Allgemein

Bernd Riexinger kommentiert TV-Duell Kretschmann-Wolf

17. Januar 2016  Allgemein

BR

Bei dieser TV-Diskussion wurde eines klar: Keiner der beiden Kandidaten spricht über die realen Nöte der Menschen: Kein Wort über schlecht bezahlte Verkäuferinnen, Pflegekräfte und Erzieherinnen. Kein Wort über die Wohnungsnot in den Städten. Und kein Wort über den Missbrauch von Werkverträgen und über haufenweise grundlos befristete Jobs. Bei der Diskussion über die Flüchtlingspolitik hat keiner der beiden Diskutanten wirkliche Empathie für die Flüchtlinge und deren Nöte gezeigt, das ist enttäuschend und ernüchternd. Baden-Württemberg als reiches Land braucht eine Politik, die die Menschen und ihre Nöte in den Mittelpunkt stellt, eine wirlich soziale Politik. Aber weder bei Winfried Kretschmann noch bei Guido Wolf sind auch nur Ansätze einer solchen sozialen Einstellung zu erkennen.

Fröhliche Feiertage!

26. Dezember 2015  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis wünscht allen Besucherinnen und Besuchern dieser Seite frohe Weihnachten und alles erdenklich Beste für 2016!

xmas15

Herr Rülke, das Gutmenschentum und die rechte Ecke

07. Dezember 2015  Allgemein, Kreisverband

(von Heinz Keller)

Nach Auffassung von Herrn Dr. Rülke soll versucht worden sein, durch seine Äußerungen zu dem Kirchenasyl, ihn in die rechte Ecke zu stellen. Dies würde er sich nicht gefallen lassen.

In die rechte Ecke wird man nicht gestellt, sondern durch Äußerungen in Wort oder Schrift stellt man sich, wenn man die hochwertige Stellung der Familie, die von allen Parteien gepriesen wird, für das eigene Land, und nicht für die Syrier oder von Menschen anderen Ländern gelten lassen möchte. Bei dem streitigen Fall des Kirchenasyls handelt es sich doch um eine Familienzusammenführung. Hier wird eindeutiges nationales Denken sichtbar.

Natürlich hat Herr Rülke recht, wenn er auf das Dublin-Abkommen hinweist, nach dem der junge Mann nach Bulgarien abgeschoben werden kann oder gar muss. Doch kann das Dublin-Abkommen nur angewendet werden, wenn alle rechtlichen Möglichkeiten eines Rechtsstaates ausgeschöpft sind. Hier scheiden sich die Geister.

Eine weitere Einstellung seines Denkens macht Rülke mit den Begriffen: Gutmenschen, Gutmenschentum, Amateurgutmenschen und Berufsgutmenschen öffentlich. „Die Welt“ vom 23.03.2015 sagt dazu: „Heute ist Gutmensch ein Spottwort. Und zwar eines, das kein zurechnungsfähiger Mensch mehr benutzt. Durch übermäßigen Gebrauch der falschen Leute ist es unbrauchbar gemacht worden. Gutmensch sagen eigentlich nur noch Nazis und Idioten ohne sprachliches Feingefühl. Und manchmal – immer noch – Leute, die eine Klammer auf der Nase haben und von dem üblen Geruch nichts mitbekommen“. Dieser Meinung muss man sich nicht anschließen. Ist sie aber falsch?

Unterstützungsunterschriften

25. November 2015  Allgemein, Kreisverband

Wer möchte, dass wir bei den Landtagswahlen antreten können und uns beim Sammeln der Unterstützungsunterschriften helfen mag, kann sich die unten stehenden Formulare herunterladen, kopieren, selbst ausfüllen, sie aber auch von Freunden/Familie/Bekannten ausfüllen lassen und die ausgefüllten Formulare an folgende Adresse senden:

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis, c/o Claus Spohn, Karolingerstr. 29, 75177 Pforzheim

Wahlkreis 42 (Pforzheim, Birkenfeld, Ispringen, Kieselbronn, Engelsbrand):

Formblatt_Unterstützungsunterschrift_WK42-DIE LINKE

Wahlkreis 44 (restlicher Enzkreis):

Formblatt Unterstützungsunterschrift_WK 44-DIE LINKE

Vielen Dank!

Junger Iraker entrinnt der Abschiebung

25. November 2015  Allgemein, Kreisverband

Ein Kommentar von Heinz Keller zum Thema Kirchenasyl:

Ganz unterschiedlich wird die Situation um das Kirchenasyl des 22-jährigen Flüchtlinsg aus dem Irak von den Politikern Krichbaum (CDU) und Rülke (FDP) und der asylgebenden Gemeinde Büchenbronn in der Öffentlichkeit dargestellt. Während die Kirchengemeinde angibt, dass nur die Zeit gewonnen werden soll zur Ingangsetzung eines rechtstaatlichen Asylverfahrens, geht Rühlke von einem abgeschlossenen Verfahren aus. Nimmt man beide Aussagen, dann muss man zu der Erkenntnis kommen, dass Rülke und Krichbaum nur die Ausschöpfung der rechtstaatlichen Möglichkeiten verhindern möchten.

Beide Konservativen, Rülke verhält sich ja nicht liberal, möchten den Asylsuchenden nicht in sein Heimatland Irak, sondern in das EU Land Bulgarien abschieben. Sie nehmen dazu das freundlichere Wort „zurückführen“, anstatt „wir möchten dich nicht“.

Mit der Unterstellung „Offenkundig ist der Kenntnisstand von Frau Dekanin Quincke über das EU Land Bulgarien nur von begrenzter Natur“ beschreitet Krichbaum die Grenze des Anstandes. Es geht ihm scheinbar um mehr als um das Kirchenasyl. Die sozial engagierte Frau der Kirche passt mit ihrer Menschlichkeit scheinbar nicht in das Bild des „Christdemokraten“.

Beide Politiker lassen jede Menschlichkeit bei ihren Aussagen vermissen. Sie ziehen sich zurück auf Gesetze. Dass 20 Familienmitglieder des Asylsuchenden bereits in Pforzheim wohnen, arbeiten, Steuern und Sozialabgaben bezahlen, ist für sie uninteressant. Unberücksichtigt bleibt auch, dass der junge Mann keinen Wohnraum benötigt und schon seit vier Monaten einen Sprachkurs besucht. Ein Zeichen dass er arbeiten und integriert werden möchte.

Der evangelischen Kirchengemeinde Büchenbronn und der Dekanin Quincke kann man nur zu ihrem Verhalten gratulieren. Schutz gewähren zur Ingangsetzung eines rechtstaatlichen Verfahrens verdient Respekt!

Ohne Sonntag gibt’s nur noch Werktage

25. November 2015  Allgemein, Kreisverband

Unser Landtagskandidat für Pforzheim, Günter Busch, bei der Talkrunde der Gewerkschaften und der evangelischen Kirche zum Thema Sonntagsarbeit am 16.11.15.

12242255_10153745573998699_865167662_n

Stadtspaziergang auf den Spuren der Nazi-Täter und ihrer Gegner in Pforzheim mit Gerhard Brändle (15.11.15)

25. November 2015  Allgemein, Kreisverband

2015-11-15 16.15.46

Flüchtlingskrise? So schaffen wir das!

14. November 2015  Allgemein

DIE LINKE. Baden-Württemberg stellt Konzept vor:

Einleitung

Man stelle sich einen Kreis aus 82 Personen vor – dann kommen zwei Personen dazu; Das wird den Kreis nicht wesentlich verändern. Genauso wenig wird der Zuzug von zwei Mio. Flüchtlingen das gesellschaftliche Gefüge hierzulande wesentlich verändern.

Mit dem hier vorgestellten Konzept greift DIE LINKE den Optimismus von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf: Die Flüchtlingskrise ist von einem reichen Land wie Deutschland und erst recht von einem der reichsten Bundesländer bewältigbar. Die Verzweiflung, die vom Rest der CDU, von der FDP bis hin zu Teilen der Grünen ausgeht, zeigt, dass dieses Land eine positive, zuversichtliche und gestaltende Kraft im Landtag dringend benötigt. Mit dem folgenden Konzept zeigt DIE LINKE: So schaffen wir das in Baden-Württemberg!

Kurzfristig wirksame landespolitische Maßnahmen

Problemlage: In den Landeserstaufnahmestellen (LEA) beträgt die Verweildauer mehrere Monate bis zu 1½ Jahren. Aufgrund der lagerartigen Zuständen und der langen Verweildauer kommt es unter den Flüchtlinge zu Spannungen und Auseinandersetzungen. In dieser Zeit ist die notwendige Integration unmöglich, zumal Flüchtlinge in dieser Zeit nicht arbeiten dürfen und somit nicht für sich selbst sorgen dürfen: Bis zu ihrer Registrierung werden Flüchtlinge zu Almosenempfängern degradiert – zu Lasten des Landes, der Kreise und der Kommunen. Sie sind auf staatliche Unterstützung angewiesen und können sich kein eigenes Leben und keine eigene Zukunft in Baden-Württemberg aufbauen.

Ziel: Registrierungs- und Asylverfahren erheblich beschleunigen, Flüchtlinge rasch in den Alltag integrieren, gute Arbeits- und Lebensbedingungen ermöglichen.

Forderungen und Maßnahmen:

  • Das Land Baden-Württemberg setzt sich beim Bund dafür ein, die finanzielle Unterstützung der UN-Flüchtlingslager aufzustocken, damit die Flüchtlinge wenigstens in ihrer Region bleiben können.
  • Das Land stellt so viele Mitarbeiter in den Landeserstaufnahmestellen ein, dass die Verweildauer der Flüchtlinge max. drei Wochen beträgt. Dies reduziert die Verweildauer und beschleunigt die Integration jenseits der LEA.
  • Für Flüchtlinge aus bekannten Kriegsgebieten (unsichere Herkunftsstaaten, u.a. Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea = 75% der Asylanträge in Sept. bzw. Okt. in Ba-Wü) übernimmt das Land die Anerkennung als Asylberechtigte direkt mit der Registrierung. (Muss auf Bundesebene vereinbart werden, siehe unten.)
  • Registrierte Flüchtlinge werden dezentral untergebracht in Wohnungen, die an die örtliche Infrastruktur (z.B. ÖPNV, Schulen) angebunden sind.
  • Das Land unterstützt die vielen ehrenamtlichen Helfer, Unterstützerkreise und Flüchtlingsinitiativen personell, finanziell und sozialpädagogisch.
  • Mehr Sozialarbeiter in den Landkreisen erweitern die fachliche soziale Betreuung der Flüchtlinge: Ein Sozialarbeiter für 80 erwachsene bzw. 40 minderjährige Flüchtlinge.
  • Um Zelt- und Hallenunterbringung im Winter zu vermeiden, werden leerstehende bzw. nur teilweise genutzte Liegenschaften/Wohnungen des Landes und der Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt.
  • Landkreise und Kommunen bekommen die tatsächlichen Versorgungskosten für Flüchtlinge erstattet. Dies entlastet Kommunen und Kreise finanziell.
  • Hier registrierte Flüchtlinge können ihre Familie schnell und unbürokratisch nachkommen lassen. Ganze Familien integrieren sich leichter in die Gesellschaft als einsame Familienväter, die Angst um Frau und Kinder haben.
  • Alle registrierten Flüchtlinge bekommen eine Gesundheitskarte für direkte Arztbesuche. Der Umweg über das Sozialamt fällt weg, die Ämter werden entlastet.

Mittelfristig wirksame landespolitische Maßnahmen

Problemlage: Mit oder ohne Flüchtlinge gibt es in vielen Ballungsräumen viel zu wenig preiswerten Wohnraum; der Wohnungsmarkt ist schon lange extrem angespannt. Viele sozial Schwache konkurrieren um die wenigen verfügbaren Wohnungen: Das provoziert Ängste vor dem Zuzug von Flüchtlingen als weitere Wohnungskonkurrenten.

Ziel: Alle Wohnungssuchenden im Land (Einheimische und Flüchtlinge) finden eine preiswerte Wohnung, da der Wohnungsmarkt entspannt ist und Leerstand sich nicht rechnet. Es kommt nicht zu Konkurrenz um Wohnraum zwischen Flüchtlingen und anderen Wohnungssuchenden, weil kein Mangel besteht.

Forderungen und Maßnahmen:

  • Ein Wohnbauprogramm über mindestens 250 Mio. Euro.
  • Ein Drittel der neu zu bauenden Wohnungen werden als Sozialwohnungen ausgewiesen.
  • Die Landesregierung fördert den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau, z.B. durch Landesförderprogramme für kommunale Wohnungsbaugesellschaften.
  • Um den öffentlich geförderten Wohnbau besser gestalten zu können, wird eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft gegründet.

Langfristig wirksame landespolitische Maßnahmen

Problemlage: Die Bundesrepublik ist als weltweit drittgrößter Waffenexporteur maßgeblich für mehr Waffen in den Krisenregionen der Welt verantwortlich. In der Bodensee-Region sind besonders viele Rüstungsunternehmen ansässig. Von Baden-Württemberg geht Kriegsunterstützung aus.

Ziel: Die Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt werden nicht mehr durch deutsche Waffen aufgerüstet. Weniger Waffen bedeuten weniger Fluchtursachen.

Forderungen und Maßnahmen:

  • Baden-Württemberg setzt sich bei der Bundesregierung für ein Verbot von Waffenexporten ein (siehe bundespolitische Forderungen)
  • Das Land unterstützt die lokale Rüstungsindustrie bei der Umwandlung in eine Friedensindustrie. Die Beschäftigten sollen nicht arbeitslos werden, sie sollen nur keine Waffen mehr produzieren.

Forderungen an die Bundesregierung

  • Flüchtlinge aus bekannten Kriegsgebieten (unsichere Herkunftsstaaten, u.a. Syrien, Afghanistan, Irak, Eritrea) werden direkt bei der Registrierung anerkannt, ohne weiteres Asylverfahren. Die notwendige Kompetenz wird vom BAMF an die Registrierungsstellen der Länder übertragen.
  • Für alle anderen Flüchtlinge dauert das Asylverfahren höchstens drei Monate (aktuell je nach Bundesland 3,3 bis 7,9 Monate; Baden-Württemberg: 6,7 Monate).
  • Flüchtlinge haben einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt zu Tarif- und Mindestlöhnen, also ohne Lohndumping. Die Vorrangprüfung wird abgeschafft.
  • Fluchtursache Krieg wirksam verringern: Waffenexporte werden verboten. Konversionshilfen für die Rüstungsindustrie sind in der Folge nötig.
  • Fluchtursache Klimakollaps wirksam verringern: Die Bundesregierung nimmt eine Vorreiterstellung beim Klimaschutz ein.

DIE LINKE. Baden-Württemberg im Internet: www.die-linke-bw.de

Wir in Pforzheim, Liste Eltern und DIE LINKE bilden eine gemeinsame Fraktion

01. November 2015  Allgemein, Gemeinderat, Kreisverband

Die Stadträte von Wir in Pforzheim, Liste Eltern und DIE LINKE haben beschlossen eine gemeinsame Fraktion im Gemeinderat Pforzheim zu bilden. Dies haben sie Oberbürgermeister Hager heute offiziell mitgeteilt.

In sehr vielen Fragen der Sozial- und Integrationspolitik, der Bildungspolitik, aber auch in Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge / Privatisierungen sind sich die Stadträte weitgehend einig.

„Auf Grund der zahlreichen Übereinstimmungen in kommunalpolitischen Fragen sind wir zu der Entscheidung gekommen, dass eine größere Fraktionsgemeinschaft die Durchsetzung unserer politischen Ziele besser vorantreiben wird. Das war für uns entscheidend“, so die WiP-Stadträte Christof Weisenbacher und Wolfgang Schulz.

„Es ist uns allen wichtig, dass die Themen Bildung, Integration und Soziales ein stärkeres Gewicht im Gemeinderat bekommen. Durch unsere neue 5er-Fraktion sind wir überzeugt dem gerecht zu werden“, pflichten die LINKEN-Stadträte Peter Pfeiffelmann und Claus Spohn ihren künftigen Fraktionskollegen bei.

Auch Joachim Bott von der Liste Eltern sieht in diesem Schritt eine Stärkung seiner politischen Handlungsfähigkeit.

Die Verwaltung wird in den nächsten Tagen und Wochen die sich daraus ergebende andere Zusammensetzung der Ausschüsse und Gremien berechnen und die dafür nötigen Schritte einleiten. Die neue Fraktion WiP / LE / Die Linke wird die fünftgrößte Fraktion im Gemeinderat sein.

Pressebericht Frank Tempel in Pforzheim (Pforzheimer Kurier, 10.10.2015, Autorin: Ina Zantow)

20. Oktober 2015  Allgemein, Kreisverband

PKTempel