Kreisverband

Kommentar zur Griechenland-Krise

24. August 2015  Allgemein, Kreisverband

von Peter Gloede

In den letzten PZ-Ausgaben sind diverse Leserbriefe zum Thema Euro und Griechenland erschienen, die ein Körnchen Wahrheit enthalten: nämlich dass die sogenannten „Hilfs“pakete herausgeschmissenes Geld sind, ansonsten aber auf einem Mythos beruhen, der leider nicht nur von der BILD-Zeitung, sondern auch von den anderen „Leit“medien und leider auch der PZ gepflegt wird: wir fleißigen Deutschen bezahlen den faulen Griechen ihre Hängematte. Dabei werden die Verlierer der neoliberalen Wirtschaftspolitik auf beiden Seiten, nämlich die deutschen Arbeitnehmer und die griechischen Arbeitnehmer schamlos gegeneinander ausgespielt. Man kennt das ja von den Debatten um die schmarotzenden Hartz-IV-Empfänger und jetzt aktuell natürlich um die Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan, die angeblich den Wohlstand der Mittelschicht gefährden. Das lenkt davon ab, dass die wirklichen Sozialschmarotzer in den Konzernzentralen sitzen. Die paar Hartz IV-Betrügereien sind doch Peanuts gegen die Tricks der Konzerne, mit denen diese jegliche Steuerzahlung umgehen, dabei aber alle Vorzüge eines funktionierenden Staates genießen. Und die wirkliche Gefährdung unseres Wohlstands geht nicht von Flüchtlingen aus, sondern von den Banken und deren Finanziers im Hintergrund, die weiterhin ihr Casino am Laufen halten, mit Spielgeld zocken und dann, wenn‘s schief läuft, von uns Steuerzahlern via Regierung herausgehauen werden. Für das Geld, das in die Bankenrettung floss und immer noch fließt, z.B. durch die sogenannten „Hilfs“pakete an Griechenland, hätten wir schon längst das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland einführen – und obendrein die vielen maroden öffentlichen Gebäude und Straßen sanieren können.

Ja, Deutschland ist „Exportweltmeister“. Aber was hat der Durchschnittsdeutsche davon? Dieser Weltmeisterschaft ist erkauft durch jahrelanges Lohn- und Gehaltsdumping, so dass im Endeffekt die Reallöhne gekürzt wurden, während sie z.B. in Frankreich, Spanien oder Großbritannien stiegen („Laut Eurostat sind die deutschen Löhne zwischen 1995 und 2006 um gerade einmal 9,5% gestiegen – dies ist weniger als die Inflation und entspricht einer Reallohnkürzung. Im Vergleichszeitraum stiegen die Löhne in Frankreich um 49%, in Spanien um 103% und in Großbritannien gar um 128%.“ – http://www.heise.de/tp/artikel/32/32266/1.html).

Ja, Griechenland hat sich seinen Eintritt in die EU mit Finanztricksereien erschlichen (bei denen ihnen Goldman Sachs gerne – natürlich gegen entsprechendes Honorar – geholfen hat). Aber auch die deutsche Regierung unter Schroeder wollte unbedingt die Griechen mit im Boot haben – neue Absatzmärkte und weitere billige Arbeitskräfte lockten. Da hat man dann nicht so genau hingeschaut.

Ja, Griechenlands Politik basierte auf einem korrupten System der Vetternwirtschaft. Solange das noch die Parteifreunde von CDU und SPD, also Nea Dimocratia und Pazok, waren, wurde das geduldet – nicht zuletzt wohl deswegen, weil deutsche Konzerne (Siemens, …) massiv an der Korruption beteiligt waren und die deutsche Rüstungsindustrie blendend verdiente. Und dass die Christdemokraten unter Kohl und Schäuble (ja, unter eben diesem unserem heutigen Dr. Seltsam) auch einigen Korruptionsdreck am Stecken hatten, vergisst man heute auch gerne wieder. Der griechische Normalbürger hatte von diesem korrupten System genauso wenig wie der deutsche Normalbürger von den schwarzen Konten der CDU.

Ja, griechische Reeder zahlen kaum Steuern. Das aber tun deutsche Reeder ebenso wenig aufgrund einer hier wie dort äußerst merkwürdigen Art der Besteuerung (sog. „Tonnagebesteuerung“ – http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/griechenland-missverstaendnisse-klischees-regierung-yanis-varoufakis).

Und während deutsche Politiker Griechenland auffordern, seine Reeder zu besteuern, setzt sich Schäuble in Deutschland für Ausnahmen bei der Besteuerung deutscher Reeder ein (http://www.wiwo.de/politik/deutschland/schaeuble-verspricht-reeder-koennen-auf-loesung-zur-versicherungssteuer-hoffen/11071840.html)

Mag sein, dass „die Griechen“ über ihre Verhältnisse gelebt haben. In ihrer Neujahrsansprache 2008 nach Beginn der Finanzkrise warf Frau Merkel ja auch „uns Deutschen“ vor, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, ja, die ganze Welt habe über ihre Verhältnisse gelebt. Haben „wir“ also die Finanzkrise ausgelöst? Das ist eine ungeheure Verdrehung der Tatsachen und soll wohl begründen, warum „wir“ jetzt den Banken das Geld in den Rachen schieben müssen. Und im Falle Griechenlands soll es begründen, warum die Griechen jetzt für die Zockerverluste der (deutschen und französischen) Banken, die diese durch ihre Spekulation mit griechischen Anleihen verloren haben, geradestehen sollen.

Nein, „die Griechen“ sind nicht faul. „Die Hellenen führen das Ranking mit den am meisten geleisteten Arbeitsstunden an, gefolgt von Ungarn und Polen. Deutschland schafft es nur auf den vorletzten Platz der Länderauswahl. Den Daten der OECD zufolge kommt jeder Deutsche im Schnitt auf knapp 1.400 Stunden im Jahr – die Griechen bringen es auf mehr als 2.000. – http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-02/griechenland-missverstaendnisse-klischees-regierung-yanis-varoufakis

Hören wir – Deutsche und Griechen – auf, uns weiterhin gegeneinander aufhetzen zu lassen. Packen wir das Problem bei der Wurzel: liebe Griechen, macht es wie Argentinien und Island und zahlt einfach die faulen Kredite (Kredite zugunsten der Militärdiktatur, später der korrupten Politikereliten, und zum Aufbau eines völlig überdimensionierten Militärapparates) nicht mehr zurück. Überlasst den Banken ihre Spekulationsverluste. Und: liebe Deutsche, wählt endlich eine Regierung, die den Reichtum dort abschöpft, wo er nur Unheil anrichtet: eine Regierung, die eine Transaktionssteuer einführt und Geschäfts- und Investmentbanken voneinander trennt. Eine Regierung, die eine Vermögenssteuer wieder einführt [auch das ist ja so ein Ablenkungsmanöver, dass man behauptet, damit sei die Erbschaft von Omas Häuschen gefährdet]. Wählt eine Regierung, die Investmentbanken, die sich verspekuliert haben, zugrunde gehen lässt – KEINE Investmentbank ist „too big to fail“, wenn man sie vom Geschäftsbankbereich abtrennt – selbst die Deutsche Bank ist nur mit 4 % in der Realwirtschaft beteiligt, der Rest sind Finanzderivate, die in die Insolvenz überführt werden können, ohne dass die Realwirtschaft in irgendeiner Weise gefährdet wäre – s. Wer rettet wen, S.83).

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis heißt Flüchtlinge willkommen!

12. August 2015  Allgemein, Kreisverband

Refugees

Mit einem Infostand in der Pforzheimer Fußgängerzone hat unser Kreisverband zum Thema Flucht und Asyl unmissverständlich Position bezogen – für faire Einzelfallprüfung und menschlichen Umgang mit Geflüchteten, gegen verbale Brandstiftung und braunen Terror! Wir brauchen keine zusätzlichen „sicheren Herkunftsländer“ sondern sichere Fluchtwege nach Deutschland und Europa!

SCHÖNEN URLAUB!!!

28. Juli 2015  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

ihneneinenschoenenurlaub___210x

Demokratie

28. Juli 2015  Allgemein, Kreisverband

(von Heinz Keller)

In einer Demokratie darf jeder das tun was er möchte,

wenn er keiner anderen Person einen Schaden zufügt.

Gilt die Definition, dann hat Deutschland eine löchrige Demokratie. Die ARD Reportage „Mobbing, Sabotage, Kündigung“ am 20.07.2015 zeigte dies an drei Beispielen, die allerdings keine Einzelfälle sind, ganz deutlich auf. Gewerkschaften und Betriebsräte sind nicht in allen Betrieben erwünscht. Die Einhaltung des BetrVG §1 ist unerwünscht und wird öfters boykottiert.

Bei dem Vorgehen, unbeliebte Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu entfernen, werden unschöne Mittel eingesetzt. Es wird mit Unterstellungen gearbeitet und keine Rücksicht auf Gesundheit und sozialen Folgen der Arbeitnehmer genommen.

Stellt sich die Frage: Was können ArbeitnehmerInnen gegen Mobbing, Sabotage und unberechtigte Kündigungen tun. Die Unternehmer, die von Demokratie wenig halten, haben sich ein Netz gestrickt, in dem sie sanktions- und straflos agieren können, wurde der Autor Rügemer zitiert.

Die Justiz reagiert bei Verstößen und bei Missachtung des BetrVG oft nur halbherzig. Sie schafft damit vermeidbare menschliche Schicksale, obwohl es gerade ihre Aufgabe sein müsste, Menschen zu stützen, die für Gerechtigkeit eintreten und darauf achten, dass Arbeitsschutzgesetze eingehalten werden. Kandidaten für BR-Wahlen dürfen kein Freiwild der Unternehmer sein.

Um diesen Zustand der Willkür, unterstützt von Anwaltskanzleien, zu unterbinden, benötigen die abhängig Beschäftigten untereinander aber auch aus der Bevölkerung heraus, mehr Solidarität. Es muss den ArbeitnehmerInnen die Angst genommen werden, um ihr Recht zu kämpfen. Bei falschen Behauptungen muss automatisch das Strafrecht greifen, ohne dass eine Anzeige erfolgt.

Es ist schon lange her, aber es gilt heute noch: In einem Betrieb mit 2500 Beschäftigten sagte ein Direktor zu den Beschäftigten einer Abteilung: „Ihr seid alle faul, auch der Meister!“ Danach bewegte sich zwei Tage kein Zahnrad mehr, bis der Herr Direktor gehen musste.

Wir haben heute andere Zeiten, aber eines ist geblieben – die Macht der Solidarität! Die gilt es wieder zu festigen!

Pressemitteilung der IgR zum Brandanschlag in Remchingen

26. Juli 2015  Allgemein, Kreisverband

Initiative gegen Rechts warnt vor weiteren Brandanschlägen

Nach dem mutmaßlich ausländerfeindlich motivierten Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Remchingen am vergangenen Wochenende warnt die Initiative gegen Rechts vor weiteren Vorfällen dieser Art.
Dass es so einen Anschlag nun nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in unserer Nachbarschaft gab, sei eine Frage der Zeit gewesen, so die Initiative gegen Rechts; das Klima sei schon länger reif dafür gewesen.

In einer Pressemitteilung schreibt die Initiative gegen Rechts weiter:

Nicht nur gibt es den rechtsextremen „Freundeskreis Ein Herz für Deutschland“ und die martialisch auftretenden Pforzheimer Berserker, auch die Partei Die Rechte ist im Enzkreis sehr mobil und aktiv; ihre Facebookseite beinhaltet hetzerische Posts, die höchst beunruhigend sind.

Den geistigen Nährboden für potentielle Brandstifter bereiten wiederum ganz andere, nämlich diejenigen, die in der Öffentlichkeit von „Wirtschaftsflüchtlingen“ und „Flüchtlingsschwemme“ schwadronieren, seien es „Pegida“-Anhänger oder Mitglieder der AfD.
Dass deren Landesparteitag am kommenden Wochenende schon wieder in Pforzheim stattfindet, ist wahrlich kein Ruhmesblatt, sondern bezeichnend dafür, dass man sich hier willkommen fühlt.
Nach dem Wechsel an der Bundesspitze zur rechtskonservativen Frauke Petry ist zu erwarten, dass die AfD nun endgültig zum Sammelbecken von Hass und Ressentiments wird. Partei und Fraktionen des Ablegers in Pforzheim und dem Enzkreis sollten sich deutlich davon distanzieren; zur Zeit verbreiten sie auf ihrer Homepage allerdings selber obskure Vorurteile gegen Flüchtlinge.

Gewaltbereite Ausländerfeindlichkeit darf sich nicht von gesellschaftlichen, medialen oder gar politischen Strömungen legitimiert fühlen!

Die Konsequenz aus den Brandanschlägen der letzten Monate darf nicht wie in den 90er Jahren eine Verschärfung des Asylrechts und eine militärische Überwachung der Grenzen sein. Fluchtursachen müssen global bekämpft werden. Aber zu Ressentiments gegenüber Flüchtlingen muss eine gesellschaftliche Nulltoleranz herrschen; zu aus Vorurteilen resultierender Gewalt allzumal.

Um die Flüchtlinge hierzulande zu schützen, kann es derweil nur eine Lösung geben, nämlich die sofortige Abkehr von Sammelunterkünften, da diese für potentielle Übergriffe wie auf dem Silbertablett präsentiert werden.
Die Menschen die aus für uns unvorstellbarem Leid und oft unter lebensbedrohlichen Strapazen zu uns geflohen sind, müssen in Wohnungen einquartiert werden, ohne dass ihr Status den Nachbarn mitgeteilt oder die Adresse gar im Internet veröffentlicht wird.

Von den politisch Verantwortlichen in Pforzheim und dem Enzkreis fordert die Initiative gegen Rechts erneut, nicht die Augen davor zu verschließen, dass es hier ein Nazi-Problem und einen massiven, nicht mehr schlummernden Alltagsrassismus gibt, sondern dieses gemeinsam mit der Zivilgesellschaft aktiv anzugehen.

Für die Initiative gegen Rechts: Katrin Lechler und Christof Grosse, Pforzheim, 23.7.2015

https://igrpforzheim.wordpress.com/2015/07/24/pressemitteilung-der-igr-zum-brandanschlag-in-remchingen/

Die Brandstifter

20. Juli 2015  Allgemein, Kreisverband

(von Heinz Keller)

Was denken die Brandstifter, die aus fremdenfeindlichen Motiven für Asylbewerber vorgesehenen Wohnraum anzünden? Wahrscheinlich nichts!

Brennende Häuser und Wohnungen lösen keine Probleme. Sie verursachen nur Kosten, die vom Steuerzahler zu tragen sind. Der vernichtete Wohnraum muss durch anderen ersetzt werden. Städte und Gemeinden werden dadurch in ihren finanziellen Spielräumen eingeschränkt.

Der bei uns vorhandene Fehlbestand an sozialen Wohnungen ist nicht von den Asylbewerbern zu verantworten. Dafür trägt allein die Politik die Verantwortung. Ganz abgesehen davon, möchte kein Bundesbürger in einer den Asylbewerbern zugewiesenen Räumlichkeit „hausen“.

Immer dann, wenn Menschen zu uns kamen, gab es einen Aufschrei. Dies war so bei den „Gastarbeitern“ aus Italien, Spanien und der Türkei, den Spätaussiedlern aus Russland, Polen und Rumänien, und jetzt bei den Asylbewerbern. Ein Teil der Bevölkerung sieht am Anfang nur das Negative. Im Nachhinein betrachtet müssen all die Kritiker jedoch einsehen, dass die „Südländer“ unsere Welt bunter gemacht haben, viele Osteuropäer und „Russland-Deutsche“ den Kollaps in der Alten- und Gesundheitspflege verhindert und sich in die Arbeitswelt eingegliedert haben. Mit einem hundertprozentigen Erfolg darf nicht gerechnet werden.

Händeringend suchen die Wirtschaftsverbände Fachkräfte. Willige, junge Menschen die arbeiten, ihr Brot verdienen möchten, sind vorhanden. Sie müssen nur schnellstmöglich ausgebildet werden. Hindernisse, die eine Ausbildung erschweren, müssen abgebaut werden. Wenn dies erfolgt, werden Menschen, die zur Zeit Hilfe benötigen, zu Einzahlern in unser Sozialsystem. Das muss das Ziel sein.

Wer den Strick um den Hals hat…

20. Juli 2015  Allgemein, Kreisverband

(von Heinz Keller)

Wer den Strick um den Hals hat,

nur noch wartet bis sich die Falltür öffnet,

kann kein gleichwertiger Partner sein.

Die Situation des griechischen Premiers Tsipras bei den Verhandlungen mit „den Institutionen“ kann mit der Situation eines zum Tode verurteilten Delinquenten beschrieben werden, obwohl der Ist-Zustand des Landes und seiner Menschen nicht von seiner Partei zu verantworten ist. Besonders der deutsche Finanzminister Schäuble zeigte dabei Stärke, ganz demokratisch Sparmaßnahmen zu erreichen. Von Anfang an wollte der Christdemokrat sein Programm durchsetzen. Ob er diese Stärke auch bei seinen Freunden der Vorgängerregierung Samaras ausgespielt hätte, sei dahingestellt. Bis zu den Wahlen 2015 wurde nichts davon bemerkt..

Tsipras wurde gegen seine eigene Überzeugung zur Zusage gezwungen, die falschen Vorgaben umzusetzen.Grob beschrieben geht es um das deutsche Sparprogramm, bei dem die Banken geschützt werden und das Volk „geschröpft“. Was dabei auffällt, ist, dass bei der Rüstung, bei der deutsche Firmen die Gewinner sind, der Spardruck gering war.

Nur „blinde“ Politiker können behaupten dass das Auflegen von Sparprogrammen – Hartz IV, Kürzungen der Rente, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Zulassung von prekären Arbeitsverhältnissen, Privatisierung – ein erfolgreiches Programm zum Ankurbeln der Wirtschaft ist. Diese Ankurbelung braucht Griechenland aber, damit es zumindest einen Teil der Schulden zurückzahlen kann. Nicht nur die Mehrwertsteuererhöhung für den Fremdenverkehr ist für das Land schädlich.

Konservative aber auch sozialdemokratische Politiker messen gerne ihre Sparprogramme an der jetzigen wirtschaftlichen Lage einiger EU-Länder, verzichten aber darauf hinzuweisen, wer die Zeche bezahlt hat, und wie sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet. Unehrliche Zahlen beim Renteneintrittsalter der Griechen werden benutzt, um gegen das Volk Stimmung zu verbreiten. Auf die Bekanntgabe der stark gestiegenen Zahlen an Selbstmorden und die bedenkliche Höhe der Jugendarbeitslosigkeit und der Anzahl von Nichtversicherten wird verzichtet.

Kein Zweifel, Griechenland braucht Reformen! Europa aber auch! Finanzströme aus den Ländern müssen verhindert werden. Es müssen Strukturen geschaffen werden, die aus einem Europa des Kapitals ein Europa der Menschen machen. Davon sind wir noch weit entfernt!

Eines hat Griechenland gezeigt: in der größten Not fangen die Menschen an, zu kämpfen. Leider erst dann, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht.

Stellungnahme der Initiative gegen Rechts zum Brandanschlag in Remchingen

20. Juli 2015  Allgemein, Kreisverband

Mit dem Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Remchingen in der Nacht vom 17. auf den 18. Juli ist die hässliche Seite Deutschlands nicht nur in Baden-Württemberg, sondern mitten in unserer Nachbarschaft angekommen.
Lange Zeit waren diese Anschläge – bereits 150 in diesem Jahr – ein Problem in Bayern oder Sachsen; Baden-Württemberg stand als weltoffen und tolerant scheinbar unberührt daneben, dazu gesegnet mit einer unglaublichen Welle von Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge in der Bevölkerung.
Eine trügerische Ruhe. Auch in vielen Gemeinden im Ländle – auch in Pforzheim und dem Enzkreis – kochen immer wieder Vorurteile gegen Flüchtlinge hoch, und nicht allen Gegnern von Flüchtlingsunterkünften kann man mit seriösen Fakten und moralischen Appellen beikommen. Aber wir müssen es immer wieder versuchen, ihre Vorurteile mit Argumenten zu widerlegen. Hetztiraden dürfen kein Forum haben. Denn es sind diese dumpfen Ressentiments in manchen Teilen der Bevölkerung, die von einigen politischen Kräften, wie der AfD, auch noch in unverantwortlicher Weise geschürt werden, die die Brandstifter sich legitimiert und sicher fühlen lassen.
Das sind sie nicht! Sie sind mit dem Strafgesetzbuch und mit unser aller Verachtung zu strafen. Hass und Rassismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft!
Wir heißen die Menschen, die aus unvorstellbarem Leid und unter unvorstellbaren Strapazen zu uns geflohen sind, willkommen in unserer Mitte!

https://igrpforzheim.wordpress.com/2015/07/18/zum-auslaenderfeindlichen-brandanschlag-in-remchingen/

Veranstaltung mit Stefan Liebich fällt leider aus!

13. Juli 2015  Allgemein, Kreisverband

Auf Grund der für Ende der Woche anberaumten Sondersitzung des Bundestags zum Thema Griechenland, an der Stefan Liebich natürlich teilnimmt, fällt unsere für Donnerstag mit ihm geplante Veranstaltung leider aus. Wir versuchen, einen Alternativtermin zu finden.

Blutspende-Jubiläum

09. Juli 2015  Allgemein, Kreisverband

rb

100 % sozial verhält sich unser Mitglied Reiner Brand.

Bereits 150 mal hat Reiner beim DRK Blut gespendet und damit geholfen, Leben zu retten. Damit aber nicht genug – als Knochenmarkspender konnte er einer Frau vor 15 Jahren das Leben retten. Mit ihr verbindet ihn bis heute eine Freundschaft.

In seiner Heimatgemeinde Sternenfels-Diefenbach leitet er den deutsch–türkischen Gesprächskreis.

Wir gratulieren ihm zum Blutspende-Jubiläum und bedanken uns für seinen sozialen Einsatz. Er ist ein gutes Vorbild.