Allgemein

Peter Wenzel zum Direktkandidaten für Pforzheim und den Enzkreis gewählt

Am 23. März 2017 wählten die stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes den Busfahrer Peter Wenzel aus Keltern-Ellmendingen zum Direktkandidaten der Linken zur Bundestagswahl 2017.

In seiner Wahlrede bekräftigte Wenzel, der in Konstanz und Tübingen Politik und Soziologie studiert hat, die grundsätzliche Bedeutung von linker Politik. Diese hat die Aufgabe die historische Entwicklung des Kapitalismus kritisch zu analysieren und Alternativen zur gesellschaftlichen Entwicklung anzubieten. Die Linke steht für eine gerechte Verteilung der in der Gesellschaft gemeinsam produzierten Werte. Hinzu kommt die Grundsicherung für die schwächsten Mitglieder dieser Gesellschaft. Der durch die Profitorientierung des Kapitalismus bestehende Widerspruch zu den genannten sozialen Zielen wird nachhaltig derzeit leider nur noch von den Linken thematisiert und von den anderen Parteien, wenn überhaupt, nur bei anstehenden Wahlen wiederentdeckt.

Als Wiedereinsteiger in die Politik war Wenzel vormals aktiv im ersten Vorstandsprecherrat im Kreisverband und Mitglied des Fusionsparteitags von WASG und PDS in Baden Württemberg 2007. Sein Eintritt in die PDS war bereits 1998 und er war aktiv in den Wahlkämpfen 1998 und 2002 zum Bundestag. 2007 war er Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft zu Europa innerhalb der Linken Baden Württemberg.

Zum Abschluss erfolgte eine Diskussion zu den Kernpunkten des aktuellen Programmentwurfes der Linken zur kommenden Bundestagswahl. Beispielhaft sind die Forderungen nach einer Grundrente und Mindestabsicherung von 1050 Euro, Erhöhung des Rentenniveaus auf 53%, des Mindestlohnes auf 12 Euro, des Kindergeldes auf 328 Euro, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule, Grundsicherung für Kinder. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, gerechte Steuern auf Einkommen. Entmachtung der Finanzmärkte durch Besteuerung von Finanztransaktionen. Keine Kampfeinsätze und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, Reform der Europäischen Union u.a.

 

Pressemitteilung 13.01.2017

15. Januar 2017  Allgemein, Gemeinderat

Fraktion WiP / Liste Eltern / Die Linke bleibt bei Ablehnung des Haushalts

 

Die Stadträte der Fraktion WiP/ Liste Eltern/ Die Linke werden am kommenden Dienstag in der Sitzung des Gemeinderates den erneut zur Abstimmung kommenden Haushalt für die Jahre 2017/2018 nochmals geschlossen ablehnen.

 

„Wir können dem Haushalt aufgrund der Kürzungen im Bereich Soziales, Bildung, Kultur und Sport auf keinen Fall zustimmen“, so der Fraktionssprecher Christof Weisenbacher. „Nach wie vor sind wir der Meinung, dass wir gute Vorschläge zur Gegenfinanzierung für die Rücknahmen von Kürzungen in den genannten Bereichen bei den Beratungen eingebracht haben. Diese wurden jedoch von der Gemeinderatsmehrheit noch nicht einmal für diskussionswert erachtet, sondern gleich kategorisch abgelehnt.“

 

Nun sehen die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke die Gemeinderatsfraktionen von CDU, SPD und GL in der Verantwortung ihrerseits dafür zu sorgen, dass sie eine Mehrheit für den Haushalt zustande bringen.

„Wir können nicht nachvollziehen, dass diese Mehrheit zunächst sämtliche Kürzungen durchzieht, nahezu alle unsere Anträge ablehnt und dann den Haushalt ablehnt – und das offensichtlich nur wegen der einen Position Sanierung / Abriss des Technischen Rathauses, den man locker auch aus dem Haushalt streichen könnte. Offensichtlich geht es hier um andere sachfremde Gründe, die zur Ablehnung führen“, so die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke.

Für ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau

20. Juli 2016  Allgemein

Pressemitteilung


20.07.2016 Matthias W. Birkwald

„Die IG Metall kennt den Schlüssel für eine lebensstandardsichernde Rente. Um den freien Fall der gesetzlichen Rente zu stoppen, ist es richtig, das Rentenniveau wieder deutlich anzuheben“, kommentiert der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, die heute gestartete Kampagne der IG Metall für eine solidarische Alterssicherung. Birkwald weiter:

„Seit den rot-grünen Rentenreformen zur Jahrtausendwende befindet sich das Rentenniveau im freien Fall. Die als Kompensation gedachte Riester-Rente ist gescheitert. Für Durchschnittsverdienende wird es künftig immer schwieriger, ihren einmal erarbeiteten Lebensstandard im Alter zu halten. Die IG Metall fordert ein steigendes Leistungsniveau der gesetzlichen Rente und den Umbau zu einer Erwerbstätigenversicherung. Meine Gewerkschaft hat Recht, das ist der richtige Ansatz auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Alterssicherung.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kapitalschwemme warne ich aber dringend davor, zu viel Hoffnung in die betriebliche Altersversorgung zu setzen. Die anhaltenden Niedrigzinsen führen schon jetzt dazu, dass die Kapitalmarktrisiken zunehmend auf die Beschäftigten verlagert werden. Es ist deshalb richtig, die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen bei der Finanzierung stärker in die Pflicht zu nehmen. Die beitragsfreie Entgeltumwandlung auszubauen lehne ich ab – voll und ganz: Sie führt gerade bei Jenen zu niedrigeren Renten und zu Mindereinnahmen, die eigentlich von einem steigenden Rentenniveau profitieren sollten.“

Danke, trotz alledem – Vorwärts, und nicht vergessen…

14. März 2016  Allgemein, Kreisverband

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Unser Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat Bernd Riexinger zum Wahlergebnis in Baden-Württemberg:
„Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die mit uns einen so engagierten Wahlkampf geführt haben. Das Wahlergebnis ist für uns bitter, wir hatten mehr erhofft. Im Wahlkampf hatten wir viel Zuspruch und auch viel Zulauf gerade von jungen Menschen bekommen. Daran werden wir jetzt anknüpfen, um in den nächsten Jahren weiter nach vorne zu kommen. Wir erleben gerade in Baden-Württemberg einen massiven Erosionsprozess der SPD und der CDU. Und wir beobachten eine Rechtsruck, für den die Politik der großen Koalition und auch der Landesregierung verantwortlich ist. Jegliche inhaltliche Diskussion war überlagert von der Flüchtlingsfrage, landespolitische Themen wurden kaum diskutiert. Eines ist aber völlig klar: DIE LINKE wird auch weiterhin klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus sowie für mitmenschliche, sozial gerechte Politik zeigen.“

500 rote Nelken am Internationalen Frauentag verteilt! – Vielen Dank ans Team!

10. März 2016  Allgemein, Kreisverband

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DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis wünscht allen Frauen einen kämpferischen Internationalen Frauentag!

08. März 2016  Allgemein, Kreisverband

IFT

 

Abschlussveranstaltung „Sichtwechsel“ bei der Diakonie

24. Februar 2016  Allgemein, Kreisverband

Nach seinem Einsatz bei der Diakoniestation in Niefern-Öschelbronn stellte sich unser Landtagskandidat Günter Busch bei der Abschlussveranstaltung am 17. Februar den Fragen des Moderators Marek Klimanski und des Publikums.

Sichtwechsel

Unser Wahlprogramm nun auch in leichter Sprache

19. Februar 2016  Allgemein, Kreisverband

http://bw-plus-sozial.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/02/LINKE-LTW16-Wahlprogramm-in-leichter-Sprache.pdf

Impressionen von unserem Abend mit Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger

19. Februar 2016  Allgemein, Kreisverband

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Günter Busch (Pforzheim) und Adrian Didio (Enzkreis) – unsere Landtagskandidaten

23. Januar 2016  Allgemein, Kreisverband

 

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http://bw-plus-sozial.de/unsere-kandidatinnen/nord-baden/guenter-busch/

http://bw-plus-sozial.de/unsere-kandidatinnen/nord-baden/adrian-didio/

 

Liebe Homepage-Besucher,

wir bitten Sie mit Ihrer Stimme für DIE LINKE und für unsere Kandidaten dafür zu sorgen, dass sich die Spanne zwischen Arm und Reich nicht weiter ausdehnt. Günter Busch und Adrian Didio nehmen das Grundgesetz ernst. Das Gesetz sagt aus: Eigentum verpflichtet, und hat dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen. Von diesem Grundsatz wurde Stück für Stück abgerückt. Dies gilt es nicht hinzunehmen.

Bis weit in die 70er Jahre war man sich einig, dass die steuerlichen Lasten und Abgaben – je nach eigenen Kräften – relativ gleichmäßig verteilt werden sollten. Dieses Prinzip gilt nicht mehr, Trotz anhaltend hohen Wirtschaftswachstums rutschen immer mehr Menschen ab, vor allem die Mittelschicht gerät unter Druck: Sie sind beim Steuerzahlen Spitze, ebenso bei den Sozialabgaben.

Daraus ergibt sich, dass in der Steuerpolitik umgesteuert werden muss, um das Land und den Bund entsprechend dem Grundgesetz sozialer gestalten zu können. Dazu brauchen wir in Baden-Württemberg DIE LINKE als treibende Kraft von links. Ihr Ziel ist es, das Land sozialer zu gestalten. Dazu benötigen wir ihre Stimme!

Wir, DIE LINKEN, sind die einzige Partei ohne Spenden aus der Wirtschaft – die auch als Bestechungsgeld ausgelegt werden können. Damit haben wir unsere Unabhängigkeit erhalten.

Wir sprechen uns aus

* gegen Kinder- und Altersarmut,

* gegen prekäre Arbeitsverhältnisse,

* gegen Privatisierung der Daseinsfürsorge,

* für gute Arbeit und humane Arbeitsplätze

* für Förderung des sozialen Wohnungsbaus

* für gleiche Chancen in der Bildung

* für kostenloses Schulessen und Ausbau der Kitas

Liebe Homepage-Besucher, sie haben uns schon auf Bundesebene geholfen, den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Wir haben nun einen Mindestlohn, wenn auch immer noch zu gering. Helfen Sie uns jetzt, unser schönes Baden-Württemberg sozialer zu gestalten. Die bisherigen Regierungen haben versagt. Immer mehr Menschen müssen gegen Armut kämpfen. Gehen Sie wählen! Entscheiden sich gegen die Gier und für ein soziales Baden-Württemberg.

Wählen Sie DIE LINKE!

Sollte Sie am 13. März nicht zur Wahl gehen können, beantragen Sie die Briefwahl. Es kommt auf jede Stimme an! Gemeinsam schaffen wir es, Baden-Württemberg gerechter zu gestalten.