Allgemein

Rede unseres Mitglieds Milan Kopriva bei der IgR-Kundgebung am 23. Februar auf dem Marktplatz

07. März 2018  Allgemein, Kreisverband

Mein Name ist Milan Kopriva vom Kreisverband DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis und ich bin heute hier, obwohl ich eigentlich, obwohl wir alle eigentlich auf dem Wartberg sein sollten. Denn jeder, der den Nazis da oben freies Geleit gewährt, jeder, der den legitimen Gegenprotest kriminalisiert und mit dem Treiben des braunen Packs in einen Topf wirft, jeder Wähler und Unterstützer der sogenannten AfD, jeder, der sich im Angesicht des wieder erstarkenden Faschismus lediglich in Schweigen und Gleichgültigkeit hüllt, der nimmt eine imaginäre Fackel in die Hand und stellt sich in Reih und Glied zu den rechten Hetzern auf den Wartberg. Und all diese Fackeln, real und imaginär, strahlen unendlich heller, als dies noch so viele Kerzen auf dem Marktplatz je tun könnten. Wenn Euch Pforzheim und sein Ruf also etwas wert ist, dann sehen wir uns nächstes Jahr hoffentlich da oben wieder. In diesem Sinne: Nazis raus – Fackeln aus!

 

Zeichen der Erinnerung gegen Hass und Gewalt setzen

30. Januar 2018  Allgemein, Kreisverband
Am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, haben Mitglieder des Kreisverbands DIE LINKE. Pforzheim-Enzkreis und Interessierte auf dem Brötzinger Friedhof die Gräber im Grabfeld 8 gepflegt und geschmückt. Dort liegen 32 aus Osteuropa in die Pforzheimer Schmuck- und Uhrenindustrie für Rüstungsaufgaben verschleppte Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter und deren Kinder.
 
Im Zeichen des nahenden 23. Februar und einer rasanten Militarisierung der deutschen Außenpolitik mahnen diese 32 Gräber vor den Schrecken und den schamvoll verborgenen Früchten des 2. Weltkriegs.
 
Zwangsarbeit ist Schönfärberei für Sklavenarbeit, denn der Mensch wählt dabei weder frei den Wohnort noch die Arbeit selbst. Aufrüstung und die Vorbereitungen zu einem Krieg heissen heute Modernisierung und Friedenssicherung und Deutschlands Industrie, auch die Pforzheims rüsten in führender Position wieder mit.
 
Dem widersetzt sich DIE LINKE vehement und möchte in Zeiten eines wieder unverhohlen auftretenden Nationalismus mahnen und ermahnen, dass sich solche Grausamkeiten nicht vor unseren Augen wiederholen können.
 

 

Sonn- und Feiertage schützen!

18. November 2017  Allgemein, Kreisverband

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis spricht sich gegen die Ladenöffnung am Heilig Abend aus, wenn dieser wie in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt. Sie bittet die dafür Verantwortlichen, Anträge, die eine Öffnung der Verkaufsstellen am Heilig Abend beinhaltet, abzulehnen. Die von den Vorständen der Warenhäuser Karstadt und Kaufhof angeführte Initiative „Selbstbestimmter Sonntag“ fordert die völlige Abschaffung des freien Sonntags im Einzelhandel. Ginge es nach ihren Vorstellungen, sollten die Verkaufsstellen an allen 52 Sonntagen im Jahr öffnen dürfen. Dies gilt es zum Schutz der Beschäftigten und ihrer Angehörigen zu verhindern. Würde sich die Initiative durchsetzen, hätte dies nicht nur tiefgreifende Folgen für über drei Millionen Handelsbeschäftigte, sondern würde den freien Sonntag insgesamt in Frage stellen.

Verkäuferinnen und Verkäufer arbeiten bereits hochflexibel, sehr oft auch am Abend oder am Samstag, wenn andere Erwerbstätige frei haben. Umso wichtiger ist der freie Sonntag für sie. Er ist eine zentrale Voraussetzung für ihr Familienleben, für die Pflege von Freundschaften, für die Mitwirkung in Vereinen, Kirchengemeinden oder anderen Gemeinschaften.

Der Versuch der Initiative „Selbstbestimmter Sonntag“ auch am Sonntag Heilig Abend Verkaufsstellen öffnen zu können, wird als Abbau eines Schutzgesetzes für Arbeitnehmer bewertet. Er ist abzulehnen. Der freie Sonntag muss weiterhin, entsprechend unserer
Verfassung, Vorrang vor kommerziellen Interessen haben.

Danke!

27. September 2017  Allgemein, Bundestagswahl 2017, Kreisverband

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis bedankt sich bei unserem Bundestagskandidaten Peter Wenzel und allen Aktiven für einen erfolgreichen Wahlkampf – Zugewinne im Wahlkreis, im Land und im Bund sind ein gutes Zeichen inmitten von unsicheren Zeiten. Wir bedanken uns ebenso bei unseren Wählerinnen und Wählern und versprechen, uns weiterhin für mehr Menschlichkeit, soziale Gerechtigkeit und gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft zu engagieren!

Unser Bundestagskandidat Peter Wenzel am Infostand in Mühlacker und Keltern

Mühlacker

Keltern

Kandidateninterview des Mühlacker Tagblatts vom 19.08.17 (Goertz/Huber)

Peter Wenzel zum Direktkandidaten für Pforzheim und den Enzkreis gewählt

Am 23. März 2017 wählten die stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes den Busfahrer Peter Wenzel aus Keltern-Ellmendingen zum Direktkandidaten der Linken zur Bundestagswahl 2017.

In seiner Wahlrede bekräftigte Wenzel, der in Konstanz und Tübingen Politik und Soziologie studiert hat, die grundsätzliche Bedeutung von linker Politik. Diese hat die Aufgabe die historische Entwicklung des Kapitalismus kritisch zu analysieren und Alternativen zur gesellschaftlichen Entwicklung anzubieten. Die Linke steht für eine gerechte Verteilung der in der Gesellschaft gemeinsam produzierten Werte. Hinzu kommt die Grundsicherung für die schwächsten Mitglieder dieser Gesellschaft. Der durch die Profitorientierung des Kapitalismus bestehende Widerspruch zu den genannten sozialen Zielen wird nachhaltig derzeit leider nur noch von den Linken thematisiert und von den anderen Parteien, wenn überhaupt, nur bei anstehenden Wahlen wiederentdeckt.

Als Wiedereinsteiger in die Politik war Wenzel vormals aktiv im ersten Vorstandsprecherrat im Kreisverband und Mitglied des Fusionsparteitags von WASG und PDS in Baden Württemberg 2007. Sein Eintritt in die PDS war bereits 1998 und er war aktiv in den Wahlkämpfen 1998 und 2002 zum Bundestag. 2007 war er Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft zu Europa innerhalb der Linken Baden Württemberg.

Zum Abschluss erfolgte eine Diskussion zu den Kernpunkten des aktuellen Programmentwurfes der Linken zur kommenden Bundestagswahl. Beispielhaft sind die Forderungen nach einer Grundrente und Mindestabsicherung von 1050 Euro, Erhöhung des Rentenniveaus auf 53%, des Mindestlohnes auf 12 Euro, des Kindergeldes auf 328 Euro, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule, Grundsicherung für Kinder. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, gerechte Steuern auf Einkommen. Entmachtung der Finanzmärkte durch Besteuerung von Finanztransaktionen. Keine Kampfeinsätze und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, Reform der Europäischen Union u.a.

 

Pressemitteilung 13.01.2017

15. Januar 2017  Allgemein, Gemeinderat

Fraktion WiP / Liste Eltern / Die Linke bleibt bei Ablehnung des Haushalts

 

Die Stadträte der Fraktion WiP/ Liste Eltern/ Die Linke werden am kommenden Dienstag in der Sitzung des Gemeinderates den erneut zur Abstimmung kommenden Haushalt für die Jahre 2017/2018 nochmals geschlossen ablehnen.

 

„Wir können dem Haushalt aufgrund der Kürzungen im Bereich Soziales, Bildung, Kultur und Sport auf keinen Fall zustimmen“, so der Fraktionssprecher Christof Weisenbacher. „Nach wie vor sind wir der Meinung, dass wir gute Vorschläge zur Gegenfinanzierung für die Rücknahmen von Kürzungen in den genannten Bereichen bei den Beratungen eingebracht haben. Diese wurden jedoch von der Gemeinderatsmehrheit noch nicht einmal für diskussionswert erachtet, sondern gleich kategorisch abgelehnt.“

 

Nun sehen die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke die Gemeinderatsfraktionen von CDU, SPD und GL in der Verantwortung ihrerseits dafür zu sorgen, dass sie eine Mehrheit für den Haushalt zustande bringen.

„Wir können nicht nachvollziehen, dass diese Mehrheit zunächst sämtliche Kürzungen durchzieht, nahezu alle unsere Anträge ablehnt und dann den Haushalt ablehnt – und das offensichtlich nur wegen der einen Position Sanierung / Abriss des Technischen Rathauses, den man locker auch aus dem Haushalt streichen könnte. Offensichtlich geht es hier um andere sachfremde Gründe, die zur Ablehnung führen“, so die Stadträte der Fraktion WiP/LE/Die Linke.

Für ein lebensstandardsicherndes Rentenniveau

20. Juli 2016  Allgemein

Pressemitteilung


20.07.2016 Matthias W. Birkwald

„Die IG Metall kennt den Schlüssel für eine lebensstandardsichernde Rente. Um den freien Fall der gesetzlichen Rente zu stoppen, ist es richtig, das Rentenniveau wieder deutlich anzuheben“, kommentiert der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, die heute gestartete Kampagne der IG Metall für eine solidarische Alterssicherung. Birkwald weiter:

„Seit den rot-grünen Rentenreformen zur Jahrtausendwende befindet sich das Rentenniveau im freien Fall. Die als Kompensation gedachte Riester-Rente ist gescheitert. Für Durchschnittsverdienende wird es künftig immer schwieriger, ihren einmal erarbeiteten Lebensstandard im Alter zu halten. Die IG Metall fordert ein steigendes Leistungsniveau der gesetzlichen Rente und den Umbau zu einer Erwerbstätigenversicherung. Meine Gewerkschaft hat Recht, das ist der richtige Ansatz auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Alterssicherung.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kapitalschwemme warne ich aber dringend davor, zu viel Hoffnung in die betriebliche Altersversorgung zu setzen. Die anhaltenden Niedrigzinsen führen schon jetzt dazu, dass die Kapitalmarktrisiken zunehmend auf die Beschäftigten verlagert werden. Es ist deshalb richtig, die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen bei der Finanzierung stärker in die Pflicht zu nehmen. Die beitragsfreie Entgeltumwandlung auszubauen lehne ich ab – voll und ganz: Sie führt gerade bei Jenen zu niedrigeren Renten und zu Mindereinnahmen, die eigentlich von einem steigenden Rentenniveau profitieren sollten.“

Danke, trotz alledem – Vorwärts, und nicht vergessen…

14. März 2016  Allgemein, Kreisverband

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Unser Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat Bernd Riexinger zum Wahlergebnis in Baden-Württemberg:
„Wir bedanken uns ganz herzlich bei allen, die mit uns einen so engagierten Wahlkampf geführt haben. Das Wahlergebnis ist für uns bitter, wir hatten mehr erhofft. Im Wahlkampf hatten wir viel Zuspruch und auch viel Zulauf gerade von jungen Menschen bekommen. Daran werden wir jetzt anknüpfen, um in den nächsten Jahren weiter nach vorne zu kommen. Wir erleben gerade in Baden-Württemberg einen massiven Erosionsprozess der SPD und der CDU. Und wir beobachten eine Rechtsruck, für den die Politik der großen Koalition und auch der Landesregierung verantwortlich ist. Jegliche inhaltliche Diskussion war überlagert von der Flüchtlingsfrage, landespolitische Themen wurden kaum diskutiert. Eines ist aber völlig klar: DIE LINKE wird auch weiterhin klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus sowie für mitmenschliche, sozial gerechte Politik zeigen.“