Baden-Württemberg

Presseerklärung vom 3. August 2016 / MdB Michael Schlecht, DIE LINKE im Bundestag

05. August 2016  Baden-Württemberg

Zumeldung zur dpa-Meldung „Regierungs-Grüne im Südwesten «strikt» gegen Vermögensteuer“ vom 3. August 2016

MdB Michael Schlecht: Kretschmann verliert mit Nein zur Vermögenssteuer soziale Bodenhaftung!
DIE LINKE fordert von Landesregierung Kurswechsel: soziale Finanzpolitik statt Schere zwischen Arm und Reich

Stuttgart, den 3. August 2016: Der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, kritisiert das strikte Nein von Ministerpräsident Kretschmann zur Vermögenssteuer:

„Wenn Ministerpräsident Kretschmann die Vermögenssteuer strikt ablehnt, dann ist klar, dass er die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland vergrößern will. Doch damit stellt er sich gegen die große Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land, die nicht weich gepolstert auf Millionenvermögen sitzen. Kretschmann fährt mit seiner Ablehnung der Vermögenssteuer eine höchst unsoziale Finanzpolitik. DIE LINKE hingegen tritt für eine Vermögenssteuer ab der zweiten Million ein – zugunsten unseres Gemeinwesens. Dieses Geld käme dem Sozialstaat zugute. Allein in Baden-Württemberg wären das jährlich 7 bis 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen – für sozialen Wohnungsbau, für Krankenhäuser, für gebührenfreie Kitaplätze, für kostenlose Fahrten im öffentlichen Nahverkehr, also für die Bürger im Land. So geht soziale Finanzpolitik, Herr Kretschmann!“

Position der LINKEN zur Vermögenssteuer:
Vermögen sollen ab der zweiten Million Euro mit fünf Prozent pro Jahr besteuert werden. Allein mit dieser Millionärsteuer wären jährliche Mehreinnahmen von mehr als 80 Milliarden Euro bundesweit möglich. Da diese Vermögenssteuer eine Ländersteuer ist, fließt sie direkt in die Kassen der Länder. Damit wären in Baden-Württemberg zusätzliche Einnahmen von 7 bis 10 Mrd. Euro pro Jahr möglich. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 umfasst der Haushalt von Baden-Württemberg 46,8 Mrd. Euro.

Michael Schlecht, MdB für den Wahlkreis Mannheim, ist wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und Mitglied im Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Presseerklärung vom 20. Juli 2016 / DIE LINKE. Baden-Württemberg

20. Juli 2016  Baden-Württemberg

DIE LINKE: Landesregierung hintergeht Parlament mit Geheim-Papier
Geld für Städte und Gemeinden, Lehrer und Wohnungsbau ausgeben statt für zusätzliche Staatssekretäre und Geheim-Projekte!

Stuttgart, den 20. Juli 2016: Der Landesverband der Partei DIE LINKE fordert nach der Enthüllung eines Finanzierungs-Geheimpapiers, dass Grün-Schwarz das Steuergeld der Bürger im Interesse der Bürger ausgibt statt zusätzliche Staatssekretäre und Geheim-Projekte zu finanzieren. Außerdem muss die Landesregierung die Geheimliste im Parlament zur Diskussion stellen, denn Demokratie muss transparent sein!

Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN: „Die Existenz eines Geheimpapiers mit 43 finanzpolitischen Schonbereichen ist den Bürgern und dem Parlament gegenüber eine echte Frechheit. Und die Landesregierung beweist damit, dass sie es mit Transparenz und Ehrlichkeit nicht ernst meint. Erst werden die Landeszuschüsse für die Kommunen massiv gekürzt, 3.900 Lehrer und 5.000 Referendare werden über die Sommerferien hinweg entlassen und dann lässt Ministerpräsident Kretschmann auch noch fast 100 neue Stellen in den Ministerien schaffen und stellt neue Staatssekretäre auf Staatskosten ein. Bürgerorientierte und soziale Finanzpolitik sieht aber anders aus! Die Menschen im Land brauchen gebührenfreie Kitaplätze und bezahlbaren Wohnraum, die Städte und Kommunen müssen finanziell ordentlich ausgestattet werden. Gerade in Zeiten billigen Geldes muss die Landesregierung in Zukunftsprojekte wie Wohnungsbau investieren statt Steuergeld für geheime Projekte und Bürokratismus rauszuschmeißen.“

Die grün-schwarze Landesregierung hat im Haushalt 2017 den Städten und Gemeinden striktes Sparen ohne „Schonbereiche“ verordnet: Knapp 2,6 Mrd. Euro bis 2020, hauptsächlich bei den Landeszuschüssen für die Kommunen.

Weil im Landeshaushalt angeblich kein Geld für 3.900 befristet angestellte Lehrer und 5.000 Referendare da sei, entlässt sie die Regierung während der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit (und in Hartz IV) – und stellt sie im September wieder ein.

Bernhard Strasdeit: „Dieses Vorgehen ist ein klarer Angriff auf die parlamentarische Demokratie, denn das Haushaltsrecht ist Königsrecht des Parlaments!“