Allgemein

Ohne Sonntag gibt’s nur noch Werktage

25. November 2015  Allgemein, Kreisverband

Unser Landtagskandidat für Pforzheim, Günter Busch, bei der Talkrunde der Gewerkschaften und der evangelischen Kirche zum Thema Sonntagsarbeit am 16.11.15.

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Stadtspaziergang auf den Spuren der Nazi-Täter und ihrer Gegner in Pforzheim mit Gerhard Brändle (15.11.15)

25. November 2015  Allgemein, Kreisverband

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Flüchtlingskrise? So schaffen wir das!

14. November 2015  Allgemein

DIE LINKE. Baden-Württemberg stellt Konzept vor:

Einleitung

Man stelle sich einen Kreis aus 82 Personen vor – dann kommen zwei Personen dazu; Das wird den Kreis nicht wesentlich verändern. Genauso wenig wird der Zuzug von zwei Mio. Flüchtlingen das gesellschaftliche Gefüge hierzulande wesentlich verändern.

Mit dem hier vorgestellten Konzept greift DIE LINKE den Optimismus von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf: Die Flüchtlingskrise ist von einem reichen Land wie Deutschland und erst recht von einem der reichsten Bundesländer bewältigbar. Die Verzweiflung, die vom Rest der CDU, von der FDP bis hin zu Teilen der Grünen ausgeht, zeigt, dass dieses Land eine positive, zuversichtliche und gestaltende Kraft im Landtag dringend benötigt. Mit dem folgenden Konzept zeigt DIE LINKE: So schaffen wir das in Baden-Württemberg!

Kurzfristig wirksame landespolitische Maßnahmen

Problemlage: In den Landeserstaufnahmestellen (LEA) beträgt die Verweildauer mehrere Monate bis zu 1½ Jahren. Aufgrund der lagerartigen Zuständen und der langen Verweildauer kommt es unter den Flüchtlinge zu Spannungen und Auseinandersetzungen. In dieser Zeit ist die notwendige Integration unmöglich, zumal Flüchtlinge in dieser Zeit nicht arbeiten dürfen und somit nicht für sich selbst sorgen dürfen: Bis zu ihrer Registrierung werden Flüchtlinge zu Almosenempfängern degradiert – zu Lasten des Landes, der Kreise und der Kommunen. Sie sind auf staatliche Unterstützung angewiesen und können sich kein eigenes Leben und keine eigene Zukunft in Baden-Württemberg aufbauen.

Ziel: Registrierungs- und Asylverfahren erheblich beschleunigen, Flüchtlinge rasch in den Alltag integrieren, gute Arbeits- und Lebensbedingungen ermöglichen.

Forderungen und Maßnahmen:

  • Das Land Baden-Württemberg setzt sich beim Bund dafür ein, die finanzielle Unterstützung der UN-Flüchtlingslager aufzustocken, damit die Flüchtlinge wenigstens in ihrer Region bleiben können.
  • Das Land stellt so viele Mitarbeiter in den Landeserstaufnahmestellen ein, dass die Verweildauer der Flüchtlinge max. drei Wochen beträgt. Dies reduziert die Verweildauer und beschleunigt die Integration jenseits der LEA.
  • Für Flüchtlinge aus bekannten Kriegsgebieten (unsichere Herkunftsstaaten, u.a. Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea = 75% der Asylanträge in Sept. bzw. Okt. in Ba-Wü) übernimmt das Land die Anerkennung als Asylberechtigte direkt mit der Registrierung. (Muss auf Bundesebene vereinbart werden, siehe unten.)
  • Registrierte Flüchtlinge werden dezentral untergebracht in Wohnungen, die an die örtliche Infrastruktur (z.B. ÖPNV, Schulen) angebunden sind.
  • Das Land unterstützt die vielen ehrenamtlichen Helfer, Unterstützerkreise und Flüchtlingsinitiativen personell, finanziell und sozialpädagogisch.
  • Mehr Sozialarbeiter in den Landkreisen erweitern die fachliche soziale Betreuung der Flüchtlinge: Ein Sozialarbeiter für 80 erwachsene bzw. 40 minderjährige Flüchtlinge.
  • Um Zelt- und Hallenunterbringung im Winter zu vermeiden, werden leerstehende bzw. nur teilweise genutzte Liegenschaften/Wohnungen des Landes und der Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt.
  • Landkreise und Kommunen bekommen die tatsächlichen Versorgungskosten für Flüchtlinge erstattet. Dies entlastet Kommunen und Kreise finanziell.
  • Hier registrierte Flüchtlinge können ihre Familie schnell und unbürokratisch nachkommen lassen. Ganze Familien integrieren sich leichter in die Gesellschaft als einsame Familienväter, die Angst um Frau und Kinder haben.
  • Alle registrierten Flüchtlinge bekommen eine Gesundheitskarte für direkte Arztbesuche. Der Umweg über das Sozialamt fällt weg, die Ämter werden entlastet.

Mittelfristig wirksame landespolitische Maßnahmen

Problemlage: Mit oder ohne Flüchtlinge gibt es in vielen Ballungsräumen viel zu wenig preiswerten Wohnraum; der Wohnungsmarkt ist schon lange extrem angespannt. Viele sozial Schwache konkurrieren um die wenigen verfügbaren Wohnungen: Das provoziert Ängste vor dem Zuzug von Flüchtlingen als weitere Wohnungskonkurrenten.

Ziel: Alle Wohnungssuchenden im Land (Einheimische und Flüchtlinge) finden eine preiswerte Wohnung, da der Wohnungsmarkt entspannt ist und Leerstand sich nicht rechnet. Es kommt nicht zu Konkurrenz um Wohnraum zwischen Flüchtlingen und anderen Wohnungssuchenden, weil kein Mangel besteht.

Forderungen und Maßnahmen:

  • Ein Wohnbauprogramm über mindestens 250 Mio. Euro.
  • Ein Drittel der neu zu bauenden Wohnungen werden als Sozialwohnungen ausgewiesen.
  • Die Landesregierung fördert den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau, z.B. durch Landesförderprogramme für kommunale Wohnungsbaugesellschaften.
  • Um den öffentlich geförderten Wohnbau besser gestalten zu können, wird eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gegründet.

Langfristig wirksame landespolitische Maßnahmen

Problemlage: Die Bundesrepublik ist als weltweit drittgrößter Waffenexporteur maßgeblich für mehr Waffen in den Krisenregionen der Welt verantwortlich. In der Bodensee-Region sind besonders viele Rüstungsunternehmen ansässig. Von Baden-Württemberg geht Kriegsunterstützung aus.

Ziel: Die Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt werden nicht mehr durch deutsche Waffen aufgerüstet. Weniger Waffen bedeuten weniger Fluchtursachen.

Forderungen und Maßnahmen:

  • Baden-Württemberg setzt sich bei der Bundesregierung für ein Verbot von Waffenexporten ein (siehe bundespolitische Forderungen)
  • Das Land unterstützt die lokale Rüstungsindustrie bei der Umwandlung in eine Friedensindustrie. Die Beschäftigten sollen nicht arbeitslos werden, sie sollen nur keine Waffen mehr produzieren.

Forderungen an die Bundesregierung

  • Flüchtlinge aus bekannten Kriegsgebieten (unsichere Herkunftsstaaten, u.a. Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea) werden direkt bei der Registrierung anerkannt, ohne weiteres Asylverfahren. Die notwendige Kompetenz wird vom BAMF an die Registrierungsstellen der Länder übertragen.
  • Für alle anderen Flüchtlinge dauert das Asylverfahren höchstens drei Monate (aktuell je nach Bundesland 3,3 bis 7,9 Monate; Baden-Württemberg: 6,7 Monate).
  • Flüchtlinge haben einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt zu Tarif- und Mindestlöhnen, also ohne Lohndumping. Die Vorrangprüfung wird abgeschafft.
  • Fluchtursache Krieg wirksam verringern: Waffenexporte werden verboten. Konversionshilfen für die Rüstungsindustrie sind in der Folge nötig.
  • Fluchtursache Klimakollaps wirksam verringern: Die Bundesregierung nimmt eine Vorreiterstellung beim Klimaschutz ein.

DIE LINKE. Baden-Württemberg im Internet: www.die-linke-bw.de

Wir in Pforzheim, Liste Eltern und DIE LINKE bilden eine gemeinsame Fraktion

01. November 2015  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

Die Stadträte von Wir in Pforzheim, Liste Eltern und DIE LINKE haben beschlossen eine gemeinsame Fraktion im Gemeinderat Pforzheim zu bilden. Dies haben sie Oberbürgermeister Hager heute offiziell mitgeteilt.

In sehr vielen Fragen der Sozial- und Integrationspolitik, der Bildungspolitik, aber auch in Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge / Privatisierungen sind sich die Stadträte weitgehend einig.

„Auf Grund der zahlreichen Übereinstimmungen in kommunalpolitischen Fragen sind wir zu der Entscheidung gekommen, dass eine größere Fraktionsgemeinschaft die Durchsetzung unserer politischen Ziele besser vorantreiben wird. Das war für uns entscheidend“, so die WiP-Stadträte Christof Weisenbacher und Wolfgang Schulz.

„Es ist uns allen wichtig, dass die Themen Bildung, Integration und Soziales ein stärkeres Gewicht im Gemeinderat bekommen. Durch unsere neue 5er-Fraktion sind wir überzeugt dem gerecht zu werden“, pflichten die LINKEN-Stadträte Peter Pfeiffelmann und Claus Spohn ihren künftigen Fraktionskollegen bei.

Auch Joachim Bott von der Liste Eltern sieht in diesem Schritt eine Stärkung seiner politischen Handlungsfähigkeit.

Die Verwaltung wird in den nächsten Tagen und Wochen die sich daraus ergebende andere Zusammensetzung der Ausschüsse und Gremien berechnen und die dafür nötigen Schritte einleiten. Die neue Fraktion WiP / LE / Die Linke wird die fünftgrößte Fraktion im Gemeinderat sein.

Pressebericht Frank Tempel in Pforzheim (Pforzheimer Kurier, 10.10.2015, Autorin: Ina Zantow)

20. Oktober 2015  Allgemein, Kreisverband

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Pressebericht Landtagskandidaturen DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis (Pforzheimer Kurier, 08.10.2014, Autorin: Susanne Roth)

20. Oktober 2015  Allgemein, Kreisverband

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DIE LINKE kritisiert Verschärfung des Asylrechts

02. Oktober 2015  Allgemein

Statement von Gökay Akbulut bei der Pressekonferenz der LINKEN. Baden-Württemberg am 29. September 2015:

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, Asylschnellverfahren abzuschaffen und diese durch rechtsstaatliche und faire Asylverfahren zu ersetzen.

DIE LINKE lehnt die weitere Verschärfung des Asylrechts und die Abschreckungslogik des Flüchtlingsgipfels ab. Insbesondere die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere sogenannte sichere Herkunftsstaaten ist für DIE LINKE nicht tragbar. Asylanträge aus diesen Ländern werden in Schnellverfahren als „offensichtlich unbegründet“ abgewiesen. Diese Regelung verstößt gegen das Grundrecht auf Asyl.

Menschen, die aus Not zu uns geflohen sind, dürfen nicht innerhalb kürzester Zeit abgefertigt und abgeschoben werden. Elend, Hunger, Obdachlosigkeit und mangelnde medizinische Versorgung sind bittere Realität in diesen Ländern. Die Situation von Homosexuellen und Roma ist erschreckend: Sie sind Rassismus, Diskriminierung und massiver Bedrohung ausgesetzt. Deutschland hat eine historische Verantwortung gegen über den Roma, denn während der Nazi-Diktatur wurden  500.000 Sinti und Roma ermordet. Außerdem ist die Einstufung des Kosovo als sicheres Herkunftsland absurd, da in dem Land tausende KFOR-Soldaten zur Wahrung der Sicherheit stationiert sind.

DIE LINKE vermutet, dass die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer nicht zum erwarteten Abschreckungseffekt führen wird. Die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Ländern wird sich dadurch nicht groß verändern.

Im Gegensatz zum grün regierten Baden-Württemberg werden die Landesregierungen mit linker Beteiligung (Brandenburg, Thüringen) im Bundesrat der Verschärfung des Asylrechtes nicht zu stimmen. Ministerpräsident Kretschmann verstößt weiterhin gegen die menschenrechtlichen Grundsätze seiner eigenen Partei; sein Alleingang in der Flüchtlingspolitik ist eine Schande für die Grünen.

Nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen müssen bekämpft werden! Daher fordert DIE LINKE Hilfsprogramme für wirtschaftliche Entwicklung, Ausbildung von jungen Menschen sowie eine geregelte Arbeitsmigration für die Balkanstaaten. Die Verbesserung der rechtsstaatlichen und politischen Lage in den Balkanstaaten muss unterstützt werden. Nur so können die Fluchtursachen bekämpft werden.

zur Person:
Gökay Akbulut ist neben Bernd Riexinger Spitzenkandidaten der LINKEN bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg und Gemeinderätin in Mannheim.

Rechtsruck in Oberösterreich!

01. Oktober 2015  Allgemein, Kreisverband

(von Heinz Keller)

Mit dem Ergebnis der Wahl im Bundesland Oberösterreich setzt sich der Trend nach rechts fort. Es besteht die Gefahr, dass eine rechtsgerichtete Partei auch in nicht unwesentlicher Höhe im März 2016 in das Länderparlament Baden-Württemberg einzieht, wenn die Politik keine Lösungsmöglichkeiten für die Völkerwanderungen, ausgelöst durch Kriege und Diktaturen findet.

Es ist nicht ausreichend, den Wählern zu erklären, dass nach 1945 Millionen Flüchtlinge aufgenommen wurden, dass es gelungen ist, angeheuerte „Gastarbeiter“ für die Industrie und Spätaussiedler mit ihren Familien zu integrieren, und dass die Zusammenführung der Menschen beider Staaten, BRD und DDR, weitgehend gemeistert ist. Alles brauchte Zeit und erforderte Verzicht. Der Mehrheit der Bürger ging es trotzdem gut, auch wenn die Verteilung des Kapitals ungleich erfolgte.

Deutschland ist ein reiches Land. Dies bedeutet aber nicht dass keine Armut vorhanden ist. Besonders von Armut betroffen sind Kranke, Alleinerziehende, HartzIV-Bezieher und Rentner. Wenn diese Gruppen nicht in ein besseres Leben mitgenommen werden, sind sie anfällig für rechtsgerichtete Politik. Bisher wurde von den Schwachen immer Sparen abverlangt, der soziale Wohnungsbau zum Nachteil der Bedürftigen weitgehend gekürzt. DIE LINKE macht schon seit Jahren darauf aufmerksam. Eine gerechtere Verteilung des Kapitals würde den Gruppierungen, die mit menschenverachteten Zitaten auftreten, den Boden entziehen.

Joachim Gauck äußerte sich zur Flüchtlingsfrage dahingehend: Unsere Aufnahmekapazitäten sind begrenzt. Selbst der große Ideenreichtum und die hohen Ausgaben für die Flüchtlingshilfe können nicht gänzlich verhindern, dass Probleme auftreten. Im Wohnungsmarkt wird es zu einem Wettbewerb um preiswerte Wohnungen kommen.

Da irrt sich unser Bundespräsident! Der Kampf um preiswerte Wohnungen ist bereits seit Jahren im Gange und hat nichts mit den Flüchtlingen zu tun! Er wird durch die Aufnahme von Flüchtlingen lediglich verschärft.

Bei all den Schwierigkeiten die auf uns zukommen, sollten wir jedoch nicht vergessen, dass es sich bei den Flüchtlingen um Menschen, Kinder und Alte, Männer und Frauen handelt, die in Not geraden sind. Sie können nichts dafür, dass sie nicht in einem friedlichen und reichen Land geboren sind.

Europa sollte zusammenstehen und Amerika seiner Verantwortung gerecht werden, dann ist für alle genügend da. Allerdings nicht für religiösen Fanatiker und Gotteskrieger, die ihre Probleme in anderen Ländern austragen möchten. Gauck sagt: Der Rechtstaat duldet keine Gewalt. Dies gelte auch für rechtsradikale Brandstifter und Hetzer, die sich gegen die Aufnahme der schutzsuchenden Menschen stellen. Den richtigen Worten müssen nun aber Taten folgen!

Infostand „Bezahlbares Wohnen, Faire Arbeit, 10 Jahre Hartz IV“ am 18.09.15

21. September 2015  Allgemein, Kreisverband

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Willkommenskultur durch mehr soziale Gerechtigkeit stützen

21. September 2015  Allgemein, Kreisverband

(von Heinz Keller)

Nicht alle in Deutschland lebenden Menschen beteiligen sich an den Willkommens-Aktionen. Brennende Unterkünfte sowie Posts und Kommentare in sozialen Netzwerken zeigen dies. Von den menschenverachtenden Brandanschlägen und grausamen Kommentaren dürfen sich sozial eingestellte Menschen jedoch nicht hindern lassen, sich weiterhin für Flüchtlinge einzusetzen.

Was bei aller Hilfsbereitschaft für die Neuankömmlinge von der Politik jedoch unbedingt beachtet werden muss, um zu verhindern, dass unsere Gesellschaft in dieser Situation nach rechts abrutscht, ist, dass die bereits in großer Zahl vorhandenen bedürftigen Menschen (prekäre Arbeitsverhältnisse, niedrige Renten, Hartz IV) in unserem Land beim sozialen Handeln mitgenommen werden und der Mittelstand, der hilfreich den Ankömmlingen die Hand reicht, nicht überfordert wird. Wenn dies nicht geschieht werden die Chaoten, die aus der Geschichte nichts gelernt haben, Zuspruch finden.

Oscar Lafontaine fordert:

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Es wäre begrüßenswert, wenn sich die Wirtschaft stärker finanziell an der Integration der Flüchtlinge sowie als Sponsor bei Sportvereinen und in der Kultur beteiligen würde – erste Vorbilder gibt es bereits. Am Ende sind doch sie, die Aktionäre, Manager und Konzernbesitzer, Gewinner bei einer schnelleren und besseren Integration. Offene Stellen könnten besetzt und der Gewinn der Unternehmen gesteigert werden.

Was der Zustrom von Flüchtlingen ganz deutlich macht, ist der Zustand Europas. Zu unterschiedlich sind die sozialen Standards in den EU-Ländern. Dies ist einer der Gründe, warum ein großer Teil der in Europa ankommenden Refugees zu uns möchte. Deutschland kann aus finanzieller Sicht selbstredend prozentual die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Allein werden wir es aber nicht schaffen, allen geflüchteten und auf Hilfe angewiesenen Menschen (zirka 20 Millionen) ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Frieden zu bieten. Die BRD ist auf die Solidarität anderer Länder angewiesen!