen Rechts“, sondern auch im Bündnis „Busse zurück in Bürgerhand – Initiative Pro Bürgerentscheid“ eine zentrale Rolle spielen. Mit Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen sagte Milan Kopriva: „Wir sind mit Claus Spohn bereits sehr gut im Gemeinderat der Stadt Pforzheim vertreten. Hierauf wollen wir aufbauen und nach den Wahlen in Fraktionsstärke einziehen, um noch stärker als soziales Korrektiv die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Pforzheims vertreten zu können.“

Vorstand DIE LINKE Pforzheim-Enzkreis_2000KB

Im Bild, von links: Lars Hilbig, Klaus Großmann, Milan Kopriva, Sandra Vincelj, Günter Gayer, Jacqueline Solar und Hans-Dieter Häger

DANKE!!!

30. September 2013  Allgemein, Kreisverband

DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis und ihr Bundestagskandidat Milan Kopriva möchten sich hiermit recht herzlich bei allen Wahlkampfhelferinnen und -helfern für ihr Engagement und bei allen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen bedanken. Auch nach der Wahl bleiben wir unserem Motto treu: „100% SOZIAL – 100% VOR ORT“!

Wahlkampftermin mit Bernd Riexinger

20. September 2013  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

Am Donnerstag, den 19. September erhielten der Kreisverband Pforzheim/Enzkreis der Partei DIE LINKE und ihr Bundestagskandidat Milan Kopriva Wahlkampfunterstützung von ihrem Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger. Nach einer Rede, in der vor allem die auch in Pforzheim spürbare und anhaltende Prekarisierung sowie die finanzpolitischen Lösungskonzepte der LINKEN thematisiert wurden, und in der er einmal wieder deutlich machte, dass DIE LINKE die einzige im Bundestag vertretene Friedenspartei ist und bleibt, stellte sich Bernd den Fragen der Pforzheimer Bürgerinnen und Bürger sowie der örtlichen Presse. Wir danken Bernd sehr herzlich für sein Engagement!