Bundestag

Michel Brandt betreut als MdB in Zukunft Pforzheim und den Enzkreis

15. Oktober 2017  Allgemein, Bundestag, Kreisverband

Der zukünftige Bundestagsabgeordnete Michel Brandt von der Partei „DIE LINKE“ war bis zu seinem Einzug in den Bundestag als Schauspieler am Badischen Staatstheater in Karlsruhe tätig. Seit Jahren engagiert sich Brandt in sozialen, ökologischen und antirassistischen Bewegungen. Im Bundestag wird er sich für Umverteilung von oben nach unten und ein Investitionsprogramm für Wohnen, Kultur und Bildung einsetzen, für Solidarität mit Geflüchteten, eine friedliche Außenpolitik und gegen Waffenexporte. Nicht nur wegen seiner Arbeit als Personalrat liegt für ihn ein Schwerpunkt im Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und gegen die systematische Ausgrenzung durch Hatz IV. Er ist überzeugt, dass eine Politik von Nationalismus und Ellenbogengesellschaft keine Probleme löst, sondern sie schafft. Sein Tätigkeitsschwerpunkt vor Ort wird neben Karlsruhe der Wahlkreis Pforzheim / Enzkreis sein. Derzeit ist er noch auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für ein Bürgerbüro in Pforzheim. Bei Fragen ist er zu erreichen unter: michel.brandt@bundestag.de und telefonisch unter 015122313540.

Pressebericht Petra Pau in Pforzheim (Mühlacker Tagblatt, 24.11.2014, Autor: Philipp Rohn)

27. November 2014  Allgemein, Bundestag, Kreisverband

MT

 

Grüne in Landeregierung und MP Kretschmann müssen Verschärfung des Asylgesetzes verhindern

17. Juli 2014  Allgemein, Bundestag

karin-binder_05

„Ministerpräsident Kretschmann ist aufgefordert eine Zustimmung im Bundesrat zur Verschärfung des Asylgesetzes zu verhindern und seinen Einfluss auch auf andere Landesregierungen mit grüner Beteiligung geltend zu machen“, so Karin Binder, als Sprecherin der baden-württembergischen Landesgruppe der LINKEN im Bundestag.

Und weiter: „Die Abschiebung u.a. von Roma-Flüchtlingen in neue so genannte sicherer Drittänder wie Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ist eine Farce. Jeder weiß, dass diese Menschen in diesen Ländern nicht sicher leben werden können. Das Roma und andere Minderheiten in diesen Staaten nicht sicher sind, sondern massiv diskriminiert werden, ist der Regierungskoalition offensichtlich egal. Die Grünen haben es jetzt in der Hand und könnten verhindern, dass eine weitere Verschärfung des Asylgesetzes im Bundesrat scheitert.“

Mit dem Gesetzesvorhaben könnten die hiesigen Behörden Asylanträge künftig pauschal und ungeprüft mit dem Hinweis ,offensichtlich unbegründet‘ ablehnen. Die Betroffenen würden so unmittelbar und einfacher abgewiesen werden können. Damit entfällt per se die Notwendigkeit, Fluchtgründe, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung aufzuklären und den Asylsuchenden Schutz und ein faires Asylverfahren zu gewähren. Die Bundesrepublik Deutschland zieht sich damit per Gesetz aus der Verantwortung.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass in ihren Herkunftsgebieten besonders gefährdete und verfolgte Personengruppen, wie die Minderheit der Sinti und Roma in den westlichen Balkanländern, nicht zur Abschiebung angemeldet werden.

DIE LINKE fordert grundsätzlich: Menschen in existenzieller Not brauchen Hilfe. Ihnen Hilfe zu leisten, ist ein humanitäres Gebot. Die Grenzen auf für Menschen in Not! Wer ihnen Hilfe verweigert, verstößt gegen ein elementares Gebot der Menschlichkeit.

TV-Interview mit unserer Betreuungsabgeordneten Karin Binder

14. Juni 2014  Allgemein, Bundestag, Kreisverband

http://www.baden-tv.com/mediathek/video/abgeordnet-nach-karin-binder-die-linke-vom-13-juni-2014/#.U5xG1XZkySo

Stoppt die Gewalt in der Ukraine!

07. Mai 2014  Allgemein, Bundestag

Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, wenden sich angesichts der ungebremsten Eskalation der Gewalt in der Ukraine mit einem Waffenstillstandsappell an die Öffentlichkeit. Auch der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Gregor Gysi sagte, alles müsse dafür getan werden, dass die Waffen in der Ukraine schweigen. Die ganze Erklärung zur Ukraine gibt es hier: https://www.youtube.com/watch?v=kkbRTNTIv-Y

Erklärung von Katja Kipping und Bernd Riexinger:

In der Ukraine tobt ein militärischer Konflikt, der jeden Tag neue Opfer kostet. Die Eskalation des Konflikts hat ein Tempo erreicht, das unverzügliches Handeln erfordert. Ein Bürgerkrieg hat begonnen, ein Flächenbrand droht, der europäische Frieden ist in Gefahr. Es kann jetzt nur eine Parole geben: Stoppt die Gewalt!

Der Westen und Russland haben der Ukraine von außen eine Entscheidung aufgezwungen, die das Land zerreißen musste. Beide Seiten haben daran mitgewirkt, ethnische und politische Konflikte in der Ukraine zu schüren, und haben gewalttätige Gruppen ermuntert. Die absurde Doktrin, dass die Kriege des 20. Jahrhunderts durch mit politischen und ökonomischen Zielen verbundene Interventionen abgelöst werden, die militärische Optionen immer einschließen, ist katastrophal gescheitert und droht nun auch ein Land in der Mitte Europas in Brand zu stecken. Wenn die Gewalt in der Ukraine nicht unverzüglich endet, sind die Wahlen vom 25. Mai vorzeitig Makulatur. Unter Kriegsbedingungen ist ein demokratischer Wahlkampf unmöglich.

Was die Ukraine jetzt als erstes braucht, ist ein international vermittelter Waffenstillstand. Wladimir Putin und Barack Obama sollten der Welt ihren Willen zum Frieden zeigen und endlich direkt einen Ausweg aus der Gewalt sondieren. Kiew, Moskau, Washington und Brüssel müssen sich unter dem Vermittlungsdach der UN umgehend an einen Tisch setzen und ein Ende der Gewalt verabreden. Dazu gehört, dass die ukrainische Regierung ihre Militäroperation im Osten stoppt. Innere Unruhen sind kein Fall für die Armee. Der Westen muss aufhören, Kiew zu neuen Eskalationen zu ermuntern, Russland muss nicht zuletzt die russischsprachigen Medien nutzen, um ein Ende der Gewalt im Osten und Süden der Ukraine zu bewirken. Nur ein Waffenstillstand eröffnet den Zeitkorridor für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen am 25. Mai. Ziel muss es sein, dass nach dem 25. Mai eine auf demokratischem Weg zustande gekommene Regierung der nationalen Einheit der legitimierte ukrainische Verhandlungspartner zur Umsetzung eines Friedensplans für die Ukraine ist.

2 Tage Bartsch

Impressionen von unserer Abendveranstaltung mit Dr. Dietmar Bartsch (MdB) und von seinem Besuch beim Mieterverein Pforzheim und Enzkreis e.V.

Bei der Abendveranstaltung gelang es Dietmar Bartsch und unserem Spitzenkandidaten und Stadtrat Claus Spohn, den Anwesenden die Zusammenhänge zwischen Europa-, Bundes-, und Kommunalpolitik aufzuzeigen. Während des Besuchs beim Mieterverein, bei dem Dietmar Bartsch von unserer Spitzenkandidatin Sandra Vincelj begleitet wurde, ging es unter anderem um die Forderung der LINKEN, den Sozialen Wohnungsbau barrierefrei und bedarfsdeckend auszubauen.Bartsch2

Bartsch1

Bartsch3

Bartsch4

Gemeinsam ganztags lernen

15. August 2013  Allgemein, Bundestag

von Nicole Gohlke MdB DIE LINKE

„Wer mehr gebundene Ganztagsschulen will, sollte nicht im Wahlkampf leere Versprechungen machen, sondern endlich etwas dafür tun. Dass die Experten immer wieder feststellen müssen, dass Deutschland den Anforderungen und Bedürfnissen der Familien hinterherhinkt, ist die Konsequenz einer falschen Politik in Bund und Ländern“, erklärt Nicole Gohlke, Bildungsexpertin im Spitzenteam der LINKEN und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur im Zusammenhang mit einer Studie der Bertelsmann-Stiftung wieder aufgeflammten Diskussion. „Das längere gemeinsame Lernen in Ganztagsschulen schafft nicht nur mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für die Kinder, sondern fördert auch die Geschlechtergerechtigkeit und die besser Vereinbarkeit von Beruf und Familie.“ Gohlke weiter:

„Egal ob Rechtsanspruch oder ein neues Bundesprogramm – für ein Ganztagsschulangebot, das den Namen auch verdient und die Nachfrage der Familien befriedigt, braucht es vor allem eines: die nötigen finanziellen Mittel und zwar dauerhaft. Wer A sagt, muss auch B sagen. Doch mit Schuldenbremse und Kooperationsverbot haben sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne die Möglichkeiten aus der Hand geschlagen. In den Wahlprogrammen von Schwarz-Gelb sind Steuermehreinnahmen höchstens eine konjunkturelle Verheißung und bei Rot-Grün bleiben sie in Ermangelung ernsthafter Schritte zur Steuergerechtigkeit hinter den Anforderungen zurück. Was bleibt sind also leere Worte. Ohnehin kann die gebundene Ganztagsschule nur ein erster Schritt zu tatsächlicher Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit sein, denn damit wird das gegliederte Schulsystem mit all seinem verheerenden sozialen Ausgrenzungspotential nicht überwunden. DIE LINKE steht für „Eine Schule für alle“: Gemeinsam ganztags Lernen bis zur 10. Klasse statt Selektion im Alter von 10.“

Das Rentenniveau muss wieder rauf

12. August 2013  Allgemein, Bundestag

von Matthias W. Birkwald MdB

„Der Sozialverband Deutschland  fordert völlig zu Recht einen raschen Kurswechsel in der Rentenpolitik“, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, zu den Vorschlägen des Sozialverbands Deutschland (SoVD) für eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rente. „DIE LINKE warnt bereits seit Jahren, dass die von SPD und Grünen beschlossene und von Union und FDP fortgesetzte Absenkung des Rentenniveaus die Alterssicherung von Millionen Menschen gefährdet. Das Ticken dieser Zeitbombe ist inzwischen unüberhörbar. Durchschnittsverdiener werden selbst nach langer Beitragszahlung künftig kaum mehr auf eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus kommen, Geringverdiener massenhaft in die Altersarmut abrutschen. Und wie sich gezeigt hat, können Riester & Co. den Verfall der gesetzlichen Rente nicht kompensieren.“ Birkwald weiter:

„Auch hinsichtlich der nun notwendigen rentenpolitischen Kurskorrekturen stimmt DIE LINKE weitgehend mit dem SoVD überein: Vorrangig muss die gesetzliche Rente wieder so gestaltet werden, dass sie den Lebensstandard sichert und langjährige Beitragszahler auskömmliche Renten erhalten. Dazu muss das Rentenniveau aber nicht nur stabilisiert, sondern auf mindestens 53 Prozent angehoben werden. Die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel müssen abgeschafft und die bereits geschehenen Dämpfungen rückgängig gemacht werden. Für alle, die heute schon auf lange Phasen der Erwerbslosigkeit und der Niedriglohnarbeit zurückblicken, brauchen wir außerdem eine ergänzende, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro.“

Frankreich: Agenda 2020 oder Aufstand gegen Merkel

29. Juli 2013  Allgemein, Bundestag

Michael Schlecht, MdB – Spitzenkandidat DIE LINKE
in Baden-Württemberg, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE
LINKE

Merkels Kürzungsdiktat hat in der Eurozone zu einem Schwelbrand geführt. Inzwischen hat sich die Rezession nach Frankreich durchgefressen: Rekordarbeitslosigkeit, Wachstumsschwäche und steigende Defizite im Außenhandel erhöhen den Druck auf die Regierung. Union und FDP sind der Meinung, dass unser Nachbarland selbst schuld sei. „Frankreich braucht Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken“, so FDP-Fraktionschef Brüderle.

Tatsache ist: In Frankreich sind die Löhne seit 2000 genauso stark wie die Produktivität und die Preise gestiegen. Die Reallöhne legten in den letzten zwölf Jahren um zwölf Prozent zu. Die relative Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs nahm nur deshalb ab, weil in Deutschland die Reallöhne im gleichen Zeitraum sogar um ein Prozent sanken. Es ist kein Anzeichen dafür erkennbar, dass sich hierzulande eine politische Mehrheit für ein Ende des Lohndumpings und damit verbunden einer extremen Exportorientierung ergeben könnte – egal wer nach der Wahl im September die Regierung stellt.

Was bleiben Frankreich also für Möglichkeiten? Wenn die bisherige Entwicklung sich fortsetzt, droht eine tief gehende Krise. Dass Frankreich sich unter den europäischen Rettungsschirm ESM stellen könnte, ist allein schon wegen der Größenordnung ausgeschlossen. Zudem würde sich die „Grande Nation“ niemals dem Diktat der Troika unterwerfen: „Die EU-Kommission hat uns nicht zu diktieren, was wir zu machen haben“, so Frankreichs Präsident François Hollande.

Frankreich bleiben nur zwei grundsätzliche Antworten auf den von Merkel vorangetriebenen Vormarsch der Agenda-Politik in Europa.

Die erste Möglichkeit besteht darin, dass das Land „freiwillig“ das deutsche Exportmodell übernimmt und eine französische Agenda 2020 im Land umsetzt. Dazu gehören dann Renten- und Lohnkürzungen genauso wie eine Abschaffung oder zumindest Schleifung des flächendeckenden und allgemeinverbindlichen Mindestlohns von zur Zeit 9,50 Euro. Dieses Szenario birgt für die französische Gesellschaft eine enorme Sprengkraft. Es würde zwar die französischen Leistungsbilanzdefizite beseitigen, aber auch die französische Wirtschaft in eine mehrjährige Rezession stürzen. Arbeitslosigkeit und soziale Verwerfungen würden zunehmen. Dazu kommt, dass dies in der französischen Öffentlichkeit zu Recht als inoffizielle Kapitulation vor Deutschland wahrgenommen werden würde. Es bleibt deshalb fraglich, ob dieser Kurs überhaupt politisch durchgehalten werden könnte.

Die zweite Möglichkeit ist, einen Aufstand der Südländer anzuführen. Damit könnte Druck auf die deutsche Regierung gemacht werden mit dem Ziel, hierzulande das unfaire Lohndumping zu beenden und die Binnenwirtschaft massiv zu stärken. Eine solche Allianz könnte damit drohen, aus dem Euro auszutreten, um anschließend sofort gemeinsam einen Euro II zu gründen. Die Krisenländer wären damit aus dem alten Währungsgefängnis ausgebrochen. Deutschland würde so schlagartig seine Vorteile aus der gemeinsamen Währung verlieren. Das zurückgelassene Währungsgebiet des Euro I würde massiv aufwerten und damit die preisliche Wettbewerbsfähigkeit stark verringern. Die deutschen Exporte würden einbrechen und die Importe steigen. Die exorbitanten deutschen Leistungsbilanzüberschüsse würden zusammenschmelzen.

Die Androhung dieser Option hätte ein hohes Drohpotential gegenüber der herrschenden Politik hierzulande. Aber ein solch radikaler Akt des Widerstands zeichnet sich nicht ab. Offenbar kann sich der französische Präsident bislang nicht zu einem solchen Schritt gegen Merkel durchringen.

Vieles spricht dafür, dass François Hollande eher seinen lavierenden Kurs weiterfahren wird, nämlich ein bisschen Agenda-2020-Reform und ein bisschen Widerstand gegenüber dem deutschen Lohndumpingdiktat. Das ist aber zu wenig. Die Eurokrise und die Probleme Frankreichs bleiben so ungelöst und schwelen zu Lasten der Bevölkerung weiter.

Kommentar zu SPD und Grüne werben für 8,50 Euro Mindestlohn

14. Juli 2013  Allgemein, Bundestag

Artikel: harmonieimhungerlohnbereich

Wahlversprechen muss man sich nicht merken.

Ihr Verfallsdatum ist voraus zu sehen.- Heinz Keller -DIE LINKE

Dem Spruch aus einem VDK Artikel, kann nicht widersprochen werden. Wäre alles umgesetzt worden, was die Regierungen von Konrad Adenauer bis Angelika Merkel versprochen haben, so könnte jeder Bürger „wie Gott in Frankreich“ leben. Es gäbe keine Kassengesellschaft, Armut wäre ein Fremdwort und Chancengleichheit in der Bildung und dem Beruf gegeben.

Da aber seit der Gründung der Bundesrepublik die Erfahrung gemacht wird, dass vor den Wahlen nicht nach den Wahlen ist, hat sich die  Meinung festgesetzt, dass Wahlen überflüssig seien. Sie machen doch was sie wollen, wird hierbei von einer breiten Öffentlichkeit argumentiert.

 

Die erzeugte Wahlverweigerung scheint gewollt und gelenkt zu sein. Sie wird meist von  Arbeitslosen, Kranken, Alleinerziehenden, Leiharbeitern vollzogen, die besonders auf eine andere Politik, vom Kapitalismus zum sozialen Staat, angewiesen sind.

 

Der VdK hat recht, mit der Aussage: “Wahlversprechen muss man sich nicht merken, ihr Verfallsdatum ist im voraus zu sehen“. Wichtiger, als Wahlversprechen anzuhören, ist ein Rückblick zu ziehen, wer die Voraussetzungen für die bestehende Armut, die Demütigungen im Arbeitsleben durch prekäre Arbeitsbedingungen möglich gemacht, und die Daseinsfürsorge, mit ihren Folgen, in private Hände gelegt hat. Dabei ist die Parteibrille abzunehmen.

 

Sozial eingestellte Bürger die überwiegend aus der SPD kamen, haben spätestens mit der Einführung von Hartz IV erkannt, dass die Politik ihrer Partei, die von der CDU / FDP Regierung weiter geführt wurde, bei vielen Menschen in die Armut führt. Sie haben die Wahlalternative soziale Gerechtigkeit, die sich mit der PDS zusammen schloss, gegründet um Menschen eine Alternative zu der kapitalistischen Politik der Parteien der Mitte zu geben. Dies war auch gut so. Ab jetzt wurden die Themen, Lebensbedingungen mit Hartz IV, Rente mit 67, Kinder und Altersarmut, prekäre Arbeitsbedingungen, wieder in einer breit ausgelegten Diskussion geführt. DIE LINKE, als treibende Feder der Diskussion, erfährt hierbei Unterstützung von den Sozialverbänden und Gewerkschaften, die auch erkennen, dass in dem reichen Deutschland Armut und Ungleichheit herrscht.

 

Jetzt, kurz vor der Bundestagswahl 2013 haben die Parteien, von der CDU, SPD über DIE GRÜNEN bis hin zur FDP ihr soziales Gewissen gefunden. Das Verfalldatum der vielen Versprechen ist vorprogrammiert. Versprechen werden schnell zu Versprechern.

 

Damit die soziale Schieflage, in der Jugend und im Alter, bei Krankheit und im Berufsleben verändert wird, brauchen die Menschen eine Partei, die

100 % sozial ist

DIE LINKE