Kreisverband

Ohne Sonntag gibt’s nur noch Werktage

25. November 2015  Allgemein, Kreisverband

Unser Landtagskandidat für Pforzheim, Günter Busch, bei der Talkrunde der Gewerkschaften und der evangelischen Kirche zum Thema Sonntagsarbeit am 16.11.15.

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Stadtspaziergang auf den Spuren der Nazi-Täter und ihrer Gegner in Pforzheim mit Gerhard Brändle (15.11.15)

25. November 2015  Allgemein, Kreisverband

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Wir in Pforzheim, Liste Eltern und DIE LINKE bilden eine gemeinsame Fraktion

01. November 2015  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

Die Stadträte von Wir in Pforzheim, Liste Eltern und DIE LINKE haben beschlossen eine gemeinsame Fraktion im Gemeinderat Pforzheim zu bilden. Dies haben sie Oberbürgermeister Hager heute offiziell mitgeteilt.

In sehr vielen Fragen der Sozial- und Integrationspolitik, der Bildungspolitik, aber auch in Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge / Privatisierungen sind sich die Stadträte weitgehend einig.

„Auf Grund der zahlreichen Übereinstimmungen in kommunalpolitischen Fragen sind wir zu der Entscheidung gekommen, dass eine größere Fraktionsgemeinschaft die Durchsetzung unserer politischen Ziele besser vorantreiben wird. Das war für uns entscheidend“, so die WiP-Stadträte Christof Weisenbacher und Wolfgang Schulz.

„Es ist uns allen wichtig, dass die Themen Bildung, Integration und Soziales ein stärkeres Gewicht im Gemeinderat bekommen. Durch unsere neue 5er-Fraktion sind wir überzeugt dem gerecht zu werden“, pflichten die LINKEN-Stadträte Peter Pfeiffelmann und Claus Spohn ihren künftigen Fraktionskollegen bei.

Auch Joachim Bott von der Liste Eltern sieht in diesem Schritt eine Stärkung seiner politischen Handlungsfähigkeit.

Die Verwaltung wird in den nächsten Tagen und Wochen die sich daraus ergebende andere Zusammensetzung der Ausschüsse und Gremien berechnen und die dafür nötigen Schritte einleiten. Die neue Fraktion WiP / LE / Die Linke wird die fünftgrößte Fraktion im Gemeinderat sein.

Pressebericht Frank Tempel in Pforzheim (Pforzheimer Kurier, 10.10.2015, Autorin: Ina Zantow)

20. Oktober 2015  Allgemein, Kreisverband

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Pressebericht Landtagskandidaturen DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis (Pforzheimer Kurier, 08.10.2014, Autorin: Susanne Roth)

20. Oktober 2015  Allgemein, Kreisverband

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Rechtsruck in Oberösterreich!

01. Oktober 2015  Allgemein, Kreisverband

(von Heinz Keller)

Mit dem Ergebnis der Wahl im Bundesland Oberösterreich setzt sich der Trend nach rechts fort. Es besteht die Gefahr, dass eine rechtsgerichtete Partei auch in nicht unwesentlicher Höhe im März 2016 in das Länderparlament Baden-Württemberg einzieht, wenn die Politik keine Lösungsmöglichkeiten für die Völkerwanderungen, ausgelöst durch Kriege und Diktaturen findet.

Es ist nicht ausreichend, den Wählern zu erklären, dass nach 1945 Millionen Flüchtlinge aufgenommen wurden, dass es gelungen ist, angeheuerte „Gastarbeiter“ für die Industrie und Spätaussiedler mit ihren Familien zu integrieren, und dass die Zusammenführung der Menschen beider Staaten, BRD und DDR, weitgehend gemeistert ist. Alles brauchte Zeit und erforderte Verzicht. Der Mehrheit der Bürger ging es trotzdem gut, auch wenn die Verteilung des Kapitals ungleich erfolgte.

Deutschland ist ein reiches Land. Dies bedeutet aber nicht dass keine Armut vorhanden ist. Besonders von Armut betroffen sind Kranke, Alleinerziehende, HartzIV-Bezieher und Rentner. Wenn diese Gruppen nicht in ein besseres Leben mitgenommen werden, sind sie anfällig für rechtsgerichtete Politik. Bisher wurde von den Schwachen immer Sparen abverlangt, der soziale Wohnungsbau zum Nachteil der Bedürftigen weitgehend gekürzt. DIE LINKE macht schon seit Jahren darauf aufmerksam. Eine gerechtere Verteilung des Kapitals würde den Gruppierungen, die mit menschenverachteten Zitaten auftreten, den Boden entziehen.

Joachim Gauck äußerte sich zur Flüchtlingsfrage dahingehend: Unsere Aufnahmekapazitäten sind begrenzt. Selbst der große Ideenreichtum und die hohen Ausgaben für die Flüchtlingshilfe können nicht gänzlich verhindern, dass Probleme auftreten. Im Wohnungsmarkt wird es zu einem Wettbewerb um preiswerte Wohnungen kommen.

Da irrt sich unser Bundespräsident! Der Kampf um preiswerte Wohnungen ist bereits seit Jahren im Gange und hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun! Er wird durch die Aufnahme von Flüchtlingen lediglich verschärft.

Bei all den Schwierigkeiten die auf uns zukommen, sollten wir jedoch nicht vergessen, dass es sich bei den Flüchtlingen um Menschen, Kinder und Alte, Männer und Frauen handelt, die in Not geraden sind. Sie können nichts dafür, dass sie nicht in einem friedlichen und reichen Land geboren sind.

Europa sollte zusammenstehen und Amerika seiner Verantwortung gerecht werden, dann ist für alle genügend da. Allerdings nicht für religiösen Fanatiker und Gotteskrieger, die ihre Probleme in anderen Ländern austragen möchten. Gauck sagt: Der Rechtstaat duldet keine Gewalt. Dies gelte auch für rechtsradikale Brandstifter und Hetzer, die sich gegen die Aufnahme der schutzsuchenden Menschen stellen. Den richtigen Worten müssen nun aber Taten folgen!

Infostand „Bezahlbares Wohnen, Faire Arbeit, 10 Jahre Hartz IV“ am 18.09.15

21. September 2015  Allgemein, Kreisverband

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Willkommenskultur durch mehr soziale Gerechtigkeit stützen

21. September 2015  Allgemein, Kreisverband

(von Heinz Keller)

Nicht alle in Deutschland lebenden Menschen beteiligen sich an den Willkommens-Aktionen. Brennende Unterkünfte sowie Posts und Kommentare in sozialen Netzwerken zeigen dies. Von den menschenverachtenden Brandanschlägen und grausamen Kommentaren dürfen sich sozial eingestellte Menschen jedoch nicht hindern lassen, sich weiterhin für Flüchtlinge einzusetzen.

Was bei aller Hilfsbereitschaft für die Neuankömmlinge von der Politik jedoch unbedingt beachtet werden muss, um zu verhindern, dass unsere Gesellschaft in dieser Situation nach rechts abrutscht, ist, dass die bereits in großer Zahl vorhandenen bedürftigen Menschen (prekäre Arbeitsverhältnisse, niedrige Renten, Hartz IV) in unserem Land beim sozialen Handeln mitgenommen werden und der Mittelstand, der hilfreich den Ankömmlingen die Hand reicht, nicht überfordert wird. Wenn dies nicht geschieht werden die Chaoten, die aus der Geschichte nichts gelernt haben, Zuspruch finden.

Oscar Lafontaine fordert:

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Es wäre begrüßenswert, wenn sich die Wirtschaft stärker finanziell an der Integration der Flüchtlinge sowie als Sponsor bei Sportvereinen und in der Kultur beteiligen würde – erste Vorbilder gibt es bereits. Am Ende sind doch sie, die Aktionäre, Manager und Konzernbesitzer, Gewinner bei einer schnelleren und besseren Integration. Offene Stellen könnten besetzt und der Gewinn der Unternehmen gesteigert werden.

Was der Zustrom von Flüchtlingen ganz deutlich macht, ist der Zustand Europas. Zu unterschiedlich sind die sozialen Standards in den EU-Ländern. Dies ist einer der Gründe, warum ein großer Teil der in Europa ankommenden Refugees zu uns möchte. Deutschland kann aus finanzieller Sicht selbstredend prozentual die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Allein werden wir es aber nicht schaffen, allen geflüchteten und auf Hilfe angewiesenen Menschen (zirka 20 Millionen) ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Frieden zu bieten. Die BRD ist auf die Solidarität anderer Länder angewiesen!

Kommentar zur Griechenland-Krise

24. August 2015  Allgemein, Kreisverband

von Peter Gloede

In den letzten PZ-Ausgaben sind diverse Leserbriefe zum Thema Euro und Griechenland erschienen, die ein Körnchen Wahrheit enthalten: nämlich dass die sogenannten „Hilfs“pakete herausgeschmissenes Geld sind, ansonsten aber auf einem Mythos beruhen, der leider nicht nur von der BILD-Zeitung, sondern auch von den anderen „Leit“medien und leider auch der PZ gepflegt wird: wir fleißigen Deutschen bezahlen den faulen Griechen ihre Hängematte. Dabei werden die Verlierer der neoliberalen Wirtschaftspolitik auf beiden Seiten, nämlich die deutschen Arbeitnehmer und die griechischen Arbeitnehmer schamlos gegeneinander ausgespielt. Man kennt das ja von den Debatten um die schmarotzenden Hartz-IV-Empfänger und jetzt aktuell natürlich um die Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan, die angeblich den Wohlstand der Mittelschicht gefährden. Das lenkt davon ab, dass die wirklichen Sozialschmarotzer in den Konzernzentralen sitzen. Die paar Hartz IV-Betrügereien sind doch Peanuts gegen die Tricks der Konzerne, mit denen diese jegliche Steuerzahlung umgehen, dabei aber alle Vorzüge eines funktionierenden Staates genießen. Und die wirkliche Gefährdung unseres Wohlstands geht nicht von Flüchtlingen aus, sondern von den Banken und deren Finanziers im Hintergrund, die weiterhin ihr Casino am Laufen halten, mit Spielgeld zocken und dann, wenn‘s schief läuft, von uns Steuerzahlern via Regierung herausgehauen werden. Für das Geld, das in die Bankenrettung floss und immer noch fließt, z.B. durch die sogenannten „Hilfs“pakete an Griechenland, hätten wir schon längst das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland einführen – und obendrein die vielen maroden öffentlichen Gebäude und Straßen sanieren können.

Ja, Deutschland ist „Exportweltmeister“. Aber was hat der Durchschnittsdeutsche davon? Dieser Weltmeisterschaft ist erkauft durch jahrelanges Lohn- und Gehaltsdumping, so dass im Endeffekt die Reallöhne gekürzt wurden, während sie z.B. in Frankreich, Spanien oder Großbritannien stiegen („Laut Eurostat sind die deutschen Löhne zwischen 1995 und 2006 um gerade einmal 9,5% gestiegen – dies ist weniger als die Inflation und entspricht einer Reallohnkürzung. Im Vergleichszeitraum stiegen die Löhne in Frankreich um 49%, in Spanien um 103% und in Großbritannien gar um 128%.“ – http://www.heise.de/tp/artikel/32/32266/1.html).

Ja, Griechenland hat sich seinen Eintritt in die EU mit Finanztricksereien erschlichen (bei denen ihnen Goldman Sachs gerne – natürlich gegen entsprechendes Honorar – geholfen hat). Aber auch die deutsche Regierung unter Schroeder wollte unbedingt die Griechen mit im Boot haben – neue Absatzmärkte und weitere billige Arbeitskräfte lockten. Da hat man dann nicht so genau hingeschaut.

Ja, Griechenlands Politik basierte auf einem korrupten System der Vetternwirtschaft. Solange das noch die Parteifreunde von CDU und SPD, also Nea Dimocratia und Pazok, waren, wurde das geduldet – nicht zuletzt wohl deswegen, weil deutsche Konzerne (Siemens, …) massiv an der Korruption beteiligt waren und die deutsche Rüstungsindustrie blendend verdiente. Und dass die Christdemokraten unter Kohl und Schäuble (ja, unter eben diesem unserem heutigen Dr. Seltsam) auch einigen Korruptionsdreck am Stecken hatten, vergisst man heute auch gerne wieder. Der griechische Normalbürger hatte von diesem korrupten System genauso wenig wie der deutsche Normalbürger von den schwarzen Konten der CDU.

Ja, griechische Reeder zahlen kaum Steuern. Das aber tun deutsche Reeder ebenso wenig aufgrund einer hier wie dort äußerst merkwürdigen Art der Besteuerung (sog. „Tonnagebesteuerung“ – http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/griechenland-missverstaendnisse-klischees-regierung-yanis-varoufakis).

Und während deutsche Politiker Griechenland auffordern, seine Reeder zu besteuern, setzt sich Schäuble in Deutschland für Ausnahmen bei der Besteuerung deutscher Reeder ein (http://www.wiwo.de/politik/deutschland/schaeuble-verspricht-reeder-koennen-auf-loesung-zur-versicherungssteuer-hoffen/11071840.html)

Mag sein, dass „die Griechen“ über ihre Verhältnisse gelebt haben. In ihrer Neujahrsansprache 2008 nach Beginn der Finanzkrise warf Frau Merkel ja auch „uns Deutschen“ vor, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, ja, die ganze Welt habe über ihre Verhältnisse gelebt. Haben „wir“ also die Finanzkrise ausgelöst? Das ist eine ungeheure Verdrehung der Tatsachen und soll wohl begründen, warum „wir“ jetzt den Banken das Geld in den Rachen schieben müssen. Und im Falle Griechenlands soll es begründen, warum die Griechen jetzt für die Zockerverluste der (deutschen und französischen) Banken, die diese durch ihre Spekulation mit griechischen Anleihen verloren haben, geradestehen sollen.

Nein, „die Griechen“ sind nicht faul. „Die Hellenen führen das Ranking mit den am meisten geleisteten Arbeitsstunden an, gefolgt von Ungarn und Polen. Deutschland schafft es nur auf den vorletzten Platz der Länderauswahl. Den Daten der OECD zufolge kommt jeder Deutsche im Schnitt auf knapp 1.400 Stunden im Jahr – die Griechen bringen es auf mehr als 2.000. – http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/griechenland-missverstaendnisse-klischees-regierung-yanis-varoufakis

Hören wir – Deutsche und Griechen – auf, uns weiterhin gegeneinander aufhetzen zu lassen. Packen wir das Problem bei der Wurzel: liebe Griechen, macht es wie Argentinien und Island und zahlt einfach die faulen Kredite (Kredite zugunsten der Militärdiktatur, später der korrupten Politikereliten, und zum Aufbau eines völlig überdimensionierten Militärapparates) nicht mehr zurück. Überlasst den Banken ihre Spekulationsverluste. Und: liebe Deutsche, wählt endlich eine Regierung, die den Reichtum dort abschöpft, wo er nur Unheil anrichtet: eine Regierung, die eine Transaktionssteuer einführt und Geschäfts- und Investmentbanken voneinander trennt. Eine Regierung, die eine Vermögenssteuer wieder einführt [auch das ist ja so ein Ablenkungsmanöver, dass man behauptet, damit sei die Erbschaft von Omas Häuschen gefährdet]. Wählt eine Regierung, die Investmentbanken, die sich verspekuliert haben, zugrunde gehen lässt – KEINE Investmentbank ist „too big to fail“, wenn man sie vom Geschäftsbankbereich abtrennt – selbst die Deutsche Bank ist nur mit 4 % in der Realwirtschaft beteiligt, der Rest sind Finanzderivate, die in die Insolvenz überführt werden können, ohne dass die Realwirtschaft in irgendeiner Weise gefährdet wäre – s. Wer rettet wen, S.83).

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis heißt Flüchtlinge willkommen!

12. August 2015  Allgemein, Kreisverband

Refugees

Mit einem Infostand in der Pforzheimer Fußgängerzone hat unser Kreisverband zum Thema Flucht und Asyl unmissverständlich Position bezogen – für faire Einzelfallprüfung und menschlichen Umgang mit Geflüchteten, gegen verbale Brandstiftung und braunen Terror! Wir brauchen keine zusätzlichen „sicheren Herkunftsländer“ sondern sichere Fluchtwege nach Deutschland und Europa!