Antifaschismus nach 80 Jahren wieder kriminell?

21. Februar 2013  Allgemein

Pressemitteilung zu den Vorgängen vom 16.02.2013
Antifaschismus nach 80 Jahren wieder kriminell?

Die Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg verurteilt die Beschlagnahmung von Flugblättern der Initiative gegen Rechts am 16.02.2013 durch die Pforzheimer Staatsanwaltschaft. Diese Beschlagnahmung ist ein Skandal und mehr als nur ein Schlag ins Gesicht aller AntifaschistInnen.
Am Samstag mobilisierte das Bündnis „Initiative gegen Rechts“ mit einem Infostand zur Demo am 23. Februar in Pforzheim. Der verteilte Aufruf mit dem für die Staatsanwaltschaft offenbar gefährlichen Titel „Wo immer ihr auftretet, werden wir euch im Wege stehen!“ (übrigens ein Zitat von Bundespräsident Gauck) wurde im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren zweier Sprecher des Bündnisses, Rüdiger Jungkind und Kai Hoffmann begründet und auf Anheißen des Oberstaatsanwaltes Christoph Reichert beschlagnahmt!

Dresden, Heidelberg, Heilbronn und Mannheim sind nur einige Beispiele dafür, dass geschlossener Antifaschismus und „sich in den Weg stellen“ mit breiten Bündnissen möglich, notwendig und erfolgreich ist.
Mit dem Ermittlungsverfahren gegen zwei unserer MitstreiterInnen und der Beschlagnahmung gewaltfreien Mobilisierungsmaterials hat sich Pforzheim im antifaschistischen Handeln selbst ins Abseits gestellt. Hier scheint Antifaschismus nach 80 Jahren wieder kriminell zu sein. Das Vorgehen ist bezeichnend für eine Stadt, die sich genauso wie die KameradInnen des FHD (Freundeskreis ein Herz für Deutschland e.V.), als Opfer des Alliierten-Angriffes vom 23.02.1945 sieht, und nicht als Täter im Nazideutschland.

Die Linksjugend[’solid] Baden-Württemberg ruft alle AntifaschistInnen weiterhin auf, am 23. Februar nach Pforzheim zu kommen und sich gemeinsam mit den antifaschistischen Kräften vor Ort den friedlichen Protesten und Aktionen anzuschließen, um dem geschichtsrevisionistischen Treiben der Faschisten, Neonazis, Rechtsradikalen und der Stadt Pforzheim ein Ende zu bereiten!

Wir lassen uns nicht kriminalisieren!
Antifaschismus ist keine Straftat!
Antifaschismus ist eine Notwendigkeit!

NO PASARAN!
Sandra Vincelj
Landessprecherin der Linksjugend [’solid] Baden-Württemberg und Mitglied der „Initiative gegen Rechts“


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