Allgemein

Eurokrise? Deutsche Lohnkrise!

13. August 2012  Allgemein

Für Merkel ist die Eurokrise vor allem eine Schuldenkrise. Deshalb müsse jetzt mit eiserner Entschlossenheit gespart werden. Weitgehend ausgeblendet bleibt, dass viel Geld für Bankenrettungen ausgegeben wurde. Vollkommen ignoriert wird, dass Deutschland seit 2000 einen massiven Außenhandelsüberschuss gegenüber dem Ausland aufgebaut hat. Zu den 1400 Milliarden Euro, die von 2000 bis 2011 mehr exportiert als importiert wurden, kommen dieses Jahr noch einmal 170 Milliarden Außenhandelsüberschuss hinzu. Diese knapp 1,6 Billionen Euro konnte das Ausland nicht mit eigenen Warenlieferungen bezahlen, sondern nur durch Schulden, die letztlich auch zu Staatsschulden wurden.

Gerade deutsche Banken waren immer hilfreich zur Stelle um die Außenhandelsdefizite in Griechenland, Italien, Spanien und anderen Ländern zu finanzieren. Umso mehr wird gejammert und staatliche Hilfe eingefordert weil die Kredite seit zwei Jahren zunehmend unsicher werden. Für die Banken war und ist Merkel immer sofort zur Stelle. Die Rettungspakete für Griechenland, Portugal und Irland waren im Wesentlichen nur Rettungsaktionen für die Banken.

Die absehbare Steigerung des deutschen Außenhandelsüberschusses auf 170 Milliarden Euro dieses Jahr ist kein Erfolg, sondern führt zur Verschärfung und Verfestigung der Krise. Die deutschen Überschüsse sind Resultat einer massiv auf Exporte ausgerichteten Wirtschaftspolitik. Um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, haben SPD und Grüne die Agenda 2010 aufgelegt. Mit Befristungen, Leiharbeit und Hartz IV wurde den Menschen massives Lohndumping aufgezwungen. Seit 2000 sind die Reallöhne um nahezu fünf Prozent gesunken, während sie in den anderen europäischen Ländern um mehr als fünf Prozent gestiegen sind. So wurde die Binnennachfrage hierzulande und damit auch die Nachfrage nach ausländischen Produkten, also Importen stranguliert. Gleichzeitig erhielten die Unternehmer mit niedrigen Lohnkosten eine Waffe in die Hand, um in andere Märkte einbrechen zu können und die Exporte massiv zu steigern.

Die Schere zwischen Importen und Exporten öffnete sich immer stärker, führte zu dramatischen Überschüssen. So zeigt sich die Eurokrise letztlich als eine Krise der deutschen Lohnpolitik. Mit der Agenda 2010 haben Schröder, Fischer und im Weiteren Merkel die Lohnsetzungsmacht der deutschen Gewerkschaften gebrochen und so einen Wirtschaftsimperialismus begründet, der jetzt droht, auf die Menschen hierzulande zurückzuschlagen.

Die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland soll doppelt bezahlen. Erst werden die Exportüberschüsse durch staatlich erzwungenes Lohndumping und Sozialkürzungen erzwungen, dann sollen sie für die Folgen der Importüberschüsse in den anderen Ländern und den damit verursachten Schuldenkrisen haften.

Gefeierte „Weltökonomen“ wie Steinbrück und der umtriebige Gabriel entpuppen sich als zynische Kleingeister, wenn sie jetzt die europäische Vergemeinschaftung aller Staatsschulden fordern: Erst die Menschen mit Leiharbeit, Befristungen, Hartz IV usw. traktieren und dann auch noch von den Opfern dieser Politik die Folgen in anderen Ländern bezahlen lassen.

Soll Europa gerettet werden, muss mit dieser Politik Schluss sein: Europa braucht wirksame Sanktionen gegen Lohndrückerei und zur Steigerung der Binnennachfrage in Deutschland. DIE LINKE will die sofortige Rücknahme der Hartz IV-Reformen, den allgemeinen und flächendeckenden Mindestlohn einführen, die Verhandlungsposition der Gewerkschaften durch Änderungen der entsprechenden Gesetze stärken und das Sozialsystem ausbauen.

Michael Schlecht, MdB – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE und Chefvolkswirt der Fraktion

Zur den neuesten Meinungsumfragen bezüglich einer Großen Koalition unter Merkels Führung

05. August 2012  Allgemein

Die Deutschen vertrauen blind auf die große Koalition der Ratlosigkeit.

Niemand weiß, wie es weitergeht mit der Eurorettung. Da hilft anscheinend schon die Phantasie, wenn alle das Gleiche wollen, sei es schon recht.

Nicht alle wollen das Gleiche: da gibt es namhafte Wirtschaftswissenschaftler wie z.B.Herrn Heiner Flassbeck ,Chefvolkswirt der Unctad in Genf, die die Hände über dem Kopf zusammenschlagen ob Merkels Sparwahn. Er nennt es gewaltsam der deutschen Exportwirtschaft die Märkte zerstören. Auch die Linke, auf die natürlich keiner hören will, warnt vor Merkels und Schäubles Würgepolitik für die Mehrheit der Menschen in den Ländern mit Hilfsbedarf. Der willfährige Service für die Banken der letzten Jahre hat nur zu mehr Krise und noch größerem Chaos geführt. Die Banken retten nur sich selber, sprich die Dividende der Aktionäre. Sinn im wirtschaftlichen Fortschritt muss das nicht machen. Im Gegenteil, richten sie weiter Schaden an, wird einfach die Rente halbiert oder Entlassungen veranstaltet.

Nun hören wir aber, dass riesige Kapitalmengen an steuerlicher und jedweder anderer Kontrolle vorbei hin und her schwappen und u.a. in Besitzanteile an Immobilien und jegliche beständige Wertanlagen umgewandelt werden. Die  Reichen werden einen großen Sprung noch vorne machen, Verarmung der Mehrheiten wird Standard. In dieser im klassischen Sinne vorrevolutionären Zeit kann man gespannt sein, ob sich die Menschen noch auf irgendwelche humanen Werte besinnen und sich die erkämpfen wollen. Mit der Fußfessel Große Koalition werden sie allerdings nicht weit kommen.

Von Fritz Philipp Mathes

Mindestlohnkampagne starten

30. Juli 2012  Allgemein

(dapd) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Riexinger, will eine neue
Mindestlohnkampagne starten, wenn weiterhin so viele Menschen wie jetzt
im Niedriglohnsektor arbeiten. „Löhne, von denen man nicht leben kann, sind
sittenwidrig“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ am 27.7.2012 mit Blick auf die
neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. „Alles unter zehn Euro pro Stunde
ist Mist.“
Insbesondere die Situation im Osten sei erschütternd. „Es kann nicht angehen,
dass Arbeit und Lebensleistung der Menschen im Osten 22 Jahre nach der
Wiedervereinigung systematisch abgewertet wird.“ Das bringe auch die Löhne
im Westen zusätzlich unter Druck. Riexinger betonte, die Bundesregierung
sei gut beraten, einen überparteilichen Konsens für einen gesetzlichen
Mindestlohn auf Basis des britischen Modells zu suchen. Die Einsetzung einer
Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Experten, die
regelmäßig im Konsens die Höhe des Mindestlohns festlege, finde in allen Parteien
Unterstützer.

Unsere Meinung:
Ein Weg der sich lohnt zu gehen. Er wird zwar schwer und dornenreich sein Zur
Durchsetzung des Zieles wird unbedingt die Solidarität aller abhängig Beschäftigten benötigt.
Selbst der von uns geforderte Mindestlohnlohn von 10 Euro, als Einstieg, ist dabei noch
zu gering. Die Aussage: „Leistung muss sich lohnen“, hat auch bei Arbeitnehmer/Innen
Anwendung zu finden.

Die Festsetzung eines Mindestlohnes reicht jedoch nicht aus. Wichtig ist die Umsetzung
durch Kontrollen. Wir benötigen bei nicht Einhaltung des Gesetzes einen Strafenkatalog der
nicht vor einer Haftstrafe halt machen darf und Arbeitnehmer/Innen die sich wieder stärker in
Gewerkschaften zusammen schließen.

Nicht nur im Osten auch im Westen müssen Menschen weit unter 10 Euro arbeiten. Sie
können sich weder eine Zusatzversicherung für das Alter noch für die Pflege leisten.

Wir empören uns gegen Bankenmacht und Staatswillkür

19. Juli 2012  Allgemein, Bundestag

Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, des Vorsitzenden der Vereinigten Linken Spaniens, Cayo Lara sowie des Sprechers im Kongress, José Luis Centella, zur bevorstehenden Abstimmung im Bundestag über die Finanzhilfen für spanische Banken:

Die Linke in Spanien und in Deutschland, in Madrid und in Berlin sagt „Ja“ zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit, zu sozialer Gerechtigkeit und dazu, dass öffentliche Gelder nicht für Rüstung verschwendet werden. Linke in Madrid und in Berlin sagen „Ja“, dass die Schwächeren in der Gesellschaft unterstützt werden, dass Jugendliche gute Ausbildung und Arbeit erhalten, dass Frauen nicht weiter und zusätzlich benachteiligt werden.

Die „Spanienhilfe“, über die im Bundestag abgestimmt werden soll, hat bereits in Spanien selbst zu einem Programm des sozialen Kahlschlags geführt. Alles wird gekürzt, nur nicht die Gewinne der Reichen und der Banken, in Spanien und in Deutschland. Was als „Spanienhilfe“ vorgestellt wird, ist keine Hilfe für die spanische Bevölkerung, sondern erneut nur eine Rettungsaktion für die Banken. Das griechische Modell – soziale Kürzungen unter Aufsicht der Europäischen Union – wird jetzt auf Spanien übertragen.

Linke in Madrid, Berlin, Athen, Lissabon, Rom und Paris denken und arbeiten für einen Richtungswechsel in der Politik. Linke wollen Banken ohne Spekulationen in öffentlichem Eigentum und unter öffentlicher Kontrolle. Linke wollen einen anderen Auftrag für die Europäische Zentralbank und deren Geldpolitik. Linke wollen sichere Renten, ausreichende Beschäftigung, gute Bildung und mehr Demokratie.

Die Linken sind solidarisch und Teil der „Empört Euch!“-Bewegung in Spanien, der Blockupy-Bewegung in Deutschland und der Demonstrantinnen und Demonstranten des Syntagma-Platzes in Athen.

Izquierda Unida (Spanien)
Cayo Lara
, Vorsitzender
José Luis Centella, Sprecher im Kongress

DIE LINKE (Deutschland)
Katja Kipping, Vorsitzende
Bernd Riexinger, Vorsitzender
Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Bundestag

Griechen wählen starke Opposition

18. Juni 2012  Allgemein

Wahlsieger ist die konservative Partei Nea Dimokratia mit 30 Prozent der Stimmen. Rein rechnerisch hat sie mit der sozialdemokratischen Pasok, die auf 12 Prozent kam, eine Mehrheit im Parlament und kann die Regierung bilden. Beide Parteien stehen für die Fortsetzung der von den Euro-Ländern und vor allem der deutschen Regierung aufgezwungenen brutalen Kürzungsorgien, die immer mehr Menschen in das soziale Elend stürzen.

Die linke Partei Syriza wurde zur zweitstärksten Kraft mit 27 Prozent. Sie hat einen Zugewinn von rund zehn Prozentpunkten gegenüber der Wahl im Mai, bei der sie auch schon kräftig zulegte. Syriza will ein Ende der verhängnisvollen Sozial- und Lohnkürzungen. Deshalb der starke Stimmenzuwachs.

Weshalb hat es dann nicht gereicht? Weshalb wurde Syriza nicht stärkste Partei?

Im Vorfeld der Wahlen drohte Merkel und mit ihr die gesamte Kaste neoliberaler Politiker von SPD, Grünen und FDP ebenso wie auch viele Politiker aus europäischen Ländern dem griechischen Volk: Wenn ihr Syriza an die Regierung bringt und damit die Kürzungspolitik abwählt, werden die Kredite gestoppt, sodass euch der Staatsbankrott und der Rauswurf aus dem Euro droht. Diese massiven Erpressungsversuche, diese Einmischung in die Wahlen eines souveränen Staates sind ein einmaliger Vorgang! Mit Achtung der Demokratie hat dies nichts mehr zu tun! Es ist ein politischer Skandal, wie in die politische Wahlentscheidung des Landes eingegriffen wurde, das die Geburtsstätte der Demokratie ist.

Diese Erpressung dürfte seine Wirkung gezeigt haben und ein wichtiger Faktor für den Wahlsieg der Kürzungsparteien gewesen sein.

Syriza und ihr Vorsitzender Alexis Tsipras sind dem immer entgegengetreten. Wenn Griechenland in den Kollaps getrieben würde, wären die Gefahren für andere Länder, gerade auch für Deutschland massiv: Mit einem Finanzkollaps wären Spanien und Italien die nächsten Kandidaten, die sich nicht mehr finanzieren könnten. Mit dem Fall Griechenlands würde letztlich der Zerfall des Euro drohen. Ein Risiko, dass trotz aller Drohgebärden von niemand eingegangen worden wäre.

Mit einer Regierung unter Führung der konservativen Nea Dimokratia wird die bisherige Politik fortgesetzt, die längst gescheitert ist. Die Kürzungspolitik sollte dazu dienen, die Staatsverschuldung abzubauen. Sie stranguliert jedoch die wirtschaftliche Entwicklung. Die Steuereinnahmen brechen noch schärfer ein, als durch die Kürzungen „gespart“ wurde. So geraten die Länder in einen immer tieferen Schuldenstrudel, den gerade die deutsche Regierung mit weiteren, die soziale Blutspur nur verbreiternden Kürzungen bekämpfen will.

Die griechische Wirtschaft ist seit 2010 mit minus zehn Prozent auf rasanter Talfahrt. Und eine Wende zum Besseren ist 2012 nicht erkennbar. Auch in den anderen Krisenländern zeigt sich, dass die „bittere Medizin“ in Wirklichkeit Gift ist. Seitdem in Italien brutale Kürzungen eingeleitet wurden, bricht die Wirtschaft dramatisch ein. Und in Spanien ist die Lage noch brisanter. Nicht ein Ende der Kürzungspolitik gefährdet den Euro, sondern deren Fortsetzung.

Mit der Wahl in Griechenland bestand die Chance, die verhängnisvolle Politik der immer schärferen Sozialkürzungen zu stoppen. Merkel und alle, die dies nicht wollten haben in undemokratischer und erpresserischer Weise das griechische Volk in Geiselhaft genommen.

Der Widerstand ist mit deutlichen Zugewinnen von Syriza gestärkt. Der Kampf gegen die von den Ländern der Eurozone aufgezwungene Politik der brutalen Kürzungsorgien, der immer größeren Verelendung vieler Menschen geht weiter.

Weiter Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de

120 Tage Programm

12. Juni 2012  Allgemein, Kreisverband

Mit herzlichen Grüßen der beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger hier das 120-Tage-Programm, dass sie heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt haben.

120 Tage Programm zum Download

Katja Kipping und Bernd Riexinger sind neue Parteivorsitzende

03. Juni 2012  Allgemein

Katja Kipping ist mit 371 von 553 gültigen Stimmen (67,1 Prozent) zur neuen Parteivorsitzenden gewählt worden. Sie setzte sich gegen Dora Heyenn durch, die 162 Stimmen (29,3 Prozent) erhielt. Es gab 20 Stimmenthaltungen.
Im zweiten Wahlgang erhielt Bernd Riexinger 297 Stimmen (53,5 Prozent), Dietmar Bartsch erhielt 251 Stimmen, das sind 45,2 Prozent.