Allgemein

Aktionswoche „100% sozial – 100% vor Ort“

19. Juni 2013  Allgemein, Kreisverband

Nach der Verabschiedung ihres Wahlprogramms auf dem Bundesparteitag in Dresden startete DIE LINKE eine Aktionswoche unter dem Motto „100% sozial – 100% vor Ort“. Auch in Pforzheim wurde diese durchgeführt. Als Auftakt besuchten Mitglieder des Kreisverbandes am Montag, dem 17. Juni die Pforzemer Mess. Dort kamen Bundestagskandidat Milan Kopriva und seine Mitstreiter mit Schaustellern und Besuchern ins Gespräch.

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An der Auftaktaktion beteiligt waren (von links): Klaus Ortmann, Günter Gayer, Peter Pfeiffelmann, Lukas Matalla, Anna Riehl, Milan Kopriva und Klaus Großmann.

Nachdem Bundestagskandidat Milan Kopriva mit Klaus Ortmann am Dienstag, dem 18. Juni mit Bewohnerinnen und Bewohnern der Au ins Gespräch kam, war er am Mittwoch, dem 19. Juni beim Ortsvorstand der IG Metall zu Gast.

Am Samstag, dem 22. Juni fand die Aktionswoche „100% sozial – 100% vor Ort“ auf dem Pforzheimer Wochenmarkt und in der Innenstadt ihren Abschluss. Wir danken allen Beteiligten und vor allem allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit uns in Kontakt traten!

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Bundeswehr – Im Einsatz für Deutschland

19. Juni 2013  Allgemein, Kreisverband

Leserbrief von Fritz Philipp Mathes, erschienen in der taz vom 07. Juni 2013:

„Seit dem 6.6.13 ist an deutschen Postschaltern eine 58 Cent Briefmarke zu kaufen mit dem Aufdruck „Bundeswehr. Im Einsatz für Deutschland“. Sie zeigt großflächig ein grünbuntes Gewimmel von Soldaten im Tarnanzug unter der Deutschlandflagge. Im philatelistischen Begleittext wird darauf verwiesen, dass die Bundeswehr ja keine Verteidigungsaufgaben mehr zu erfüllen habe und ihr daher mit weltweiten Einsätzen eine neue Aufgabe zufalle. Horst Köhler hat das seinerzeit etwas genauer gefasst, sinngemäß: die Bundeswehr habe die Interessen der deutschen Aktionäre weltweit zu sichern. Diplomatie ist out, militärisches Eingreifen in. Was historisch noch Kanonenbootpolitik hieß, heißt jetzt schlicht Neuorientierung der Bundeswehr. De Maizière will das neuerliche kriegerische Prozedere mit Drohnen vereinfachen: gezielte Tötungen ohne Rücksicht auf Völkerrecht oder heimische Justiz, wie es ja schon seit längerem von unseren Bündnispartnern im Nahen und Mittleren Osten praktiziert wird. „Diplomat“ Westerwelle hat die Diplomatie auf lächerliche Warnungen geschrumpft, die er fortwährend ausspricht: so warnte er die Ägypter, übers revolutionäre Ziel hinauszuschießen, oder Assad vor dem Blutvergießen. Demnächst wird er die Saudis davor warnen, allzu heftig mit ihren deutschen Leopardpanzern über aufbegehrende Demokratiefreunde wegzurollen. Dass Westerwelle die Diplomatie ruiniert hat, ist schon schlimm genug, dass aber alle Parteien, mit Ausnahme der Linken, diese versteckte Kriegstreiberei mitmachen, ist ohne Beispiel in der demokratischen Geschichte Deutschlands. Ich wünsche mir, dass diese verräterische grüne Briefmarke fleißig gekauft, aber mit den richtigen Kommentaren auf den Briefen ergänzt wird, wie: Frieden schaffen ohne Waffen! Schwerter zu Pflugscharen! Leopardpanzer zu Kirchenglocken! Miteinander reden, nicht gleich töten! usw.“

Beim Christopher Street Day in Karlsruhe

09. Juni 2013  Allgemein, Kreisverband

Am 9. Juni war Bundestagskandidat Milan Kopriva mit Karin Binder, MdB, und anderen unterwegs beim CSD in Karlsruhe. Straight und queer kämpfen für die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen sowie für geschlechtliche und einvernehmliche sexuelle Vielfalt!

CSD

 

Antifaschismus lohnt sich!

06. Juni 2013  Allgemein, Kreisverband

Wie der 25. Mai in Karlsruhe gezeigt hat, lohnt es sich, Nazis gegenüber friedlich aber bestimmt aufzutreten. Wenn eine Stadtverwaltung konsequent antifaschistisch auftritt, statt im Kniefall vor der Rechten zu verharren, dann sind sowohl bürgerliche Kundgebung als auch Blockade möglich – und dem braunen Spuk kann so ein Ende gesetzt werden. Auch DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis war mit dabei!

Blockade KAAuf dem Bild: Klaus Großmann, Günter Gayer und Bundestagskandidat Milan Kopriva

Verdachtskündigungen abschaffen!

05. Juni 2013  Allgemein, Kreisverband

Deutschland habe den besten Kündigungsschutz wird immer von konservativen Kräften der Politik und der Wirtschaft behauptet. Verdachtskündigungen werden als Einzelfälle abgetan.

Der Druck der durch die Freisetzung auf die Betroffenen ausgeübt wird, wird von den Lobbyisten der Wirtschaft heruntergespielt. Die seelische Belastung, der Beschäftigten die durch die unbegründete Kündigung, die Welt nicht mehr verstehen, wird nicht berücksichtigt.

Wie ein bekannter Fall in Pforzheim aufzeigt kann eine Verdachtskündigung zum Tode führen: Anne K, die als Kassiererin in einem renommierten Kaufhaus in Pforzheim beschäftigt war, bekam mit dem Vorwurf „sie habe stehlen wollen“, obwohl sie den Kassenbon vorweisen konnte, gekündigt. Sowohl das örtliche Arbeitsgericht wie auch das Landesarbeitsgericht sahen die Kündigung nicht als gerechtfertigt an und verurteilten die Geschäftsführung Anne K. weiter zu beschäftigen. Dazu kam es nicht mehr. Die Kündigung führte zu Armut. Ihre Scham verhinderte sich zu offenbaren. Am Tag der Verkündung des Erfolges fand man Anne K. tot vor.

Es ist nicht hinzunehmen, dass bei Betroffenen einer Verdachtskündigung die Unschuldvermutung – wie im Strafrecht – nicht greift. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts das aussagt, dass das Fehlverhalten dem Gekündigten nicht nachgewiesen werden muss, ist nicht nachvollziehbar. Es hat damit die Tür geöffnet unbequeme Beschäftigte auf miese, einem Rechtsstaat  unwürdige Art, zu entfernen.

Leider hat die CDU/CSU/FDP Regierung einen Gesetzentwurf der LINKEN bzw. eine Verschärfung der Anforderungen an die Verdachtskündigung, wie von Rot-Grün vorgeschlagen 2010 abgelehnt. Damit bleiben Arbeitnehmer für gewissenslose Arbeitgeber Freiwild.

Von Heinz Keller – DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis

Die Machenschaften der Immobilien Investoren

03. Juni 2013  Allgemein

Heidrun Bluhm, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im
Bundestag sagt dazu:

Der Verkauf der TLG Wohnen GmbH an die TAG
Immobilien Aktiengesellschaft durch das Bundesfinanzministerium Ende 2012 war
für die Mieterinnen und Mieter der 11. 500  betroffenen Wohnungen ein
denkbar schlechtes Geschäft. Schon jetzt, nur wenige Monate nach dem Verkauf,
kündigen sich satte Mieterhöhungen an. Zunächst „nur“ für Neumieter.
Für die gibt es keine Sozialcharta. Nach und nach auch für die
„Altmieter“. Denn vor Mieterhöhungen schützt die zwischen Bundesfinanzministerium
und der TAG AG ausgehandelte Sozialcharta nicht. Der Vorstandsvorsitzende der
TAG AG findet das Mietenniveau in Deutschland lächerlich niedrig und hält es
für seine wichtigste Mission, aus den Wohnungen, wie aus beliebigen anderen Renditeobjekten,
den höchstmöglichen Profit für die Aktionäre herauszupressen.

Für die TAG AG war der Kauf schon jetzt ein gutes Geschäft. Die hat die
Wohnungen deutlich unter dem Bilanzwert „geschossen“ und beim Kauf
der Wohnungen ausgerechnet mit Hilfe des Finanzministers auch noch kräftig
Steuern gespart. Verkäuferin, also die Bundesrepublik Deutschland und Käufer
TAG, ein international agierender Finanzinvestor, haben nämlich einen
„Share Deal“ gewählt, bei dem für den Käufer keine Grunderwerbssteuer
anfallen soll. Immerhin 23,55 Millionen Euro, die den ostdeutschen
Bundesländern auf diese Weise verloren gehen. Denn den Ländern – und nicht dem
Bund – steht diese Steuer zu. Beim Verkauf der TLG Gewerbeimmobilien an den US-
Amerikanischen Hedge Fonds Lone Star hat die Bundesregierung das gleiche Spiel
noch einmal gespielt und die ostdeutschen Bundesländer um weitere 55 Millionen
Euro geprellt!

Damit nicht genug: Jetzt zeigt sich, dass die im Auftrag des Bundes agierenden
Barclays Capital Bank bei dem Deal mit den Wohnungen offenbar an beiden Enden
des Geschäfts kräftig Honig gesaugt hat.

Sie war einerseits von der Bundesregierung als Transaktionsberaterin für die
Privatisierung der TLG Unternehmen angeheuert und honoriert worden. Sie selbst
beteuerte „hinsichtlich der beabsichtigten Transaktion für den Verkäufer
und für niemanden sonst“ tätig zu sein. Gleichzeitig hat die selbe
Barclays Bank aber das notwendige Kapital für die TAG AG beschafft, damit die
das Geschäft überhaupt wuppen konnte. Sie hat – vermutlich gegen gute
Provision – für die TAG AG 30 Millionen Aktien verkauft und ihr, um ganz sicher
zu gehen, auch noch eine Brückenfinanzierung angeboten, damit sie – so verrückt
das klingt – der TAG AG eine ausgezeichnete Bonität und Transaktionssicherheit
bescheinigen konnte. Dem Bund hat sie dann den Verkauf an die TAG AG und
gleichzeitig den Aktienanlegern öffentlich die TAG Aktien zum Kauf empfohlen.
Sie war zeitweilig sogar selbst mit 9,3 Prozent Stimmenanteilen an der TAG AG
beteilig und sie ist – wen wundert das noch – eine der Hausbanken der TAG AG!

Was muss man eigentlich noch tun, damit die Finanzämtern und die
Staatsanwaltschaft munter werden? Selbstanzeige? Da helfen wir lieber nach. Am
16. Mai 2013 haben wir die erforderlichen Belege an das zuständige Finanzamt
und an die Staatsanwaltschaft Berlin übergeben.

Dabei wäre das alles nicht nötig gewesen. Auch die Genossenschaft
„FAIRWOHNEN“ hatte sich am Bieterverfahren um die Wohnungen
beteiligt. Sie hat der Barclays Bank einen angemessenen Preis geboten,
selbstverständlich dabei die Grunderwerbssteuer mit einkalkuliert und sie hat
sich zu einer Genossenschaftsatzung verpflichtet, mit der die Mieterinnen und
Mieter auch in Zukunft sicher und preiswert in ihren Wohnungen leben und selbst
demokratisch mitbestimmen könnten. Aber das musste offenbar politisch unbedingt
verhindert werden.

Lohndumping darf nicht weiter subventioniert werden.

01. Juni 2013  Allgemein, Kreisverband

Kommentar von Heinz Keller zur Sendung „Hungerlohn am Fließband“ im SWR.

Mit dem Bericht „Hungerlohn am Fließband“ hat der SWR  in ein Wespennest gestochen. Die Firma mit dem Stern auf der Motorhaube ist mit Sicherheit kein Einzelfall. Ein Teil der Arbeitgeber nutzt jede Möglichkeit Kosten zu sparen. In dem gezeigten Fall durch Werksverträge.

 

Die Möglichkeit dazu schafft die Politik. Wie demütigend die Ausbeutung für ArbeitnehmerInnen ist, und dass sie in Armut im Alter führt, wird außer acht gelassen. Sozial sei was Arbeit schafft, wird von den Lobbyisten und den  konservativen Politikern behauptet und hiermit das System gerechtfertigt. Was bei der Ausnutzung des Arbeitnehmers sozial ist kann nicht gesehen werden. Das Verhalten solcher Betriebe die auf dieser Ebene arbeiten ist eher asozial, da die Beschäftigte mit Werkverträgen, trotz gleicher Leistung gegenüber des festangestellten Kollegen ein weit geringeren Lohn erhalten, und auf die Hilfe des Staates angewiesen sind. Durch den flächendeckenden Missbrauch durch Werkverträge, fallen nicht nur Sozialleistungen an, sondern werden auch Sozialversicherungsbeiträge eingespart. In einem jetzt bekannten Fall zahlt eine Handelskette wegen illegaler Leiharbeit neun Millionen Euro nach. Davon fließen drei Millionen in die Sozialversicherung.

 

Solche Fälle, der illegalen Beschäftigung und der Ausbeutung durch Werkverträge müssen unterbunden werden. Betriebsräte müssen mit dem Recht ausgestattet werden bei allen Einstellungen, sei es als eigener MitarbeiterInnen, LeiharbeiterInnen oder mit Werkverträge mitzubestimmen. Damit können die Hungerlöhne, in den Betrieben in denen das Tarifrecht gilt, unterbunden werden.

 

DIE LINKE fordert deswegen in ihrem Programm einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe. Dieser Mindestlohn soll mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns betragen.

Bis 6000 Euro im Monat entlasten, darüber belasten

28. Mai 2013  Allgemein

Michael Schlecht, MdB – Spitzenkandidat DIE LINKE in Baden-Württemberg, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 24. Mai 2013 

Bis 6000 Euro im Monat entlasten, darüber belasten

Die LINKE will, dass Menschen mit niedrigen Einkommen weniger Steuern zahlen. Wer ein Durchschnittseinkommen von 2500 Euro zu versteuern hat, wird um 100 Euro im Monat entlastet.

Bis zu einem zu versteuernden Monatseinkommen von knapp 6000 Euro soll es Steuersenkungen geben – also bis zu einem Jahreseinkommen von rund 70.000 Euro. Oberhalb davon sollen mehr Steuern gezahlt werden. Vereinfacht kann man sagen:
Wer weniger als 6000 Euro im Monat versteuert, wird entlastet. Wer mehr hat, wird belastet.
Um die Entlastungen zu finanzieren, werden Besserverdienende, Reiche und Menschen mit Einkommen in Millionenhöhe wieder stärker zur Kasse gebeten. Einkommensteile oberhalb von 65.000 Euro im Jahr werden mit 53 Prozent als Spitzensteuersatz besteuert. Manche malen Schreckgebilde an die Wand, als ob der „Untergang des Abendlandes“ drohe. Zur Erinnerung: Dieser Steuersatz galt bis 1998 auch unter Kanzler Kohl. Der „Untergang“ droht auch nicht, wenn Einkommensmillionäre 75 Prozent Steuern auf die Einkommensteile oberhalb einer Million zahlen.
SPD und Grüne haben vor zehn Jahren den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf heute 42 Prozent abgesenkt. Einkommensmillionären werden seitdem Jahr für Jahr 100.000 Euro geschenkt. Mehr als zehn Milliarden Euro fehlen jedes Jahr dadurch für Aufgaben des Staates. DIE LINKE will diese „Reform“ für die Reichen wieder rückgängig machen!
Grüne und SPD haben im Wahlkampf entdeckt, dass sich mehr Steuergerechtigkeit gut macht. Deshalb sollen Reiche und Vermögende wieder stärker belastet werden. Den Spitzensteuersatz von zurzeit 42 Prozent wollen sie wieder anheben. Jedoch soll es nicht wieder auf 53 Prozent hinauf gehen, sondern nur auf 49 Prozent. Außerdem sollen Besserverdienende geschont werden, indem der Spitzensteuersatz erst für Einkommensteile ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro bei den Grünen und 100.000 Euro bei der SPD angewandt werden soll. So werden verdeckte Polster für Wohlhabende in das Steuerkonzept eingebaut.
Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen gibt es bei der SPD überhaupt nicht. Alles bleibt beim Alten. Und bei den Grünen sind nur minimale Entlastungen vorgesehen, die praktisch gar nicht spürbar sind. So soll jemand mit einem Durchschnittseinkommen von 2500 Euro im Monat gerade einmal um sechs Euro entlastet werden! Gegenüber den 100 Euro im Konzept DIE LINKE ist dies verschwindend gering.
Steuern

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DIE LINKE beim 1.Mai-Fest des DGB in Pforzheim

Mehr Lohn, mehr Respekt!

Für faire Löhne, für gleiche Bezahlung, gegen Altersarmut!

Erneut war DIE LINKE Pforzheim/Enzkreis beim 1.Mai-Fest des DGB in Pforzheim mit dabei. Hierbei kamen Bundestagskandidat Milan Kopriva und Stadtrat Claus Spohn auch mit der langjährigen Stadträtin Hella Marquardt ins Gespräch. Ebenfalls im Bild: Heinz Keller.

1.mai

Kein Brot mehr

29. April 2013  Allgemein, Kreisverband

Millionen von RentnerInnen in Westdeutschland werden enttäuscht, wenn ihnen die neue Berechnung der Rente ab dem Juli 2013 ins Haus flattert. Dies ist verständlich. Die Erhöhung der Rente West liegt bei 0,25 Prozent. Die Inflationsrate wird damit noch nicht einmal ausgeglichen.

Vor wenigen Monaten erklärte die Bundesregierung noch, dass sich 20 Millionen RentnerInnen über eine spürbare Rentenerhöhung freuen könnten. Bei einer durchschnittlichen Rente der Frauen von 524 Euro sind dies gerade 1,35 Euro im Monat. Das reicht nicht aus, um ein Stück Brot an jedem Tag im Monat mehr essen zu können, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln.

Die RentnerInnen gelten als Sparschweine. Darüber kann auch die Rentenerhöhung im Jahr 2010 von 2,18 Prozent nicht hinwegtäuschen. Die Kaufkraft der RentnerInnen ist seit 2004 um 9,2 Prozent gesunken. Die Zahl der Alten, die auf Tafelläden angewiesen sind, hat zugenommen.

Die Aussage „Leistung muss sich lohnen“ hat nicht nur für UnternehmerInnen zu gelten, sondern auch für ArbeiterInnen, Angestellte und RentnerInnen. Die Anerkennung der Leistung ist nur zu erreichen, wenn flächendeckend ein Mindestlohn, der allerdings über 8,50 liegen muss, und eine Mindestrente, die über der Armutsgrenze liegt, eingeführt werden. Alle im Bundestag vertretende Parteien, die Regierungsverantwortung getragen haben, waren hierzu bisher nicht bereit. Vielmehr wurde durch die Agenda 2010, von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen und von der jetzigen Regierung als gut bezeichnet, die Situation verschärft und die bereits bestehende Altersarmut gefördert. ArbeitnehmerInnenfreundliche Abgeordnete in der SPD und CDU konnten sich mit Initiativen für eine gerechtere Politik nicht durchsetzen. Zu stark sind die beiden Parteien und Bündnis 90/Die Grünen vom Kapitalismus geprägt. Deshalb sind die Wahlversprechen der genannten Parteien mit Vorsicht zu bewerten.

(Autor: Heinz Keller)