Allgemein

Für eine ökologische und sozial gerechte Mobilitäts-Offensive

23. Juli 2018  Allgemein

In fünf Jahren deutschlandweit zum ticketfreien und kostenlosen ÖPNV

Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (71 Prozent) wollen einen kostenfreien ÖPNV (aktuelle repräsentative Umfrage von infratest-dimap). Das ist nicht nur aus sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Gründen sinnvoll, sondern auch in fünf Jahren machbar und gerecht finanzierbar.

Klar ist: es braucht einen erheblichen Ausbau des ÖPNV, die Kommunen und ÖPNV-Verbünde, die mit einem solchen Nulltarif starten, müssen erhebliche Unterstützung vom Bund bekommen und es braucht eine bessere Bezahlung der FahrerInnen und des Personals.

In drei Phasen lässt sich der kostenfreie ÖPNV realistisch und gerecht finanziert flächendeckend verwirklichen:

 

Erste Phase: Modellphase für zwei Jahre in 15 Städten und Ausbau der Infrastruktur

Ganzen Beitrag lesen »

Die Mieten runter !!!

17. Juli 2018  Allgemein

Neustart für den sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau und ein grundlegend verbessertes Mietrecht

 

In großen Städten, Ballungszentren und Universitätsstädten explodieren die Mieten. Weil die Miete nicht mehr bezahlbar ist, werden viele aus ihren Wohnungen verdrängt. Die Städte verändern sich: Die attraktiven Innenstädte sind mehr und mehr den Reichen vorbehalten. Arme, Studierende, Menschen mit geringem Einkommen, Rentnerinnen und Rentner werden verdrängt. Und auch für Menschen mit mittlerem Einkommen wird es eng. Immer mehr Anteile von Lohn und Gehalt müssen fürs Wohnen aufgebracht werden und fehlen an anderer Stelle. Die Angst, sich keine Wohnung mehr leisten zu können, verunsichert viele Menschen. Die Mietpreisbremse der Regierung ist wirkungslos: Sie hat die Explosion der Mieten nicht stoppen können. Der soziale Wohnungsbau ist weiter im Niedergang.

Die Mieten steigen, weil die Spekulation den Wohnungsmarkt erreicht hat und in vielen Orten zu wenig Wohnraum zur Verfügung steht. Ganzen Beitrag lesen »

Zweckentfremdung der Mittel für Sozialwohnungen muss gestoppt werden

12. Juli 2018  Allgemein

„Angesichts bundesweit über 4 Millionen fehlender Sozialwohnungen, muss die massive Zweckentfremdung für deren Bau vorgesehener Mittel gestoppt werden. Anstatt Eigentum und damit Besserverdienende zu fördern, braucht es einen Neustart im Sozialen Wohnungsbau“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich des am 11. Juli 2018 vom Bundeskabinett beschlossenen Berichts zur Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2017. Ganzen Beitrag lesen »

Rede unseres Mitglieds Milan Kopriva bei der IgR-Kundgebung am 23. Februar auf dem Marktplatz

07. März 2018  Allgemein, Kreisverband

Mein Name ist Milan Kopriva vom Kreisverband DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis und ich bin heute hier, obwohl ich eigentlich, obwohl wir alle eigentlich auf dem Wartberg sein sollten. Denn jeder, der den Nazis da oben freies Geleit gewährt, jeder, der den legitimen Gegenprotest kriminalisiert und mit dem Treiben des braunen Packs in einen Topf wirft, jeder Wähler und Unterstützer der sogenannten AfD, jeder, der sich im Angesicht des wieder erstarkenden Faschismus lediglich in Schweigen und Gleichgültigkeit hüllt, der nimmt eine imaginäre Fackel in die Hand und stellt sich in Reih und Glied zu den rechten Hetzern auf den Wartberg. Und all diese Fackeln, real und imaginär, strahlen unendlich heller, als dies noch so viele Kerzen auf dem Marktplatz je tun könnten. Wenn Euch Pforzheim und sein Ruf also etwas wert ist, dann sehen wir uns nächstes Jahr hoffentlich da oben wieder. In diesem Sinne: Nazis raus – Fackeln aus!

 

Zeichen der Erinnerung gegen Hass und Gewalt setzen

30. Januar 2018  Allgemein, Kreisverband
Am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, haben Mitglieder des Kreisverbands DIE LINKE. Pforzheim-Enzkreis und Interessierte auf dem Brötzinger Friedhof die Gräber im Grabfeld 8 gepflegt und geschmückt. Dort liegen 32 aus Osteuropa in die Pforzheimer Schmuck- und Uhrenindustrie für Rüstungsaufgaben verschleppte Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter und deren Kinder.
 
Im Zeichen des nahenden 23. Februar und einer rasanten Militarisierung der deutschen Außenpolitik mahnen diese 32 Gräber vor den Schrecken und den schamvoll verborgenen Früchten des 2. Weltkriegs.
 
Zwangsarbeit ist Schönfärberei für Sklavenarbeit, denn der Mensch wählt dabei weder frei den Wohnort noch die Arbeit selbst. Aufrüstung und die Vorbereitungen zu einem Krieg heissen heute Modernisierung und Friedenssicherung und Deutschlands Industrie, auch die Pforzheims rüsten in führender Position wieder mit.
 
Dem widersetzt sich DIE LINKE vehement und möchte in Zeiten eines wieder unverhohlen auftretenden Nationalismus mahnen und ermahnen, dass sich solche Grausamkeiten nicht vor unseren Augen wiederholen können.
 

 

Sonn- und Feiertage schützen!

18. November 2017  Allgemein, Kreisverband

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis spricht sich gegen die Ladenöffnung am Heilig Abend aus, wenn dieser wie in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt. Sie bittet die dafür Verantwortlichen, Anträge, die eine Öffnung der Verkaufsstellen am Heilig Abend beinhaltet, abzulehnen. Die von den Vorständen der Warenhäuser Karstadt und Kaufhof angeführte Initiative „Selbstbestimmter Sonntag“ fordert die völlige Abschaffung des freien Sonntags im Einzelhandel. Ginge es nach ihren Vorstellungen, sollten die Verkaufsstellen an allen 52 Sonntagen im Jahr öffnen dürfen. Dies gilt es zum Schutz der Beschäftigten und ihrer Angehörigen zu verhindern. Würde sich die Initiative durchsetzen, hätte dies nicht nur tiefgreifende Folgen für über drei Millionen Handelsbeschäftigte, sondern würde den freien Sonntag insgesamt in Frage stellen.

Verkäuferinnen und Verkäufer arbeiten bereits hochflexibel, sehr oft auch am Abend oder am Samstag, wenn andere Erwerbstätige frei haben. Umso wichtiger ist der freie Sonntag für sie. Er ist eine zentrale Voraussetzung für ihr Familienleben, für die Pflege von Freundschaften, für die Mitwirkung in Vereinen, Kirchengemeinden oder anderen Gemeinschaften.

Der Versuch der Initiative „Selbstbestimmter Sonntag“ auch am Sonntag Heilig Abend Verkaufsstellen öffnen zu können, wird als Abbau eines Schutzgesetzes für Arbeitnehmer bewertet. Er ist abzulehnen. Der freie Sonntag muss weiterhin, entsprechend unserer
Verfassung, Vorrang vor kommerziellen Interessen haben.

Danke!

27. September 2017  Allgemein, Bundestagswahl 2017, Kreisverband

DIE LINKE. Pforzheim/Enzkreis bedankt sich bei unserem Bundestagskandidaten Peter Wenzel und allen Aktiven für einen erfolgreichen Wahlkampf – Zugewinne im Wahlkreis, im Land und im Bund sind ein gutes Zeichen inmitten von unsicheren Zeiten. Wir bedanken uns ebenso bei unseren Wählerinnen und Wählern und versprechen, uns weiterhin für mehr Menschlichkeit, soziale Gerechtigkeit und gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft zu engagieren!

Unser Bundestagskandidat Peter Wenzel am Infostand in Mühlacker und Keltern

Mühlacker

Keltern

Kandidateninterview des Mühlacker Tagblatts vom 19.08.17 (Goertz/Huber)

Peter Wenzel zum Direktkandidaten für Pforzheim und den Enzkreis gewählt

Am 23. März 2017 wählten die stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes den Busfahrer Peter Wenzel aus Keltern-Ellmendingen zum Direktkandidaten der Linken zur Bundestagswahl 2017.

In seiner Wahlrede bekräftigte Wenzel, der in Konstanz und Tübingen Politik und Soziologie studiert hat, die grundsätzliche Bedeutung von linker Politik. Diese hat die Aufgabe die historische Entwicklung des Kapitalismus kritisch zu analysieren und Alternativen zur gesellschaftlichen Entwicklung anzubieten. Die Linke steht für eine gerechte Verteilung der in der Gesellschaft gemeinsam produzierten Werte. Hinzu kommt die Grundsicherung für die schwächsten Mitglieder dieser Gesellschaft. Der durch die Profitorientierung des Kapitalismus bestehende Widerspruch zu den genannten sozialen Zielen wird nachhaltig derzeit leider nur noch von den Linken thematisiert und von den anderen Parteien, wenn überhaupt, nur bei anstehenden Wahlen wiederentdeckt.

Als Wiedereinsteiger in die Politik war Wenzel vormals aktiv im ersten Vorstandsprecherrat im Kreisverband und Mitglied des Fusionsparteitags von WASG und PDS in Baden Württemberg 2007. Sein Eintritt in die PDS war bereits 1998 und er war aktiv in den Wahlkämpfen 1998 und 2002 zum Bundestag. 2007 war er Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft zu Europa innerhalb der Linken Baden Württemberg.

Zum Abschluss erfolgte eine Diskussion zu den Kernpunkten des aktuellen Programmentwurfes der Linken zur kommenden Bundestagswahl. Beispielhaft sind die Forderungen nach einer Grundrente und Mindestabsicherung von 1050 Euro, Erhöhung des Rentenniveaus auf 53%, des Mindestlohnes auf 12 Euro, des Kindergeldes auf 328 Euro, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule, Grundsicherung für Kinder. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, gerechte Steuern auf Einkommen. Entmachtung der Finanzmärkte durch Besteuerung von Finanztransaktionen. Keine Kampfeinsätze und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, Reform der Europäischen Union u.a.