Allgemein

Strompreise dürfen nicht weiter steigen

05. Oktober 2012  Allgemein

Pressemitteilung DIE LINKE. Baden-Württemberg

„Wieso hält der Ministerpräsident das Steigen der Energiepreise für unvermeidbar, wenn er mit der EnBW einen großen Energiekonzern öffentlich kontrolliert“, fragt Michael Schlecht, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.  Schlecht weiter: „Winfried Kretschmann setzt nun auf Energieberater der Caritas. Das ist nicht verkehrt, verhindert jedoch nicht, dass gerade sozial schwache Bürgerinnen und Bürger immer mehr belastet werden. Kretschmann sollte die Kosten der Energiewende bei der EnBW mit staatlichen Zuschüssen finanzieren. Die notwendigen Steuereinnahmen könnte er mit einer Millionärsteuer sichern, die allein in Baden-Württemberg mehr als zehn Milliarden Euro einbringt. Außerdem ist es ein Skandal, dass viele Unternehmen bei den Strompreisen subventioniert werden.“

SPD-Schattenmänner stolz auf Hartz IV

21. September 2012  Allgemein

Steinbrück verlangt mit Blick auf die Agenda 2010: „Etwas mehr Stolz, etwas mehr Selbstbewusstsein … über das, was uns gelungen ist, täte dem Erscheinungsbild der SPD ganz gut.“ So vor wenigen Tagen auf dem Zukunftskongress.
Steinmeier feierte vor einem Jahr auf dem ver.di-Kongress in Leipzig die angeblichen Erfolge der SPD-Arbeitsmarktpolitik. Da konnte auch der bravste Delegierte nicht mehr ruhig bleiben, sind die Folgen der Prekarisierung doch im Betrieb tägliches Problem.
Und der Dritte im Bunde, Gabriel, verstieg sich Anfang September auf einer Funktionärskonferenz von ver.di dazu, den Kolleginnen und Kollegen die „Segnungen“ von Hartz IV deutlich zu machen: „Vorher gab es gravierende Ungerechtigkeiten“, so sein Kommentar. Da klappte manche Kinnlade herunter, um dann in Nachfragen und Berichten aus der Wirklichkeit Gabriel contra zu geben. Dies war dem SPD-Vorsitzenden bald zu viel. Er packte seine Sachen und entschwand vorzeitig. „Das erinnert doch sehr an den Basta-Kanzler“, so die Kollegen.
Fazit: Die SPD steht treu zu Hartz IV. Vielleicht gebe es bei einer SPD-Regierung mal „ein paar Euro extra“, so Gabriel, aber ansonsten wird mit ihm nichts geändert.
Viele Kolleginnen und Kollegen wissen, dass die Drohung, bei Arbeitslosigkeit spätestens nach einem Jahr tief abzustürzen, zu Angst und Schrecken bei den Beschäftigten geführt hat. Die Wirkung von Hartz IV geht weit über den Kreis der unmittelbar betroffenen Erwerbslosen hinaus.
Wenn die Jobagentur jede bzw. jeden zum Kloputzen für 3,50 Euro und zum Hofkehren für 2,95 Euro in der Stunde verdonnern kann, ohne Rücksicht auf vorherige Tätigkeit und Qualifikation, dann wirkt Hartz IV wie eine brutale disziplinarische Peitsche. Dann überlegen sich viele, ob sie ihre Rechte im Betrieb konsequent wahrnehmen. Das wirkt sich auch auf die Kampfbereitschaft in Tarifrunden aus.
Wer in Hartz IV rutscht und in einem eigenen Haus oder einer eigenen Wohnung lebt, bekommt nur Arbeitslosengeld II, wenn der Wohnraum nicht zu groß ist. Ansonsten muss die Immobilie in der Regel verkauft werden. Gleiches droht, wenn man noch über Jahre hinaus Haus oder Wohnung abbezahlen muss. Mit dem Arbeitslosengeld II Schulden tilgen ist nicht zu schaffen. Schon manchem 50jährigem ist der Traum vom eigenen und abbezahlten Haus im Alter vorzeitig geplatzt. Auch diese Folgen von Hartz IV kennen viele. „Bloß nicht Harzer werden“, ist dann die Devise. Vieles wird hingenommen, es wird geackert und gebuckelt im Betrieb.

 

Ja, die SPD kann „stolz“ darauf sein, dass sie innerhalb von zehn Jahren die Stimmung grundlegend gekippt hat. Es ist erwiesen, dass die psychischen Erkrankungen dramatisch zugenommen haben, dass viele Beschäftige den Job nur noch mit Psychopharmaka durchstehen.
Diese Klimaveränderung in den Betrieben hat auch mit zum Lohndumping in Deutschland geführt. Von 2001 bis 2011 sind die Reallöhne bei uns um 6,5 Prozent gesunken! Eine Billion Euro hat man uns mindestens vorenthalten. Das gibt es in keinem anderen Land in Europa.
Aber die SPD ist stolz auf ihre Leistung. Das lässt man sich von niemandem miesmachen. Jedes Mal, wenn ich im Bundestag die Schandtaten der Agenda 2010 benenne, herrscht erhebliche Unruhe bei den SPD-Abgeordneten. Unflätige Beschimpfungen sind keine Seltenheit. Damit kann ich leben. Aber dieses Land, Millionen von Menschen können nicht mehr mit dem Sanktionsregime von Hartz IV leben!

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand

Keine irreführenden Werbekampagnen der Bundeswehr!

21. September 2012  Allgemein

„Bundeswehreinsätze sind kein Abenteuerurlaub“ erklärt Annette Groth, Bundestagsabgeordnete aus Pforzheim und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der Werbekampagne von Bundesverteidigungsministerium und Jugendzeitschrift „Bravo“.  Annette Groth weiter:   „Diese irreführende  Werbekampagne ist umgehend einzustellen. Der Soldatenberuf erfordert das Töten von Menschen und kann oft auch den eigenen Tod und schwere körperliche und seelische Verletzungen bedeuten. Hier sind die in dem Werbespot verwendeten Begriffe wie der „Berg- oder Beachtyp“, der im Team in einem Adventure Camp sich einer Herausforderung stellt, völlig fehlplatziert. Mit keinem Wort werden die eigentlichen Gefahren für die Jugendlichen erwähnt: 52 Tote allein beim Afghanistaneinsatz, 25 Tote im Kosovo, 18 Tote in Bosnien und Herzegowina und weltweit 3 weitere Tote . Stattdessen wird die Realität des Soldatenberufes verheimlicht und plakativ durch bunte Action und Spaß im Team ersetzt. Mit einem kostenlosen Angebot sollen so die Jugendlichen geködert werden.

Der Afghanistan-Krieg hat die Zahl psychischer Erkrankungen in der Bundeswehr auf einen neuen Höchststand getrieben. In den ersten neun Monaten dieses Jahres ließen sich bereits 587 aus dem Einsatz am Hindukusch zurückgekehrte Soldaten wegen posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS) behandeln und damit mehr als im gesamten Jahr 2010 (557).

Bundeswehreinsätze sind kein Urlaub!  DIE LINKE fordert daher ein Verbot irreführender und verharmlosender Werbung für Bundeswehr- und Kriegseinsätze in Jugendzeitschriften.“

Nach Ankündigung der Fessenheim-Stilllegung: wann schaltet Grün-Rot das erste AKW ab?

19. September 2012  Allgemein

Zur angekündigten Abschaltung des AKW Fessenheim erklären Gregor Mohlberg
und Dirk Spöri (beide Freiburg) vom Landesvorstand der LINKEN
Baden-Württemberg:

„Endlich soll Fessenheim abgeschaltet werden. Fessenheim bleibt mit jedem
Tag Laufzeit eine Gelddruckmaschine für die französische EDF, aber vor allem
auch eine tickende Zeitbombe. 2016 – besser spät als gar nicht“, so Gregor
Mohlberg. „Jetzt ist es an Grün-Rot, dem französischen Beispiel zu folgen.
Schaltet die Landesregierung endlich das erste AKW in Baden-Württemberg ab
oder brechen Grüne und SPD das Wahlversprechen Atomausstieg?“

„Fessenheim wird nur abgeschaltet, weil die Anti-Atom-Bewegung auch nach dem
Regierungswechsel in Frankreich weiter Druck gemacht hat“, so Dirk Spöri.
„Auch Grün-Rot in Stuttgart werden wir nicht aus der Verantwortung lassen.
Jeder Tag, an dem Fessenheim, Philipsburg und Neckarwestheim weiter laufen,
ist eine Gefährdung für uns alle – und Grüne und SPD tragen dafür die
Verantwortung. Atomausstieg jetzt!“

Waffenexporte stoppen!

10. September 2012  Allgemein

Alle 60 Sekunden wird irgendwo auf der Welt ein Mensch durch Waffengewalt getötet. Das sind 500.000 Männer, Frauen und Kinder im Jahr. Deutschland ist als drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt für viele dieser Toten mitverantwortlich.

Dazu ein Video:

http://www.youtube.com/watch?v=CJXoqhyvDN0

Reichtum ist teilbar – Millionärsteuer jetzt!

10. September 2012  Allgemein

Die öffentlichen Haushalte in Deutschland haben mit zunehmender Finanznot zu kämpfen. Öffentliche Einrichtungen und die Infrastruktur werden vernachlässigt, weil den Kommunen die notwendigen finanziellen Mittel fehlen. Nicht zuletzt die Wirtschafts- und Euro-Krise-Politik der Bundesregierung hat dazu geführt, dass den öffentlichen Haushalten der Gestaltungsspielraum genommen wurde und stattdessen eine rigide Sparpolitik heute an der Tagesordnung ist.

Dem Schuldenberg der Kommunen steht ein großes Privatvermögen gegenüber: Nur zwei Prozent der deutschen Bevölkerung verfügen über ein Vermögen, das genauso hoch ist, wie die Gesamtschulden der Bundesrepublik zusammen. Diese Vermögen werden kaum oder gar nicht besteuert und während die Mehrheit der Bevölkerung durch Sparmaßnahmen oder hohe Steuersätze für die Bewältigung der Krise herangezogen wird, lässt die Bundesregierung den Reichtum der Wenigen unangetastet.

DIE LINKE widersetzt sich dieser Politik und setzt sich ein für eine gerechtere Verteilung des Reichtums. Durch Einführung einer Millionärsteuer und einer Vermögensabgabe könnten die Haushaltslöcher gestopft und so die Finanznot der Kommunen bewältigt werden.

Als Unterstützer des Bündnisses „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!“, dem große Sozialverbände, die Gewerkschaften ver.di und GEW, Attac, Naturfreunde, Campact und viele weitere Organisationen angehören, will DIE LINKE in den kommenden Monaten das Thema „Reichtum besteuern“ in all seinen Facetten in die Öffentlichkeit bringen und sich für die Einführung einer Millionärsteuer und Vermögensabgabe einsetzen.

Am 29. September findet ein erster bundesweiter Aktionstag statt, an dem sich auch DIE LINKE beteiligt. Neben größeren Veranstaltungen in Berlin, Köln, Hamburg und Frankfurt/Main wird es zahlreiche kleinere Aktionen geben, mit denen wir auf die Verteilungsfrage aufmerksam machen wollen. Beteiligt euch an den bundesweiten Aktionen und kommt zu einer der geplanten Veranstaltungen!

Umfairteilen_FAQ

Ursachen von Altersarmut bekämpfen

10. September 2012  Allgemein

von Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke

„Wer Altersarmut ernsthaft bekämpfen will, muss bei den Ursachen ansetzen, der immer mehr um sich greifenden prekären Beschäftigung und dem gesetzlich verankerten Absinken des Rentenniveaus. Die Zuschussrente ist nur eine Scheinlösung, die nicht einmal die Symptome der verfehlten Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der Bundesregierung zu kurieren vermag“, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, angesichts der zu erwartenden massenhaften Altersarmut. Birkwald weiter:

„Es wird Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik. Dazu gehört ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ebenso wie die Rückkehr zu einer den Lebensstandard sichernden Rente und eine Solidarische Mindestrente, die wirksam vor Armut im Alter schützt. Ursula von der Leyen jedoch spielt mit den berechtigten Sorgen der Menschen, um die eigene Machtposition in der Union und in der Bundesregierung zu sichern. An einem Tag beklagt sie sinkende Renten, am nächsten reagiert ihr Ministerium auf meine im Rahmen einer parlamentarischen Frage getroffene Feststellung, dass die Renten beständig sinken, mit der Aussage, dies könne ‚sich nicht auf die Bundesrepublik Deutschland beziehen‘. Das lausige schwarz-gelbe Spiel zu Lasten der von Altersarmut bedrohten Menschen muss endlich aufhören.“

Schulreform versprochen – nun droht Bildungsabbau

10. September 2012  Allgemein

Linke unterstützt GEW-Protest

Kaum ein Jahr, nachdem Grüne und SPD in Baden-Württemberg in ihrem Koalitionsvertrag eine umfangreiche Bildungsreform angekündigt haben, läuten die Regierungsparteien mit der Ankündigung, 11.600 Lehrerstellen im Land zu streichen, einen Bildungsabbau ein.

Im Auftrag der GEW hat der renommierte Bildungsforscher Klaus Klemm die Konsequenzen eines solchen Abbaus berechnet und festgestellt, dass Inklusion, Ausbau des Ganztagesbereichs, kleinere Klassen oder Ethik ab Klasse 1 unter diesen Voraussetzungen nicht möglich sind.

Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz befürchtet, dass aus einer regionalen Schulentwicklung ein „gigantisches Schulschließungsprogramm“ wird, Altersermäßigung und Fortbildung gestrichen und die Klassengröße erhöht werden. Schon im nächste Woche beginnenden Schuljahr werden an den Grundschulen Förderangebote und Arbeitsgemeinschaften gekürzt, da die Zahl der Krankheitsvertretungen nicht ausreicht.

Die Linke unterstützt den Protest der GEW, die für den 13.10. zu einer Protestveranstaltung nach Stuttgart aufruft. Linken-Sprecher Bernhard Strasdeit: „Auch die CDU-FDP-Regierung war erst nach Demonstrationen von Eltern, Schülern und Lehrkräften zu Verbesserungen bereit. Genau das ist jetzt wieder notwendig.“

Expertise Lehrerbedarf-Zahlen

Expertise Lehrerbedarf

 

FDP Politik – Steuersünder schützen

03. September 2012  Allgemein

Justizministerin Sabine Leutheusser – Schnarrenberg (FDP) will den Ankauf und die Auswertung von Steuer – CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig verhindern, so Zeit online.

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke Ulrich Maurer sagte dazu: Die FDP sei „nichts anderes als eine Steuerhinterzieherbeschützerpartei“ und weiter „erst Millionenspenden von Vermögensverwaltern kassieren und dann Steuerflüchtlinge vor der Verfolgung schützen – wie beim Mövenpick-Steuernachlass erweist sich die FDP einmal mehr als käuflich.“ Dass die FDP den Ankauf von Steuer-CD’s gesetzlich verbieten wolle, ohne auch nur eine einzige ernsthafte Alternative zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung anzubieten, komme einer Beihilfe zur Steuerflucht gleich.

Unser Kommentar (DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis):

Es ist schon lange bekannt, dass Steuern im großen Stil dem Staat entzogen werden. Obwohl die Gewerkschaft Verdi und der Bund der Steuerzahler schon lange darauf hinweist, dass ein Steuerfahnder das Mehrfache dem Land einbringt als er kostet. Wurde von den bisherigen Landesregierungen von Baden – Württemberg auf eine Personalvermehrung, bei der Steuerverwaltung, bisher verzichtet. Man kann den Eindruck gewinnen, dass es gewollt ist, auf eine Steuergerechtigkeit zu verzichten. Es fehlt jetzt nach dem Vorstoß der Justizministerin Leutheuser – Schnarrenberg nur noch, dass die Herren Rühlke, Brüderle bis hin zu Rösler, öffentlich erklären, dass sie für die Steuerflucht der Reichen Verständnis haben.

 

Eurokrise? Deutsche Lohnkrise!

13. August 2012  Allgemein

Für Merkel ist die Eurokrise vor allem eine Schuldenkrise. Deshalb müsse jetzt mit eiserner Entschlossenheit gespart werden. Weitgehend ausgeblendet bleibt, dass viel Geld für Bankenrettungen ausgegeben wurde. Vollkommen ignoriert wird, dass Deutschland seit 2000 einen massiven Außenhandelsüberschuss gegenüber dem Ausland aufgebaut hat. Zu den 1400 Milliarden Euro, die von 2000 bis 2011 mehr exportiert als importiert wurden, kommen dieses Jahr noch einmal 170 Milliarden Außenhandelsüberschuss hinzu. Diese knapp 1,6 Billionen Euro konnte das Ausland nicht mit eigenen Warenlieferungen bezahlen, sondern nur durch Schulden, die letztlich auch zu Staatsschulden wurden.

Gerade deutsche Banken waren immer hilfreich zur Stelle um die Außenhandelsdefizite in Griechenland, Italien, Spanien und anderen Ländern zu finanzieren. Umso mehr wird gejammert und staatliche Hilfe eingefordert weil die Kredite seit zwei Jahren zunehmend unsicher werden. Für die Banken war und ist Merkel immer sofort zur Stelle. Die Rettungspakete für Griechenland, Portugal und Irland waren im Wesentlichen nur Rettungsaktionen für die Banken.

Die absehbare Steigerung des deutschen Außenhandelsüberschusses auf 170 Milliarden Euro dieses Jahr ist kein Erfolg, sondern führt zur Verschärfung und Verfestigung der Krise. Die deutschen Überschüsse sind Resultat einer massiv auf Exporte ausgerichteten Wirtschaftspolitik. Um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, haben SPD und Grüne die Agenda 2010 aufgelegt. Mit Befristungen, Leiharbeit und Hartz IV wurde den Menschen massives Lohndumping aufgezwungen. Seit 2000 sind die Reallöhne um nahezu fünf Prozent gesunken, während sie in den anderen europäischen Ländern um mehr als fünf Prozent gestiegen sind. So wurde die Binnennachfrage hierzulande und damit auch die Nachfrage nach ausländischen Produkten, also Importen stranguliert. Gleichzeitig erhielten die Unternehmer mit niedrigen Lohnkosten eine Waffe in die Hand, um in andere Märkte einbrechen zu können und die Exporte massiv zu steigern.

Die Schere zwischen Importen und Exporten öffnete sich immer stärker, führte zu dramatischen Überschüssen. So zeigt sich die Eurokrise letztlich als eine Krise der deutschen Lohnpolitik. Mit der Agenda 2010 haben Schröder, Fischer und im Weiteren Merkel die Lohnsetzungsmacht der deutschen Gewerkschaften gebrochen und so einen Wirtschaftsimperialismus begründet, der jetzt droht, auf die Menschen hierzulande zurückzuschlagen.

Die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland soll doppelt bezahlen. Erst werden die Exportüberschüsse durch staatlich erzwungenes Lohndumping und Sozialkürzungen erzwungen, dann sollen sie für die Folgen der Importüberschüsse in den anderen Ländern und den damit verursachten Schuldenkrisen haften.

Gefeierte „Weltökonomen“ wie Steinbrück und der umtriebige Gabriel entpuppen sich als zynische Kleingeister, wenn sie jetzt die europäische Vergemeinschaftung aller Staatsschulden fordern: Erst die Menschen mit Leiharbeit, Befristungen, Hartz IV usw. traktieren und dann auch noch von den Opfern dieser Politik die Folgen in anderen Ländern bezahlen lassen.

Soll Europa gerettet werden, muss mit dieser Politik Schluss sein: Europa braucht wirksame Sanktionen gegen Lohndrückerei und zur Steigerung der Binnennachfrage in Deutschland. DIE LINKE will die sofortige Rücknahme der Hartz IV-Reformen, den allgemeinen und flächendeckenden Mindestlohn einführen, die Verhandlungsposition der Gewerkschaften durch Änderungen der entsprechenden Gesetze stärken und das Sozialsystem ausbauen.

Michael Schlecht, MdB – Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE und Chefvolkswirt der Fraktion