Gemeinderat

Fraktion WiP / Liste Eltern / Die Linke spricht sich für Einsparung der Dezernentenstelle IV aus und wird keinen der zur Wahl stehenden Bewerber unterstützen

22. Juli 2016  Gemeinderat

Pressemitteilung 21.07.2016

 

Vor dem Hintergrund der Wahl des Ersten Bürgermeisters am kommenden Dienstag und der Haushaltskonsolidierung sprechen sich die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke für die Einsparung der Stelle der Dezernentenstelle IV aus.

„Wie schon im Februar bei der Entscheidung zur Neuabgrenzung der Dezernate (Q0605) sind wir nach wie vor der Meinung, dass die Aufgabenbereiche des Dezernates IV in die anderen Dezernate übertragen werden könnten“, so die Stadträte. „Es wäre nicht nur organisatorisch möglich und könnte gerade für dezernatsübergreifende Aufgaben effizientere Strukturen schaffen. Vor allem wäre es ein politisches Zeichen an die Öffentlichkeit, dass auch die Verwaltungsspitze bereit ist Opfer zu bringen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung. Nach der Art und Weise wie diese Haushaltskonsolidierung durchgezogen wird, sehen wir uns mehr denn je gestärkt in dieser Position“, meinen die Stadträte der Fraktion.

Die Fraktion hat längere Gespräche mit den drei Bewerbern auf die Stelle des Dezernat IV geführt. Nach ausführlicher Diskussion kommt sie zu dem Ergebnis – auch aufgrund der Ablehnung der Dezernatsstelle – keinen der zur Wahl stehenden Bewerber zu unterstützen.

Fröhliche Feiertage!

26. Dezember 2015  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis wünscht allen Besucherinnen und Besuchern dieser Seite frohe Weihnachten und alles erdenklich Beste für 2016!

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Wir in Pforzheim, Liste Eltern und DIE LINKE bilden eine gemeinsame Fraktion

01. November 2015  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

Die Stadträte von Wir in Pforzheim, Liste Eltern und DIE LINKE haben beschlossen eine gemeinsame Fraktion im Gemeinderat Pforzheim zu bilden. Dies haben sie Oberbürgermeister Hager heute offiziell mitgeteilt.

In sehr vielen Fragen der Sozial- und Integrationspolitik, der Bildungspolitik, aber auch in Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge / Privatisierungen sind sich die Stadträte weitgehend einig.

„Auf Grund der zahlreichen Übereinstimmungen in kommunalpolitischen Fragen sind wir zu der Entscheidung gekommen, dass eine größere Fraktionsgemeinschaft die Durchsetzung unserer politischen Ziele besser vorantreiben wird. Das war für uns entscheidend“, so die WiP-Stadträte Christof Weisenbacher und Wolfgang Schulz.

„Es ist uns allen wichtig, dass die Themen Bildung, Integration und Soziales ein stärkeres Gewicht im Gemeinderat bekommen. Durch unsere neue 5er-Fraktion sind wir überzeugt dem gerecht zu werden“, pflichten die LINKEN-Stadträte Peter Pfeiffelmann und Claus Spohn ihren künftigen Fraktionskollegen bei.

Auch Joachim Bott von der Liste Eltern sieht in diesem Schritt eine Stärkung seiner politischen Handlungsfähigkeit.

Die Verwaltung wird in den nächsten Tagen und Wochen die sich daraus ergebende andere Zusammensetzung der Ausschüsse und Gremien berechnen und die dafür nötigen Schritte einleiten. Die neue Fraktion WiP / LE / Die Linke wird die fünftgrößte Fraktion im Gemeinderat sein.

SCHÖNEN URLAUB!!!

28. Juli 2015  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

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DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis beim Aktionstag gegen TTIP

18. April 2015  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

TTIP stoppen

Am heutigen Aktionstag bezog DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis, gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen, attac, dem BUND sowie Wir in Pforzheim Stellung gegen das geplante Freihandelsabkommen mit der USA.

Mehr Informationen und die Möglichkeit, die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA zu unterschreiben, finden Sie unter https://www.die-linke.de/politik/aktionen/ttip-stoppen/

Haushaltsrede unseres Stadtrats Claus Spohn

10. März 2015  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

 

Esad Esmer, unser Mitglied im Jugendgemeinderat, stellt sich vor

10. März 2015  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

Esad

https://www.pforzheim.de/buerger/rathaus/gemeinderat/jugendgemeinderat/mitglieder/wir-stellen-uns-vor/esad-esmer.html

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis wünscht allen Mitgliedern, WählerInnen und SympathisantInnen frohe Festtage und alles Beste für 2015!

25. Dezember 2014  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

Facebook-Motiv

LINKE, WiP und Liste Eltern fordern erneute Prüfung der Standorte und ausführliche Ablehnungsbegründung

03. November 2014  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

Die Stadträte der Fraktion Wir in Pforzheim – Liste Eltern und der Partei DIE LINKE fordern in einem Antrag die erneute Prüfung der bisher geprüften Standorte für Asylbewerberunterkünfte, da die bisherige Überprüfung von einer Unterkunftsgröße von ca. 100 Personen oder mehr ausging.

„Die Diskussion um die von der Verwaltung vorgeschlagene Asylbewerberunterkunft im Hohenäcker der letzten Tage hat jedoch gezeigt, dass sich eine Mehrheit des Gemeinderates nun doch für kleinere Unterkünfte (10-50 Personen) ausspricht, um eine tatsächliche Integration von Flüchtlingen realisierbar zu machen“, heißt es in der Begründung des Antrags. Die Diskussion hat aber auch gezeigt, dass eine offene und ehrliche Diskussion mit der Bürgschaft geführt werden muss. Hier ist der Oberbürgermeister gefordert, diese herbeizuführen.

Darüber hinaus soll eine ausführlichere Begründung für die Ablehnung von Standort erstellt werden und der Begriff „unwirtschaftlich“, der bisher in den Begründungen als Ablehnungsgrund genannt wurde soll definiert und beziffert werden.

Hier der Antrag als pdf-Datei:

2014-10-27_Antrag_Asylbewerberunterkunft

Bündnispartner gegen Freihandelsabkommen rufen zur Unterzeichnung von Europäischer Bürgerinitiative auf

11. Oktober 2014  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

Anlässlich des heutigen EU-weiten Aktionstages gegen die Freihandels-abkommen CETA und TTIP rufen die Pforzheimer Gruppierungen der Mitglieder im Europäischen Stop-TTIP-Bündnis Attac, BUND, Bündnis90/ Die Grünen und DIE LINKE, sowie WiP und der Landesnaturschutzverband dazu auf, sich an der am Dienstag gestarteten selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative zu beteiligen. Diese fordert die Institutionen der EU und ihrer Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zu stoppen sowie das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Europäische Bürgerinitiativen (EBI) sind offizielle demokratische Verfahren, mit denen BürgerInnen der EU die Europäische Kommission auffordern können, sich mit einem Thema zu befassen. Die Kommission hat die EBI gegen die Freihandelsabkommen aus formaljuristischen Gründen für unzulässig erklärt. Das Bündnis aus 240 Organisationen in ganz Europa hält die Begründung der Kommission für fehlerhaft und politisch motiviert und wird die Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten. Parallel dazu möchte das Bündnis 1 Million Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen sammeln und damit ein deutliches Zeichen gegen Demokratieabbau, Geheimverhandlungen, die Absenkung von Umwelt-, Verbraucherschutz-, Arbeits- und Sozialstandards und die Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen durch TTIP und CETA setzen. Auf der Webseite www.stop-ttip.org/de/ kann man sich umfassend über CETA und TTIP informieren und die Europäische Bürgerinitiative unterzeichnen.