Kreisverband

Fröhliche Feiertage!

26. Dezember 2015  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis wünscht allen Besucherinnen und Besuchern dieser Seite frohe Weihnachten und alles erdenklich Beste für 2016!

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Herr Rülke, das Gutmenschentum und die rechte Ecke

07. Dezember 2015  Allgemein, Kreisverband

(von Heinz Keller)

Nach Auffassung von Herrn Dr. Rülke soll versucht worden sein, durch seine Äußerungen zu dem Kirchenasyl, ihn in die rechte Ecke zu stellen. Dies würde er sich nicht gefallen lassen.

In die rechte Ecke wird man nicht gestellt, sondern durch Äußerungen in Wort oder Schrift stellt man sich, wenn man die hochwertige Stellung der Familie, die von allen Parteien gepriesen wird, für das eigene Land, und nicht für die Syrier oder von Menschen anderen Ländern gelten lassen möchte. Bei dem streitigen Fall des Kirchenasyls handelt es sich doch um eine Familienzusammenführung. Hier wird eindeutiges nationales Denken sichtbar.

Natürlich hat Herr Rülke recht, wenn er auf das Dublin-Abkommen hinweist, nach dem der junge Mann nach Bulgarien abgeschoben werden kann oder gar muss. Doch kann das Dublin-Abkommen nur angewendet werden, wenn alle rechtlichen Möglichkeiten eines Rechtsstaates ausgeschöpft sind. Hier scheiden sich die Geister.

Eine weitere Einstellung seines Denkens macht Rülke mit den Begriffen: Gutmenschen, Gutmenschentum, Amateurgutmenschen und Berufsgutmenschen öffentlich. „Die Welt“ vom 23.03.2015 sagt dazu: „Heute ist Gutmensch ein Spottwort. Und zwar eines, das kein zurechnungsfähiger Mensch mehr benutzt. Durch übermäßigen Gebrauch der falschen Leute ist es unbrauchbar gemacht worden. Gutmensch sagen eigentlich nur noch Nazis und Idioten ohne sprachliches Feingefühl. Und manchmal – immer noch – Leute, die eine Klammer auf der Nase haben und von dem üblen Geruch nichts mitbekommen“. Dieser Meinung muss man sich nicht anschließen. Ist sie aber falsch?

Unterstützungsunterschriften

25. November 2015  Allgemein, Kreisverband

Wer möchte, dass wir bei den Landtagswahlen antreten können und uns beim Sammeln der Unterstützungsunterschriften helfen mag, kann sich die unten stehenden Formulare herunterladen, kopieren, selbst ausfüllen, sie aber auch von Freunden/Familie/Bekannten ausfüllen lassen und die ausgefüllten Formulare an folgende Adresse senden:

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis, c/o Claus Spohn, Karolingerstr. 29, 75177 Pforzheim

Wahlkreis 42 (Pforzheim, Birkenfeld, Ispringen, Kieselbronn, Engelsbrand):

Formblatt_Unterstützungsunterschrift_WK42-DIE LINKE

Wahlkreis 44 (restlicher Enzkreis):

Formblatt Unterstützungsunterschrift_WK 44-DIE LINKE

Vielen Dank!

Junger Iraker entrinnt der Abschiebung

25. November 2015  Allgemein, Kreisverband

Ein Kommentar von Heinz Keller zum Thema Kirchenasyl:

Ganz unterschiedlich wird die Situation um das Kirchenasyl des 22-jährigen Flüchtlinsg aus dem Irak von den Politikern Krichbaum (CDU) und Rülke (FDP) und der asylgebenden Gemeinde Büchenbronn in der Öffentlichkeit dargestellt. Während die Kirchengemeinde angibt, dass nur die Zeit gewonnen werden soll zur Ingangsetzung eines rechtstaatlichen Asylverfahrens, geht Rühlke von einem abgeschlossenen Verfahren aus. Nimmt man beide Aussagen, dann muss man zu der Erkenntnis kommen, dass Rülke und Krichbaum nur die Ausschöpfung der rechtstaatlichen Möglichkeiten verhindern möchten.

Beide Konservativen, Rülke verhält sich ja nicht liberal, möchten den Asylsuchenden nicht in sein Heimatland Irak, sondern in das EU Land Bulgarien abschieben. Sie nehmen dazu das freundlichere Wort „zurückführen“, anstatt „wir möchten dich nicht“.

Mit der Unterstellung „Offenkundig ist der Kenntnisstand von Frau Dekanin Quincke über das EU Land Bulgarien nur von begrenzter Natur“ beschreitet Krichbaum die Grenze des Anstandes. Es geht ihm scheinbar um mehr als um das Kirchenasyl. Die sozial engagierte Frau der Kirche passt mit ihrer Menschlichkeit scheinbar nicht in das Bild des „Christdemokraten“.

Beide Politiker lassen jede Menschlichkeit bei ihren Aussagen vermissen. Sie ziehen sich zurück auf Gesetze. Dass 20 Familienmitglieder des Asylsuchenden bereits in Pforzheim wohnen, arbeiten, Steuern und Sozialabgaben bezahlen, ist für sie uninteressant. Unberücksichtigt bleibt auch, dass der junge Mann keinen Wohnraum benötigt und schon seit vier Monaten einen Sprachkurs besucht. Ein Zeichen dass er arbeiten und integriert werden möchte.

Der evangelischen Kirchengemeinde Büchenbronn und der Dekanin Quincke kann man nur zu ihrem Verhalten gratulieren. Schutz gewähren zur Ingangsetzung eines rechtstaatlichen Verfahrens verdient Respekt!

Ohne Sonntag gibt’s nur noch Werktage

25. November 2015  Allgemein, Kreisverband

Unser Landtagskandidat für Pforzheim, Günter Busch, bei der Talkrunde der Gewerkschaften und der evangelischen Kirche zum Thema Sonntagsarbeit am 16.11.15.

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Stadtspaziergang auf den Spuren der Nazi-Täter und ihrer Gegner in Pforzheim mit Gerhard Brändle (15.11.15)

25. November 2015  Allgemein, Kreisverband

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Wir in Pforzheim, Liste Eltern und DIE LINKE bilden eine gemeinsame Fraktion

01. November 2015  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

Die Stadträte von Wir in Pforzheim, Liste Eltern und DIE LINKE haben beschlossen eine gemeinsame Fraktion im Gemeinderat Pforzheim zu bilden. Dies haben sie Oberbürgermeister Hager heute offiziell mitgeteilt.

In sehr vielen Fragen der Sozial- und Integrationspolitik, der Bildungspolitik, aber auch in Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge / Privatisierungen sind sich die Stadträte weitgehend einig.

„Auf Grund der zahlreichen Übereinstimmungen in kommunalpolitischen Fragen sind wir zu der Entscheidung gekommen, dass eine größere Fraktionsgemeinschaft die Durchsetzung unserer politischen Ziele besser vorantreiben wird. Das war für uns entscheidend“, so die WiP-Stadträte Christof Weisenbacher und Wolfgang Schulz.

„Es ist uns allen wichtig, dass die Themen Bildung, Integration und Soziales ein stärkeres Gewicht im Gemeinderat bekommen. Durch unsere neue 5er-Fraktion sind wir überzeugt dem gerecht zu werden“, pflichten die LINKEN-Stadträte Peter Pfeiffelmann und Claus Spohn ihren künftigen Fraktionskollegen bei.

Auch Joachim Bott von der Liste Eltern sieht in diesem Schritt eine Stärkung seiner politischen Handlungsfähigkeit.

Die Verwaltung wird in den nächsten Tagen und Wochen die sich daraus ergebende andere Zusammensetzung der Ausschüsse und Gremien berechnen und die dafür nötigen Schritte einleiten. Die neue Fraktion WiP / LE / Die Linke wird die fünftgrößte Fraktion im Gemeinderat sein.

Pressebericht Frank Tempel in Pforzheim (Pforzheimer Kurier, 10.10.2015, Autorin: Ina Zantow)

20. Oktober 2015  Allgemein, Kreisverband

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Pressebericht Landtagskandidaturen DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis (Pforzheimer Kurier, 08.10.2014, Autorin: Susanne Roth)

20. Oktober 2015  Allgemein, Kreisverband

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Rechtsruck in Oberösterreich!

01. Oktober 2015  Allgemein, Kreisverband

(von Heinz Keller)

Mit dem Ergebnis der Wahl im Bundesland Oberösterreich setzt sich der Trend nach rechts fort. Es besteht die Gefahr, dass eine rechtsgerichtete Partei auch in nicht unwesentlicher Höhe im März 2016 in das Länderparlament Baden-Württemberg einzieht, wenn die Politik keine Lösungsmöglichkeiten für die Völkerwanderungen, ausgelöst durch Kriege und Diktaturen findet.

Es ist nicht ausreichend, den Wählern zu erklären, dass nach 1945 Millionen Flüchtlinge aufgenommen wurden, dass es gelungen ist, angeheuerte „Gastarbeiter“ für die Industrie und Spätaussiedler mit ihren Familien zu integrieren, und dass die Zusammenführung der Menschen beider Staaten, BRD und DDR, weitgehend gemeistert ist. Alles brauchte Zeit und erforderte Verzicht. Der Mehrheit der Bürger ging es trotzdem gut, auch wenn die Verteilung des Kapitals ungleich erfolgte.

Deutschland ist ein reiches Land. Dies bedeutet aber nicht dass keine Armut vorhanden ist. Besonders von Armut betroffen sind Kranke, Alleinerziehende, HartzIV-Bezieher und Rentner. Wenn diese Gruppen nicht in ein besseres Leben mitgenommen werden, sind sie anfällig für rechtsgerichtete Politik. Bisher wurde von den Schwachen immer Sparen abverlangt, der soziale Wohnungsbau zum Nachteil der Bedürftigen weitgehend gekürzt. DIE LINKE macht schon seit Jahren darauf aufmerksam. Eine gerechtere Verteilung des Kapitals würde den Gruppierungen, die mit menschenverachteten Zitaten auftreten, den Boden entziehen.

Joachim Gauck äußerte sich zur Flüchtlingsfrage dahingehend: Unsere Aufnahmekapazitäten sind begrenzt. Selbst der große Ideenreichtum und die hohen Ausgaben für die Flüchtlingshilfe können nicht gänzlich verhindern, dass Probleme auftreten. Im Wohnungsmarkt wird es zu einem Wettbewerb um preiswerte Wohnungen kommen.

Da irrt sich unser Bundespräsident! Der Kampf um preiswerte Wohnungen ist bereits seit Jahren im Gange und hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun! Er wird durch die Aufnahme von Flüchtlingen lediglich verschärft.

Bei all den Schwierigkeiten die auf uns zukommen, sollten wir jedoch nicht vergessen, dass es sich bei den Flüchtlingen um Menschen, Kinder und Alte, Männer und Frauen handelt, die in Not geraden sind. Sie können nichts dafür, dass sie nicht in einem friedlichen und reichen Land geboren sind.

Europa sollte zusammenstehen und Amerika seiner Verantwortung gerecht werden, dann ist für alle genügend da. Allerdings nicht für religiösen Fanatiker und Gotteskrieger, die ihre Probleme in anderen Ländern austragen möchten. Gauck sagt: Der Rechtstaat duldet keine Gewalt. Dies gelte auch für rechtsradikale Brandstifter und Hetzer, die sich gegen die Aufnahme der schutzsuchenden Menschen stellen. Den richtigen Worten müssen nun aber Taten folgen!